Sollbruchstellen der "Gro"Ko

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Hallo in die Runde,

durch einen anderen Politik-Podcast habe ich ein deutlich sorgenvolleres Gemüt erhalten, indem dort die anstehenden Landtagswahlen in Meck.-Pomm. und Sachsen-Anhalt thematisiert worden. Sind diese beiden Wahlen im Herbst die Sollbruchstellen der sogenannten Großen Koalition?

Besonders wenn man sich die aktuellen Umfragewerte der AfD anschaut bin ich besorgt darüber, wie zukünftige Mehrheiten in den beiden Ländern entstehen. In der Tradition werden Landtagswahlen ja auch oft als Gradmesser für die amtierende Bundesregierung angesehen.

Ich versuche mich in die Köpfer führender Spitzenpolitiker hineinzuversetzen und sehe eigentlich nur wenige Szenarien als realistisch an (natürlich ganz subjektiv und auf keinen Fall über jeden Zweifel erhaben):

Szenario 1: Die AfD wird führende Kraft mit ausreichend Stimmen und braucht keinen Koalitionspartner! → Das hätte zur Folge, dass die Parteien der „Mitte“ heftigst abgestraft werden und die „letzte Patrone der Demokratie“ (so M. Söder) zwar noch nicht verschossen ist, aber andere Kämpfe innerhalb der Regierung ausbrechen könnten.
Für mich denkbar wäre ein Personalkarussell an dessen Spitze auch der Bundeskanzler selbst steht - in Anbetracht der schwierigen Umfragewerte der aktuellen Bundesregierung. Bleibt die Frage: Wer rückt für wen nach? UND wird sich J. Spahn / M. Söder / H. Wüst in Stellung bringen, um den Kanzler zu stürzen?

Szenario 2: Die AfD braucht einen Partner! → Das ist der spannende Fall! Wenn die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und einen Partner braucht. Wird sich die CDU einem „Angebot“ verwehren? Und wenn es einen Ministerpräsidenten von der AfD mit Hilfe der CDU ins Amt schafft, wie wird die SPD reagieren? Für mich logisch: Sie müsste aus der sogenannten Großen Koalition austreten, dass entweder eine Minderheitsregierung, Neuwahlen oder eine Koalition zwischen CDU und AfD zustande kommt. Auch wenn das Austreten ein Schlag ins Kontor wäre, so wäre der Fortbestand dieser Regierung mit der SPD gleichzeitig gefundenes Fressen für die Grünen und die Linke - das hätte zur Folge, dass die SPD weiter in die Bedeutungslosigkeit abrutscht und nur in ihren Hochburgen auf einen sehr kleinen Kern vertrauen kann. (Für mich und auch für das Land vermutlich nicht wünschenswert.)

Szenario 3: Die anderen Parteien vereinen genug Wählerstimmen auf sich und sind bereit miteinander zu koalieren. Das würde die Erhaltung des Status-Quo auf Bundesebene bedeuten.

Ich würde mich freuen, wenn ihr euch dem Thema annehmen würdet und eure Sicht der Dinge darstellt. Ich würde mich auch darüber freuen, wenn ich die Meinung anderer im Forum lesen kann. Teilt ihr einige Punkte meiner Darstellung oder ist etwas für euch komplett ausgeschlossen? Natürlich immer schön konstruktiv bleiben.

Ich freue mich!
Marco

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Ich sehe keine akute Gefahr, gerade weil Merz und Klingbeil beide angezählt sind. Gleichzeitig haben sie aber den linken Flügel ihrer Partei so im Griff, dass die nicht aufbegehren, sondern froh sind, dass es nicht noch weiter nach rechts geht.

Das ist nämlich das Szenario: stürzt die Linke der Union Merz, gibt es im Bund keinen Nachfolger. Wüst und Günther sind auf den Bund gesehen zu schwach, genug Leute um sich zu scharen.
Es bleibt nur Jens Spahn. Und der ist unberechenbar.
Bei der SPD ist es noch wilder. Wer soll Klingbeil nachfolgen? Er war schon die Notlösung mangels Alternativen. Miersch oder Mützenich als Übergangslösung könnte die Linke versuchen. Aber mit wem sollen die koalieren oder gar eine Neuwahl bestehen? Bas rechnet sich wohl Chancen aus, aber ist der gleiche Haudrauf wie Nahles. Das kommt vielleicht bei der Gewerkschaftsklientel an, aber sonst nirgends.

Stürzt die Rechte Merz macht das Spahn zum Königsmörder und wird zur offenen Rebellion der Parteilinken führen. Das wird Spahn politisch nicht überleben. Er hat also Grund, Merz immer genau so viel zu piesacken, dass er als Alternative im Gespräch bleibt und ihn dann nach dieser oder der nächsten Periode beerben kann.
Vom Seeheimer Kreis hört man derweil so wenig, dass man fast meinen könnte, die sind gerade ganz zufrieden - oder er liegt bereits im Wachkoma.

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Boris Pistorius. Seit Jahren stabil beliebtester Politiker. Mit entsprechendem Wahlkampf könnte er auf rot rot grün hinarbeiten und auf das Versagen der Union, die Lügen der AfD und klares eigenes Profil verweisen.

Das sehe ich als letzte Chance für die SPD.

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Er ist nur deshalb beliebt, weil er ein wichtiges Amt hat, damit aber wenig aneckt. Außen- und Verteidigungsminister sind eigentlich immer recht sichere Ämter für ein gutes Ranking - nur für Frauen gelten da andere Regeln.
Aber stimmt, der wäre tatsächlich ein Kandidat für plötzliche Neuwahlen - je kürzer der Wahlkampf, desto besser.

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Naja, Verteidigung ist eigentlich immer anfällig dafür, Opfer der regelmäßigen Skandale im Beschaffungswesen oder mit Rechtsextremisten unter den Soldaten zu werden. Nicht nur Ministerinnen sind da schon oft deutlich angeschlagen aus dem Amt gekommen. Im Moment wird da allerdings soviel Geld in sovielen Projekten so schnell rausgeblasen, dass vermutlich auch die Kontrolle durch Parlament und Medien an Grenzen stößt. Rund läuft da auch längst nicht alles, sowohl in konkreten Vergabe- ud Beschaffungsverfahren, als auch in der Kommunikation (erinnert sei an den Reinfall um den Passentzug bei Wehrpflichtigen, da hatte er nur Glück, dass auch viele andere Politiker und Medien das übersehen hatten). Da kann jederzeit ein Skandal ausbrechen, der eine Karriere beendet.

Was die Eignung als Kandidat und Kanzler angeht, will ich mich nicht festlegen, da habe ich mich auch schon öfter mal getäuscht, aber ein kompliziertes Ministeramt so zu führen, dass man wenigstens keinen Schaden nimmt, ist halt nur ein Baustein von mehreren. Grade mit Blick auf R2G bin ich nicht sicher, ob er da passen würde.

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Kleiner sprachlicher Kritikpunkt: Eine „Sollbruchstelle“ ist eigentlich oft etwas positives: Energie, die bspw. auf den Körper einwirkt, wird dann an Punkte geleitet und absorbiert, an denen sie etwas unwichtiges kaputt macht, damit wichtiges heilen bleiben kann. Das dürfte für rechtsextreme Landesregierungen und folgende Neuwahlen eher nicht gelten, fürchte ich. Bei der amtierenden Koalition häufen sich eher die kann-Bruchstellen. Es gibt also immer mehr Chancen für einen finalen Zusammenbruch kritischer Systemteile und die Chancen auf ein Happy-End verschwinden langsam aber unerbittlich. Sie ähnelt daher eher maroden Brücken oder dem Buckelwal in der Ostsee.

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Ich würde es nicht für unmöglich halten, wenn er wirklich Kanzler werden möchte (weiß man ja vorher auch nicht). Aber wenn man Pistorius in der niedersächsischen und der Bundespolitik verfolgt hat, bekommt man nicht so wirklich den Eindruck, dass er eine ganz linke Koalition befürworten würde, oder?

Abgesehen davon, dass es keine Mehrheit gibt. Leider läuft es anscheinend auf Schwarz-Braun vs. Schwarz-Grün hinaus und bei der aktuellen (bzw. v.a. bei dem, was auf Merz folgen könnte) Union wird mir da bange.

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Wie wäre es mit einer progressiven und emphatischen Regierung? SPD Grüne und Linke wäre nach den ganzen neoliberalen Jahren exakt das, was man jetzt bräuchte. Die Union und Springer Presse werden das den Leuten aber schon ausreden. Oder im Bundesrat blockieren.

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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, erst am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Und in letztgenanntem Bundesland ist die CDU schon länger marginalisiert. Sie bekam bei der Landtagswahl 2021 13,3 % und steht jetzt bei zehn Prozent.

Eine Parlamentsmehrheit der „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ AfD in Sachsen-Anhalt würde im Hinblick auf die schwarz-rote Koalition im Bund m.E. unmittelbar erst einmal nichts ändern.

Problematisch wird es erst, wenn Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalts aus der Partei austreten, um eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen. Je nach Wahlergebnis würden dazu schon drei oder vier Abtrünnige ausreichen.

Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt gehörte schon immer zu den rechtesten der Republik.

In Sachsen-Anhalt droht gerade ein ganzer CDU-Landesverband nach rechts außen abzudriften. Die Ersten machen sich bereits Sorgen, es könnte dort zu einer von der AfD geduldeten Minderheitsregierung kommen.

In einer „Denkschrift“, welche die stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer verfasst haben, heißt es laut Mitteldeutscher Zeitung, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. […] Außerdem heißt es wörtlich: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

Diese beiden, die nicht mal vor einer NS-Anspielung zurückschrecken, kandidieren bei dieser Landtagswahl wieder auf aussichtsreichen Listenplätzen, wie der Deutschlandfunk kürzlich in einem Podcast erwähnte.

Dass sie stellvertretende Fraktionschefs waren, zeigt schon, wie deren Abgeordnete ticken.

Käme es also zu hinreichenden Austritten, würde die Diskussion in der CDU sicher noch weit mehr hochkochen als ohnehin schon.

Allerdings ist es für die Bundes-CDU auch eine Güterabwägung, denn von der Einstellung her besonders rechte Wählende wählen im Zweifel das Original. Da ist also nichts zu holen.

Auch zeigt eine sehr breit angelegte Studie mit Daten aus 57 demokratischen Ländern, dass das Ranwanzen an Rechtsaußen zu keiner Schwächung der Rechtsradikalen geführt hat.

Darüber hinaus wird die CDU-Spitze zumindest die Kräfteverhältnisse im Land mit ins Kalkül ziehen. Ein Ranschmeißen an die AfD würde wohl im Westen viele Stimmen kosten, aber dort ist eben auch rein zahlenmäßig das größere Wählendenpotenzial. NRW, wo eine halbwegs moderate CDU regiert, zählt z.B. mehr Wahlberechtigte als „Neufünfland“.

Versteh mich nicht falsch, ich traue gewissen Kreisen in der CDU/CSU auch allerhand Irrationales zu, aber dass sie sich im Ganzen derart gehen lassen, halte ich - bis zum Beleg des Gegenteils - dann doch für relativ unwahrscheinlich.

Einen Dominoeffekt in Teilen Ostdeutschlands im Sinne des oben skizzierten Parteiaustritts halte ich gleichwohl für nicht ausgeschlossen.

Bis zum September wird aber noch einiges passieren. Die so genannte Rentenkommission soll ja noch vor der Sommerpause ihre Ergebnisse vorlegen, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie sich das auswirken wird, ist m.E. schlecht abzuschätzen. Denn die AfD ist ja keine Protestpartei im klassischen Sinne, wie auch Befragungen der sie Wählenden regelmäßig zeigen, sondern wird mehrheitlich wegen ihrer Inhalte gewählt.

Was man wohl festhalten muss, ist, dass Härten aufgrund von Reformen die Bereitschaft, CDU oder SPD zu wählen, eher sinken lassen wird, soweit das überhaupt noch möglich ist.

Meine Erwartung ist daher, dass es noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Bund turbulent werden wird.

Ob die schwarz-rote Rückschrittskoalition die Legislaturperiode durchhält, dazu traue ich mir - auch unabhängig von den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen - keine Einschätzung zu.

Vielleicht spekuliert man in der Bundes-CDU insgeheim sogar auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, um dann auf das Negativbeispiel verweisen zu können, wenn es dort erst so richtig bergab geht. Die Zukunftsaussichten sind ja ohnehin wenig rosig.

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Warum sollte sich jemand, der als Fachminister seit Jahren über Parteigrenzen hinweg beliebt ist, sich einen Job suchen, bei dem er nur scheitern kann? Er wäre verantwortlich für eine Partei, von der große Teile seine Politik ablehnen und wäre doch nicht in der Lage, deren Abstieg zu einem Mehrheitsbeschaffer aufzuhalten.

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Wieso sollte es denn in Stein gemeißelt sein, dass Pistorius nur scheitern kann? Warum sollte er als Kandidat die SPD nicht hinter sich versammeln können?

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Man sollte die Wirkmächtigkeit der Personalisierung nicht unterschätzen.

Das bedeutet natürlich keineswegs, dass es dann für eine Mitte-Links-Koalition aus SPD, Grünen und der Linken reichen würde.

Irgendwo las ich, dass eine Kabinettsumbildung im Herbst nicht ganz unwahrscheinlich sei. Doch wie soll das gehen?

Noch weiter nach rechts wird die CDU/CSU nicht rücken können, ohne endgültig den verfassungskonformen Sektor zu verlassen.

Dass Merz stürzt, halte ich für unwahrscheinlich, weil er weiterhin bei der Parteibasis relativ beliebt ist und dies ein Gesichtsverlust sondergleichen wäre, denjenigen, der mit wehenden Fahnen aufs Schild gehoben wurde, in die Wüste zu schicken.

Reiche genießt zumindest in der Fraktion großen Rückhalt, wie u.a. der Spiegel berichtete, obwohl sie in der Bevölkerung ziemlich unbeliebt ist, wie Umfragedaten zeigen.

Wadephul ist immerhin in der Bevölkerung, wie eigentlich mehr oder minder alle Außenminister, recht beliebt.

Warken soll erst mal die Gesundheitsreform eintüten, Merz’ Nachbar vom Starnberger See ist ohnehin nur „Staatsminister“ und zudem ein kulturkämpferisches Aushängeschild, Dobrindt ist auch aus CDU-Sicht unantastbar, ein Absägen von Prien würde die gemäßigtere norddeutsche CDU verprellen, Schnieder ist Bruder des neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und betreibt ohnehin Autopolitik, Rainer ist der bestellte CSU-Bauernlobbyist, Bärs Ressort läuft unter ferner liefen und Wildberger als Politikoutsider soll ja gerade für Fortschritt stehen und außerdem die „Staatsmodernisierung“ voranbringen.

Und SPD-Minister:innen zu entlassen wäre ein Affront.

Wenn man’s also mal durchgeht, erschließt sich nicht, wie eine mittlere Kabinettsumbildung aussehen könnte - zumal eine mit Signalcharakter in der Öffentlichkeit.

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In Stein gemeißelt ist natürlich nichts, wir sprechen hier alle nur auf der Grundlage von Einschätzungen und Vermutungen. Und meine Einschätzung ist, dass für die Fraktion der Stegners und Mützenichs in der SPD, der ich mindestens 1/3 der Parteibasis zurechne, mit Pistorius noch viel mehr fremdeln würde als mit Klingbeil, dessen Rückkalt in der Partei schon nicht riesig ist, um es mal milde zu formulieren. Allerdings meine ich mich „Scheitern“ gar nicht unbedingt, dass er sich nicht als Parteichef würde halten können, sondern eher, dass es nicht sonderlich verlockend sein dürfte, für eine Partei verantwortlich zu sein, die mal eine Hauptrolle spielte und perspektivisch bei 5-15 % auf Augenhöhe mit Grünen und Linken vor sich hindümpelt. Und nach allem was ich weiß war Pistorius schon im Winter 2024/2025 alles andere als erpicht darauf, an Scholz’ Stelle zu treten.

Absolut. Meine These wäre aber, dass Pistorius mit seinem Image als kompetenter Fachminister sehr viel mehr „zieht“ als als SPD-Chef und Vizekanzler, u. a. weil er dann die Partei „am Hacken“ hat.

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Mein Eindruck war eher, dass Pistorius keinen Grund sah, sich für diesen verkürzten Wahlkampf „politisch verbrauchen“ zu lassen und deshalb abgelehnt hat. Und die Stimmen um seinen Kandidatur statt Scholz waren meiner Erinnerung nach laut. Ich meine auch, dass Pistorius nicht sofort eindeutig abgelehnt hat.

Aber klar, wir stellen nur Vermutungen an hier. Ich denke aber, dass wenn die Union weiter nach rechts abwandert, durchaus nicht wenige zur SPD zurückgehen könnten, wenn ein glaubhafter Wahlkampf gemacht wird, um die Union und AfD zu verhindern. Wenn Grüne und Linke halbwegs stabil blieben und die SPD wieder Zulauf erfährt, dann würde es für die drei reichen. Stand jetzt fehlen 7-8 Prozentpunkte um auf knapp über 50% zu kommen. Das halte ich für nicht unwahrscheinlich.

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Das einzige Argument für Pistorius war genau dasselbe wie heute: Seine Beliebtheit. Es ging weder darum, dass er wollte, noch darum, dass man sich von ihm als Parteichef oder Spitzenkandidat etwas Besonderes versprochen hätte. Er sollte einfach „ziehen“.

Wie soll denn eine Partei mit aktuell 12-15 % zwei Parteien mit zusammen über 50% „verhindern“?

Laut den jeweils aktuellsten Umfragen von FG Wahlen (ZDF) und infratest (ARD) kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 36 bzw. 37%. Wir sind meilenweit von einer Situation entfernt, in der die drei Parteien zusammen auch nur eine rechnerische Mehrheit erreichen könnten. Ganz abgesehen davon: Selbst als es diese Option rechnerisch gab, wollte die SPD davon nichts wissen, sondern lieber die x-te Groko eingehen. Ich sehe nicht warum sich das geändert haben sollte. Und Pistorius mit dieser Linkspartei? Ernsthaft? Auch für die Grünen dürften schwarz-grüne Bündnisse eine sehr viel realistischere Machtoption sein.

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Ja aber warum sollte das in dieser Aufmerksamkeitsökonomie nicht entscheidender Faktor sein?

Laut dawum sind das ca 41-43%, also fehlen 9-7% bis zur absoluten Mehrheit im Bundestag. Die Rechnung mag bitte jemand anderes erklären, Mathe kann ich nicht. Auf jeden Fall hat rot rot grün schon seit Monaten immer wieder mehr Stimmen als die aktuelle Groko.

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Nach den von dir angeführten Umfragen müssten die drei Parteien zusammen nur auf insgesamt etwas mehr als 44 % kommen, damit es für eine parlamentarische Mehrheit reichte.

Sie müssten also um gut sieben bzw. acht Prozentpunkte zulegen.

Das ist aber v.a. deshalb unwahrscheinlich, weil Pistorius, falls er anträte, wahrscheinlich eher konservativere Milieus anspräche. Der Persönlichkeitsbonus würde aber weitestgehend verdampfen, wenn Pistorius keine Koalition mit dem „Schreckgespenst“ Linke ausschlösse.

Dieses Dilemma lässt sich m.E. nicht auflösen.

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Ich kann leider nicht nachvollziehen, wie du auf diesen Wert kommst. Beim aktuellen „Wahltrend“ für die nächste Bundestagswahl (vom 16.5.) gibt dawumm für die SPD 12,4, für die Grünen 14,1 und für die LINKE 10,7 Prozent an, in der Summe 37,2 Prozent [Quelle: Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btw2029]

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Man hört ja öfter, dass die AfD die absolute Mehrheit der Sitze bekäme, wenn die Parteien bei 4% der Stimmen nicht ausreichend gewählt werden und an der 5% Hürde scheitern.

Zur Zeit sind das BSW und die Grünen. Das BSW hat jedoch bereits öfter mit einer Koalition mit der AfD geliebäugelt. Bleiben also lediglich die Grünen.

Um eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher zu machen, wäre also meiner Meinung nach ein Wahlaufruf für die Grünen am sinnvollsten.

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