Schluss mit Dauerwahlkampf – sollten wir Wahltermine bündeln?

Themenvorschläge
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (die Grünen) schlägt vor, die Vielzahl von Wahlterminen in Deutschland auf zwei gemeinsame Wahltermine zu konzentrieren.

Sein Ausgangspunkt: Der fast permanente Wahlkampf förderd kurzfristige Symbolpolitik, erschwere unpopuläre, aber notwendige Reformen und lasse politische Entscheidungen zu häufig dem nächsten Wahltag unterordnen

Sein Vorschlag

  • Bundestags- und Kommunalwahlen sollen an einem gemeinsamen Termin stattfinden.
  • Alle Landtagswahlen sollen an einem zweiten Termin gebündelt werden – z.B. in der Mitte der Bundestagswahlperiode.
  • Voraussetzung: Bundestag und Bremen verlängern ihre bislang vierjährigen Legislaturperioden auf fünf Jahre.

Warum Nouripour in diesen Vorschlag noch die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin auf zwei Wahlperioden reinquetscht, habe ich nicht verstanden. Auch wenn es ebenfalls ein bedenkenswerter Vorschlag ist.

Die erhoffte Wirkung:

Zwischen Wahlkämpfen entstünden längere Phasen, in denen Regierungen und Parteien eher zu tragfähigen Kompromissen und langfristigen Lösungen bereit wären. Der politische Betrieb würde weniger von taktischen Rücksichten auf unmittelbar bevorstehende Wahlen geprägt.

Offene Fragen:

Eine Umsetzung wäre rechtlich und politisch anspruchsvoll, weil Änderungen des Grundgesetzes sowie vieler Landesverfassungen erforderlich wären. Bei vorgezogenen Neuwahlen könnte die darauf folgende Wahlperiode bis zum nächsten regulären gemeinsamen Termin verkürzt werden.

Früher Diskussionstand hier:

Wir haben über diesen Vorschlag hier im Forum schon einmal im Oktober 2023 diskutiert:

Auch damals ging es zum einen um die Frage, ob sich Wahltermine stärker bündeln ließen, um den Eindruck eines permanenten Wahlkampfs zu verringern. Vorteil: Regierungen und Parlamente hätten mehr zusammenhängende Zeit für Gesetzgebung und Umsetzung; zugleich könnten gemeinsame Termine die Beteiligung bei Landtags- oder Kommunalwahlen erhöhen.

Dagegen stand vor allem der föderale Einwand: Würden alle Ebenen gleichzeitig wählen, drohten Landes- und Kommunalthemen im Bundestagswahlkampf unterzugehen. Außerdem ließen sich Wahlkalender durch vorgezogene Neuwahlen oder Misstrauensvoten kaum dauerhaft vollständig synchron halten. Als Kompromiss wurde genau das vorgeschlagen was Nouripour jetzt vorschlägt: Bundestags- und Kommunalwahlen bündeln und Landtagswahlen etwa zur Halbzeit der Bundeslegislatur. Das würde große Wahlkampfphasen auf einen Rhythmus von ungefähr zwei Jahren begrenzen und zugleich eine regelmäßige politische Rückmeldung ermöglichen.

Zum anderen wurde ebenfalls eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf oder sechs Jahre diskutiert.
Pro: Langfristige Vorhaben geraten weniger schnell unter Wahlkampfdruck.
Contra: Längere Perioden vergrößern den Abstand zwischen den Möglichkeiten, Regierungen politisch zu korrigieren oder abzuwählen — gerade in einer zunehmend schnelllebigen Gesellschaft. Deshalb Verlängerung nur zusammen mit belastbaren Ausgleichsmechanismen, z.B. Bürgerräte.

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Das wären dann gewissermaßen landesparlamentarische Midterms.

Meine Vermutung ist, dass diese Landesparlamentswahlen genauso, vielleicht sogar noch stärker, als gleichsam bundespolitische ‚Referenden‘ genutzt würden.

Die Mobilisierung der Gegner:innen der Bundespolitik dürfte (auch) dann besonders groß sein.

Tendenziell würden diese gestärkt daraus hervorgehen, was besonders angesichts unseres Zwei-Kammern-Systems zu problematischen oppositionellen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag führen würde.

Landtagswahlen werden ja jetzt bereits zur bundespolitischen Profilierung genutzt. Das würde dann sicher noch zunehmen.

Die „Dauer der Wahlperiode [erstreckt] sich – bis auf Bremen – in allen Ländern über fünf Jahre“:

D.h. es finden tendenziell weniger als 16 Landtagswahlen binnen einer Legislaturperiode des Bundestages statt.

Gerade, dass sie zu verschiedenen Zeitpunkten stattfinden, sehe ich als Vorteil. Denn dadurch orientieren sich diejenigen, die ohnehin primär bundespolitisch wählen, entsprechend der Medienkonjunkturen bestimmter Themen, dann eher an unterschiedlichen Themen.

Lägen alle Landtagswahltermine in der Mitte der Legislatur im Bund, orientierten sich diese Wählenden überwiegend an den dann als besonders brisant angesehenen, mediendominierenden Themen.

Auch längere Wahlperioden im Bund halte ich nicht für sinnvoll. Da der Bundestag ja ganz andere Entscheidungsbefugnisse hat. Was in den Ländern und Kommunen vergleichsweise unproblematisch ist, muss noch lange nicht für die politischen Themen, die vom Bund entschieden werden, genauso sein.

Abgesehen davon, halte ich die Vorstellung, dass man mit einem Jahr mehr dann plötzlich eine langfristigere Politik machen würde oder man dann positive Entwicklungen erkennen könnte, die vorher gar nicht sichtbar gewesen wären, für nicht nachvollziehbar.

Was die Wahlbeteiligung betrifft, würde ich noch mal, was hier sicher kontrovers gesehen werden wird, zu bedenken geben, dass deren Höhe an sich kein Qualitätsmerkmal ist.

2006 lag sie in Sachsen-Anhalt bei 44,4 %, die NPD scheiterte mit 4,6 % an der Fünf-Prozent-Hürde, 2021 bei immerhin 60,3 % und die rechtsradikale AfD bei 20,8 %. Und ich würde wetten, dass die AfD am 6.9. auf mindestens 42 % (wenn nicht mehr) bei noch mal deutlich höherer Wahlbeteiligung kommen wird.

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Diesen Aspekt will ich noch ein wenig differenzieren.

Derzeit ist die Situation ja so, dass man im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze im Bund auf den Weg bringen und dann zumindest darauf hoffen kann, falls es in der Länderkammer erst mal nicht reicht, einzelne Länder durch spezifische Zugeständnisse aus der Phalanx der Gegner:innen herauszulösen. Auch kann diese Opposition im Bundesrat nicht sprunghaft ansteigen, weil die Landtagswahltermine über die Legislatur im Bund verstreut sind. Ein Anstieg der gegnerischen Stimmen in der Länderkammer kann daher nur peu à peu erfolgen.

Gänzlich anders wäre das, wenn es ‚Quasi-Midterms‘ gäbe. Dann hieße es nämlich Top oder Flopp, wenn sich die Gewichte aufgrund eines hinreichend großen primär bundespolitisch Wählendenanteils ad hoc deutlich verschöben.

Dann würde entweder das meiste in der Länderkammer plötzlich durchgewunken, weil die Mehrheiten in Bund und Ländern zumindest ähnlich wären, oder die Bundesregierung würde bei zustimmungspflichtigen Gesetzesvoraben eher mehr als minder zur lame duck, weil von jetzt auf gleich eine starke bundesregierungsoppositionelle Mehrheit den Bundesrat dominieren würde.

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Ich halte diese herangehensweise für falsch. Diese „Längeren Phasen“ scheinen mir nicht zielführend.

Die Idee alle Wahlen zu Konzentrieren finde ich zwar gut. Aber diese müssten dann viel häufiger stattfinden. 1 mal pro Jahr zum Beispiel. Ich würde sogar zwei mal im Jahr Vorschlagen.

**Bundestags- und Kommunalwahlen im Frühling und Herbst und
Alle Landtagswahlen im Sommer und Winter.
**
Meiner Meinung nach sind die Legislaturperioden deutlich zu lang. Selbst gigantische Probleme wie Corona dauern ja nur gut ein Jahr. Ich finde es erschreckend, wie viele „Zukuknftsprojekte“ jeweils einfach ausgesessen und vergessen werden:

Klimageld zum Beispiel. war versprochen, war im Koalitionsprogramm, wurde einfach nicht gemacht.
Nach 4 Jahren erinnerte sich noch nicht einmal mehr jemand daran, dass das mal geplant war. Es würde der Politik extrem gut tun, wenn sie alle 6 Monate zumindest ein paar Erfolge vorweisen müssten, anstatt einfach 4 Jahre lang in Untätigkeit zu versinken.

Mit den extrem langen Wahlperioden werden alle 4 Jahre dieselben Ideologien („Freiheit“/ „Steuersenkungen“ / „Auslädner“) präsentiert. Und die wirklichen Problemlösungen („asoziale Medien“, „Altersheime ohne Klimaanlagen“, „Pestizide im Trinkwasser“ , „Google Glass im öffentlichen Raum“, „korrupte Masken-deals“) gehen dann als jeweilige Monats Aktualitäten komplett vergessen.

Ja, man könnte befürchten, dass ein kompletter Regierungsumbau alle 6 Monate nicht effizient ist. Ich würde aber behaupten, dass der totale Regierungsumbau sehr selten kommt. Es wird jeweils ein paar (frühzeitige) Nachjustierungen geben. (Mal ein Sitz mehr oder weniger in einer Kommission) aber im Wesentlichen dürften sich die Änderungen von Wahl zu Wahl in grenzen halten. Dadurch wäre die Regierungsbildung eher einfacher als schwieriger, weil der Unterschied zur alten Machtverteilung eher geringer ist. Aber dennoch wäre das System reaktiver. Und der Austausch zwischen Regierung und Regierten wäre intensiver.

Insbesondere würden häufigere Wahlen auch eine faschistische Machtübernahme erschweren. Sobald der faschismus dann nämlich sein Gesicht offenbart. (Hingerichtete Staatsbürger ohne verantwortung der Täter - so wie von ICE vorgemacht // Zusammenbrechende Gesundheitssysteme // Explodierende Inflation // …) Dann könnte der Wahlbürger schneller Reagieren. Vorzugsweise noch zu einem Zeitpunkt, an dem Wahlen noch fair durchführbar sind.

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@Simsalabeam : Du beschreibst reale Risiken.

Aus der Möglichkeit eines stärkeren bundespolitischen Effekts folgt nicht, dass die heutige Streuung besser ist: Sie erzeugt ihrerseits dauernden taktischen Wahlkampfdruck (auch wenn Du den kleinredest) und fortlaufend bundespolitisch überformte Landtagswahlen.

In dieser Legilaturperiode liegt die längste Lücke zwischen großen bundes- bzw. landesweiten Wahlterminen zwischen dem Bundestagswahltermin am 23. Februar 2025 und der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026: rund 18 Monate. Kommunalwahlen können diese Lücke regional verkürzen. Der föderal verstreute Wahlkalender schafft immer politische Anreize, Entscheidungen im Bund mit Blick auf einen baldigen regionalen Stimmungstest zu beurteilen.

Aber gehen wir mal auf Deine These ein: Würde der gemeinsame Termin (“Midterm”) stärker bundespolitisch gelesen? Wahrscheinlich teilweise ja: Ein gemeinsamer Landtagswahltermin würde sehr wahrscheinlich stärker als heute zur Zwischenbilanz der Bundesregierung werden.

Aber die Forschung kennt bundespolitische Einflüsse auf Landtagswahlen. Besonders wahrscheinlich sind sie bei gleichzeitigem Bundes- und Landtagswahltermin (und genau das verlangt der Vorschlag nicht!), schwacher Parteibindung, gleichen Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene, unklarem Landeswettbewerb und ähnlich bewerteten Spitzenkandidaten. Die Literaturbefunde sind zudem ausdrücklich uneinheitlich: Individualdaten weisen Bundespolitik Relevanz zu, Umfragedaten finden aber keine grundsätzliche Dominanz gegenüber landespolitischen Faktoren; Parteibindung bleibt wichtig.

Diese Effekt haben wir heute schon, auch ohne die geforderte Bündelung: Landtagswahlen werden bereits heute regelmäßig auch als Urteil über die Bundesregierung gelesen. Vermutlich würde die Bündelung diesen Effekt verstärken.

Da wäre dann die Landespolitik gefordert, landespolitische Themen zu setzen (und die Bundespolitik, daran zu erinnern, dass es jetzt um Landesthemen geht). Sie können Bundespolitik nicht vollständig aus dem Wahlkampf heraushalten. Sie haben aber erheblichen Einfluss darauf, ob ein Wahlkampf eine eigenständige landespolitische Entscheidung wird. Wenn alle Länder gleichzeitig wählen, könnten Medien, Parteien und öffentlich-rechtliche Formate systematisch Vergleichbarkeit herstellen: „Was steht in welchem Land zur Wahl?“ Die Forschung zählt gerade Besonderheiten des regionalen Parteienwettbewerbs, Regierungsbilanzen, Koalitionsoptionen und die Wahrnehmung der Landesverbände zu den relevanten Einflussgrößen einer Landtagswahl. Spitzen-Duelle im ÖR sollten sogar gleichzeitig stattfinden.

Eine Zwischenbilanz ist demokratisch nicht automatisch ein Fehler. Sie kann auch eine klare, gebündelte Rückmeldung über die Bundespolitik liefern, statt dass diese Rückmeldung in zahlreichen, jeweils anders gelagerten Landtagswahlen dauerhaft und diffus stattfindet.

Deine These verstehe ich im Kern so: Bei einem einzigen Termin bündelten sich bundespolitisch motivierte Wähler auf wenige aktuelle Aufregerthemen. Das ist plausibel, aber sie ist eher eine politikwissenschaftliche Hypothese als eine belastbare Vorhersage für Deutschland. Bei verteilten Wahlen gibt es ebenfalls Medienkonjunkturen und emotionalisierende Themen; nur treffen sie nacheinander auf verschiedene Länder. Die gegenwärtige Streuung kann kurzfristige bundespolitische Reaktionen sogar verlängern: Jedes Wahlereignis liefert neue Anreize, das nächste Landesergebnis als bundespolitisches Stimmungsbarometer zu behandeln. Ein gemeinsamer Termin konzentriert zwar Aufmerksamkeit, begrenzt aber auch die Zahl der Phasen, in denen Parteien, Regierung und Medien Wahlkampfmechaniken verstärken. Die Wahlforschung zeigt, dass kein einzelner Faktor Wahlverhalten vollständig erklärt oder zuverlässig prognostiziert.

Bei synchronen Landtagswahlen könnten sich die Mehrheiten im Bundesrat tatsächlich auf einmal deutlich verändern, weil der Bundesrat über die Landesregierungen und nicht durch eine eigene Wahl zusammengesetzt wird. Warum sollte ein plötzlicher Wechsel schlechter sein als ein schleichender? Ein abrupter Wechsel kann auch Vorteile haben: Er macht die politische Verantwortung klarer: Die Regierung hat vor dem gebündelten Wahltermin ein erkennbares Zeitfenster, anschließend besteht Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse. Er reduziert das heutige fortlaufende Taktieren nach jeder einzelnen Landtagswahl und die ständige Beobachtung, welches Land als Nächstes „kippen“ könnte. Er schafft vergleichbarere politische Phasen: eine Zeit mit eher kongruenten Mehrheiten, gegebenenfalls gefolgt von einer Zeit stärkerer Kontrolle durch die Ländervertretung.

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Ein simultaner Umschwung kann zu stärkerer Blockade führen. Das wäre besonders problematisch, wenn zentrale Reformen gerade auf Zustimmung des Bundesrats angewiesen sind. Dann ist die richtige Reformadresse nicht zwingend der Wahlkalender, sondern das Ausmaß der Zustimmungspflicht und die Konstruktion des Vermittlungsverfahrens (wie @vieuxrenard immer wieder fordert: Bundesgesetze sollen grundsätzlich ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden können; die Länder sollen ihre Zustimmung nur dort benötigen, wo ein Gesetz ihre verfassungsrechtlich geschützten Interessen tatsächlich berührt. Außerdem: Keine automatische Enthaltung bei Dissens in der Landeskoalition). Sonst verteidigt man eine zufällige zeitliche Streuung als Ersatz für eine saubere institutionelle Lösung.

Ich behaupte nicht, dass die Verlängerung der Legislaturpiode von 4 auf 5 Jahren könnte plötzlich eine langfristige Politk möglich machen. Aber die Gegenbehauptung – ein Jahr mache gar keinen Unterschied – hält nicht: Die Regierung und Fraktionen hätte 25 Prozent mehr Zeit! Das kann doch nicht ohne Effekt bleiben: Das Fenster für Gestaltung und Reformen wird größer. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Reginerung erst nach oft monatelangen Koalitionsverhandlungen und Ressortbesetzungen zu arbeiten beginnt. Ein positiver Effekt wäre noch wahrscheinlicher, wenn Gesetzgebung weitergehenden Regeln unterworfen würde: transparenten Langfristzielen, verbindlichen Evaluierungen, Bürgerräten oder anderen Formen kontinuierlicher demokratischer Rückkopplung. Nicht ohne Grund hat die Wahlrechtskommission des Bundestags die Verlängerung auf fünf Jahre ausdrücklich als diskutierbare Reformfrage behandelt; als Vergleich wurde dabei angeführt, dass alle Landtage außer Bremen sowie das Europäische Parlament bereits fünfjährige Wahlperioden haben.

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@Heinz Den Vorschlag, die Legislaturperiode auf Bundes- und Landesebene auf ein (!) Jahr zu begrenzen und 4x im Jahr zu wählen empfinde ich als gruselige Vorstellung.

Welches Regierung würde dann noch effektiv größere Dinge (wie jetzt z.B. die Rentenreform) anpacken, wenn sie noch nicht einmal damit rechnen kann, dass ihre Regierungsfraktionen beim Beschluss im Parlament überhaupt noch im Amt sind? Dann wird Politik auf Symbolpolitik reduziert.

Und einen Dauerwahlkampf, weil alle 3 Monate die nächste Wahl ansteht? Gott bewahre mich davor …

Die Tatsache, dass viele dringenden Themen verschleppt und ausgesessen werden, hat m.E. nichts mit der Länge der Legislatur zu tun? Im Gegenteil: Oft reichen 4 Jahre nicht aus, um große Reformen umzusetzen und die Früchte dafür zu ernten. Das (!) ist m.E. der Grund, warum viele große Themen nicht angegangen werden.

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Wieso sollte das so sein: Heute dauert eine Legislatur 4 Jahre. Die meisten Parlamentarier und insbesondere die Regierungsmitglieder, sind deutlich über 12 Jahre im Amt.

Ich weiss in Deutschland gibts ein paar Mechanismen, die Gesetzgebungsprozesse nach Wahlen auf 0 Zurücksetzen. Aber diese könnte man eventuell abschaffen. So dass die neue Regierung, wenn sie möchte, den Gesetzgebungsprozess nach den Wahlen weiterführen kann. Und die neue Regierung würde das ja meistens wollen, weil die neue Regierung in den allermeisten Fällen praktisch identisch zur alten Regierung wäre.

Was gibt es denn für ein besseres Wahl-Argument als:„Schaut her, dieses hervorragende Gesetz ist fast fertig, wir brauchen einfach nochmal 6 Monate.“ Solche wahlen haben ja dann auch einen Gewissen Referendums-Charakter. Wenn die Gesetze in der Pipeline dem Stimmbürger gefallen, wird die Regierung bestätigt und kann weitermachen. Wenn die Gesetze in der Pipeline dem Stimmbürger missfallen, kommen andere an die Macht.

Genau darum auch das Faschismus Argument. Sobald der Faschismus loslegt, geht es der Breiten Bevölkerung schlecht. Umso früher sie diesen Unmut dann an der Urne kund tun kann, desto grösser ist die Chance, dass es glimpflich abläuft. Wenn aber ein Faschist 2 oder sogar 4 Jahre Zeit hat, alles nach belieben umzubauen und die Diktatur einzuführen, dann waren das eben die letzten freien Wahlen.

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Ich verstehe das Argument nicht, was soll an einem Dauerwahlkampf lästig sein? Gibt es für einen Politiker wirklich zeiten, in denen er seine Ansichten nicht verbreiten und bekannt machen möchte?

Oder warum soll der Stimmbürger sich nur an einem Tag alle zwei Jahre mal für Politik interessieren (wollen / sollen / dürfen) ?

Ich habe so ähnliche Aussprüche schon oft gehört, ich kann sie einfach nicht nachvollziehen.
Jeden Tag sehe ich Werbung für Zigaretten, Cola, … . Werde von meinem Handy mit Benachrichtigungen malträtiert. Und da soll es dann zu viel verlang sein, sich auch mal ein paar Minuten pro Woche mit der Art und Weise unsere Zusammenlebens zu beschäftigen?

Ich finde nicht.

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Dieses Mitspracherecht werden sich die Länder aber nicht nehmen lassen. Die unter ungeheurem Aufwand und sehr langem Hin und Her verabschiedete Föderalismusreform II hat ja die Kompetenzen entflochten. Das ging überhaupt nur, weil der Bund auf bestimmte Rechte verzichtete. Bloß hatte das auch negative Auswirkungen, was bestimmte Gemeinschaftsaufgaben betrifft.

Und die Bündelung im Sinne von landesparlamentarischen Midterms würde sehr wahrscheinlich nahezu immer zum Abstrafen genutzt.

Mal ein Blick in die USA (ja jede Menge Unterschiede im Wahlsystem, aber dennoch):

Seit 1946 gab es 20 Zwischenwahlen. Bei 18 davon verlor die Partei des Präsidenten Sitze im Repräsentantenhaus. Das sind 90 % der Zwischenwahlen der letzten 80 Jahre.

Selbst beliebte Präsidenten – Dwight D. Eisenhower in beiden Amtszeiten, John F. Kennedy, Richard Nixon, Gerald Ford, Ronald Reagan im Jahr 1986 und George H. W. Bush – haben bei den Zwischenwahlen Sitze verloren.

In den letzten 80 Jahren gab es nur zwei Fälle, in denen die Partei eines amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen hat. In beiden Fällen lagen besondere Umstände vor.

Das waren die seltenen Fälle, in denen ein beliebter amtierender Präsident bei einer Zwischenwahl positive Ergebnisse im Repräsentantenhaus erzielte. Und die positiven Ergebnisse fielen gering aus.

(Übers. m. DeepL)

Fast immer wurden die Midterms also zum Abstrafen genutzt. Ausnahmen: Krieg und Terror sowie ein als unberechtigt angesehenes Amtsenthebungsverfahren bei gleichzeitig massivem Wirtschaftsaufschwung.

Wie man’s nimmt, wenn - was zu erwarten ist - die Regierung bei allen zustimmungspflichtigen Gesetzen in den meisten Fällen nach zweieinhalb Jahren als lame duck dasteht.

Bedacht werden muss zudem, dass es in den künftigen Legislaturen viele Reformen geben wird, die von erheblichen Teilen der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise abgelehnt werden.

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Bundestagsabgeordnete gehören dem Parlament im Schnitt etwa zwei Legislaturperioden an. (Der statistische Durchschnitt liegt mit 9,8 Jahren etwas darüber aufgrund einzelner, für die es tatsächlich ein lebenslanger Beruf ist.) Bei Regierungsmitgliedern kommt es vereinzelt vor, wenn ihre Partei lange an der Regierung beteiligt ist (z.B. Backhaus, Seebohm, Genscher, Merkel, Vogel, Altmaier, Blüm; früher war das häufiger als heute). Die Regierungsbildung nach einer Wahl dauert im Durchschnitt etwa sieben Wochen. Ein parlamentarischer Gesetzgebungsprozess dauert im Schnitt etwa fünf Monate (ohne die Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch die Regierung, die oft nochmal ähnlich lange oder länger dauert).

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Also der Durchschnittliche Parlamentarier wird 3 mal gewählt (bei 0, bei 4 und bei 8 jahren. ) Da es wohl diverse gibt, die nur einmal gewählt werden, heisst das dass erfolgreiche Politiker schon heute, jeweils fast sicher wiedergewählt werden, wenn sie denn wiedergewählt werden möchten.

Und den Leuten gefällts wohl so 10 Jahre zu bleiben. ob sie dafür nun 3 mal oder 20 mal gewählt werden müssen, ist ja eigentlich egal.

Und wie gesagt, da sich in einem halben Jahr ja auch eher wenig ändert, ist die Regierungsbildung natürlich deutlich schneller. Typischerweise dürfte die in einem halben Tag erledigt sein, da es ja weiter geht wie vor den Wahlen.

So häufige Wahlen wären einfach jeweils die Bestätigung, dass das Parlament auf dem richtigen Track ist.

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Dauerwahlkampf im Sinne von „Für die eigenen politischen Ideen werben“ wäre in der Tat auch aus meiner Sicht überhaupt nichts Negatives. Ich lese den Vorschlag als etwas verzeifelten Versuch, wieder wegzukommen vom Dauerpopulismus. Denn es sind ja nicht nur konkrete bundespolitische Themen, die z. B. landesspezifische Fragen bei Landtagswahlen überschatten. Vielmehr wird schon heute (fast) jede Wahl auf Landesebene zu einer Art Abstimmung über die jeweilige Bundesregierung interpretiert. Und die Auseinandersetzungen finden sehr stark auf einer symbolischen Ebene statt statt auf der Ebene konkreter politischer Vorhaben. Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass sich das allein durch eine Bündelung von Wahlterminen zum Positiven ändert - eher vermute ich, dass dann Kommunalwahlen noch stärker in den Sog populistischer Deutungen gezogen werden würden. Ein weiteres Gegenargument sind pragmatische Gründe: Was ist denn, wenn mal irgendwo eine Koalition platzt oder eine Wahl nicht ordnungsgemäß läuft wie 2021 in Berlin - müssen dann Bund und Länder jedes Mal komplett neu wählen?

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Nein.

Die Wahlen mobilisieren die Gegner:innen der Regierungspolitik stärker.

Regieren wäre dann nicht mehr möglich.

In gewisser Weise ja.

Konsequenz: Es wird allenfalls noch populistische Politik gemacht.

Das mag so sein, aber dadurch, dass sie verteilt stattfinden, ist nicht von jetzt auf gleich eine Blockademehrheit da.

Eben.

Guter Punkt.

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Ja das ist natürlich gemein, wenn die Wähler beim Regieren dreinpfuschen. Da habens Putin und MBS ja richtig gut, die können einfach so regieren wie es ihnen gefällt. Ganz ohne Rücksicht auf die Wähler. – Das sind halt die Vorteile einer Diktatur.

In der Demokratie muss man sich halt arrangieren. So ein Arrangieren schafft man entweder in den ersten Paar Monaten, oder gar nicht mehr. Bei der letzten Regierung sah man das sehr gut. (Scholz) Es gab nur sehr wenige Gebiete, in denen man einen Konsens fand. (gesellschaftliche Liberalisierungen) Diese Themen waren nach einem Jahr erledigt. Die restliche Zeit dieser Koalition war armseliges treten an Ort. Das waren einfach 3 verlorene Jahre, in denen eine andere Regierung vielleicht irgendeinen Kompromiss in einem anderen Gebiet erreicht hätte.

Man stelle sich mal vor, man hätte in dieser Zeit mal wählen können, und die Wähler hätten dann zu neuen Mehrheiten geführt. Dann hätte die Regierung wieder funktioniert. Aber so, ohne Druck zu Ergebnissen, sassen einfach nur noch alle da und warteten darauf, das der „Schrecken ohne Ende“ vorüberzieht.

Dann hätte das Volk entscheiden können: Die CXU blockierte das Klimageld. Die Grünen blockieren neue AKW. (Ist jetzt stark verkürzt, und dient eher als Bsp. )
Keine Wahlen → Stillstand
Neuwahlen-> Mehr Grüne → Klimageld /// Mehr CXU → neue AKW /// mehr AFD → weniger Freiheit (aber das ist ja nicht so schlimm, das kann man nach 6 Monaten wieder ändern. )

Eine 5jährige Legislatur ist praktisch eine 5jährige Diktatur. (Ok, zum Glück sind das meist Koalitionen, die sich gegenseitig blockieren. Man stelle sich vor, es wäre eine AFD Mehrheit.) Es gibt wirklich keinen Grund, so extrem lange zu warten, um mal wieder beim obersten Organ des Staates (dem Wähler) nach der Meinung zu Fragen.

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Na was denn nun, „muss“ man sich arrangieren im Sinne von konstruktiv zusammenarbeiten oder ist das lediglich etwas, was man tun kann? Die Alternativen
a) lieber stur auf den eigenen Positionen beharren als im Interesse einer sinnvollen Lösung über den eigenen Schatten springen,
b) lieber auf kurzfristige Umfragewerte und Wahlergebnisse bzw. auf parteipolitische Profilierung schielen als mit langfristigen strategischen Zielen bestimmte politische Vorhaben umzusetzen und
c) allen anderen pauschal vorwerfen, wahlweise korrupt, ideologisch, undemokratisch etc pp. zu sein und per se schon die Suche nach Kompromissen auszuschlagen
scheinen mir derzeit weitaus beliebter zu sein.

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Was soll ein langfristiges strategisches Ziel innerhalb einer Koalition sein?

Entweder das Ziel ist mit der Koalition erreichbar, dann macht man das vorzugsweise schnell. Es gibt absolut keinen Grund die Zielerreichung eines wünschenswerten Ziels in die Länge zu ziehen. Da das Ziel ja hoffentlich was gutes ist, ist es desto besser, je schneller man dieses gute Ziel erreicht.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Ziel, das nach einem Jahr noch nicht in Griffweite ist, dann nach fünf Jahren ein Erfolg werden könnte. (So was kann zB durch äussere Einflüsse noch getriggert werden, wie zB bei Fukushima.) Aber einfach aus den Verhandlungen raus darauf zu hoffen, dass sich nach 3.5 Jahren Blockade plötzlich wie der Phönix aus der Asche ein Mehrheitsfähiger Kompromiss erhebt, ist doch absolut illusorisch. Das wird nie passieren.

So ist das Regieren nicht mehr möglich. Eine blockiere Koalition, die alles Umgesetzt hat, zu dem sie fähig war, ist eine dysfunktionale Regierung. Und meine Schätzung ist, dass dies nach spätestens einem Jahr der Fall ist. Und falls das nicht der Fall wäre, und noch tolle Projekte anstehen, dann weiss das der Stimmbürger sicher zu würdigen.

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Die erste Frage lässt sich natürlich nicht allgemeingültig beantworten. Die Ampel hat z. B. eine Reihe politischer Ziele formuliert, aber die Bereitschaft der drei beteiligten Parteien, partikulare Befindlichkeiten und Interessen hinter das Erreichen dieser Ziele zurückzustellen, hat nach spätestens 2 Jahren deutlich abgenommen - bis hin zu offenen Angriffen gegen Koalitionspartner für Vorhaben, denen man zuvor selbst noch zugestimmt hatte.

Was die zweite Frage angeht: Nicht alles lässt sich mal eben per Beschluss oder Gesetz umsetzen. Für Prozesse wie eine Energie- oder Verkehrswende braucht es nicht nur eine langfristige Strategie, die weit über eine einzelne Legislaturperioder hinausreicht, sondern auch einen entsprechend tragfähigen politischen Konsens, der auch mal 2-3 Regierungswechsel überdauert.
Dass wir davon weit entfernt sind, ist aus meiner Sicht ein großer Teil der Problematik, in der wir uns derzeit befinden.

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Als Person, die Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene mit organisiert und betreibt, wäre ich in jedem Fall dafür, Wahltermine nie in die Monate November bis März zu legen. Es ist absolut undankbar, bei Dunkelheit, Kälte und Nässe Wahlplakate aufzuhängen oder zu versuchen, Menschen am Infostand für einen politischen Austausch zu begeistern.

Insofern fände ich zwei „Standard-Wahltage“ pro Jahr im Mai und September (zum Beispiel) gut, auf die sich die Wahltermine dann konzentrieren.

Für eine generelle Angleichung der Wahlperioden ist unser föderales System aber denkbar ungeeignet. Bei uns in RLP gibt es 8-jährige Wahlperioden für Bürgermeister und Landräte, 5-jährige für den Landtag und kommunale Räte, 4 Jahre für den Bundestag und das Europaparlament. Und alle sind aktuell wild durcheinander. Und was ist, wenn der Bundestag oder ein Landtag sich vorzeitig auflösen oder ein Bürgermeister zurücktritt?

Die eigentliche Lösung wäre, wenn wir politische Kommunikation wieder subsidiär gestalten können. Aktuell wird auch bei Kommunalwahlen viel über Bundespolitik diskutiert, obwohl die meisten tatsächlich relevanten Themen wenig Überschneidung (schon gar nicht in der personellen Verwantwortung) haben. Das lässt sich natürlich nicht gut legislativ bearbeiten, aber Ansatzpunkte gäbe es da schon.

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Kann ich absolut nachvollziehen, aber was machst du im Falle vorgezogener Wahlen, wie letztes Jahr beim Bundestag? Und wenn eine Wahl im Winter eine einmalige Ausnahme sein soll, müsste man ja die nächste Wahlperiode entsprechend um mehrere Monate verkürzen oder verlängern.