Der Titel ist vielleicht ein Hauch polemisch, aber nicht viel:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Renteeingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: »Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.«
Merz schwebt also eher eine “Grundsicherung im Alter” als eine “Rente” vor.
Wer sich natürlich nicht auf Kürzungen im Alter einstellen muss: Beamte und ehemalige Bundeskanzler.
Tatsächlich habe ich persönlich kein Problem mit einer stärkeren Orientierung der gesetzlichen Rente auf die Sicherung der “Teilhabe” im Alter im Gegensatz zu einem garantierten Einkommensniveau. Bei richtiger Umsetzung würde das meiner Ansicht nach die Möglichkeit für eine zukunftsfeste Ausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bieten. Gleichzeitig könnte man gerade Menschen mit lebenslang geringem Einkommen eine Perspektive jenseits der Altersarmut anbieten.
Allerdings ist das wohl kaum die Richtung, in die sich die Ideen von Merz bewegen. Das geht dann wohl eher in die Überführung der gesetzlichen Rente in das System der Grundsicherung bei gleichzeitiger Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, also das US-amerikanische Modell.
Der Effekt wird eine massive Verschiebung der Vermögensstrukturen sein. Für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ist es heute schon schwer, eigenes Vermögen aufzubauen. In Zukunft wird dieses Vermögen dann im Alter vollständig verkonsumiert werden. Das stellt dann die Kinder dieser Menschen vor das selbe Problem. Ein Fehltritt oder Schicksalsschlag reicht und man selbst (und die folgenden Generationen) sind sozial abgestiegen. Da Deutschland sozial nach oben kaum durchlässig ist, bedeutet das dann integenerationelle Armut.
Ohnehin reiche Menschen profitieren dagegen von geringeren Abgaben an die gemeinschaftliche Finanzierung der Altersvorsorge und können leichter Vermögen weiter vermehren.
Genau wie bei den geplanten Kürzungen der Pflegeversicherung gibt es natürlich auch hier sozialverträgliche Alternativen, die von Merz aber wohl nicht in Erwägung gezogen werden:
Einbeziehung auch von Menschen mit sehr hohem Einkommen in das gesetzliche Rentensystem
Einbeziehung aller Einkommensarten (also auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen) und großer Vermögen in die Finanzierung der gesetzlichen Rente.
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze oder Ersatzweise Berücksichtigung aller Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Das würde die Beiträge auf Einkommen aus Arbeit deutlich senken und die Zukunft eines guten gesetzlichen Rentensystems sichern (insbesondere wenn auch Kapitalerträge zu diesem System ihren Beitrag leisten müssen).
Ich weiß nicht so genau, was die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bringen soll. Entsteht daraus nicht auch ein Anspruch auf eine entsprechende Rente - 65% von nach oben offen?
Merz ist einfach nur noch ein Fiebertraum, wie kann man so den Bezug zu Alltag der Bürger verlieren (oder wohl noch nie gehabt haben)?
Es werden seit Monaten düstere Zukunftsszenarien über den Wirtschaftsstandort Deutschland gemalt, die Insolvenzen sind auf eine Höchststand auf 2011, die Zukunft einer der relevantesten Branche in Deutschland und deren Zulieferer ist ungewiss, was erhebliche Auswirkung auf 100.00 Jobs hat.
Die nächste Teuerungswelle wegen des Irankriegs gefährdet das eh schon minimale Wachstum.
Und selbst wenn man die Krisen der letzten 10-20 Jahre ausblendet, ist die tatsächliche Rentenlücke bei vielen dann doch höher als gedacht - trotz vieler Jahre Wirtschaftswachstum.
Wie soll ein normaler Haushalt, eine nochmal größere Rentenlücke, mit weniger in Tasche auffüllen?
Was ich an diesem Vorstoss am bittersten finde: Wir noch relativ jungen müssen hohe Rentenbeiträge für die auskömmliche Absicherung der heutigen CDU-Wähler Rentner leisten, können dieses Geld also nicht in private Vorsorge stecken, und kriegen gleichzeitig gesagt: Lol, glaubt mal nicht, dass ihr davon später mal noch leben könnt!
Dicht gefolgt von: Beamtenpensionen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, werden mal wieder komplett verschont.
Hier muss man fair bleiben. Wie soll die nächste Generation an Renten-Einzahlern die Rente erwirtschaften, wenn Deutschland den Bach runtergeht. Massenarbeitslosigkeit ist keine solide Finanzbasis für die Rentenkasse und eine 500 Mrd Sondervermögen „Renten-Rettungspaket“ wird dann auch flott verfeühstückt sein.
Nichts davon ist für mein Empfinden deckungsgleich mit der Politik, die Merz vorantreibt.
Es verlieren bei all den Maßnahmen, die die Union mit dem Trittbrettfahrer SPD so auf der Agenda habe, die am meisten die am wenigsten haben.
Mir macht das wirklich Sorgen, dass diese Ungerechtigkeit(en) zu noch mehr Spaltung führen, die vor allem nur der AfD nutzt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte im „Spiegel“ daraufhin an: „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ›Basisrente‹ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.“
Um dem irgendetwas entgegenzusetzen, müsste die SPD in den kommenddn Jahren noch eine ernstzunehmende politische Größe sein. Sehe ich nicht.
Außerdem hat die SPD so viele Dinge am Ende mitgetragen, gegen die ursprünglich mal Widerstand angekündigt wurde: Selbst wenn die SPD nochmal ein paar ihrer Leute in irgendwelche Regierungsämter bugsiert, habe ich keinerlei Vertrauen, dass diese Partei in naher Zukunft ihr Rückrat zu finden in der Lage ist.
Wenn man bedenkt wie “hart” die SPD in den vergangenen Jahren bzw. Legislaturen ihre Linie verteidigt hat klingt nicht wirklich beruhigend. “Erbitterter Widerstand” bedeutet für mich persönlich nicht nach ‘das geht mit der SPD auf gar keinen Fall und wir weigern uns’ sondern eher nach ‘also da verhandeln wir mal und dann bekommt die SPD an anderer Stelle ein verwaschenes Versprechen’. Natürlich würde das dann einen tollen Namen bekommen und Bärbel Bas würde erzählen, dass ja auch junge Menschen etwas davon haben, dass ältere nicht in Altersarmut abrutschen (youtube.com/watch?v=xk9h-SVol64) und so schlimm sei das ja alles nicht.
Das ist nur eine Unterstellung meinerseits aber auf den Widerstand der SPD will ich für meine Rente nicht vertrauen müssen.
Soweit ich weiß (im Zweifel bitte korrigieren) ist die Rente in ihrer derzeitigen Form nicht im Grundgesetz verankert. Es bedürfte also für eine Merz-Reform keiner 2/3 Mehrheit. Grüne und Linke könnten sowas wohl nicht verhindern. Und wenn sich Teile der SPD doch weigern springt vermutlich die AfD ein und schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe (Zusammenarbeit mit Union + Vertrauensbruch in Koalition und SPD).
Ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass Merz für den Vorschlag so viel Stress bekommt, dass er das Thema lieber ignoriert und an die folgende Regierung weitergibt.
Um fair zu bleiben: Wäre es dann nicht Aufgabe der Regierung, die von der Opposition einen erheblichen (völlig unverdienten) Vertrauensvorschuss und mehr Geld als je eine Bundesregierung vor ihr für Investititionen bekommen hatte, diese einmalige Chance zu nutzen, damit es nicht dazu kommt? Oder das Rentensystem so umstellen, dass eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt so eine Selbstverständlichkeit hinbekommt, wie ihre Rentner ordentlich zu versorgen? Oder was ganz verrücktes tun und Migranten als Teil der Lösung behandeln.
Oder ist es die Aufgabe der Regierung, den Leuten zu sagen, dass man das Geld lieber für mehr Vergangenheit und Lobbyfreunde verbrennen will und sie sich deswegen besser auf eine Hungerrente eintstellen sollten?
Fairerweise: Merz macht den Job genauso, wie es seine Wählerschaft erwarten konnte und so gut er kann. Beides ist nicht das Kompliment, für das man es halten könnte und eine Katastrophe für unser Land.
Die Aussage zur Rente ist aus meiner Sicht nicht neu. Seit Jahren wird ein Rentenniveau von 48% oder niedriger angekündigt. Faktisch ist das natürlich keine Rente mehr, die den Lebensstandard absichert. Im Spiegelartikel habe ich dazu auch keine Neuerung gelesen.
In den 90ern lag das Rentenniveau noch um 55%, ist in den 2010ern auf 50% abgesunken und wird seit 2018 bei ungefähr 48% gehalten. Diese Stabilisierung ist (noch) bis 2031 geplant und absolut jeder weiß, dass das Niveau im Anschluss weiter sinken wird.
Vollständige Absicherung gibt es nur noch für Beamte.
Kommt darauf an, wie man das ausgestaltet. Man kann ja den Wert jedes weiteren Rentenpunktes mit steigender Anzahl der persönlichen Rentenpunkte verringern. Da es sich um eine Rentenversicherung handelt und nicht um einen festverzinslichen Auszahlungsplan dürfte der Gesetzgeber hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeit haben.
Ich persönlich fände auch eine vollständige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der maximalen Rentenzahlung (auf ein komfortables Niveau) gut. Für mich steht bei den Sozialversicherungen der Solidaraspekt im Vordergrund: Wer viel hat, der trägt viel bei, ohne dass daraus automatisch ein grenzenloser Leistungsanspruch entsteht. Der größte Teil unser aller lebenslangen Einkünfte ist ohnehin irgendeiner Art von Glück (meistens dem unserer Geburt in ein bestimmtes Elternhaus) geschuldet und weniger unser persönlichen Leistung.
Für “Luxus” im Alter kann man dann ja in die (zukünftig auch noch großzügig staatlich geförderten) privaten Altersvorsorge einzahlen.
An der Stelle fragt man sich natürlich auch: wo ist eigentlich der Vorschlag der SPD für ein zukunftsfähiges und solidarisches Rentensystem? Da werden auch fleissig die Interessen der aktuellen Rentner verteidigt (schön und gut), tatsächliche langfristige Lösungen hört man weniger.
Ich bin einfach nur noch fassungslos über diese asoziale Politik, die vor allem von der Union vorangetrieben wird. Auch in anderen sozialen Bereichen sind Kürzungen geplant (Sprachkurse, Integrationskurse, Jugendbeihilfe z.B.).Von K. Reiche will ich gar nicht anfangen. Sie werfen uns der AFD regelrecht zum Fraß vor. Denn die werden von dieser Politik und Rhetorik weiter profitieren.
Das geht schon in die richtige Richtung, springt aber zu kurz. Ob das durchginge, wenn man Zwangsbeiträge unterschiedlich bewertet, wage ich zu bezweifeln. Sauberer wäre die Lösung: Gleiche Beiträge für alle und daraus resultierend gleiche Rente. Umverteilung sollte man ins Steuersystem legen, dort aber richtig. Der Grenzsteuersatz müsste bei mindestens 60% liegen.
Sie unterliegen der Fehlannahme, dass das System der beitragsbezogenen Rente, wie wir es heute haben, ein Solidarsystem sei wie die gesetzliche Krankenversicherung, bei der die Besserverdienenden höhere Beiträge zahlen, aber keine besseren Leistungen bekommen. Bei der gesetzlichen Rente ist es genau umgekehrt: Dort zahlen die unteren Lohngruppen mit der geringen Lebenserwartung die hohen Renten von denen mit der hohen Lebenserwartung. Da wird das Geld also von unten nach oben verteilt, und je mehr Einkommensarten einbezogen werden, desto größer wird dieser Effekt.
Man tappt leicht in die Analogiefalle, weil die gesetzliche Rente auch als “Sozialversicherung” bezeichnet wird. Das ist sie aber genaugenommen nicht, sondern es wird das ausgeschüttet, was eingezahlt wird. Umverteilung findet statt von den Frühversterbenden auf die Langlebigen, und davon profitieren dann die Besserverdienenden, die zufällig auch die Langlebigeren sind.
Dieser Anti-Sozialeffekt war sicher bei der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht beabsichtigt. Er scheint den meisten nicht mal bewusst zu sein. Aber gefühlsmäßig haben es die Besserverdienenden schon gemerkt, dass sie die Verlierer wären, wenn sie eine lebensstandardsichernde Rente privat versichern wollten, weil sie dafür dann mehr bezahlen müssten als heute.
Dass die unteren Lohngruppen mit den gleichen Beiträgen sogar eine höhere Rente bekommen könnten, wenn nicht die hohen Renten der Besserverdienenden bezahlt werden müssten, das haben die allerdings nicht gemerkt. Entsprechend laut ist dann der Aufschrei bei SPD und “Sozialverbänden”. Eigentlich müssten sie über den Vorschlag einer Basisrente jubeln. Aber da ihre Funktionäre auch in den Gremien der “Sozialversicherungen” auf Sinecuren sitzen, fürchten sie deren Bedeutungsverlust, wenn weniger Geld darüber umgesetzt wird.
Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Es ist wirklich nichts neues, dass die gesetzliche Rente schon seit vielen Jahren den Lebensstandard nicht garantiert, sondern irgendwo zwischen Existenzsicherung und Situation vor der Rente liegt. Daher wurde die private Riesterrente eingeführt und auch die Betriebsrente gefördert. Es ist ein Skandal (SPD), wie die Riesterrente konstruiert war, daher kommt jetzt das AV Depot. Der Mangel an finanzieller Bildung in der Bevölkerung ist zum großen Teil durch die Vollkaskoillusion der gesetzlichen Rente ( der Staat wirds schon richten) verursacht. Daher wäre ein Zwang beim AV Depot ganz gut, denn dann müssten sich die Leute endlich eigenverantwortlich mit dem Thema beschäftigen, was zu mehr Bildung führen würde.
