Ich glaube, dass das für die CDU noch die Beste von vielen schlechten Ergebnissen ist, da sie so das Problem „Linke“ umgehen können. Die CDU wird meiner Meinung nach über kurz oder lang an der Brandmauer zerbrechen, da sie durch den Zwang zur Koalition mit SPD, Grünen und/oder der Linken auch die Treuesten Mitglieder & Wähler durch den Stillstand verärgert. Je weiter der Abwärtstrend geht umso größer wird der Druck zur Koalition auch im Westen oder sogar im Bund mit der AFD während das für den anderen Teil der CDU inakzeptabel ist. Ich sehe hier leider keinen Ausweg.
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Wieso sagen dann diverse unions Politiker, neulich erst wieder Laumann bei Lanz, dass eine Koalition mit der AfD die Union zerstören würde?
Das Problem ist auch nicht die Linke, wie kommst du darauf? Das Problem ist, dass die Union sich weigert, die Realität zu akzeptieren.
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Sie haben meinen Post nicht richtig gelesen. Die CDU wird zerbrechen egal was passiert. Solange wir weiter lagerübergreifende Stillstandskoalitionen aus CDU + (Sie können wählen.) SPD, Grünen und/oder Linke haben, wird es die Partei genauso zerreißen, wie wenn sie sich für eine Koalition mit der AFD oder eine Tollerierung entscheidet.
Durch eine absolute Mehrheit der AFD im Land umgeht die CDU dieses Dilemma für einen kurzen Moment.
Ich sehe leider für Deutschland im Moment maximal schwarz und sehe keinen Ausweg, wie man dieses Land mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen, wieder auf einen vernünftigen Weg bringen soll.
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Die Brandmauer zu schleifen hilft nachweislich nicht:
Was ist denn ein vernünftiger Weg? Da gehen die Vorstellungen doch sehr weit auseinander.
Eine schwarz-rote Koalition war vor der Wahl die einzige mit einer relativen Mehrheit unter den Wahlberechtigten.
Sie wurde von CDU- und SPD-Wählenden sogar mit großer Mehrheit für gut gehalten.
CDU-Wählende lehnten eine Koalition mit der rechtsradikalen AfD mit großer Mehrheit ab.
Insofern ist es gekommen, wie gewünscht.
Tatsächlich teile ich diese Einschätzung zu einem relativ großen Teil, auch wenn ich „Stillstandskoalition“ etwas despektierlich und unnötig schmähend empfinde. Ja, SPD und Union haben hinreichend bewiesen, dass sie hauptsächliche Besitzstände wahren und nur zu sehr kleinen Reformen in der Lage sind. Aber Grüne und Linke würde ich da nicht einordnen. Als die Grünen das letzte Mal an der Regierung waren, ging es auf einmal allen viel zu schnell („Robert im Heizungskeller“).
Die Erwartung, dass immer etwas passieren muss (nein: getan werden muss), dass ein Ruck nötig sei usw. ist meines Erachtens manchmal auch Teil des Problemkonplexes, vor dem sich die Demokratie gerade wiederfindet (nicht ohne Grund ist eines der Merkmale des „Ur-Faschismus“ nach Umberto Eco der Aktionismus - Edit: lieber näher an Ecos Worten bleiben: Kult des Handelns um des Handelns willen, ganzer Text hier). Eine volle Demokratie ist auch mühsames, langsames Ringen um Kompromisse, Minderheitenschutz usw.
Aber eigentlich wollte ich auf etwas anderes hinaus: Ich teile grundsätzlich die Einschätzung, aber wollte darauf hinaus, dass die Union es bislang noch immer geschafft hat, an die Macht zurückzukehren (so traurig das ist). Würde also nicht allzu viel auf ihren Untergang verwetten.
Genau das ist ja die offen propagierte Strategie der AfD zur Zerstörung der Union. Und die ist auch noch so dumm, seit Jahren genau nach diesem Playbook zu spielen… Leider wird das auch weit über diese Partei hinaus gravierende Folgen haben.
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Die Ampel wäre eine solche Chance gewesen. In Rheinland Pfalz wurde unter Volker wissing einmal wiedergewählt. Zudem funktioniert auch schwarz grün zur Alternative Groko, wie Schleswig Holstein und NRW beweisen. Man muss eben nur konstruktiv zusammenarbeiten wollen und nicht ständig daran arbeiten, den eigenen Koalitionspartner größtmöglich Schaden zu wollen. Es gibt also durchaus Alternativen.
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Gerade deshalb ist es ja so absurd, dabei zuschauen zu müssen, wie die Union sich ohne Not auf denselben Weg zum relativen Bedeutungsverlust macht, den die SPD schon zu weiten Teilen hinter sich hat.
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Was in solchen „Chats“ immer wieder auftaucht, ist die implizite Unterstellung, viele oder gar die meisten wollten mehr oder minder radikale Reformen.
Das halte ich für ein Gerücht.
Was viele wollen, ist doch eher die Sicherung des eigenen Status quo bei möglichst wenig spürbarer Veränderung.
Auch AfD-Wählende wollen in vielen Fällen nicht das, was man gemeinhin unter Reform versteht, sondern die Zerstörung der bisherigen Ordnung („Zerstörungslust“ ist das Stichwort).
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Ich sehe die Bruchstellen bei den Ideologieversessenen UnionspolitikerInnen und den „Augen zu und zustimmen“ SPD PolitkerInnen, die einfach nur noch auf das Prinzip streichen und hoffen setzen.
Der Bruch wird an der Realität stattfinden. Die Welt dreht sich weiter und wenn man an einem politischen Stillstand arbeitet, wird man halt abgehängt. Diese Realität und die Kluft zwischen dem, was nötig wäre und dem, was gemacht wird, wird größer, bis es bricht.
Und dann kommen die noch destruktiveren Kräfte, die sich ein schwaches Deutschland wünschen und die Situation zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen wissen.
Um den Bruch zu vermeiden, müsste eine zukunftsgewandte und realitätsnahe Politik für die breite Bevölkerung gemacht werden. Aber das wird aktiv von der Union verhindert. Also wird der Bruch früher oder später kommen. Ich vermute ebenfalls zu Ende des Jahres nach den Länderwahlen.
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Das ist halt ein Spin der schon mal ziemlich erfolgreich war (rund um Hartz IV) und der auch nun wieder gut zu funktionieren scheint. Das Wort „Reform“ ist mit seiner impliziten Gegenüberstellung von unhaltbarem Status quo und Verbesserung durch Veränderung durchweg positiv konnotiert. Sogar Menschen, die massive Kürzungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich eigentlich ablehnen, verwenden den Begriff.
Die These, dass zig Millionen Menschen in Deutschland einfach nur sinnlose „Zerstörung“ wollen, ist mir etwas zu einfach. Ich würde unterstellen, dass die meisten Menschen einfach ein besseres Leben wollen, bzw. weniger von dem, was ihr Leben aus ihrer Sicht schwer macht. Das Problem ist nur, dass diese Problemdefinitionen je nach Lebenslage und weltanschaulichen Überzeugungen sehr voneinander abweichen. Für viele machen vor allem hohe Mieten und stark gestiegene Kosten das Leben schwer, für andere ist es die unzureichende Unterstützung durch Staat und Gesellschaft, für wieder andere ist es die angeblich viel zu hohe Steuerlast und viele Menschen auch hierzulande sind einfach davon überzeugt, dass mit viel weniger Migration und einem „starken Mann“ alles besser würde. Und an diesen unterschiedlichen Problemdefinitionen orientieren sich dann halt die jeweiligen Ziele und die dazugehörigen „Reformen“.
Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht ist a) dass das Narrativ „Migration ist die Mutter aller Probleme“ (Seehofer) seit mindestens zehn Jahren befeuert wird und zwar nicht nur von der AfD, sondern auch von Union und SPD und b) dass es anscheinend keine Partei mehr gibt, die in der Lage ist, diesem Narrativ ein anderes entgegenzusetzen, dass über die beschriebenen partikularen Sichtweisen und Interessen hinaus eine integrative Wirkung hat. Und in solch einer Situation sind die authentischsten und kompromisslosesten Vertreter dieses Narrativs natürlich für viele attraktiver als die ideenlos oder zerstritten wirkenden Vertreter des Status quo. Und das, fürchte ich, ist die Sollbruchstelle nicht nur der "Gro"Ko, sondern auch von Ampel, Schwarz-Grün, Kenia, Deutschland, Brombeer oder was es sonst noch an möglichen Koalitionen gegen die AfD geben mag.
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Ich würde behaupten, dass es da große Unterschied zwischen Koalitionen im Bund und den Ländern gibt. Im Bund, wo insbesondere im Moment die drei großen Themenkomplexe verhandelt werden müssen (1. Wirtschaft / Inflation / Energiepreise, 2. Krieg / Sicherheit / geopolitische Krisen, 3. Migration / Integration) sind die Positionen insbesondere zu 1. & 3. meiner Wahrnehmung nach so auseinander, dass ein vernünftiges gemeinsames Regieren lagerübergreifend nicht möglich ist.
Aber das ist ja die These meines ursprünglichen Kommentars hier: Ich sehe leider im Moment keine Lösung und wüßte auch nicht was ich Hr. Merz raten würde. Er hat, ähnlich wie Hr. Scholz vor ihm, keine gangbaren Optionen außer einem „weiter so“.
Ich persönlich habe mit meiner (ausländischen) Frau schon seit dem erstarken der AFD entschieden, dass wir uns internationaler aufstellen und Tochterunternehmen im Ausland aufgebaut, die im Moment von unserem Sohn und unserer Tochter geleitet werden und perspektivisch das Geschäft der deutschen Gesellschaften übernehmen werden. Sollte sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht massiv verändern, werden wir unseren Lebensabend im Heimatland meiner Frau verbringen. Da Deutschland meine Heimat ist, ist das traurig zu schreiben aber die Entwicklung seit Frau Merkel ist für uns so katastrophal, dass wir lieber woanders alt werden möchten, wo mehr positiver Drive und Unternehmergeist herrscht.
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Herrn Merz würde ich raten:
- rhetorisch abrüsten und zusammenführen, statt Personengruppen auszuschließen,
- Aufhören, die AfD rechts überholen zu wollen,
- Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik machen, statt trickle down,
- Klimaschutz als Chance sehen und konsequent umsetzen, statt es gegen die Wirtschaft auszuspielen
- Von alten mantras a la Austeritätspolitik endlich absehen und in Deutschland investieren für langfristige Ziele und nicht ständig auf kurzfristige Wahlerfolge aus zu sein.
- Migration nicht als Problem framen, sondern in Integration investieren und als Chance/Lösung sehen.
Merz hat alle möglichen Optionen, er hat sich nur durch seine falschen Annahmen in eine Sackgasse manövriert, aus der er mir guter politischer Kommunikation wieder herauskäme. Kommunikation ist aber offenbar nicht seine Stärke.
Scholz hätte ebenfalls alle Möglichkeiten gehabt, wenn die FDP nicht die Regierung sabotiert hätte und die Union nicht fundamental destruktive Oppositionspolitik gemacht hätte. Es kann doch nicht angehen, dass einen Deutschland völlig Wumpe ist, solange man Opposition ist. Wissing hat doch betont, dass das GG Mandatsträger zu einem konstruktiven Miteinander auffordert.
Sicherlich ist es im Detail deutlich komplexer, aber es ist auf keinen Fall so, dass es für die aktuellen strukturellen Probleme keine Lösungen gibt. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
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Eben. Und die Vorstellungen, Erwartungshaltungen und Ansprüche von rechtsradikalen Wählenden sind oft besonders abseitig. Ich empfehle für Einblicke wirklich den von mir verlinkten re:publica-Vortrag von Amlinger/Nachwey, in dem auch greifbarer wird, was mit Zerstörungslust gemeint ist.
Das Narrativ fällt ja nur bei den Leuten auf fruchtbaren Boden, die für solche minderheitenfeindlichen Narrative empfänglich sind. Diese Leute sollte man auch nicht aus der Verantwortung lassen.
Letztlich sind alle Bürger:innen der Staat und nicht bloß die Politiktreibenden.
Wenn wir alle der Staat sind, sollen sich diejenigen parteipolitisch engagieren, die meinen, es besser machen zu können.
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Die Analyse von Anne Rabe ist noch ziemlich gut:
Mehr solche Klarheit würde der Diskussion guttun.
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Das scheinen aber gerade - je nach Eingrenzung - zwischen 25 und 70 Prozent der Wählenden zu sein.
Zunächst einmal finde ich es sehr, sehr toll, wie viele Menschen sich an dieser Diskussion beteiligt haben. Ich bin überrascht und dann auch wieder nicht überrascht, wie viele Facetten dieses Thema hat.
Ich habe mir jeden Beitrag durchgelesen und weiß nicht wo ich anfangen soll.
Ich stehe jeden Morgen in einer Schule im sozialen Brennpunkt und muss Schülerinnen unterrichten, die mich auch fragen: „Wird die Regierung zusammenbrechen?“ oder „Regiert bald die AfD?“
Ich kann nur beschwichtigen und dazu animieren, dass jeder Erziehungsbrechtige*r oder jedes Elternteil wählen gehen muss, um so etwas zu verhindern. Das Politische zu sehen und einzuordnen und gleichzeitig die sozialen Bedingungen Live vor Ort zu erleben, macht es nicht gerade leichter.
Ein Gedanken, der mir immer wieder durch den Kopf schwirrt ist, dass Hr. Merz ein starker oppositioneller Redner (ich sage bewusst nicht Politiker) ist und das er von Tag 1 an nichts dazu gelernt hat. Er ist nicht staatsmännisch (wie auch immer man diesen Begriff auslegen möchte!), er ist nicht sozial, er hat keinerlei Vorerfahrungen als Regierender (ob Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Ministerpräsident) und das zeigt er jeden Tag aufs Neue - nicht zuletzt durch die Wahl seiner CDU-Minister (wovon auch NIEMAND Erfahrungen als Regierender hat). Meine eingangsgestellte These mit der Sollbruchstelle muss ich auch aufgrund einer berechtigten Anmerkung auch revidieren: „Sollbruchstellen sollen Druck vom Kessel nehmen, damit das System nicht in sich zusammenfällt.“ Ich komme aber nicht umhin anzunehmen, dass diese Regierung ein konkretes Ablaufdatum hat. Und das ist m.E. im Herbst 2026. Bei aller Rhetorik und Lippenbekenntnissen, die man von der CDU / CSU vernommen hat und vernehmen wird, so wird es doch sehr wahrscheinlich dazu kommen, dass die AfD in den beiden Ländern Meck.-Pomm. und Sachsen-Anhalt nicht mehr zu ignorieren sein wird. Die von Merz geführte CDU wird aber - wir ihr Vorsitzender - keinen gemäßigteren, und damit sozialeren, Kurs einschlagen, sondern eher noch mehr zu einer AfD-Light werden, dass nur auf das Konto der AfD einzahlt. Ja, das ist sehr viel Schwarzmalerei und ich habe trotzdem Hoffnungen, dass das alles so nicht kommen wird, aber ich befürchte leider, dass das von mir skizzierte Bild, mehr der Realität entspricht, als mir lieb ist.
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Ich finde, dass Merz dies bereits gemacht hat.
Das Problem sind ein größerer Teil der CDU Fraktion und CDU Mitglieder.
Man darf nicht vergessen, dass Merz per klaren Mitgliederentscheid CDU Chef wurde.
Selbst ein Söder hat mMn inzwischen abgerüstet.
Du meinst die Fraktion und Basis der Union ist zu weit nach rechts abgedriftet und die Führung um Merz Spahn usw versuchen das nur einzufangen?
Spahn kann ich wirklich nicht einschätzen, aber Merz ja. Ich empfinde Merz tatsächlich als Staatsmännisch.
Und ja, meine Einschätzung ist, dass die Fraktion, und noch mehr die Mitglieder, weiter rechts stehen als ein Merz.
Edit: Merz hat eine seine Leute ja extra die Order gegeben, respektvoll und nicht herablassend mit der SOD umzugehen, um die Koalition nicht zu gefährden.