Guten Tag, laut Ronen Steinke (Jurist, Journalist und Rechtsexperte bei der Süddeutschen Zeitung) kann man bei dem Begriff „Intifada“ juristisch durchaus darüber diskutieren, ob das nicht schon eine Grenze erreicht im Hinblick auf Meinungsfreiheit. In einem Interview im 3sat mit „Kulturzeit“ vom 21.05.2024 führt Herr Steinke das noch mal genau aus (siehe hier ab Minute 6:30: Ronen Steinke über Proteste an Unis - 3sat-Mediathek).
In dem Interview nimmt Ronen Steinke auch noch mal deutlich Bezug zu dem von Ihnen im Podcast erwähnten Brief der Uni-Professoren, die die Protestierenden in Schutz nehmen. Steinke sagt dazu ab Minute 6:30: „Ich habe in dem Brief vermisst, dass sich auch jüdische Studierende an der Uni sicher fühlen sollen und dass sie sich angstfrei äußern können. Das ist gerade nicht der Fall und das fehlt sehr deutlich im Brief der Professoren.“ → Also hier auch wieder, die jüdischen Studierenden werden nicht mitbedacht. Das ist sehr deutlich.
Dann sagt Ronen Steinke weiter im Interview in Bezug auf die Grenzen der Protest- und Versammlungsfreiheit ab Minute 7:50: „Aufruf zur ‚Intifada‘, dann sind das keine abstrakten Begriffe. ‚Intifada‘ war in den letzten Jahren der Slogan für Selbstmordattentate, für Busse mit Schulkindern, die in die Luft gejagt wurden (…). Dass Leute hier in Deutschland das als Programm vorschlagen, und dann auch noch sagen ‚Intifada bis nach Berlin‘, das ist auf jeden Fall eine Grenze. Wir haben gerade über Kriegsverbrechen in Nahost gesprochen, wenn deutsche Studierende hierzulande zu neuen Kriegsverbrechen aufrufen, dann ist spätestens eine Grenze erreicht.“
Ab Minute 9:15 sagt Steinke: „‚Intifada‘, da kann man juristisch durchaus diskutieren, ob das nicht schon eine Grenze erreicht. Das ist nun wirklich nicht ein friedliches Protest-Camp, wo gar keine Strafgesetze verletzt wurden und plötzlich die Polizei aus heiterem Himmel kam, sondern das ist eine durchaus nachvollziehbare Reaktion der Sicherheitsbehörden.“
Und zu der Frage der „Kulturzeit“-Journalistin „Wieso identifizieren sich Studierende überhaupt so sehr mit dem Nahost-Konflikt? Gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine z. B. hat niemand so die Unis besetzt“, sagt der Jurist Steinke ab Minute 9:50: „Der Nahostkonflikt wird in den letzten Jahren vermehrt durch eine Brille des Postkolonialismus erklärt. Es wird behauptet, Israel sei ein ‚Kolonial-Gebilde‘ und genauso wie andere Kolonialgeschichten, müsse auch diese damit enden, dass die Kolonisatoren nach Hause gehen, dass sie abhauen. Und das macht es dann ganz einfach, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht und ganz einfach, solche Parolen zu rufen, aber das ist falsch. Das ist völlig unter Ausblendung der Historie, die ja eine Fluchtgeschichte ist. Die Menschen, die heute in Israel leben, deren Vorfahren sind geflohen vor brutaler Verfolgung in Osteuropa, durch Deutschland in der Shoah oder auch nach 1948 durch die arabischen Staaten ringsherum, die ihre jüdischen Minderheiten vertrieben haben, auch wieder mit brutaler Gewalt. (…) Und eine universitäre Linke, die diese Fluchtgeschichte komplett ignoriert und ihr kalt gegenüber tritt, das ist schon sehr bedenklich und da verrät die Linke ihre eigenen Werte.“
Gerade für die geplante Podcast-Folge über Antisemitismus, wäre es sehr wichtig, Expertinnen und Experten, wie Ronen Steinke, einzubeziehen, vor allem wenn es so explizit um die juristische Perspektive geht.
