[Wegen Überlänge gekürzt]
Mir fehlen immer zusätzliche Kriterien… Links und rechts ist doch unterkomplex - zudem kommt es etwas auf den Zeitpunkt an.
Eine Möglichkeit ist der politische Kompass. Ich möchte übrigens ausdrücklich darauf hinweisen, dass natürlich einzelne Politiker deutlich von den hier gezeigten Einordnungen abweichen können.
Ich habe hierzu einen Vergleich gefunden (Achtung, Y-Achse invertiert!), bei dem ich die Quelle leider nicht einschätzen kann, und die dennoch einen entsprechenden Rechtsruck bezeichnet. In Teilen kann ich das nachvollziehen, erlebe aber eher eine „Autoritärisierung“ als wirklich einen starken Rechtsruck. Diese Grafik zeigt diese Entwicklung, auch, wenn ich die Quelle nicht direkt zitieren möchte. Nach der Grafik sage ich, warum…
AFD
Also, ich möchte gerne mit der AfD beginnen. Unter Lucke hatte ich den Eindruck, es ginge den Gründern und der Mehrheit in der Partei vorrangig tatsächlich um eine Neuordnung der Wirtschaft. So richtig autoritär und in Teilen rechtsextrem wurde die AfD wenn ich das richtig erlebt habe erst mit der Zeit. Zwischenzeitig sind (und waren) stramme (ehemalige?) Rechtsextreme in höheren Ämtern innerhalb der Partei.
Aus meiner Sicht: Klar erkennbare Bewegung nach rechts-autoritär / autoritär.
CDU (in Teilen CSU)
Hier gab es zur Zeit der „Flüchtlingskrise“ ja häufig vorwürfe, die CDU wäre zu links geworden. Ich persönlich bin zu jung, um mich an eine „alte“ CDU zu erinnern, die noch weiter rechts steht. Ich möchte aber einen besonderen Punkt hervorheben, der eben die CDU/CSU Fraktion für mich persönlich massgeblich prägt: Das Thema rund um die christlichen Werte und die selbst propagierte christliche Tradition:
„Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007. Gott habe den Menschen nach seinem Bilde geschaffen, woraus sich die Würde des Menschen als schützenswertes Gut ableite. Die natürliche Umwelt wird als Schöpfung angesehen, über die der Mensch nicht frei verfügen dürfe, sondern die ihm von Gott zur Bewahrung anvertraut worden sei.
Beide Zitate stammen aus dem nachfolgenden Wikipedia Artikel.
Ich verstehe unter diesen Grundsätzen der Partei weder die aktuellen Entwicklungen, die meiner - in diesem Falle absolut unbedeutenden - Ansicht nach absolut an „den christlichen Werten“ vorbei geht. Ein Teil der Klientel würde Jesus direkt wieder ausschaffen. Eigentlich steht die CDU also - wenn es um solche konkreten Themen geht - weiter rechts, als ihr eigenes Parteiprogramm meiner Interpretation nach zulassen dürfte.
Persönlich erlebe ich die CDU/CSU Fraktion nicht grundsätzlich linker oder rechter, ich beobachte aber, dass hier die Polarität innerhalb der Partei/Fraktion grösser wird. Wenn man den politischen Kompass oben betrachtet, ist das eigentlich auch nachvollziehbar, weil die CDU eben ein relativ grosses politisches Spektrum in der rechten / autoritären Seite bedient. In der Tendenz glaube ich schon, dass es eher progressive Strömungen oder auch nur Teilgedanken innerhalb der CDU/CSU gibt (bspw. wenn Söder sich für „Grüne“-Themen einsetzt, andererseits haben wir aber auch klare Tendenzen in die eher autoritäre/konservative Richtung gibt (bspw. Maaßen). Wie gleicht man das aus?
Es gibt hier nun mal einfach diejenigen Konservativen, die sich grundsätzlich als christlich-sozial verstehen und denjenigen, die halt nur selektiv sozial sein wollen (bspw. nicht für Migranten, Kinder Arbeitslose etc.). Ich erlebe hier, dass die CDU/CSU ihren gemeinsamen Nenner verliert. Meine Meinung ist, dass die Fraktion erst wieder einen gemeinsamen Nenner finden muss, bevor sie wieder die Massen versammeln kann, das dürfte aber durch die zunehmende Polarität bei den Themen schwer werden.
Söder ist ein Wolf im Schafspelz, Merz hält Millionäre für ganz legitimen oberen Mittelstand und Maaßen liebäugelt mit Verschwörungstheorien. Trotzdem gibt es natürlich viele gute Politiker:innen, denen es wirklich um das Wohl „der Allgemeinheit“ geht, denen Bildung und Soziales nicht komplett egal sind.
Aus meiner Sicht lässt sich das hier daher nicht verallgemeinern, die CDU/CSU Fraktion hat beide Strömungen in sich. Einige Christdemokraten wünschen sich die klare Kante gegen rechts, andere öffnen sich in Richtung AfD. Ich empfinde den rechtskonservativen Flügel in der CDU derzeit als lauter, erste Schulterschlüsse mit der AfD werden bereits gefordert.
SPD
Viele gute Punkte im Parteiprogramm wurden umgesetzt, aber als Siege der CDU/CSU verkauft. Zudem ist die SPD gefühlt wieder etwas in die sozialdemokratische Ecke gerückt, nachdem mit Schröder die eher wirtschaftsliberalen Kräfte in der SPD massgeblich zum heute schlechten Ruf der SPD beitragen.
Man auch hier darauf hinweisen, dass bereits seit längerer Zeit in der SPD die eher konservativen / wirtschaftsliberalen Strömungen stärkeren Einfluss hatten und - gegen viele weitere traditionelle Mitgliederstimmen - die Kurse von Schröder mittrugen.
Die Bilder von 2017+18 haben wir aber eben auch nicht vergessen. Die SPD fällt nach kurzem Hype wieder zurück, weil es Schulz anscheinend nicht gelingt, die Basis zu mobilisieren. Ich kann mich erinnern, damals nicht mehr aus dem Kopfschütteln gekommen zu sein, weil er es irgendwie einfach nicht geschafft hat, seine Positionen wirklich deutlich zu machen und/oder die Basis einzufangen. Die SPD verlor weiter an Stimmen und gibt schliesslich das Amt des Parteivorsitzenden auf.
Mit Nahles kam nach Schulz die erste Frau ins SPD-Vorstandsamt. Und meiner Meinung nach war zu diesem Zeitpunkt einfach die Wahl zwischen Pest und Cholera beim SPD-Vorstand angesagt. Es gab einfach irgendwie keine Sympathien für die zur Wahl stehenden Personen und die Ergebnisse der Europawahl haben das ja anschliessend auch bestätigt. Nahles hatte keinen Rückhalt und ihr Kurs war - für mich jedenfalls - schwer fassbar. Ich habe die Vermutung, dass sie versucht hatte, den bestehenden Kurs beizubehalten und nur Feinkorrekturen vorzunehmen. Bekanntlich ohne Erfolg.
Es gibt noch heute immer wieder Versuche der linkeren und progressiveren Parteimitglieder:innen wieder mehr Einfluss auf die SPD zu bekommen, während die tendenziell „rechteren“ Strömungen eben massgeblich das heutige Bild mitgeprägt haben. Ich sage nur aktive Beihilfe zum Status Quo.
Mit Esken, Kühnert und co. scheinen die Kräfte in der SPD jetzt aktiver und stärker, insbesondere aber lauter wieder nach links-progressiv zu gehen.
Aus meiner Sicht ist die SPD tendenziell etwas nach links gerutscht.
Die Grünen
Die Grünen richtig einzuschätzen ist mir gefühlt unmöglich. Mit den „Hippies“ und Fundamentalisten hat die Partei eigentlich nicht mehr viel gemein. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die Grünen sich eher offen für progressive gesellschaftliche Entwicklungen darstellen. Ich weiss nicht, ob man wirklich von einem „Linksruck“ bei den Grünen sprechen kann, ich erlebe die Partei nämlich tatsächlich deutlich wirtschaftsnäher und in Teilen Law-and-Order affiner, als auch schon. Ist es möglich, dass die Grünen (wie die CDU) einfach mittlerweile sehr grosse Teile einer gesellschaftlich-politischen Strömung unter sich vereinen? Vielleicht sind sie momentan auch einfach die einzige Partei, die „wirklich“ für Klimaschutz steht. Das ist aber wie gesagt nur mein Gefühl.
Potenziell ist es aber so, dass ich glaube, dass es schwer ist, die Grünen wirklich sauber einzuordnen, weil sie auf Grund der Mitgliederverschiebungen und Neueintritte ggf. einfach an einem ganz anderen Punkt steht.
Programmatisch: Aus meiner Sicht lässt sich das schwer beurteilen, ich schätze die Grünen im Sinne des Rechtsrucks als neutral ein.
FDP
Nach dem in der Lage besprochenen Vorfall 2020 rund um Kemmerich aus meiner Sicht ist es durchaus so, dass die FDP weiter nach rechts/autoritär rutschen und sich Teile mit der AfD verbrüdern würden.
Die Linke
Ja, die Linke. Es ist für mich eine Hassliebe. Es scheint für mich manchmal wie eine Szene aus „Das Leben des Brian“ von Monthy Python…
Im linken Milieu herrscht einfach in gewissen Teilen eine enorme Uneinigkeit über die konkreten Auswirkungen der eigenen Agenda und politischen Strömungen. Irgendwie sind alle anderer Meinung.
Mein Eindruck ist, dass die Linke ernsthafte Probleme mit den teilweise extrem diversen Flügeln in den eigenen Reihen hat. Insbesondere gibt es Strömungen, die durchaus auch kritisch zu sehen sind (beispielsweise unkritische Russland-Freunde). Für mich persönlich ist die (gefühlt) autoritäre Ausrichtung der Linken zunehmend unangenehm, insbesondere weil die irgendwie doch sammelnde Wirkung von Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi (der ja hochgeschätzt wird) ist einfach nicht mehr so vorhanden, wenn man mich fragt.
Die neue Führung ist nicht nach meinem persönlichen Geschmack. Wissler ist - zumindest im hessischen Landtag - als gute Rhetorikerin bekannt, ist aber für viele eher gemässigte Linke gefühlt ein Dorn im Auge, was ja in Teilen auch auf Henning-Wellsow zutrifft. Persönlich frage ich mich, ob die Linke nicht progressiver auftreten sollte.
Umso schöner finde ich die oberste Grafik in meinem Beitrag, die ja doch sehr klar zeigt, wo die Flügel liegen.
Aus meiner Sicht ist die Linke tatsächlich linker geworden (oder wird das, die Zeit der neuen Doppelspitze genügt nicht für ein erkennbares Bild). Eine tolerante, offene und „gemässigte“ Linke fehlt mir persönlich leider jedoch etwas
