Rechtsdrift deutscher Parteienlandschaft

Ja, gut möglich…Das Bild ist ja schon eine Karikatur…
Und @Justjaythings : die Verwendung des Wörtchens „neoliberal“ bzw. die Feststellung, dass alle Parteien sich darin eingerichtet hätten, legt schon eine gewisse linke Perspektive der Autoren nahe.

Maaßen hat als Beamter im Bundesinnenministerium nach Merkels Amtsantritt kräftig Karriere gemacht und wurde 2008 zum Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und schließlich 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da zu sagen, die CDU hätte ihn in dieser Zeit „nicht so toleriert“ ist m. E. schon einigermaßen blauäugig.

Mit „Maaßen toleriert“ meine ich nicht die Person an sich, sondern sein Auftreten in der Öffentlichkeit. Als er Karriere im sog. Verfassungsschutz gemacht hat, gab es nämlich deutlich weniger, öffentlich sichtbare Verstöße gegen das klare Denken als das heute der Fall ist. Ob er jetzt damals gemäßigter war und was er gegenüber seinen Kompagnons bei der CDU und den Geheimdiensten gedropt hat, wissen wir nicht. Deswegen ergibt nach meiner Sicht auch keinen Sinn über die Person bzw. seine damaligen Ansichten zu reden, sondern nur über das, was er eben der Öffentlichkeit gezeigt hat. Damals gab es jedenfalls für die CDU wenig Grund, etwaige Äußerungen zum Politikum zu machen. Damals war er keine Gefahr für das Ansehen der CDU und heute toleriert man ihn.

Es ist ja nicht so, dass Maaßen früher nicht öffentlich aufgetreten wäre, auch wenn das vielleicht nicht so sehr wahrgenommen wurde. Teil seines Jobs war ja - sowohl als Leitender Beamter im Innenministerium, als auch als BfV-Präsident, die Sicht der Bundesregierung zum NSU-Komplex nach außen zu tragen. Und für alle, die das näher beobachtet haben, sind seine heutigen Äußerungen keineswegs überraschend. Zudem ist für mich nicht nur wichtig, was Politiker:innen sagen, sondern auch was sie machen. Maaßen hat sich halt zusammen mit der AfD und ihrem Umfeld in den letzten Jahren weiter radikalisiert. Er ist auch nicht der einzige „Rechtsausleger“ innerhalb der Union. Dass diese sich seit dem Erfolg der AfD mehr öffentlich zu sagen trauen, heißt ja nicht, dass sie es nicht vorher schon gedacht oder in kleinerem Kreis gesagt haben. Und gerade beim Thema Migration/Flucht/Asyl ist die Flanke der Union nach rechts ja seit jeher sehr weit offen.