Darauf habe ich vor zwei Tagen ja bereits hingewiesen, dass die SPD nicht mehr als Arbeitspartei angesehen wird, sondern nur noch die Leistungsempfänger im Blick hat.
Selbst Lars Klingbeil hat das erkannt. Zitat:
„Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen“, so Klingbeil. Die Sozialdemokraten seien nicht mehr eine „Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt.“ Stattdessen werde die SPD als Partei wahrgenommen, die sich „angeblich nur um das Bürgergeld“ kümmere.
Die Vorschläge der SPD zur Erbschaftsteuerreform finde ich insgesamt sehr gut. (ich habe aber zugegebernmaßen auch leicht reden, denn ich erbe selbst nichts)
Einzig machen sie wie immer leider den gleichen Fehler und veröffentlichen unvollständig.
Stundungsregelungen sind bereits ein guter Ansatz, es scheint aber noch an einigen Details zu fehlen.
Keine Regelungen zum Anheben der Freibeträge, wodurch vermutet werden muss, dass die SPD langfristig die Zahlungen unter Mithilfe der Inflation ausweiten möchte. Hier einfach direkt an die Inflation koppeln oder eine Kommission mit klaren Leitsätzen vorschlagen.
Der größte Fehler: keine Steuersätze genannt, nicht mal Bandbreiten?! So wird man es schwer haben.
Hier müssen sie dringend nachliefern, sonst hat es keine Chance.
Man muss die Stimmen aber dort holen, wo sie man sie auch bekommen kann.
Das heißt nicht, dass man nicht auch einfaches Messaging mit Betonung der kurzfristigen Vorteile für prekäre Klientele machen soll.
Das heißt aber sehrwohl, dass man besser mobilisierbare Klientele schichtenunabhängig ebenfalls adressieren muss.
Bloß weil jemand zu den Besserverdienenden oder auch nur Gutverdienern gehört, heißt das ja noch lange nicht, dass diese Person keine soziale Ader hat.
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Zu ergänzen bleibt noch, dass viele auch immer noch die 37,3 % für die NSDAP bei der Reichstagswahl im Juli 1932 und die anschließenden 33,1 % im November 1932, den gleichsam letzten freien Wahlen der Weimarer Republik, mit ‚Argumenten‘ wie: Die wussten nicht, was sie wählten. Das waren überwiegend Mitläufer. Usw. usf. schönreden wollen. Beides entspricht nicht den historischen Tatsachen. Und die Gehirne heutiger Bürger unterscheiden sich nicht substanziell von denen von damals.
Erst einmal müsste hier geklärt werden, was bessere Staatsform im Einzelnen heißt. Es gibt auch hier durchaus Menschen, die Chinas Durchgreifen in der Energiepolitik etwas abgewinnen können oder der dortigen Wirtschaftspolitik. Die Diktatur kommt halt schneller zu sichtbaren Ergebnissen, die oft aber weniger langfristig belastbar sind.
Je nachdem was man in Deutschland oder Österreich als Problem sieht, kann man für eine wohlwollende(!) Diktatur durchaus Sympathien haben. Diese sollte man von denen abgrenzen, die in der Diktatur einen Weg sieht einen einheitlichen Volkskörper zu bilden.
Auch für einen Teil dieser Gruppe habe ich Verständnis. Ich wünsche mir eine breite lagerübergreifende Koalition von Union über SPD, FDP und Grüne bis hin zur Linken, die endlich mal unsere großen Probleme angeht, die TilRq regelmäßig auch im Forum aufzählt. Macht nur keine Partei. Aber wenn dovh meine Stimme bekommt sie. Und ich sehe in der aktuell gelebten Form der Meinungsäußerung, bei der jeder die Position und Wünsche seiner Peers in den Mittelpunkt stellt (aka Parteibasis), statt das, was der Gemeinschaft hilft (also beispielsweise Migranten aufzunehmen, obwohl das im Zweifel heißt, dass 5,50 € mehr in die Flüchtlingsaufnahme fließen), eines unserer größten Probleme. Trotzdem unterstütze ich damit sicher keine
Klar gibt es auch die rechtsnationalen Vollpfosten. Aber man darf nicht alle in einen Topf werfen.
Verschiedene Parteien sind das Gegenteil „eine[r] einzige[n] starke[n] Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ (Hervorhebung von mir).
In einer parlamentarischen Demokratie vertreten verschiedene Parteien unterschiedliche Konzepte und Interessen. Das ist Pluralismus, der konstitutiv für jede Demokratie ist.
Der Begriff „Volksgemeinschaft“ ist ebenso antipluralistisch wie nationalsozialistisch.
Wer behauptet, es gäbe ein gemeinsames Interesse aller und für jedes vermeintliche oder tatsächliche Problem nur eine Lösung, ist populistisch und letztlich antidemokratisch.
Eine parlamentarische Demokratie ist auf Wettbewerb und den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen angelegt.