Da stimme ich Dir doch zu. Offenbar scheint das aber die Regierungsposition eines in Fragen der Fluchtmigration sehr relevanten Nachbarlandes zu sein - die in den nächsten Jahren durchaus bedeutsam werden könnte.
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Erstens spricht de Haas in seinem Vortrag von „illegaler Einwanderung“ - also Immigration und zweitens macht er ja gerade deutlich, dass diese gegenüber der legalen Einwanderung nur eine geringe Rolle spielt. Er kritisiert also aus fachlicher Sicht genau jenen politischen Diskurs, der den Begriff „illegale Migration“ vor allem in abwertender Weise benutzt, Ängste schürt und suggeriert, dass Migration vor allem jenseits staatlicher Kontrolle stattfände.
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Geht diese gesamte Semantikdiskussion nicht komplett am Thema des Sondierungspapier vorbei?
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Er benutzt auch die Formulierung illegale Migration an anderen Stellen, etwa 11:40.
Mir ging es nur darum, dass es keinesfalls so ist, dass der Begriff illegale Migration nur in rechten Kreisen verwendet wird - unabhängig von der Bewertung.
Ich bezog mich genau auf die Stelle, die du vorher als Beleg angegeben hattest 
Das habe ich auch nie behauptet. Ich habe nur gesagt, dass er vor allem als Kampfbegriff im politischen Diskurs verwendet wird. Was das BAMF in seinen Berichten oder Migrationsforscher wie de Haas sagen, dürften im Vergleich dazu nur wenige Menschen mitkriegen.
Ansonsten hat @riodoro Recht, das ist schon sehr OT.
Solange es um Migration geht, finde ich den Ausdruck „illegal“ keineswegs irrelevant, weil er auch Konzepte transportiert. Findest du, die FPÖ-Zitate hätten unkommentiert bleiben sollen?
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Man muss sowas nicht unkommentiert lassen, aber die Art und Weise, wie das hier eingebracht wurde und dann fortgeführt wurde, hat doch sehr den Thread von seinem Kurs abringen lassen.
Wie ich sowas gemacht hätte:
„Dass die FPÖ hier den Begriff „illegaler Migration“ benutzt ist typischerweise schon sehr manipulativ. Aber zurück zum Thema ich finde ja …“
Dann hätte man seinen Punkt gebracht, aber gleichzeitig auch die Anstrengung erbracht den Thread auf Kurs zu halten.
Und das müssen wir jetzt auch nicht in diesem Thread weiter diskutieren.
Um zurück zum eigentlichen Thema zu kommen stell ich einfach nochmal die Frage, wen dieses Sondierungspapier denn von der SPD überzeugen soll?
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Spahn hat das Wochenende genutzt, um schon mal zu erleuchten, was da aus Unionssicht gemeint ist: „In Absprache“ bedeute nicht „Im Einvernehmen“. Überraschend kommt das nicht.
Also selbst, wenn man den Rechtsbruch nicht sehen will, oder durch mutmaßliche Rechtsverstöße anderer rechtfertigt, solange es gemeinschaftlich passiert, ist das einfach nicht die Position des Sondierungspapiers und noch weniger der Union, die hier eben ihr gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz ausdrücklich betont.
Es zeigt sich auch, dass die Union vor allem deshalb einen kurzen Koalitionsvertrag anstrebt, weil sie dann die Lücken noch beliebiger füllen kann. Sie will das Vertrauen haben, für das sie nichts getan hat.
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Ich finde die SPD Strategie ganz charmant. Ihre Punkte werden umgesetzt, die der CDU vom BVG kassiert.
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Das sehe ich auch so.
Beim erstens mal lesen könnte man denken dass die AFD mit am Tisch gesessen hat. Bei genauerer Betrachtung hat die SPD aber ein paar Punkte gemacht.
Ich denke hier zeigt dich die Regierungserfahrung der SPD während kaum erfahrene CDUler (Friedrich Merz) ihre Punkte machen konnten… ABER
fast alle Punkte der CDU scheitern in Kassel, an Dublin III, GEAS oder einfach an der Kooperation der Nachbarländer.
Besonders hat mir die Ermöglichung von CCS gefallen, das ist ja heute nicht verboten aber extrem teuer und ineffizient, das wird nicht effizienter nur weil Herr Merz mit dem Thema Wählerstimmen bekommt, denn die Physik ist keine Demokratie
Wenn die Grünen jetzt noch ein paar gute Änderungen einbringen damit es eine 2/3 Mehrheit für das Sondervermögen gibt, bin ich nicht mehr so pessimistisch vor den nächsten Jahren
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Das hat mich auch gewundert, da beide es so oder so ähnlich im Programm hatten.
Ggf. eine Steilvorlage für die Grünen hier noch was rein zu verhandeln. Aber rein rechnerisch dürfte mit EEG Umlage, Stromsteuer und Netzentgelten der CO2 Topf schon so gut wie leer sein.
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Oder man machts einfach doch. Spahn ist auf jeden Fall dabei
Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang - n-tv.de
Alleingang bezieht sich hier vermutlich nicht darauf, dass Spahn alleine die Grenzen sichert
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Ich muss zugeben, dass ich diesen Thread nur überflogen habe, aber ich würde gerne nochmal die Ausnahme der Schuldenbremse für Militärausgabeen oberhalb von 1% des BIPs aufgreifen.
Ich verstehe das Konstrukt ehrlich gesagt nicht. Wieso gibt es diese Grenze von 1%, wenn es letztlich doch keine Grenze nach oben gibt? Bedeutet das beim momentanen Zeitgeist der Aufrüstung nicht, dass uneingeschrängt ins Militär investiert werden kann, wir aber trotzdem 1% des BIPs in den regulären Haushalt schreiben?
Die momentane Schuldenbremse erlaubt eine Neuverschuldung von 0,35%. Nach Umsetzung der Vorschläge kämen noch 0,35% für die Länder hinzu. Damit wären wir also bei einer erlaubten Neuverschuldung von 0,7% des BIPs. Wieso sollen dann 1% des BIPs der Militärausgaben dennoch unter die Schuldenbremse fallen? Kommen wir damit nicht zwangsläufig wieder zur „schwarzen Null“, bzw. -0.3%? Wenn Militärausgaben doch sowieso unbegrenzt möglich sind, wäre es nicht ehrlicher zu sagen, man nimmt sie komplett von der Schuldenbremse aus und hätte so auch unter der Schuldenbremse mehr Spielraum für Infrastruktur, Soziales etc.?
Verteidigung ist Bundesaufgabe. Die Länder 0,35% darf man da nicht mit rein rechnen.
Die 1% sind ja nicht Neuverschuldung sondern 1% des BIP an Militärausgaben sollen über den regulären Haushalt berücksichtigt werden. Das eröffnet jetzt schon ca. 9 Mrd mehr Spielraum. Ich denke die Union wollte die Schuldenbremse nicht komplett abschaffen. Konsequenter wäre die Abschaffung, ja. Vlt. wollte man auch den Spielraum für Soziales nicht zu groß machen.
Es soll wie folgt funktionieren:
Gesamthaushalt ca. 500 Milliarden
Erlaubte Neuverschuldung, 0,35% von BIP (4400 Milliarden) sind 15,4 Milliarden Neuverschuldung erlaubt + Konjunkturkomponente – sagen wir 30 Milliarden
Haushalt also bei 530 Milliarden, Roboterplan Einzelplan 14 Verteidigung liegt bei 80 Milliarden
Das bedeutet, die 30 Milliarden Schulden werden durch den Verteidigungshaushalt vollständig aufgebraucht.
Und jetzt kommt der Trick:
Für die Berechnung der Schuldenbremse rechnet man die Verteidigungsausgaben nur mit 1% ein – 44 Milliarden
Der Haushalt reduziert sich dadurch von 530 Milliarden auf 494 Milliarden. Dadurch sind quasi 6 Milliarden noch übrig plus die 30 Milliarden erlaubte Schulden.
Der Haushalt könnte also auf 566 Milliarden anwachsen ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
Was nicht bedeutet, dass der Einzelplan 14 auch so erhöht werden müsste. Man kann, muss aber nicht. Es ist kein Sondervermögen.
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Klar. Wenn die Union dann darauf reagiert, indem sie sagt „Unsere Vorschläge waren blöd, lass uns jetzt mal was sinnvolles versuchen.“ kann das gut werden. Wie wahrscheinlich ist diese Reaktion?
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Mit der physikalischen Unsinnigkeit von CCS hast du natürlich recht. Aber das hat die CDU, getrieben von diversen Industrieverbänden, ja noch nie davon abgehalten, den Quatsch voranzutreiben.
Und bis die CDU (oder die Industrie) merkt, wie unsinnig das Ganze ist, könnte durchaus größerer Schaden angerichtet werden. Bisher wissen wir ja nicht, was die CDU bei CCS genau plant, aber in einem Positionspapier von 2023 (Quelle) hieß es z.B.:
[…] Bau der technischen Infrastruktur für die Abscheidung, den Transport und die großskalige Speicherung von CO
Deutschland kommt kaum hinterher, Brücken, Schienen usw. zu reparieren und die neue unionsgeführte Regierung könnte jetzt auch noch eine völlig neue, parallele Pipeline-Infrastruktur für CO2 aufbauen.
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Du hast recht es ist eine Milchmädchenrechnung. So werden ca 45 Milliarden € im Haushalt frei dafür gibts einen Blancocheck fürs Militär.
Ich hätte es auch besser gefunden wenn Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse ausgenommen würden, da man dort an ehesten noch von einer Gegenfinanzierung reden kann, während ausgaben ins Militär dazu gedacht sind etwas zu verhindern. Am ende haben wir viel Militär und wenig Krieg (soweit so gut, das war ja gewollt) und dann werden erste Stimmen laut wofür wir das ganze geld denn ausgeben haben, es ist ja nichts passiert und so geht das Säbel rasseln los.
Ich bin definitiv pro Verteidigungsfähigkeit denke aber dass 2% plus Sondervermögen besser wären. Dafür Infrastruktur aus dem Haushalt nehmen und mit allem was wir geben können Richtung Zukunft. Letztendlich brauchen Panzer auch Autobahnen und Brücken
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Was in der Diskussion hier meiner Ansicht nach vergessen wird: GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird ab Mitte 2026 gelten. Dadurch werden Zurückweisungen an Grenzen in Abstimmung mit europäischen Partnern ein Stück weit zur Norm, da es im GEAS ja durchaus vorgesehen ist, und dass Asylverfahren an Außengrenzen stattfinden, den Ländern an den Außengrenzen auch Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Was im Sondierungspapier wie harter Tobak klingen mag, ist somit bereits europäische Beschlusslage.
Was ich weitaus absurder finde, sind Punkte wie die Agrardiesel-Subvention, die Ausweitung der Pendlerpauschale, oder die Senkung der Netzentgelte. Da verzichtet die Politik auf wertvolle Anreiz- und Steuerungsmöglichkeiten zur Mobilitäts-, Energie- und Agrarwende. Man mag das ja alles für Grüne Spinnereien halten, aber dass diese Wenden nötig sind, lässt sich nicht einfach wegwischen.
Man schützt den Agrarsektor vor der Realität, man schützt die Verkehrs-, Flächen- und Raumplanung vor der Realität, man schützt den Energiemarkt vor der Realität. Das ist genau die GroKo-Politik der Merkeljahre unter der Führung von Friedrich Merz.
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Table Today: Haben Sie zu viel versprochen, Herr Spahn?
"Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn war in den vergangenen Tagen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Im Gespräch mit Michael Bröcker macht er deutlich, dass Einsparungen notwendig sind. Bis 2028 bestehe ein Konsolidierungsbedarf von 60 bis 80 Milliarden Euro. „Ausweichen über Schulden jenseits dessen, was für Sondervermögen vereinbart worden ist und für die Verteidigung – das geht nicht.“
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak lässt offen, ob seine Partei den schwarz-roten Schuldenplänen zustimmen wird.
„Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil bisher keine vernünftigen Verhandlungen mit uns darüber stattgefunden haben“, sagt Banaszak im Gespräch mit Helene Bubrowski. Der Einigungsdruck liege bei CDU und SPD."
Zitat von Norbert Blüm:
„Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn rum.“