Es ist bedauerlich, dass die Diskussion über die Schuldenbremse auch hier im Podcast so einseitig geführt wird.
Grundsätzlich gibt es viele gute Gründe die es Wert sind Schulden zu machen, einige davon wurden hier im Podcast und im Lage Buch auch schon behandelt. (Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, etc.)
Es gibt aus meiner Sicht Argumente für die Schuldenbremse über die es sich lohnt nachzudenken.
-
Rentenlücke
Die Zahl der Beitragszahler ist in den vergangenen drei Jahrzehnten (bis 2023) um rund 21 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Altersrentner allerdings um 56 Prozent zu. (Statista) Schon heute werden Steuermittel für die Finanzierung der Rente eingesetzt. Bis 2025 könnte es sein, dass 1,3 Arbeitnehmende einen Rentnernbeziehenden bezahlen.
In Anbetracht dieser herausforderndenn Perspektive sehe ich einen Baustein sich großflächige Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme in der Zukunft offen zu halten. -
Wieso leisten wir uns so viele Ineffizienzen im Staat?
Aus volkswirtschaftlicher Perspektive sind absolute und relative Rekordsteuereinnahmen Deutschlands seit 2012 bei gleichzeitigem Aufbau von Investitonsrückstau kein gutes Zeichen für die Leistungsfähigkeit des Staates. Die Schuldenbremse ist ein Instrument Druck auszuüben um den Staat leistungsfähig zu bekommen für die enormen Zukunftsaufgaben. (Bildungswende, Energiewende, Verteidigungs-Zeitenwende um nur ein paar zu nennen)
- Deutsche Fiskalpolitik ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität des Euro und damit der Stabilität von Europa.
Das Argument wurde im Podcast ja aufgegriffen, dass Deutschlands Sparmeister-Rolle, dem Euro seit der Finanzkrise viel Stabilität verliehen hat, allerdings mit der Einschränkung, dass es zukünftig nicht mehr so wichtig sei.
Angesichts von sich zuspitzen Schulden Situationen von Frankreich und Italien sowie weiteren EU Staaten ist der fiskalische Stabilitätsanker Deutschland gefragter denn je, wenn man Anhänger der Sichtweise: „Scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa“, ist.
Zu bedenken ist zudem, dass Geld was wir heute Ausgeben uns wie ein Mühlstein, in Form von Zinsen, um den Hals hängt wenn sich die Lage noch zugespitzt hat. Priorisierung und Fokussierung auf die zentralen Themen muss in der jetzigen Situation nicht unbedingt ein Fehler sein.
Wie seht ihr das?