Rechtliche Beurteilung und Folgenabschätzung der Streichung des Begriffs "Rasse aus dem GG

[Monti]

Auch wenn ihr in der Lage bereits viel über Rassismus und auch in der letzen Folge (211) über die geplante Studie zu Alltagsrassismus in der Gesellschaft gesprochen habt, würde ich mich sehr freuen, wenn ihr eure Gedanken zu dem Vorhaben und der Debatte, den Begriff „Rasse“ aus dem GG zu streichen, mit uns teilen in einer der kommenden Folgen teilen könnt. Insbesondere interessiert mich, was das für juristsiche Folgen hat, wenn bspw. eine Ersetzung durch „rassistische Diskriminierung“ erfolgt.
Erste Links für die Recherche sind bspw.:

• Artikel der SZ vom 20.10.: Begriff „Rasse“ soll aus Grundgesetz gestrichen werden - Politik - SZ.de
• Artikel des Deutschlandfunks: Bundesregierung - "Rasse"-Begriff soll aus Grundgesetz verschwinden | deutschlandfunk.de
• Hier der Link zur Podiumsdiskussion der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu der Debatte und den verfassungsrechtlichen Bedenken: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2020/20200929_Podiumsdiskussion_Rassebegriff_GG.html;jsessionid=DCD71B9210D059474F23FCD12E7FE3E2.2_cid351
• die Folge 170 des Politikpodcasts des Deutschlandfunks, insb. ab ca. Minute 20: Folge 170 - Maßnahmen gegen Rassismus | deutschlandfunk.de
• Seite des Instituts für Menschenrechte zu dem Thema, inkl. Studien und Position der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland: Begriff "Rasse" | Deutsches Institut für Menschenrechte
• Gesetzentwurf der Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/Demokratie/pdf/GE_Art_3_GG_Rasse_2020-06-16.pdf
• Gesetzentwurrf der Linken: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920628.pdf

Mögliche Interviewpartnerin zu dem Thema natürlich: Grünen-Politikerin Aminata Touré, die den Vorschlag zur Streichung des Begriffs im Juni mit Robert Habeck in der taz zusammen publik gemacht hat.

Vielen Dank auch an dieser Stelle für eure tolle Arbeit!

[Monti]

Für alle, die es interessiert: Die wissenschaftliche Debatte wird eigentlich auf dem Verfassungsblog ganz gut zusammengefasst:

• Artikel von Doris Liebscher, „Das Problem heißt Rassismus“: Das Problem heißt Rassismus – Verfassungsblog
• Gegenargumentation von Dr. Cengiz Barskanmaz, „Das Diskriminierungs­verbot aufgrund der Rasse“: Das Diskriminierungs­verbot aufgrund der Rasse – Verfassungsblog

Dennoch verstehe ich leider nicht, inwiefern genau der Schutzbereich ggf. verkleinert wird, wenn der Begriff „Rasse“ bspw. durch „rassistische Diskriminierung“ ersetzt wird.

[mlte]

Das Thema ist gerade wieder sehr aktuell: Wort „Rasse“ bleibt doch im Grundgesetz Bericht: Wort "Rasse" bleibt doch im Grundgesetz | tagesschau.de

Insbesondere die Argumentation, dass der Begriff Rasse im Grundgesetz stehen bleiben muss, weil nur dieser Begriff eine hinreichend weite Schutzwirkung hat, finde ich spannend:

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: […] Denn die Rechtsprechung lege den Rassebegriff mittlerweile sehr weit aus, sodass zum Beispiel auch ethnische Begründungen, Hautfarbe, Sprache oder Dialekte darunterfallen. Diese breite Schutzwirkung müsse auch ein neuer Begriff leisten, sagt Middelberg. (Wie kann der Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzt werden? | tagesschau.de)

Mich irritiert, wieso der Rassebegriff in Rechtsprechung so relevant sein soll, obwohl es menschliche Rassen nicht gibt und das auch niemand bestreitet.