Sinnhaftigkeit nationaler Klimaschutzbemühungen

Themenvorschläge
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Liebes Lage-Team,

im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Klimaschutz eine erstaunlich geringe Rolle. Wenn es doch zur Sprache kommt, dann oft nur in dem Kontext, dass es – anders als bei der Bundestagswahl 2021 – diesmal kein zentrales Thema sei.

Vor diesem Hintergrund würde es mich freuen, wenn ihr mal darüber sprechen würdet, was für Maßnahmen, Gesetzgebung etc. für den Klimaschutz wirklich notwendig sind. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn ihr einmal beleuchten könntet, inwiefern nationale Klimaschutzmaßnahmen, also solche, die ausschließlich auf Deutschland bezogen sind, tatsächlich einen relevanten Beitrag zur globalen CO₂-Reduktion leisten. Mir geht es dabei nicht darum, Deutschlands Verantwortung aufgrund seines vergleichsweise geringen Anteils von rund 2 % am weltweiten CO₂-Ausstoß infrage zu stellen. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass oft suggeriert wird, nationale Maßnahmen seien zwingend erforderlich – ohne dass dabei klar wird, welche Rolle sie im Kontext der europäischen Klimaschutzregulierung tatsächlich spielen.

Ein Beispiel: Maßnahmen wie der Kohleausstieg bis 2030 bzw. 2038, das Heizungsgesetz oder das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 werden häufig als entscheidende Hebel für den Klimaschutz dargestellt. Tatsächlich aber dienen sie – angesichts des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) – in erster Linie dazu, einen geordneten und planbaren Übergang zur Klimaneutralität zu gestalten, sind jedoch keine direkt wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Der Grund: Der CO₂-Ausstoß im ETS-Sektor ist europaweit gedeckelt. Reduziert Deutschland seine Emissionen, werden die freiwerdenden Emissionszertifikate anderen EU-Staaten zur Verfügung stehen, solange das Gesamtbudget nicht zusätzlich gesenkt wird. Ich finde es immer wieder überraschend, wie wenig dies die Menschen in meinem Umfeld verstanden haben.

Vor diesem Hintergrund hatte Christian Lindner in eurem Interview mit ihm einen berechtigten Punkt: Deutschlands Festlegung auf Klimaneutralität bis 2045 wird voraussichtlich nicht dazu führen, dass europaweit weniger CO₂ ausgestoßen wird. Sollte das EU-ETS-Budget wie prognostiziert bis 2050 reichen, könnten andere EU-Staaten die Emissionen nutzen, die Deutschland einspart. Eure Argumente, dass hierdurch Deutschland sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft, weil es früher in Zukunftstechnologien investiert ist absolut legitim, hat aber im Kern nichts mehr der Frage zu tun, ob weniger CO₂ emittiert wird. Ihr selbst habt dieses Argument bereits im Fall Lützerath gebracht – mit der Einschätzung, dass es aus Klimaschutzperspektive irrelevant sei, ob Lützerath abgebaggert wird oder nicht.

Daher halte ich es für essenziell, dass den Menschen in Deutschland klar wird: Die Wirksamkeit des deutschen Klimaschutzes entscheidet sich eigentlich ausschließlich auf der EU-Ebene und um genau zu sein beim Emissionshandel. Umso ärgerlicher finde ich zum Beispiel den aktuellen Volksentscheid in Hamburg zur Klimaneutralität der Stadt bis 2040. Hier entsteht der Eindruck, dass diese Maßnahme direkt zu CO₂-Einsparungen führt – obwohl das faktisch nicht der Fall ist.

Stattdessen müsste meines Erachtens viel stärker betont werden – und hier sehe ich auch eure Verantwortung –, dass die wirklich entscheidenden klimapolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden. Besonders wichtig wären die Verabschiedung des EU-ETS2 sowie eine ambitionierte Reduktion der Zertifikatemenge in der kommenden Handelsperiode des ETS1.

Gerade jetzt im Wahlkampf wäre es aus meiner Sicht zentral, zu hinterfragen, wie die Parteien sich zu diesen klimapolitischen Fragen positionieren und welche Bedeutung sie dieser europäischen Regulierung beimessen.

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Ich denke, dass die gesamte Situation noch einmal etwas komplexer ist, weil diese Betrachtung über den europäischen Zertifikatshandel auch nur die Nachfrageseite berücksichtigt. Die folgende Argumentation zeigt, dass dies möglicherweise nicht hinreichend ist: Das grüne Paradoxon: Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik – Wikipedia

Wenn wir innerhalb von Europa selbst geförderte Braunkohle durch auf dem Welthandel gehandeltes Gas ersetzen, kann das durchaus global einen positiven Effekt auf das Klima haben. Das hängt vollkommen davon ab, ob sich die Gasförderung verändert (oder an anderer Stelle Gas eingespart wird).

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Ich finde es erschreckend, wie wenig ein ehemaliger Bundesminister die eigenen Gesetze kennt. Es ist beim Kohleausstieg vorgesehen, dass die Zertifikate gelöscht werden. Die emittiert dann niemand sonst.

Auch führt die Einsparung von Zertifikaten bei uns nicht automatisch dazu, dass sie woanders emittiert werden. Denn andere Länder haben auch nationale Pfade und Ziele. Die werden nicht automatisch aufgeweicht. Demnach würde eine Klimaneutralität HHs faktisch zu Einsparungen führen, wohingegen die Reduzierung der ETS Menge es nicht tut, weil dies ein Preismechanismus ist und man dennoch mehr emittieren darf, dafür aber Strafen zahlt.

Ab Minute 39 wird Lindner debugged. Ab Minute 53 auch genauso das Thema Kohle.
Edith: Jung und naiv Wirtschaftsbriefing

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„Nein nein nein, ich räume mein Zimmer nicht auf, bevor die Nachbarkinder ihr Zimmer aufgeräumt haben. Außerdem lehne ich den Zwang zum Aufräumen kategorisch ab, ich wäre aber bereit zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung und wünsche mir mehr elterliche Anreize.“

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Das ist ein sehr wichtiger Punkt! Lindner ist sich dem vermutlich auch bewusst, verschweigt das nur gerne.

Des Weiteren, wenn Deutschland mit seinen Maßnahmen erfolgreich wäre, könnte es auch auf strengere im europäischen Rahmen drängen. Das geht natürlich schlecht, wenn Deutschland es selber nicht hinbekommt.

Dieser planbare Übergang ist aber auch sehr wichtig für den Erfolg des ganzen. Wenn der ETS zu einem Preischaos führt, werden viele (allen voran Lindner mit seiner FDP) fordern, dass man den ETS doch temporär aussetzt. Lindner ist außerdem gegen sämtliche nationalen Maßnahmen, also für einen komplett ungeordneten Weg.

Ein weiterer Punkt ist, dass Kohlekraftwerke und Verbrennerautos nicht nur schlecht fürs Klima sind, sondern auch schlecht für die Gesundheit. Das heißt wir profitieren so oder so davon.

Aber ich finde das ist ein gutes Beispiel, wie die Argumentantstaktik von Lindner funktioniert: Er sucht sich einen weniger bekannten Fakt und verbreitet den, um seine Ziele zu erreichen, erzählt aber nur die Halbwahrheit. Dadurch wirkt er „schlau“, weil er Sachen weiß, die ja sonst keiner weiß.

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Die Klimastrategie von Lindner und der FDP hat schon einen gewissen wissenschaftlichen Zuspruch. Zum Beispiel folgender Artikel: Zertifikatehandel ist das am besten geeignete Instrument der Klimapolitik - Wirtschaftsdienst

Es gibt auch wissenschaftliche Argumente für die Gegenposition: Klimaschutz und der moderne Staat - Wirtschaftsdienst

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Der CO2 Handel an sich wird ja auch nicht kritisiert. Es geht darum, dass er ihn falsch darstellt. Bzw den Kohleausstieg.
Zumal ich mich frage, ob die Menschen so vorausschauend in ihre Häuser jetzt schon eine klimaneutrale Heizung einbauen würden, weil sie sich die Kosten für CO2 in x Jahren ausrechnen. Wobei der Preis nichtmal bekannt ist. Da habe ich so meine Zweifel.

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Ich kenne sogar das Gegenbeispiel, wo jemand gesagt hat, da alle anderen umsteigen werden, wird die Nachfrage sinken und bei gleich bleibendem Angebot wird dann der Preis fallen, was den Preisanstieg durch das CO2 wieder ausgleichen würde.

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Von der Grundidee ist das ja auch erstmal nicht falsch. Wenn die Nachfrage sinkt und das Angebot gleich bleibt.

Mit sinkender Nachfrage wird dann aber auch irgendwann das Angebot sinken und es fallen Skaleneffekte weg. Wenn sich immer weniger Leute die Infrastruktur teilen, aber die Fixkosten für die Infrastruktur gleich bleiben, erhöht sich der Beitrag für den einzelnen.
Auch der Import der Ressourcen wird pro Kopf immer teurer.

Es sei denn, der Staat interveniert und verteilt Kosten per Gaspreisbremse auf die Allgemeinheit. Da diese Karte bereits gespielt wurde ist es kein völlig abwegiger Gedanke, dass das in Zukunft wieder passiert.

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Dieser Mechanismus war mir bisher tatsächlich nicht bekannt. Nach meiner Recherche hat es bislang noch keine Löschung von Emissionszertifikaten gegeben, da Deutschland und die Europäische Kommission noch über die genaue Methodik streiten (Quelle: FAZ). Dennoch scheint grundsätzlich auch durch die KOM anerkannt zu sein, dass der Mechanismus grundsätzlich funktionieren kann. Daher revidiere ich meine Argumentation zum Kohleausstieg in diesem Punkt.

Allerdings bleibt ein entscheidendes Problem bestehen: Nationale Maßnahmen, die keinen vergleichbaren Mechanismus zur Löschung von Emissionszertifikaten implementieren, führt die nationale Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht automatisch zu einer tatsächlichen CO₂-Reduktion. Durch die Funktionsweise des EU-Emissionshandels könnten die ungenutzten Zertifikate einfach von anderen Marktteilnehmern verwendet werden. Zwar gibt es die Marktstabilitätsreserve, die überschüssige Zertifikate sukzessive vom Markt nimmt, doch diese bewirkt keine unmittelbare und vollständige 1:1-Reduktion der Emissionen.

Mein zentraler Punkt ist daher: Die politische Debatte über die Reduzierung von CO₂-Emissionen sollte sich in erster Linie auf eine Reform des EU-Emissionshandels (konsequente Fortsetzung EU-ETS I und Einführung EU-ETS II) konzentrieren.

Gesetze wie das Heizungsgesetz und andere kleinteiligere ordnungspolitische Maßnahmen sollten nicht Klimaschutzmaßnahmen bezeichnet, sondern vielmehr als Anpassungen an die Reduktionspfade des EU-ETS verstanden und entsprechend diskutiert werden.

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Ja dazu gibt’s auch Studien und ich meine jetzt sind die Verteilkosten für Gas schon gestiegen. Das kann man irgendwann nicht mehr finanzieren. In der Übergangszeit mag das klappen. Auf sinkende Gaspreise würde ich aber nicht wetten.

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Warum?

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Ich möchte noch eine ganz andere Meinung einbringen. Diese Maßnahmen sollte nicht als Klimaschutz, sondern als

  1. Menschenschutz (Egoistisch gesprochen stört mich das CO2 nicht so, aber die schlechte Luft mit dem Feinstaub und den ganzen Schadstoffen)
  2. Als finanzpolitische Maßnahmen (Erneuerbare sind einfach wesentlich preiswerter, Stichwort ~100 Mrd/Jahr für Energierohstoffe)
    verstanden und diskutiert werden.
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Aber genau dafür gibt’s es ja nationale Klimaziele je Sektor die einzuhalten sind und die bei Überschreitung zu strafen führen. Wenn jetzt ein Land mehr emittieren möchte als geplant, müsste es auch Klimaziele anpassen, dies von der Kommission genehmigen lassen oder Strafen zahlen.

Ist aus meiner Sicht kein Selbstläufer.

Sehe vom wording nicht so den Unterschied ob etwas Klimaschutz direkt bringt oder zur Erreichung von Emissionszielen beiträgt. Dein Fall tritt ja nur ein, wenn über das GEG mehr CO2 gespart wurde, als Emissionen zulässig waren. Zumal der konkrete Austausch einer Gasheizung zu einer Wärmepumpe eben konkret CO2 spart im Gegensatz zu einer Zertifikatemenge, die überschritten werden darf, siehe oben.

Das „Heizungsgesetzt“ was eig Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer
Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden*
(Gebäudeenergiegesetz - GEG) heißt, heißt eben auch nicht „Klimaschutzgesetz im Gebäudebereich“. Man könnte jetzt noch „zur Reduzierung von Emissionen zur Erreichung der im EU Reduktionspfad vorgesehen Sektorziele im Gebäudebereich ergänzen“, ok :wink:

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Stattdessen müsste meines Erachtens viel stärker betont werden – und hier sehe ich auch eure Verantwortung –, dass die wirklich entscheidenden klimapolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden. Besonders wichtig wären die Verabschiedung des EU-ETS2 sowie eine ambitionierte Reduktion der Zertifikatemenge in der kommenden Handelsperiode des ETS1.

Es wurde bereits richtig angemerkt, dass freigewordene Zertifikate in der Regel gelöscht werden. Allerdings gibt es hier oft ein Missverständnis: Viele gehen davon aus, dass Deutschlands Verantwortung für den Klimaschutz gering sei, weil wir nur für etwa 2 % der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich sind. Doch das greift zu kurz:

  1. Unsere tatsächlichen Emissionen sind höher, weil wir viele CO₂-intensive Prozesse ins Ausland verlagert haben und die Produkte dann importieren.
  2. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
  3. Unsere CO₂-Emissionen pro Kopf sind sehr hoch – weltweit etwa auf Platz 11.

Und vor allem: Niemand sagt, dass wir den Klimaschutz allein stemmen müssen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe – genau dafür gibt es das Pariser Klimaabkommen von 2015. Fast alle großen Volkswirtschaften haben sich einem Reduktionspfad verpflichtet. Die entscheidende Frage ist also, ob wir diese Verpflichtungen auch wirklich einhalten. Momentan sieht es leider nicht so aus.

Um das zu konkretisieren. Die Forderungen nach „eurpäischen Regelungen“ sind mit Paris 2015 bereits umgesetzt. Und das nicht nur im europäischen Maßstab - sondern im globalen. Jetzt müssen wir es nur noch umsetzen.

Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch insbesondere auf EU-Ebene wie EU-ETS2 ambitioniert weiter verfolgt werden muss - absolut nicht. Es gibt m.E. kein „entweder oder“ - sofern nur ein „und“. Es befreit uns in jedem Fall nicht von der Pflicht, auch national ambitioniert voranzuschreiten (was btw. auch aus volkswirtschaftlichen Überlebenswillen selbstverständlich sein sollte)

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Der Emissionshandel legt eine feste Obergrenze für den CO₂-Ausstoß in der EU fest. Jedes Unternehmen, das CO₂ emittiert, muss dafür ein Emissionszertifikat erwerben – doch die Anzahl dieser Zertifikate ist begrenzt. Diese Begrenzung bildet den sogenannten „Deckel“, der die maximal erlaubten Emissionen definiert.

Um die Emissionen stärker als bisher geplant zu senken, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder man senkt den Deckel gezielt und reduziert die Zahl der verfügbaren Zertifikate schneller als bislang vorgesehen, oder man entzieht dem System aktiv Emissionszertifikate, sodass sie nicht mehr genutzt werden können. Letzteres geschieht beispielsweise im Rahmen des Kohleausstiegs, indem die Zertifikate der stillgelegten Kraftwerke aus dem Handel genommen werden. Beide Ansätze haben das gleiche Ziel: die CO₂-Emissionen innerhalb des EU-ETS langfristig zu verringern.

Einfache ordnungspolitische Maßnahmen wie das Heizungsgesetz haben dagegen keinen direkten Einfluss auf dieses System. Wird beispielsweise durch den Umstieg auf eine Wärmepumpe weniger CO₂ emittiert, bleibt die Gesamtmenge der Zertifikate dennoch unverändert. Die Zertifikate, die zuvor für den Betrieb einer alten Gasheizung benötigt wurden, werden dadurch frei und können von anderen Marktteilnehmern genutzt werden, um an anderer Stelle mehr CO₂ auszustoßen. Die Emissionsreduktion erfolgt somit nicht auf gesamtwirtschaftlicher Ebene, sondern lediglich als Verschiebung innerhalb des bestehenden Systems.

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@SimSto

Das Problem ist aber der zeitliche Horizont. Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, haben wir noch 20 Jahre Zeit.

Wenn wir z.B. Heizungen jetzt nicht anfangen umzubauen, weil es ja wegen geringen CO2-Preises noch gar nicht „wirtschaftlich“ ist, dann haben wir irgendwann nur noch ein paar Jahre Zeit, um ALLE Bestandsanlagen auf einmal umbauen. Das werden wir wegen fehlender Kapazitäten nicht schaffen.

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Ich stimme dir zu und ich will ja überhaupt nicht, dass keine nationalen Maßnahmen ergriffen werden. Die Zielrichtung ist aber eine ganz andere. Es geht darum, die Menschen vor ihrer eigenen Unwissenheit zu schützen und um einen regelmäßigen Übergang zu ermöglichen. Das ist aber eher ein volkswirtschaftliches bzw. ein auf Verbraucherschutz ausgerichtetes Argumente.

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Nach meinem in diesem Thread gewonnenen Verständnis gilt das nur für den Kohleausstieg wegen § 8 Abs. 1 S. 1 TEHG. Maßnahmen wie die Klimaneutralität bis 2045 oder die Reform des GEG, die zu einer Verringerung von Emissionen führen, führen nicht unmittelbar (Ausnahme Sondereffekte aus der Marktstabilitätsreserve) zu einer Verringerung der verfügbaren Emissionszertifikate im EU-ETS, oder lieg ich da falsch?

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Ok nochmal:

  1. Wie du selbst festgestellt hast, sorgen die „nationalen Maßnahmen“ dafür, dass der Prozess geordneter abläuft. Dadurch sorgt es für mehr Stabilität und verhindert, dass das ETS daran scheitert, dass Leute sich verspekulieren oder bestimmte Bevölkerungsgruppen überfordert sind. Das verhindern des Scheiterns des ETS ist Klimaschutz!
  2. Deutschland kommt durch die „nationalen Maßnahmen“ in eine bessere Verhandlungsposition, in Europa und in der Welt. Das ist Klimaschutz!
  3. Deutsche Nachfrage fördert weltweiten Klimaschutz. Beispiel Solarzellen, bei denen Deutschland einen großen Anteil an deren Erfolg hatte. Das ist Klimaschutz!
  4. Du gehst davon aus, dass alle anderen nichts machen und nur Deutschland was macht. Das ist falsch, wenn mehrere Länder „nationale Maßnahmen“ machen ist das Klimaschutz!
  5. Auch wenn es noch nicht feststeht, kann die EU Zertifikate löschen, wenn es merkt, dass nicht genug abgefragt wird (ich glaube das passiert sogar schon)

Hier hast du schon wieder ein schlechtes Beispiel gewählt. Heizöl und Erdgas sind Teil des ETS-II das erst ab 2027 beginnt. Das heißt hier helfen „nationale Maßnahmen“ immer noch direkt