Ehrlich gesagt, bin ich baff, um nicht zu sagen, irritiert, dass das jüngste SCOTUS-Urteil, das Trump, Bondi, Miller und Konsorten quasi einen Freifahrtschein ausstellt und zugleich die Unterwürfigkeit der auf Lebenszeit berufenen Rechtsdraußenrichter am Obersten Gericht dokumentiert, hier noch nicht heftig diskutiert wird. Oder ist das schon Resignation?
Justice Sonia Sotomayor wrote: „With the stroke of a pen, the president has made a solemn mockery of our Constitution.“ It continues: „Rather than stand firm, the court gives way.“
Wenn Europa nicht unfähig ist, kann es auf die eine oder andere Weise vom Trump-Idiotismus profitieren.
→ Für fähige Köpfe attraktiver sein als die USA.
Ich hoffe, die demokratisch regierten Bundesstaaten schaffen es, möglichst unabhängig zu bleiben und mit eigenen Konzepten Trumps Irrwege etwas auszuhebeln.
Dabei denke ich gar nicht nur an die Verheerungen, die Trumps nun höchstrichterlich bestätigter Quasi-König-Status in den USA anrichten wird. Denn die fürchterlichen Folgen solchen Absolutismus’ gehen - global betrachtet - weit darüber hinaus.
Ein Beispiel unter vielen ist das folgende.
Der SCOTUS setzt wohl gerade zum finalen Punch gegen faire Wahlen an.
Ich fürchte, dieses Urteil wird - auch wegen einer unglaublichen medialen Verkürzung - oft missverstanden.
Nach meinem Verständnis hat der Supreme Court der USA eine Entscheidung getroffen zu gerichtlichen Verfügung einzelner Bundesrichter: So dürfen einzelne Bunderichter keine bundesweit geltende Anordnungen (z.B. einstweilende Verfügungen) gegen Maßnahmen der Bundesregierung erlassen. Vielmehr dürfen sie solche Anordnungen nur in Bezug auf die für die direkt am Verfahren beteiligten Kläger treffen (Ausnahme: Sammelklage).
Bei diesem Urteil ging es. nicht um eine inhaltliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret, das bestimmte in den USA geborene Kinder von der automatischen Staatsbürgerschaft ausschließen sollte. Die Entscheidung betrifft ausschließlich den Umfang gerichtlicher Eingriffe. Sie bedeutet daher nicht, dass Trumps Dekret sofort in Kraft tritt. Die
Wie das einzuordnen ist und welche Auswirkungen dieses Urteile haben wird, dazu bin ich zu wenig juristisch vorgebildet, um das einschätzen zu können.
Weiß nicht ob es falsch dargestellt wird. Wie erfolgreich Gerichte gegen unrechtmäßiges Regierungshandeln vorgehen können, wenn die Entscheidung immer nur für den Einzelfall gilt, erleben wir ja gerade in Deutschland…
Das Urteil macht es sicher nicht einfacher, Trump Einhalt zu gebieten. Nach meinem Verständnis hat SCOTUS aber auch explizit auf den Weg von „Class Action“, d.h. Sammelklagen als bundesweites Mittel hingewiesen und entsprechende Bestrebungen sind bereits unterwegs.
Außerdem wirkt das Urteil in beide Richtungen - auch Biden‘s Politik ist durch nationwide injunctions (in Verbindung mit judge shopping, d.h., Klage in Distrikten, in denen das Urteil erwartbar konservativ ist) massiv behindert worden. Ob die Republikaner unter dem nächsten demokratischen Präsidenten immer noch so glücklich damit sind wird man dann wohl sehen.
Als die Biden-Administration durch injunctions ausgebremst wurde, hat der rechtsdominierte SCOTUS gar nichts hinterfragt.
Es geht auch nicht bloß um formalrechtliche unmittelbare Konsequenzen, die schon schlimm genug sind, sondern auch um den Urteilstenor und die in den letzten Einlassungen der Rechtsdraußenmehrheit am Obersten Gericht enthaltenen Vorentscheidungen, die immense Verdrehungen der bisherigen Rechtspraxis mit fatalen Folgen für Rechtsstaat und Demokratie beinhalten.
No right is safe in the new legal regime the Court creates.
Darauf läuft es letztlich hinaus.
Wie schon oben verlinkt, nimmt der SCOTUS die Demokratie weiter unter Feuer.
The Supreme Court on Monday agreed to hear a Republican-led case that could upend campaign finance law and allow national party committees to spend even more on elections.
If ruled in the GOP’s favor, this would be another massive blow to the effort to keep money out of politics.
Der SCOTUS hat schon letztes Jahr Unbehagen gegenüber nationwide injunctions gezeigt, und zwar in einem Fall, der aus der anderen politischen Richtung kam [1]. Da hatte im November 2022 eine pro-life-Lobbyorganisation gegen die Zulassung von Mifepriston [2] geklagt, und im April 2023 von einem Gericht in Texas eine einstweilige Verfügung in diesem Sinne erreicht. Mifepriston ist das Medikament, mit dem in den USA die meisten Abtreibungen durchgeführt werden.
Das war kein Zufall, sondern kommt aus dem playbook des Project 2025 [3], wo es wörtlich heißt [4]:
former director of HHS’s Office of Civil Rights Roger … Severino writes that the “FDA should…reverse its approval of chemical abortion drugs because the politicized approval process was illegal from the start.”
Der Supreme Court hat das dann letztinstanzlich (und einstimmig) gekippt, aber nur mit der Begründung die Kläger hätten kein „standing“, seien also nicht klabeberechtigt.
Ich habe keine Zweifel, dass die konservativen Richter der Klage stattgegeben hätten, wenn sie damit nicht auch ermöglicht hätten, dass sagen wir ein Richter in Oregon die Sendelizenz von Fox News widerruft, oder die Zulsassung von Benzin mit 95 Oktan.
Die Biden-Administration hat anders als Trump jetzt allerdings auch nie gegen das Prinzip nationaler Injunctions geklagt sondern immer über die Substanz argumentiert - und SCOTUS handelt in der Regel nicht sua sponte.
Aber zurück zu Deiner Ursprungsfrage warum es keine rege Diskussion gibt: Für mich persönlich gesprochen ist es in erster Linie Ermüdung mit den ständigen Hiobsbotschaften aus den USA und eine persönlich Entscheidung für meine mentale Gesundheit.
Ich setze mich noch mit den Themen auseinander, die mich betreffen, d.h. in erster Linie US-Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik. Aber die US-Innenpolitik kann ich weder beeinflussen noch bin ich direkt von ihr betroffen (außer das ich die USA als Reiseziel erstmal gestrichen habe).
Insofern fühle ich Mitleid für die direkt betroffenen Menschen, die B/H gewählt haben, Wut für die zahlreichen Deppen, die Trump gewählt haben und Gleichgültigkeit für diejenigen, denen Biden/Harris nicht links genug waren und jetzt die Konsequenzen tragen müssen.
Den Rest versuche ich so weit wie möglich auszublenden und seit ich Twitter/X gelöscht habe und US-Newsseiten meide, geht es mir tatsächlich deutlich besser.
Die US-Wähler haben in ihrer Mehrheit den Untergang ihrer Demokratie gewählt. Das muss man akzeptieren, aber ich mag mir das Massaker nicht in Zeitlupe anschauen. Es kommt, wie es kommen musste und meine kleine Hoffnung, dass potentielle Wähler rechter Parteien in Europa sich davon eher abschrecken lassen, könnten, als vom Blick ins Geschichtsbuch, erfüllt sich offensichtlich nicht (siehe u.a. Polen).
Ich hatte sehr bewusst „Wähler“ und nicht „Wahlberechtigte“ geschrieben. Das Ergebnis der letzten Wahl war klar und hat die politischen Mehrheiten gebracht, die genau die Politik von Trump ermöglichen. Jeder der abgestimmt hat und jeder der nicht abgestimmt hat konnte/musste wissen, wer auf dem Wahlzettel und was auf dem Spiel stand und jetzt wird geliefert, was mit dieser Wahl bestellt wurde.
Was ich ein Stückweit daran interessant finde ist, dass der SCOTUS sich dadurch ja selbst entmachtet. Klar er ist nicht die Executive, aber ich hätte nicht erwartet, dass konservative Richter den Präsidenten selbst so viel Macht geben und ihre eigene zukünftige Entscheidungsmacht in Rechtsfragen eingrenzen. Da hätte ich doch mehr Alphatier vs Alphatier erwartet.
Unabhängig von diesem Urteil muss man feststellen, dass Trump die letzten Monate so einige Siege vor dem obersten Gericht eingefahren hat, die man vorher so nicht hat kommen sehen und vor allem nur basierend auf einem Dekret:
die Möglichkeit der Abschiebungen von ca 300000 Menschen
der Einsatz der Nationalgarde in Californian über den Kopf des Gouverneurs
die Schließung von USAID
Massenentlassungen in verschiedenen Bundesministerien
Vieles davon kann und wird ein anderer Präsident nicht mehr rückgängig machen (können)
Nachdem die Gewaltenkontrolle durch das Gericht so weitgehend aufgehoben wurde, dass Amtshandlungen Trumps nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können, überraschen mich die daran anschließenden „Urteile“ nicht mehr. Da sitzen Loyalisten, die eine autokratische Herrscherschaft scheinlegalisieren wollen.
Es wird mMn schon vor den Midterms dafür gesorgt werden, dass der demokratische Machtwechsel annähernd ausgeschlossen sein wird. Und für über 1/3 der Union in Deutschland ist diese Prozess, der schon weit in den 70er/80er Jahren durch die Republikaner gezielt in Gang gesetzt wurde, kein abschreckendes Beispiel, sondern ein Vorbild.
Festzuhalten ist, dass die rechten Richter am SCOTUS, die vorgeben, Originalisten zu sein, sich Entscheidungsgründe so hinbiegen, wie es gerade für die rechte Klientel passt.
Das Case Law ermöglicht sehr große Interpretationsspielräume. Allerdings werden selbst die mutwillig überschritten.
Wenn man mal zu den angeblich konservativen Richtern recherchiert, wird schnell deutlich, dass (fast) niemand davon jemals eine Chance hätte, ans Bundesverfassungsgericht berufen zu werden.
Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten Emil Bove als Richter für das Bundesberufungsgericht bestätigt. Die Senatoren stimmten der Ernennung von Bove als Bundesrichter auf Lebenszeit am dritten US-Bezirksberufungsgericht mit 50 zu 49 Stimmen zu.
Bereits vor der Abstimmung hatte es in Justizkreisen lautstarken Widerstand gegen Boves Ernennung gegeben. Mehr als 900 ehemalige Anwälte des Justizministeriums wandten sich in einem Brief an den Justizausschuss des Senats mit den Worten: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass jemand, der dem Justizministerium Schande macht, an eines der höchsten Gerichte des Landes befördert wird.“
In einem separaten und von mehr als 75 pensionierten Staats- und Bundesrichtern unterzeichneten Schreiben hieß es zudem, es sei „zutiefst unangemessen, dass ein Präsident seinen eigenen Strafverteidiger für ein Bundesrichteramt nominiert“.
Alles deutet darauf hin, dass die rechte SCOTUS-Mehrheit demnächst den Voting Rights Act ganz oder in Teilen für verfassungswidrig erklären wird.
The U.S. Supreme Court escalated the high-stakes redistricting battle in Louisiana by ordering new legal briefings on whether intentionally creating a second majority-Black congressional district — to comply with the Voting Rights Act — might violate the U.S. Constitution.
The order suggests that the court’s conservative majority could be readying to make a sweeping ruling that creating districts in which minority voters can elect their representatives of choice under Section 2 of the Voting Rights Act is unconstitutional.
If the Court rejects the idea that the VRA serves a compelling interest, it would become increasingly difficult to protect minority voting power.
Einem Widersacher Trumps soll nun der Prozess gemacht werden:
Sehr lesenswert ist noch folgender Artikel, in dem die maßlose ‚Machtanreicherung‘ des Präsidentenamts durch den SCOTUS seziert wird:
The nation is now just six months into the experiment of what happens when a knows-no-bounds president takes office under a Court committed to a unitary executive. The results are alarming. As a matter of principle, anyone concerned with preserving robust constitutional checks and balances should be disturbed by a president’s overweening unilateralism, regardless of that president’s policy agenda.
Die Demontage der Justiz ist beispiellos. Im FAZ-Blog heißt es z. B.:
Die frühere Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro ist vom Senat in einem der wichtigsten Ämter der amerikanischen Justiz bestätigt worden. Die Senatoren bestätigten Pirro am Samstag mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia. Präsident Donald Trump hatte die 74 Jahre alte Juristin im Mai bereits kommissarisch in das Amt berufen.
Trump hat die einstige Richterin und frühere Staatsanwältin von Westchester County in New York als „eine Klasse für sich“ gelobt. Der ranghöchste Oppositionsvertreter im Justizausschuss des Senats, Dick Durbin, sagte dagegen, Pirro sei lediglich eine „Ja-Sagerin für Donald Trump“ und „sollte niemals eine dauerhafte Bundesstaatsanwältin sein“. Der Demokrat verwies zudem auf von Pirro verbreitete Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020, die Trump gegen Joe Biden verloren hatte.
Die Juristin erlange große Bekanntheit als Moderatorin der Sendung „Richterin Jeanine Pirro“ im Sender The CW. Sie moderierte dann auf Fox News elf Jahre lang die Sendung „Gerechtigkeit mit Richterin Jeanine“.
