… Bzgl.Räumung Humboldt-Universität (HU) in Berlin:
Was vollkommen fehlte:
1.) Ein Teil hat sich im Obergeschoss des vierstöckigen Gebäudes verbarrikadiert
2.) Wände wurden mit Graffiti besprüht
3.) Möbel wurden zerstört
4.) Überall lag Müll und Unrat herum
5.) Polizeikräfte wurden attackiert
Das hat nichts mit einer Demo oder freier Meinungsäußerung zu tun.
Das fehlte, weil es teils nicht zutrifft und ansonsten irrelevant ist:
Die Graffiti zB (die wir ja erwähnt haben) lassen sich durch eine gewaltsame Räumung des Gebäudes nicht wieder entfernen. Und auch die Ermittlung der Verantwortlichen wird nicht dadurch gefördert, dass man eine dreistellige Zahl von Personen einkesselt und ihre Personalien aufnimmt.
Die „Attacke“ gegen die Polizei bestand im Wurf eines Tetrapaks 
Ich halte das für völligen Stuss und würde das nie machen, aber der Wurf dürfte nicht einmal den Anfangsverdacht der einfachen Körperverletzung erfüllen. Denn es würde mich schon sehr wundern, wenn man das im Kampfanzug überhaupt wahrnimmt, selbst wenn man getroffen werden sollte.
Mich habt der letzte Podcast zu dem Themen Uni Proteste Sprachlos gemacht. In einem Beitrag vom DF vom 10.5. (Brief von Dozenten zu propalästinensischen Uni-Protesten) von der FU wird vom Aufruf zur Gewalt und Terror gegenüber Israel berichtet (nicht meine Worte, sondern die vom Journalisten). Es wurde dort der kulturelle und akademische Boykott von Israel gefordert und offen mit der Hamas sympathisiert.
Ich verstehe nicht, wie man den Auspruch von the River to the Sea anders interpretieren kann, als die Auslöschung Israels. Wie kann man Hamasdreiecke anders interpretieren als Zustimmung zum Massaker vom 7.10.
Ich hätte mir hier eine kritischere Diskussion gewünscht.
Wichtig: ich unterstelle euch nicht, dass ihr das die Proteste unterstützt. Ganz zu schweigen von terror und Gewalt.
Vorletzter Punkt: ihr habt von friedlichen Protesten geredet. Fotos aus dem HU Gebäude zeigen aber Zerstörung und auch viele Graffitis. Hätte es hier nicht die Möglichkeit der Räumung aufgrund von Sachbeschädigung gegeben.
Letzter Punkt: weiß nicht, ob man das ND als ein unabhängiges und seriöses Medium ansehen sollte.
Ich denke das haben wir im Podcast erläutert: Es reicht halt rechtlich nicht, wenn man das so wie du verstehen kann - die Frage ist, ob man es nur so verstehen kann. Einige andere denkbare Bedeutungen haben wir ja genannt.
Nein, siehe oben: Die Räumung konnte frühere Sachbeschädigungen nicht mehr verhindern und trägt auch zur Aufklärung nichts bei. Eine Räumung ist schließlich keine informelle Sanktion, sondern lässt sich nur präventiv begründen, und da war nichts mehr zu verhindern.
Da hat mich Gudula Geuther vom deutschlandfunk eines besseren belehrt.
„From River to the sea palestine will be free“ kann auch verstanden werden, dass alle palästinensischen Gebiete in diesem Bereich frei sind.
Das Gebäude war ja noch nicht koplett in Schutt und Asche gelegt, die Räumung in Verbindung mit der Feststellung der Personalien diente dem Zweck schlimmere Schäden zu verhindern, bzw. stattfindende Sachbeschädigung zu unterbinden und Strafverfolgung der Täter zu ermöglichen. Das Institut ist wohl auf Wochen und Monate nicht nutzbar ob der Schäden. Im Nachhinein wäre eine frühere Räumung zur Sicherstellung von Forschung und Lehre nötig gewesen.
An dieser Stelle die Bitte, eure kritischen Anmerkungen gerne zu äußern, dabei aber sachlich und konstruktiv zu bleiben und allzu emotionale „Entgleisungen“ zu vermeiden.
Daher bitte einige der nicht freigegebenen Posts in diesem Sinne gerne nochmal überarbeiten.
„From the river to the sea…“ ist ja nur eine Übersetzung. Im arabischen Original lautet der Slogan „min il maya lil maya, falastin arabiya“, auf Deutsch: „Vom Wasser bist zum Wasser - Palästina ist arabisch“. Da wird das umdeuten in einen multiethnischen Staat, in dem auch Juden selbstbestimmt leben können, schon etwas schwieriger. (Gel. Durch Mod.) Die Auslegung mancher deutscher Gerichte unterscheidet sich da leider manchmal nicht groß von der durch unzählige Journalisten, Wissenschaftlier, Aktivisten etc. Aber überraschend ist das nicht wirklich. 2017 hat sogar mal ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge(!) nicht antisemitisch sei, sondern lediglich „Kritik an Israel“.
(Gel. Durch Mod.)…
Und die Präsidentin der HU hat mittlerweile in einem Interview gesagt, dass Sie zukünftig eine Besetzung nicht mehr zulässt und sofort räumen lässt.
Auch sagt sie“ Wir haben uns nun entschieden, unverzüglich Strafanzeige zu stellen, wegen Sachbeschädigung und auch wegen des Verwendens von Symbolen verbotener Organisationen. Das rote Dreieck der Hamas war an mehreren Stellen zu finden.“
Ohne mit den tatsächlichen Hergängen vertraut zu sein würde ich einmal die Möglichkeit zu Bedenken geben, dass jenseits der Graffitis und temporärem Chaos viele größere Schäden auch erst durch die Räumung entstanden sein könnten. Dazu zählt eben die Verbarrikadierung auf dem 4. Stock, die manche der Protestierenden erst wegen der drohenden Räumung vornahmen, das Aufbrechen von Türen durch die Polizei etc.
Dann wäre es etwas schwierig mit dem Argument „schlimmere Schäden verhindern“.
Das ist aber nur eine mir nicht unplausibel erscheinende Hypothese. Ich lasse mich da gerne anhand von Dokumenten belehren.
Mich hatte diese Stelle ebenfalls irritiert.
Zum einen können weitere Sachbeschädigungen abgewandt werden (Prognose, die vorliegend äußert plausibel war. Twitter ist voll mit Aufnahmen dazu).
Zum anderen ist selbst der Wurf eines Tetrapacks strafrechtlich relevant. Bist Du etwa der Ansicht, dass das nicht zumindest einen Versuch darstellt? Zum Aufräumen wurde sicher nicht geworfen. Im Ref vertrat bei mir eine Richterin bei einer Plastikflasche (sonst vergleichbare Situation → Demo in Berlin) gar eine versuchte gefährliche KV und gab ordentlich Tagessätze (dagegen ging dann mein Ausbilder von der StA in Berufung, wobei die versuchte KV unstreitig blieb. Aufgrund dieser Konstellation blieb mir das in Erinnerung)
Je nachdem wie voll das Tetra ist kann das knapp ein halbes Kilo wiegen. Das möchte ich auch nicht gegen den Helm gepfeffert bekommen. …
Darüber hinaus bleibt der Kontext der Parole mit Blick auf die Hamas-Symbolik (rotes Dreieck, mit welchem in Berlin auch Antideutsche Orte wie das about Planck markiert wurden, Twitter war voll damit) alles andere alles klar.
Die Übertragung von Fraport ist bereits umstritten (ist die Blockade universitärer Räume eine Nutzung von öffentlichen Räumen, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist? Welche Räumlichkeiten einer Uni sind überhaupt solche öffentlichen Räume?). Im Fall von Sachbeschädigungen und vereinzelten Straftaten erscheint das Bild doch deutlich komplizierter.
Selbst bei Annahme einer Versammlung ist umstritten wie mit dieser umzugehen ist. Minusmaßnahmen gegen Personen hinter blockierten Türen erscheinen mir auch schwerlich möglich.
In der Summe erscheint mir der SV bei weitem nicht so klar wie dir. Es hatte den Anschein als würdest Du es gerade zu absurd und lächerlich finden, wie vorliegend regiert wurde. Das zeigt sich erneut an deinem Post wo Du dich per Smiley über eine absolut valide und meiner Meinung Wahrnehmung nach wohl der hM lustig machst.
Ich sehe völlig, dass man solche Einsätze kritisieren kann und ggf. auch muss. Ich sehe auch, dass man so manches aushalten muss. Dennoch haben mich die Ausführungen nicht überzeugen können, da ihr selbst sogar Gründe nennt die den Einsatz wohl rechtfertigen würden und dann einfach beim subsumieren sagt: ne ist doch nicht. Das überzeugt mich nicht.
In ihrem Interview mit dem Spiegel spricht HU-Präsidentin von Blumenthal von einer „radikalen Gruppe“, die sich im vierten Stock „verschanzt“ hatte. Sie bezieht sich dabei auf den Zeitpunkt als Gespräche begannen - also lange vor der beginnenden Räumung.
Zudem kursierten schon am Tag vor der Räumung Videos, die das erhebliche Ausmaß der Sachbeschädigung innerhalb des Gebäudes deutlich dokumentierten. Diese wurden zum Teil von den Besetzern selbst angefertigt und verbreitet.
Ich würde mir wünschen, sie würde ähnlich rigoros bei rechten Demos vorgehen, wenn ein Tetrapak aka Bierflasche auf die Polizisten geworfen wird. Dort ist das nämlich hinzunehmender Alltag.
Bierflasche → alte Rechten einkesseln, Personalien feststellen. Ich behaupte mal, die Aggression wäre so groß, dass sie aufgrund Gefahrenpotenzial von sich aus verzichten würde.
Laut Faeser ist das nach unten gerichtete rote Dreieck als Symbol von Hamas-Sympathisanten bereits verboten.
Sie hat es in der Sendung von Miosga am 26.05. (Minute 37:40) erklärt.
Da die Hamas in Deutschland verboten wurden ist auch das Symbol der Hamas verboten.
Führt vom Thema weg, verkennt, dass ich nur auf den Einwand reagierte, dass das nix sei und suggeriert, dass ich rechte Demos anders behandeln würde.
Zudem ist das der klassische Fall für eine sog. Minusmaßnahme. Das heißt, dass anstatt die Demo aufzulösen der Werfer aus der Menge rausgezogen wird. Klappt in der Praxis mal besser mal schlechter.
Ich wiederhole mich: mir ging es darum, dass die Lage an der HU äußerst kompliziert war und es auch viel gab was dafür sprach, dass die Entscheidung einzugreifen korrekt war.
Hier wird es für den Laien wirklich schwierig. Wenn ein Symbol in einem Kontext verwendet wird, müsste doch Maßstab sein, wie es halt viele Menschen in dem konkreten Zusammenhang lesen würden. Beispiel Swastika (Hakenkreuz): wenn ich das Symbol an eine Häuserwand geschmiert sehe, denke ich ja auch nicht: „Oh, ein Freund von Falun Dafa“. Rein technisch gesehen, wäre diese Interpretation aber möglich. Glaub, hier braucht es noch etwas Trennschärfe.
Wobei klar ist, es ist alles keine exakte Wissenschaft. Als das erste Foto von dem roten Dreieck durch die Medien geisterte, hatte ich eher die Assoziation mit der Kennzeichnung politischer Gefangener im KZ. Vor allem, weil das Dreieck in der Palästina-Flagge „nach rechts“ zeigt, auf den Fotos das Dreieck eher nach unten…
Die sehr klare Einschätzung zur Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme konnte ich nicht nachvollziehen; die Passage wirkte auf mich nicht ausgewogen. Gerade weil es da doch einige spannende juristische Fragen gibt, die in anderen Medien wenig beleuchtet werden, hätte ich mir eine tiefere Auseinandersetzung gewünscht.
Bereits die Übertragung der Fraport-Entscheidung erscheint mir schon deshalb fraglich, weil die Besetzung mit erheblichen Einschränkungen des Uni-Betriebes einherging und auch noch einhergeht, weil viele Räume auf Wochen unbenutzbar sein werden.
Mit weiterer Fortdauer der Besetzung ist natürlich mit weiterer Sachbeschädigung zu rechnen. Darauf, dass man die Sachbeschädigungen nicht rückgängig machen kann, kommt es also nicht an.
Die Einschätzung zu den roten Dreiecken fand ich auch nicht vollends überzeugend, weil natürlich der Kontext berücksichtigt werden muss. Und dazu gehört auch, dass – so jedenfalls einige Medienberichte – die Namensschilder von einzelnen Forschern markiert wurden. Nach einem Video vom JFDA gibt es auch ein Graffiti mit „Al-Qassam <3“ (x.com).
Zwei neue Aspekte:
Soweit es zur gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) gekommen sein sollte, bedarf es keinen Strafantrags.
Frau Blumenthal könnte gezwungen sein, mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um sich nicht der Haushaltsuntreue strafbar zu machen (so der Twitter-Hottake von Prof. Kubiciel x.com).
Aktuell :
Also wenn man den Artikel liest, klingt es nicht nach friedlichem Protest und durch den Einsatz der Polizei wurden wahrscheinlich noch heftigere Schäden verhindert:
Ich empfehle auch diesen Podcast, der wirklich sachlich die Pro Palästina und die Pro Israel Seite im Zuge der Proteste zu betrachten:
Ich war am Wochenende auf einer Veranstaltung mit Frau Baerbock in Berlin. Selten habe ich so aggressive Demonstranten erlebt. Es wurde ständig dazwischen gerufen und viele der Besucher:innen mussten sich die Ohren zuhalten. Als sich eine geflüchtete Ukrainerin nach Plänen zum Wiederaufbau des Landes erkundete, wurde sofort lautstark ein Ende der Waffenlieferungen gefordert. Es geht schon lange nicht mehr nur um Gaza und die Ukraine, sondern um den Westen als Ganzen. Dieser wird von den Demonstranten abgelehnt. Sahra Wagenknecht hat früher (edit Mod.) mal gesagt, dass sie tausendmal lieber in der DDR gelebt hätte als in dem Deutschland in dem sie nun leben müsse. Ich glaube vielen der Demonstranten geht es ähnlich. In den 70ern und 80ern hegte die DDR übrigens eine freundschaftliche Beziehung zur Palästinensischen Befreiungsorganisation