Ich würde mir wünschen, sie würde ähnlich rigoros bei rechten Demos vorgehen, wenn ein Tetrapak aka Bierflasche auf die Polizisten geworfen wird. Dort ist das nämlich hinzunehmender Alltag.
Bierflasche → alte Rechten einkesseln, Personalien feststellen. Ich behaupte mal, die Aggression wäre so groß, dass sie aufgrund Gefahrenpotenzial von sich aus verzichten würde.
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Laut Faeser ist das nach unten gerichtete rote Dreieck als Symbol von Hamas-Sympathisanten bereits verboten.
Sie hat es in der Sendung von Miosga am 26.05. (Minute 37:40) erklärt.
Da die Hamas in Deutschland verboten wurden ist auch das Symbol der Hamas verboten.
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Führt vom Thema weg, verkennt, dass ich nur auf den Einwand reagierte, dass das nix sei und suggeriert, dass ich rechte Demos anders behandeln würde.
Zudem ist das der klassische Fall für eine sog. Minusmaßnahme. Das heißt, dass anstatt die Demo aufzulösen der Werfer aus der Menge rausgezogen wird. Klappt in der Praxis mal besser mal schlechter.
Ich wiederhole mich: mir ging es darum, dass die Lage an der HU äußerst kompliziert war und es auch viel gab was dafür sprach, dass die Entscheidung einzugreifen korrekt war.
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Hier wird es für den Laien wirklich schwierig. Wenn ein Symbol in einem Kontext verwendet wird, müsste doch Maßstab sein, wie es halt viele Menschen in dem konkreten Zusammenhang lesen würden. Beispiel Swastika (Hakenkreuz): wenn ich das Symbol an eine Häuserwand geschmiert sehe, denke ich ja auch nicht: „Oh, ein Freund von Falun Dafa“. Rein technisch gesehen, wäre diese Interpretation aber möglich. Glaub, hier braucht es noch etwas Trennschärfe.
Wobei klar ist, es ist alles keine exakte Wissenschaft. Als das erste Foto von dem roten Dreieck durch die Medien geisterte, hatte ich eher die Assoziation mit der Kennzeichnung politischer Gefangener im KZ. Vor allem, weil das Dreieck in der Palästina-Flagge „nach rechts“ zeigt, auf den Fotos das Dreieck eher nach unten…
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Die sehr klare Einschätzung zur Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme konnte ich nicht nachvollziehen; die Passage wirkte auf mich nicht ausgewogen. Gerade weil es da doch einige spannende juristische Fragen gibt, die in anderen Medien wenig beleuchtet werden, hätte ich mir eine tiefere Auseinandersetzung gewünscht.
Bereits die Übertragung der Fraport-Entscheidung erscheint mir schon deshalb fraglich, weil die Besetzung mit erheblichen Einschränkungen des Uni-Betriebes einherging und auch noch einhergeht, weil viele Räume auf Wochen unbenutzbar sein werden.
Mit weiterer Fortdauer der Besetzung ist natürlich mit weiterer Sachbeschädigung zu rechnen. Darauf, dass man die Sachbeschädigungen nicht rückgängig machen kann, kommt es also nicht an.
Die Einschätzung zu den roten Dreiecken fand ich auch nicht vollends überzeugend, weil natürlich der Kontext berücksichtigt werden muss. Und dazu gehört auch, dass – so jedenfalls einige Medienberichte – die Namensschilder von einzelnen Forschern markiert wurden. Nach einem Video vom JFDA gibt es auch ein Graffiti mit „Al-Qassam <3“ (x.com).
Zwei neue Aspekte:
Soweit es zur gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) gekommen sein sollte, bedarf es keinen Strafantrags.
Frau Blumenthal könnte gezwungen sein, mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um sich nicht der Haushaltsuntreue strafbar zu machen (so der Twitter-Hottake von Prof. Kubiciel x.com).
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Aktuell :
Also wenn man den Artikel liest, klingt es nicht nach friedlichem Protest und durch den Einsatz der Polizei wurden wahrscheinlich noch heftigere Schäden verhindert:
Ich empfehle auch diesen Podcast, der wirklich sachlich die Pro Palästina und die Pro Israel Seite im Zuge der Proteste zu betrachten:
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Ich war am Wochenende auf einer Veranstaltung mit Frau Baerbock in Berlin. Selten habe ich so aggressive Demonstranten erlebt. Es wurde ständig dazwischen gerufen und viele der Besucher:innen mussten sich die Ohren zuhalten. Als sich eine geflüchtete Ukrainerin nach Plänen zum Wiederaufbau des Landes erkundete, wurde sofort lautstark ein Ende der Waffenlieferungen gefordert. Es geht schon lange nicht mehr nur um Gaza und die Ukraine, sondern um den Westen als Ganzen. Dieser wird von den Demonstranten abgelehnt. Sahra Wagenknecht hat früher (edit Mod.) mal gesagt, dass sie tausendmal lieber in der DDR gelebt hätte als in dem Deutschland in dem sie nun leben müsse. Ich glaube vielen der Demonstranten geht es ähnlich. In den 70ern und 80ern hegte die DDR übrigens eine freundschaftliche Beziehung zur Palästinensischen Befreiungsorganisation
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Hier eine Einschätzung zu den Forderungen der aktuellen Demonstrationen. Ich kann dazu nur beitragen, dass gestern Abend in Berlin auf einer Demo mit Tausenden Teilnehmern zum Beispiel lauthals eine „Intifada“ gefordert und u. a. auf Transparenten „76 Jahre Besatzung“ angeprangert wurden. Die Polizei griff nach allem was ich weiß erst ein, als einige der Demoteilnehmer später aggressiv wurden und Mülltonnen anzündeten oder Flaschen warfen. Der Ruf „Weg mit Israel“ scheint also durch die Meinungsfreiheit gedeckt zu sein.
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Sehr geehrtes Team von Lage der Nation,
ich bin eine langjährige Höherin Ihres Podcast und weiß Ihre Arbeit sehr zu schätzen. In Ihrer letzten Podcast-Folge „LdN383“, in der es unter anderem um die studentischen Proteste an der HU, FU und TU in Berlin ging, sind essentielle Fakten komplett ausgelassen worden, die für den Kontext und die Einordnung der Proteste sehr wichtig sind. So ist es während der zahlreichen Proteste an den Universitäten, vor allem in Berlin, in den letzten Monaten vermehrt zu radikalen antisemitischen Äußerungen gekommen, die seit dem 7. Oktober 2023 jüdische Studierende an den deutschen Universitäten bedrohen und einschüchtern. So wurde ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin krankenhausreif geschlagen, da er sich gegen die antisemitischen Parolen während der ersten Besetzung der FU letztes Jahr ausgesprochen hat.
Vor zwei Wochen ist folgende Reportage erschienen, die von „Kontraste“-Reporterinnen und Reportern genau diese Proteste, ihre Anführer:innen und Initiator:innen beleuchtet und was sehr wichtig ist, die Auswirkungen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland reflektiert (siehe: Dokumentation und Reportage: Links, radikal, antisemitisch - Woher kommt der Judenhass?).
Die Betroffenenperspektive kam in Ihrer Podcast-Folge überhaupt nicht vor. Und dabei muss doch bei den Uni-Protesten, die immer wieder durch antisemitische Parolen und Aktionen sowie körperliche Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden auffallen (siehe Reportage oben) die Betroffenenperspektive miteinbezogen werden. Die Jüdische Studierenden-Union Deutschland (kurz: JSUD) macht seit Oktober 2023 darauf aufmerksam, dass sich jüdische Studierende in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sie massiv bedroht werden (psychisch und physisch), sich nicht mehr an die Universitäten trauen, von den Lehrenden keine Unterstützung erhalten und, wie auch leider in Ihrer letzten Podcast-Folge, nicht mitbedacht werden, als würden die Proteste im luftleeren Raum stattfinden.
Zudem weisen die Proteste an den Universitäten, neben ihrem offen antisemitischen Gehalt (z. B. Rufe nach „Intifada“, was bedeutet „Mord an Juden weltweit“) immer wieder eine vehemente Demokratie-Feindlichkeit auf, da sich an den Protesten immer wieder Akteur:innen außeruniversitärer Gruppierungen beteiligen und sie bewerben. Gruppierungen, die z. T. vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich werde unten noch Links zu weiterführenden Artikeln aus der deutschen Presse anführen, die die Proteste von Beginn an (seit dem Protest an der Universität der Künste in Berlin im November 2023) einordnen.
Da Sie in Ihrem Podcast gerade die Grundrechte hervorgehoben haben, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dürfte nicht vergessen werden zu erwähnen, dass alles auf dem Grundrecht fußt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Gerade wenn es sich um Versammlungen handelt, bei denen, dokumentiert, immer wieder offen zu Judenhass aufgerufen wird. Damit wird die Würde von Jüdinnen und Juden in Deutschland, von jüdischen Kommiliton:innen an den deutschen Universitäten direkt angegriffen und verletzt. Der letzte Woche herausgegebene Bericht von RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) dokumentiert den massiven Anstieg von antisemitischen Straftaten seit Oktober 2023, gerade vonseiten des israelbezogenem Antisemitismus. Antisemitische Straftaten stiegen seitdem um 50 % an (siehe: Berlin: Antisemitische Vorfälle in Berlin steigen laut Dokumentationstelle Rias um 50 Prozent | tagesschau.de).
Wenn man über Antisemitismus spricht, gerade über den israelbezogenen und vor allem im Kontext der Studierenden-Proteste, gebührt es der Verantwortung die statistische Erhebung miteinzubeziehen bzw. darauf hinzuweisen.
Den vollständigen Bericht von RIAS kann man hier herunterladen und einsehen:
https://www.report-antisemitism.de/annuals/
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Bitte keine Fake News verbreiten. „Intifada“ bedeutet „Aufstand“ oder „Revolution“.
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"Intifada“ bezieht sich auf mehrere Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinenserinnen in Israel. Besonders blutig war die Zweite Intifada Anfang der 2000er-Jahre, die von Selbstmordanschlägen auf Linienbusse und Straßenkreuzungen gezeichnet war. Über 1000 Israelis, die meisten davon Zivilistinnen, wurden dabei ermordet. Seither ist das Wort Intifada mit dem gezielten Mord an Jüdinnen und Juden assoziiert, also als Aufruf zu antisemitischen Pogromen. Das führt bei Betroffenen zur Retraumatisierung – egal, wie es gemeint ist. Und da wären wir wieder bei dem Punkt, dass die Betroffenenperspektive nicht mitbedacht und bewusst ignoriert wird.
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Das mag sein und tut mir persönlich sehr leid, aber aus der Perspektive der Meinungsfreiheit ist das nicht der entscheidende Punkt. Da ist vielmehr danach zu fragen, ob die Person, die den Begriff verwendet, damit wirklich Morde an israelischen Zivilisten meint (was natürlich illegal wäre) oder nicht vielmehr den - legalen - Widerstand gegen die völkerrechtlich illegale Besetzung der Westbank, illegale israelische Siedlungen etc. Der Begriff selbst lässt beide Deutungen zu, daher ist er auch prinzipiell legal, sofern sich nicht aus den Kontext ausnahmsweise eindeutig etwas anderes ergibt.
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Weiterführende Artikel zur Einordnung der studentischen Proteste an den Universitäten sowie zu den antisemitischen Äußerungen und Drohungen, die immer wieder auftauchen, und zur Betroffenenperspektive, habe ich hier zusammengefasst:
Räumung eines Camps an der FU Berlin: Protestbefreite Universität - taz.de (zum Protest an der FU Anfang Mai 2024 mit Einbezug der JSUD und Hinweis darauf, dass zur „Intifada“ aufgerufen wird)
Antisemitismusbeauftragter warnt vor „prä-terroristischen Strukturen“ (Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, ordnet den Antisemitismus ein, der an den Hochschulen offen zu Tage tritt)
Interview mit Hanna Veiler (JSUD) zum aktuellen Antisemitismus an deutschen Hochschulen: https://www.youtube.com/watch?v=8KJLu6iHepA
Humboldt-Uni: Gebäude nach Besetzung noch stark beschädigt | Jüdische Allgemeine (zum „schockierenden Antisemitismus“ an der HU Berlin mit antisemitischen Schmierereien in der HU von den Protestierenden)
Israel-Hass und Antisemitismus treten an der UdK Berlin offen hervor (erster wichtiger einordnender Artikel zum antisemitischen Studenten-Protest an der Universität der Künste in Berlin im November 2023, seitdem tauchen immer dieselben Akteur:innen auf bei den Uni-Protesten, die sich antisemitisch äußern und u. a. den Palästina-Kongress in Berlin organisiert haben, der aufgrund von Volksverhetzung verboten wurde)
Antisemitismus an der UdK Berlin: Präsident spricht von „sehr polarisierter“ Lage (Interview mit dem Präsidenten der UdK Berlin, der versucht hatte, mit den Protestierenden in den Dialog zu treten)
Samuel Salzborn: "Wir erleben eine massive antisemitische Radikalisierung" | ZEIT Arbeit (Podcast mit Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin zur Einschätzung der Lage in Berlin)
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Danke für die Antwort. Jedoch ist es in der Regel so, dass der Begriff „Intifada“ nicht alleine auftaucht, dazu hat RIAS, wie ich bereits oben erwähnt habe, einen Bericht veröffentlicht. Die Parole „Intifada“ zählt zu israelbezogenem Antisemitismus. Das wird auch in einem Artikel der TAZ noch einmal verständlich eingeordnet, ich empfehle aber sehr den RIAS-Bericht komplett zu lesen, denn da werden alle antisemitischen Straftaten seit Oktober 2023 in Berlin zusammengefasst und dazu zählen mittlerweile leider auch die Universitäten. An der FU wurden jüdische Studierende Ende letzten Jahres daran gehindert, den Hörsaal zu betreten, die Demonstranten, die nach „Intifada“ riefen, haben Israel das Existenzrecht abgesprochen usw. Wie ich schon meinte, das geschieht alles nicht im luftleeren Raum. Es geht ja auch um gesellschaftliche Verantwortung. Wenn wir als Gesellschaft so etwas zulassen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und bedroht werden, dann geht es nicht um Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit (siehe Documenta15), dann geht es um die Würde von Jüdinnen und Juden, die mit Füßen getreten wird und das ist nicht zu akzeptieren, auf gesellschaftlicher Ebene, es geht jetzt nicht allein um das Juristische, sondern um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir in einer Demokratie haben.
Hier noch der Auszug aus dem TAZ-Artikel bzgl. „Intifada“:
„Auffällig ist laut Bericht, dass erstmals der israelbezogene Antisemitismus dominierte – und zwar schon in den Monaten vor dem 7. Oktober. 62 Prozent der Vorfälle in 2023 seien diesem Bereich zuzuordnen (2022: 33 Prozent). Als Beispiele nannte Kopp die häufig auf Versammlungen zu hörende Parole „Kindermörder Israel“, die Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus, Boykottaufrufe sowie den Ruf „Intifada Revolution“.
(…) Die „zentralen Organisationen glauben ja wirklich, ihre Meinungsfreiheit wäre eingeschränkt, obwohl sie andauernd demonstrieren können“. Ebenso wie sie sich an Universitäten und im Kunstbetrieb breiten Raum nähmen. „Die glauben wirklich, sie seien von der Demokratie nachhaltig in ihren Grundrechten limitiert“, so Salzborn. Dies sei ein „präterroristisches Vorfeld“, das man „im Auge behalten“ müsse.“ (Siehe: Antisemitismus in Berlin: Jüdisches Leben wird unsichtbar - taz.de).
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Danke für die Quellen!
Herauszulesen, jemand fordere die Vernichtung Israels halte ich für eine kreative Auslegung. Wenn das so wäre, dann geht das natürlich gar nicht.
Für mich erscheinen die Proteste ein anderes Ziel zu haben. Zitat aus der Taz:
„Am Dienstagmorgen hatten hier, im Theaterhof der „Rost- und Silberlaube“ der FU in Dahlem, etwa 150 Studierende Zelte, Bänke und einen kleinen Pavillon aufgestellt und Transparente aufgehängt. Fast alle tragen Kufijas; in der Mitte der Freifläche steht eine Frau mit Megafon. „We are the students, let’s stop the bombing now“, ruft sie,“
Oder aus dem Tagesspiegel:
Eine Aktion von Studierenden, die sich regelmäßig im Café Kubik aus Solidarität mit Palästinensern treffen, würde die Uni erlauben und „aus der Ferne beobachten“, „bislang wurden die vereinbarten Verabredungen eingehalten“.
Ohne Worte, klar lässt man sich das nicht verbieten.
Kein Wunder also, dass genau das Gegenteil erreicht wird.
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Guten Tag, laut Ronen Steinke (Jurist, Journalist und Rechtsexperte bei der Süddeutschen Zeitung) kann man bei dem Begriff „Intifada“ juristisch durchaus darüber diskutieren, ob das nicht schon eine Grenze erreicht im Hinblick auf Meinungsfreiheit. In einem Interview im 3sat mit „Kulturzeit“ vom 21.05.2024 führt Herr Steinke das noch mal genau aus (siehe hier ab Minute 6:30: Ronen Steinke über Proteste an Unis - 3sat-Mediathek).
In dem Interview nimmt Ronen Steinke auch noch mal deutlich Bezug zu dem von Ihnen im Podcast erwähnten Brief der Uni-Professoren, die die Protestierenden in Schutz nehmen. Steinke sagt dazu ab Minute 6:30: „Ich habe in dem Brief vermisst, dass sich auch jüdische Studierende an der Uni sicher fühlen sollen und dass sie sich angstfrei äußern können. Das ist gerade nicht der Fall und das fehlt sehr deutlich im Brief der Professoren.“ → Also hier auch wieder, die jüdischen Studierenden werden nicht mitbedacht. Das ist sehr deutlich.
Dann sagt Ronen Steinke weiter im Interview in Bezug auf die Grenzen der Protest- und Versammlungsfreiheit ab Minute 7:50: „Aufruf zur ‚Intifada‘, dann sind das keine abstrakten Begriffe. ‚Intifada‘ war in den letzten Jahren der Slogan für Selbstmordattentate, für Busse mit Schulkindern, die in die Luft gejagt wurden (…). Dass Leute hier in Deutschland das als Programm vorschlagen, und dann auch noch sagen ‚Intifada bis nach Berlin‘, das ist auf jeden Fall eine Grenze. Wir haben gerade über Kriegsverbrechen in Nahost gesprochen, wenn deutsche Studierende hierzulande zu neuen Kriegsverbrechen aufrufen, dann ist spätestens eine Grenze erreicht.“
Ab Minute 9:15 sagt Steinke: „‚Intifada‘, da kann man juristisch durchaus diskutieren, ob das nicht schon eine Grenze erreicht. Das ist nun wirklich nicht ein friedliches Protest-Camp, wo gar keine Strafgesetze verletzt wurden und plötzlich die Polizei aus heiterem Himmel kam, sondern das ist eine durchaus nachvollziehbare Reaktion der Sicherheitsbehörden.“
Und zu der Frage der „Kulturzeit“-Journalistin „Wieso identifizieren sich Studierende überhaupt so sehr mit dem Nahost-Konflikt? Gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine z. B. hat niemand so die Unis besetzt“, sagt der Jurist Steinke ab Minute 9:50: „Der Nahostkonflikt wird in den letzten Jahren vermehrt durch eine Brille des Postkolonialismus erklärt. Es wird behauptet, Israel sei ein ‚Kolonial-Gebilde‘ und genauso wie andere Kolonialgeschichten, müsse auch diese damit enden, dass die Kolonisatoren nach Hause gehen, dass sie abhauen. Und das macht es dann ganz einfach, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht und ganz einfach, solche Parolen zu rufen, aber das ist falsch. Das ist völlig unter Ausblendung der Historie, die ja eine Fluchtgeschichte ist. Die Menschen, die heute in Israel leben, deren Vorfahren sind geflohen vor brutaler Verfolgung in Osteuropa, durch Deutschland in der Shoah oder auch nach 1948 durch die arabischen Staaten ringsherum, die ihre jüdischen Minderheiten vertrieben haben, auch wieder mit brutaler Gewalt. (…) Und eine universitäre Linke, die diese Fluchtgeschichte komplett ignoriert und ihr kalt gegenüber tritt, das ist schon sehr bedenklich und da verrät die Linke ihre eigenen Werte.“
Gerade für die geplante Podcast-Folge über Antisemitismus, wäre es sehr wichtig, Expertinnen und Experten, wie Ronen Steinke, einzubeziehen, vor allem wenn es so explizit um die juristische Perspektive geht.
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Wenn jemand ruft: Let‘s stop bombing. Warum soll der hinzufügen: wer die Bomben nicht wirft, den meinen wir nicht?
Und warum wird immer unterstellt es ginge darum eine Volksgruppe anzugreifen und nicht „nur“ das Werfen von Bomben.
2 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Wollte Stark-Watzinger unliebsamen Profs die Förderung streichen?
Surprise, suprise: Der Tagesspiegel meldet, dass laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (edit Mod.) Besetzer des HU-Gebäudes überwiegend gar keine Studierenden der HU waren.
Edit: Danke für die Ergänzung „laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra“ durch die Moderation, aber ausweislich der Überschrift des Artikels ist der ursprüngliche Satz auch ohne diesen Zusatz korrekt.
Mod: Da die Zahlen nicht einsehbar sind, ist der Hinweis auf die Politikerin, die diese Aussage getätigt hat, sehr wohl erforderlich.
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