Dann müsste man sich aber fragen, ob wirklich jede Stimme gleich viel zählt. Ja, von den in die Urne geworfenen Stimmen zählt jede gleich. Aber in der Anbahnung zur Stimmabgabe haben eben nicht alle Interessen gleiche Bedingungen.
Um einen wirkungsvollen Wahlkampf zu führen braucht es Kapital und das Kapital sucht sich schon sehr genau raus, wen es unterstützt.
Außerdem wirkt unsere Politik über Landesgrenzen und Generationen hinweg. Von unserer Klimapolitik sind Menschen betroffen, die noch gar nicht geboren sind. Die gehen noch gar nicht zur Wahl.
Würden sich die Menschen außerhalb von Deutschland, denen das Lieferkettengesetz helfen soll, für dessen Abschaffung entscheiden? Vermutlich nicht. Haben die eine Stimme hier?
Wir sind also bereits heute von dem Ideal weit entfernt, dass jeder von der Politik betroffene den gleichen Einfluss auf sie hätte.
Aber das ist doch linke Tasche/rechte Tasche. Es herrscht Einigkeit, dass zusätzliche Investitionen notwendig sind. Wenn wir die machen wollen besteht, muss dafür Geld in den Haushalt. Entweder indem wir einsparen oder indem wir die Einnahmen erhöhen oder indem wir Schulden machen.
Wenn wir jetzt sagen, wir leihen uns Geld, statt die Steuern zu erhöhen, dann finanzieren wir doch auch den Konsum der Menschen, indem wir ihnen halt das Geld in der Tasche lassen. Auch wenn wir formal die Schulden für die Investition nutzen.
Jede Stimme zählt gleich viel und muss auch gleich viel zählen. Bei der Wahl wird abgerechnet und jeder trifft für sich frei seine Entscheidung.
Natürlich haben unterschiedliche Akteure unterschiedlich viel Einfluss. Der Faktor ist hier aber in erster Linie Engagement und nicht Geld.
Fridays for future hatte beispielsweise einen großen Einfluss auf die deutsche Politik - quasi jede Partei hat darauf reagiert. Das ganze ohne großes Kapital aber mit viel Engagement.
Naja, mit Ablehnung. Sogar die Grünen. Wo siehst du da einen Erfolg?
Und zum Thema Geld:
Mehr als 16,5 Millionen Euro haben die Parteien aus Großspenden seit dem Ampel-Aus im November erhalten. CDU und CSU liegen bei den Großspenden unter allen Parteien mit bisher 7,1 Millionen Euro an der Spitze. Die AfD hat die größte Einzelspende seit dem Ampel-Aus bekommen. Winfried Stöcker spendete am 21. Januar 1,5 Millionen Euro an die Partei. Die SPD und die Grünen haben jeweils unter einer Million Euro erhalten. Die beiden Parteien bekamen sowohl weniger als auch niedrigere Spenden als Union und FDP. Parteispenden: Diese Spenden haben die Parteien seit dem Ampel-Aus bekommen | ZEIT ONLINE
Hier die Übersicht über alle Großspenden über 35.000€ im Jahr 2024. Also an den Parteispenden kann die Zustimmung wirklich nicht hängen.
Platz 1 BSW, Platz 2 CDU, Platz 3 FDP, Platz 4 Volt, Platz 5 SPD und knapp dahinter die Grünen
Zu Hochzeiten war es ein Erfolg quer durch die Parteienlandschaft.
Aber es ist das eingetreten was ich seit langem versuche begreiflich zu machen.
Wirtschaft schlägt mittelfristig jedes Thema und Klimapolitik hat in der breiten Masse nur dann Erfolg wenn die Wirtschaft gut läuft.
Das kann man falsch oder richtig finden - am Ende ist es einfach so.
Edit: Typo
Das teile ich nicht. Fridays for future war für die meisten Parteien ein Ärgernis. Ich sage nicht, dass es nichts gebracht hat. Aber gemessen an dem betriebenen Aufwand, ist da doch nichts bei rum gekommen.
Wer sich die Reaktionen auf die Demonstrationen am Wochenende anschaut, der muss auch nicht gerade den Eindruck haben, dass Engagement viel bewirkt.
Engagement mag im Kleinen viel bewegen, gerade kommunal. Aber auf der großen politischen Ebene kannst Du ohne medialen Einfluss keinen Blumentopf gewinnen. Und dafür braucht es halt auch Geld.
Und noch zum Thema kommunal: Wir hatten hier vergangenes Jahr Oberbürgermeister-Wahl. Alle Kandidaten, die sich Chance ausrechneten, haben hier Kampagnen mit Werbeagenturen gefahren. Alle parteilos, alles privat bezahlt, vielleicht ein paar Spenden. Es sind auch ein paar Normalos angetreten. Einer Industriemechaniker (glaube ich) und ein KfZ-Meister. Die haben beide gesagt: Plakate und Flyer, können wir nicht bezahlen. Die hatten keine Chance.
Ich befürchte auch, dass ein reicher Mensch mit einer hohen Spende, einem Abendessen mit Parteispitzen und Pöstchen nach der Politik mehr Einfluss hat, als 160.000 Demokraten in Berlin, die ANgst vor dem Faschismus haben. Grundsätzlich wäre ich deswegen dafür, Parteispenden zu verbieten und auch Sperren für eine Anschlussverwendung von Bundespolitikern viel länger zu setzen. Dafür können die Parteien gerne auch mehr Steuergeld für Ihre Arbeit und Wahlkampf kriegen und meinetwegen auch höhere Diäten, solange es eben nicht mehr so einfach sich Einfluss zu kaufen.