Erstmal sind wir uns sicher einig, dass die FDP keine höheren Investitionen will, wenn sie diese durch Schulden finanzieren müsste, obwohl dies auch unter Einhaltung der Schuldenbremse (z.B. durch Investitionsgesellschaft, Erklärung einer Notlage) möglich wäre, oder?
Dann vertritt die FDP sehr offen die Ideologie, dass grundsätzlich nicht der Staat, sondern die Privatwirtschaft primär für Zukunftsinvestitionen verantwortlich ist. Das hat die Partei auch sehr offen im Wahlprogramm von 2021 geschrieben:
Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschand 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat.
Darüber hinaus vertritt die FDP allgemein die Position, der Staat solle kleiner werden, nicht größer. Ich glaube also schon das es zulässig ist zu behaupten, die FDP ist gegen (staatliche) Investitionen – die passen einfach nicht in ihr Weltbild.
Dazu passt auch, dass sich in dem Wahlprogramm sehr wenige Pläne zu substantiellen Investitionen in öffentliche Infrastruktur finden. In der Regel will die FDP „in die Zukunft investieren“, indem Bürokratie abgebaut wird, staatliche Akteure reibungsloser handeln und „softe“ Leuchtturmprojekte zur Startup- und Eliteförderung finanziert werden. Und Steuersenkungen natürlich.
Ja, aber sie machen keinerlei umsetzbaren Vorschlag, wie man die konsumptiven Ausgaben soweit senken kann, dass man die nötigen Investitionen dadurch finanzieren könnte. Gleichzeitig wollen sie auch die Steuern nicht erhöhen. Und keine Schulden machen. Zusammen läuft das eben zwangsläufig darauf hinaus, dass nicht genug investiert wird (Stichwort Nettoinvestitionen).
Doch, darauf wurde in der Lage doch ausführlich eingegangen. Wenn die Bundesregierung jetzt klare Zusagen macht, die Investition z.B. in das Schienennetz über die nächsten 10 Jahre mit jährlich 20 Milliarden Euro zu finanzieren (Zahl ist aus der Luft gegriffen), dann kann sich die Baubranche auf diese Perspektive einstellen und gezielt Kapazitäten aufbauen.
Ich hatte vor Kurzem ein Interessantes Gespräch mit einem Sandgrubenbetreiber und Baustoffhändler in der Nähe von Magdeburg. Sobald die EU die Zusage für die Intel-Subventionen erteilt (sollte bald soweit sein), weiß er, so seine Aussagen, dass dort über die nächsten paar Jahre X Tonnen Beton verbaut werden. Dies würde die Produktionskapazität aller Lieferanten der gesamten erweiterten Region auslasten. Er könne also ungeachtet der exakten Vergabeverträge in dem Moment anfangen, zusätzliche LKW-Fahrer anzuwerben und Fahrzeuge zu beschaffen, weil er weiß, dass er an diesem Kuchen beteiligt wird.
Diesen Effekt will man auch in den relevanten Branchen für die deutschlandweite Infrastruktur und nicht, dass die von Monat zu Monat und Auftrag zu Auftrag denken, weil dann entsteht nie zusätzliche Kapazität.
Das stimmt. Aber meine Schwester hat bis vor kurzem an einer Berliner Grundschule gearbeitet, die nicht genug Geld für Reinigungskräfte hatte. Wenn man als Lehrerin sein eigenes Klassenzimmer auch noch putzen muss (natürlich ohne Bezahlung der nötigen Überstunden), dann sinkt die Motivation deutlich. Ausstattung und Zustand der Schulen ist deshalb ein wesentlicher Faktor für die Motivation und Retention von LehrerInnen.
Außerdem: warum nicht einfach deutlich mehr Lehrer einstellen? Wenn erstmal das gesamte Autobahn- und Schienenbudget aus dem Staatshaushalt per Investitions-Trick ausgelagert wurde ist dafür vielleicht auf einmal deutlich mehr Geld da.
