Nein
Die Politik vertraut dem Wähler nicht.
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Kann man beides so sehen. Aber dafür haben wir ja gerade eine Verfassung - damit nicht alles Politik werden kann, was der Wähler gerne möchte, oder eine gewählte Regierung sich so ausdenkt.
Wir sehen doch gerade, dass es ein durchaus realistisches Szenario ist, dass eine AfD in Teilen des Landes eine Mehrheit bekommt. Gut, dass die Verfassung ihr Grenzen setzen würde, käme sie an die Regierung. Gäbe es die Schuldenbremse nicht, dann hielte ich es durchaus für wahrscheinlich, dass eine Partei sich extreme Rentenerhöhungen ins Programm schreibt, das mit Anerkennung von Lebensleistung und Ankurbelung der Wirtschaft durch mehr Konsum begründet und dafür u.a. von den Babyboomern gewählt wird. An der Regierung würde sie wenig daran hindern, das Projekt mit nie da gewesen Schulden zu finanzieren.
Das spricht aus meiner Sicht daher alles für eine Reform nicht aber für die Abschaffung der Schuldenbremse.
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Von mir aus kann man die SB erstmal reformieren. Aber dennoch finde ich auch, dass die Bremse eine Beschleunigung für die AFD oder Populisten ist, die das Lied des „wir haben es teuer verdient und andere bekommen es geschenkt und für uns bleibt nix übrig“ singt. Weil die Funktionalität der Staatsverschuldung nicht verstanden bzw absichtlich falsch widergegeben wird. Auch eine Reform würde daran aus meiner Sicht nix ändern.
Im Grunde versuchen doch alle nur irgendwelche Auswege an der Schuldenbremse vorbei zu finden, um doch mehr Geld auszugeben, das notwendig ist. Vlt kann eine Reform das ändern. Vlt sind Sondervermögen auch nicht verkehrt, weil sie mal langfristige Marschruouten absichern und nicht jedes Jahr neu entschieden wird. Aber dann muss man doch mal davon wegkommen zu behaupten man könne nur das ausgeben was man einnehme.
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Richtig. Das ist aber aus meiner Sicht nicht die Schuld der Schuldenbremse sondern dem, was Politiker daraus machen. Wenn wir die Reformen umsetzen, die die meisten Ökonomen als sinnvoll ansehen, und die Möglichkeiten umsetzen, die es auch heute schon gibt, dann sind die Transformationen der Gegenwart auch ohne die völlige Freigabe von Staatsschulden zu meistern.
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Mein Problem mit MMT:
Solange die Produktionskapazitäten es hergeben, kann der Staat Geld ausgeben bis zum Abwinken? Mein „Too good to be true“-Alarm schrillt laut:
Bin selbst studierter Volkswirt und such recherchiere immer wieder. Ich habe aber noch keinen der etablierten, führenden, seriösen Volkswirtschafts-Wissenschaftler gehört oder gelesen, der wenigstens „Klingt plausibel, habe bis jetzt keinen Fehler gefunden“. Sprich: Die MMT wird von der weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler, die etwas davon verstehen sollten, nicht unterstützt, genauer: Entweder ignoriert oder öffentlich abgelehnt. MMT belegt im Übrigen auch keine wirtschaftswissenschaftlichen Wirkmechanismen (schon gar nicht empirisch, was aber auch schwer sein dürfte), sondern argumentiert stur Saldenmechanisch („buchhalterisch“ im Sinne von „Beide Seiten der Gleichung müssen nun mal gleich sein“).
Das alles ist kein Beleg, dass MMT falsch ist. Aber es fällt mir schwer, richtig viel Zeit in das Thema zu stecken, wenn die Profis überhaupt nicht darauf anspringen.
Mir scheint, MMMT ist das andere Extrem, das eine Extrem wäre „Schulden sind schlecht, der Staat sollte sich (gar) nicht / kaum verschulden“. Da sollte man sich erst einmal mit den Minimal-Konsenvorschläge von Rudi Bachmann beschäftigen.
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… ganz abgesehen davon, dass im EURO-Raum kein Staat Souveränität über seine Währung hat.
Die Geschichte zeigt uns immer wieder, dass die Mehrheit der Wissenschaftler gelegentlich falsch liegen kann. Zwei Beispiele aus der Vergangenheit illustrieren dies eindrucksvoll: Nikolaus Kopernikus und moderne Innovationen wie die von Elon Musk.
Historische Beispiele:
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Nikolaus Kopernikus:
1543 stellte Nikolaus Kopernikus die heliozentrische Theorie auf, dass die Sonne im Zentrum des Universums steht und die Erde sowie andere Planeten sich um die Sonne bewegen. Diese These widersprach dem damals vorherrschenden geozentrischen Weltbild, das von der Kirche und der Mehrheit der Wissenschaftler akzeptiert wurde. Wie wir heute alle wissen, ist die heliozentrische Theorie korrekt. -
Moderne Innovationen:
Wiederverwendbare Raketen:
Die allgemeine Annahme war, dass Raketen nicht wieder landen könnten und schon gar nicht wiederverwendbar wären. Elon Musk hat mit SpaceX und der Falcon 9 sowie der Entwicklung von Starship diese Annahme widerlegt, zumindest bis jetzt zu 50%.
Elektromobilität:
Ein weiteres Beispiel ist die Elektromobilität. Der allgemeine Konsens war, dass Elektrofahrzeuge nicht langstreckentauglich seien. Diese Annahme wurde im Pkw-Bereich bereits widerlegt, und auch im Lkw-Bereich mit dem Tesla Semi-Truck. Experten wie Martin Daum, Vorstand der Daimler Truck AG, hatten 2018 verkündet, dass ein langstreckentauglicher Elektro-Lkw mit 800 Kilometer Reichweite physikalisch nicht realisierbar sei. Diese skeptische Sichtweise wurde inzwischen durch praktische Erfolge widerlegt.
Übertragung auf MMT:
Die MMT ist eine Linse, die versucht, theoretische Modelle und die reale Welt in Einklang zu bringen. Viele wirtschaftliche Mechanismen sind oft sehr theoretisch und haben wenig mit der realen Welt zu tun. Persönlich habe ich noch nie die Effekte einer hohen Staatsschuldenquote gespürt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Staatsbürger in Deutschland jemals die direkten Auswirkungen einer hohen Staatsschuldenquote erlebt hat. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Staatsschulden immer gestiegen, und das ist auch gut so, weil der Staat Schulden machen kann. Der Staat ist kein betriebswirtschaftliches Unternehmen.
Wenn wir andere Industriestaaten betrachten, wie Japan, die USA und die Schweiz, sehen wir, dass deren Schuldenquoten oft über 100%, teilweise sogar über 200% liegen. Dennoch funktionieren ihre Volkswirtschaften. Jeder Staat in der Europäischen Union hat ein Zentralbankkonto bei der EZB, das belastet werden kann und auch wird. Das bedeutet, dass die buchhalterische Gleichung sehr wohl aufgeht.
Fazit:
Es ist wichtig, neue und unkonventionelle Theorien wie MMT nicht vorschnell abzulehnen, nur weil sie dem aktuellen wissenschaftlichen Konsens widersprechen. Geschichte und Innovation zeigen, dass es sich lohnen kann, offen für neue Ideen zu sein und sie gründlich zu erforschen, bevor ein endgültiges Urteil gefällt wird.
don’t cry for me Argentina
Das stimmt zwar soweit, ich würde es aber auf den wissenschaftlichen Diskurs beziehen. Als Laie kann ich nicht einschätzen, ob MMT volkswirtschaftlich stichhaltig ist. Daraus folgt für mich, dass ich tendenziell auf die dominanten Strömungen höre, weil diese ja scheinbar die Wissenschaft bis jetzt überzeugt haben.
Salopp gesagt: Ich als Laie kann genausowenig beurteilen, ob MMT wissenschaftlich stichhaltig ist, wie ich wissenschaftlich beurteilen kann, ob Impfungen sicher sind, oder der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb muss ich in diesen Bereichen auf die dominanten Wissenschaftstheorien und auf den wissenschaftlichen Prozess zum Erkenntnisgewinn vertrauen. Diese sagen mir, dass Impfungen in der Regel sicher, der Klimawandel menschengemacht und die MMT eine wohl vielversprechende, aber noch vergleichsweise junge und unbewährte Theorie ist. Offenheit für Erkenntnisgewinne und Weiterentwicklungen in der Wissenschaft schließt das ja absolut nicht aus.
Edit: Dazu kommt natürlich die Vermischung von Wirtschaftswissenschaft und politischer Überzeugung. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die etablierte Wirtschaftswissenschaft als konservativ-kapitalistisch und die MMT als modern-links(?)-progressiv geframed werden… Auch hier, keine Ahnung, ob diese Zuschreibungen zutreffen, aber sie werden wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen sein.
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Das hat halt wieder mit der Vertrauenswürdigkeit und damit der Bonität der Staaten zu tun.
Niemand rechnet ernsthaft damit, dass die Schweiz, die USA oder Japan zahlungsunfähig werden, diese Länder bekommen daher Kredite auch zu guten Konditionen. Argentinien hingegen nicht. Deutschland wäre hier recht klar in der Kategorie von Schweiz, USA und Japan…
Das Problem im Bezug auf die Wirtschaftswissenschaften könnte aber generell sein, dass es eine hochgradig ideologisierte Wissenschaft mit „Denkschulen“ ist - da muss man sich schon bewusst sein, dass das etwas anderes ist, als die Naturwissenschaften, wo derartiges Denken verpönt ist - daher lehne ich den Vergleich zu Themen wie Impfungen oder Klimawandel ab. Welche Theorien man in den Wirtschaftswissenschaften vertritt, hängt maßgeblich davon ab, welches Menschenbild man vertritt, sowas ist in den Naturwissenschaften aus gutem Grund eher selten.
Daher stimme ich dir grundsätzlich zu, dass man als Laie eher der dominanten Strömung einer Wissenschaft glauben sollte, würde dabei aber „Wissenschaft“ grundsätzlich auf Naturwissenschaften begrenzen. „Debattenwissenschaften“ wie Philosophie, Wirtschaft, Religion und Literatur sind nur Wissenschaften im weiteren Sinne, eben weil es i.d.R. keine klaren, reproduzierbaren „Beweise“ für spezifische Theorien gibt, sodass alles darauf hinaus läuft, die verschiedenen Möglichkeiten zu debattieren und sich dem Lager anzuschließen, dass die nachvollziehbarere oder sympathischere Position vertritt.
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Ja das stimmt, das wollte ich mit der letzten Ergänzung oben (siehe Edit) auch noch anmerken. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft und ich wollte hier auch nicht uneingeschränkt der dominanten neoklassischen Strömung das Wort reden.
Ich wollte nur darauf hinaus, dass aufgrund dieser Verquickung von Menschenbild und Wirtschaftstheorie die Diskussion unter Laien oft von ersterem (dem Menschenbild) handelt, auch wenn von letzterem (der Wirtschaft) gesprochen wird.
Ich würde daher lieber politisch für zB eine Aufhebung/Reform der Schuldenbremse argumentieren, ohne das (wie gesagt als Laie) gleich als wirtschaftswissenschaftlich nach MMT zu adeln. Den wissenschaftlichen Diskurs überlasse ich dann den ExpertInnen.
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Ob wir das bei 200% Staatsverschuldung noch wären?
Auch die Geldgeber wissen ja, dass diese 200% nicht die einzigen Schulden sind, sondern Infrastrukturinvestitionen von 600 Milliarden anstehen und eine ungedeckte Renten- und Pensionszusage in den Büchern fehlt.
Wo steht Frankreich? Was meinst Du?
AA-
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Das käme ja wieder darauf an, was man mit dem geld, was zu diesen höheren Staatsschulden geführt hat, getan hätte. Wenn man damit Infrastruktur, Bildung, Klima- und Katastrophenschutz und Rente auf Stand gebracht hätte, dann wäre vermutlich auch 200% Staatsverschuldung völlig ok. Wenn man damit nur dafür sorgt, dass weiterhin die 2% noch mehr Geld in ihren Büchern stehen haben, dann wohl eher nicht.
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Den viele von Dir genannten Beispielen können wir im Zweifel um Faktoren mehr Beispiele nennen, in denen sich sehr gut anhörende Ideen sich als falsch erwiesen haben, egal ob sie gut meinend sind (wie vermutlich hier) oder eine eigene Agenda verfolgen (bis hin zu gestandenen und bekannte Wissenschaftlern, die plötzlich die absurdesten Dinge behaupten).
Nur, weil eine Theorie mit „To-good-to-be-true“-Charakter sich vielleicht doch als wahr erweisen könnte, muss man ihr nicht gleich folgen bzw. sich Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik danach ausrichten.
Von „ablehnen“ habe ich nichts gesagt. Tatsächlich lässt mich die MMT seit Jahren nicht los und ich suche immer wieder nach wissenschaftlicher Evidenz. Bislang vergeblich.
Nicht so in der soliden Volkswirtschaftslehre, die sich nicht allein auf mathematische Modell verlässt, sondern versucht, die Wirkmechanismen („Transmissionsriemen“) dahinter zu beschreiben (und diese dann wieder in die mathematischen Modelle einzuarbeiten. Diese Modelle sind dann für die empirische Evidenz sehr wichtig.
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Ich habe etwas Schwierigkeiten, den „To-good-to-be-true“-Charakter überhaupt als sinnvollen Indikator zu betrachten. Mir scheint das auf dem Niveau von „glaube ich nicht“ zu stehen. Oder gibt es einen belegbaren Zusammenhang zwischen Erwünschtheit und der „politischen Brauchbarkeit“ einer Theorie?
Und was politische Brauchbarkeit angeht, gibt es vermutlich auch für die klassischen Theorien Beispiele wo deren Anwendung zu unerwünschten Ergebnissen geführt hat.
Vermutlich muss man klassische wie auch progressive Theorien als Modelle betrachten, die nur unter bestimmten (idealtypischen?) Bedingungen anwendbar sind.
Sehr wohl kann bei vielen Investitionen eingeschätzt werden, ob sie sich rentieren oder nicht. Eine neue Schule, neue Lehrer oder eine befahrbare Brücke oder Straße rentieren sich immer.
Die Investitionsbremse ist eine neue Regelung im Grundgesetz. Sie steht dort erst seit 2009. Wie du aber schreibst, schränkt sie den Spielraum der Politik ein. Was generell auch die Aufgabe der Verfassung ist. Hierbei muss sich aber immer die Frage nach der Notwendigkeit dieser Einschränkung stellen. Insbesondere in einer Demokratie, denn diese wird hier letztendlich eingeschränkt. Und diese Rechtfertigung gelingt der Investitionsbremse nicht. Dein Beispiel ist darüber hinaus auch denkbar ungeeignet. Das Grundgesetz soll ein zweites Nazi-Deutschland ausschließen, keine krassen Rentenerhöhungen. Das ist auch nicht Aufgabe der Verfassung. Die Investitionsbremse ist undemokratisch und dient einzig und allein dem Zweck, dem Wähler die Entscheidung über die Staatsfinanzierung zu nehmen.
Da die Schuldenbremse in der Verfassung steht, hat sie Verfassungsrang, ob dir das passt oder nicht.
Und dass es davor genau so lief, merken wir an einigen Problemen, die wir jetzt haben.
Schulden machen war ab den 70ern bei Politikern recht beliebt, vor allem, um kurzfristig die Wirtschaft anzukurbeln und um Wahlgeschenke zu machen. Investitionen in die Zukunft wurden aber viel zu wenige getätigt - obwohl das ja möglich war.
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In der Verfassung steht aber auch das Demokratieprinzip. Und dieses hat gemäß Art. 79 III GG einen höheren Rang. Ferner kann das Grundgesetz gemäß Art. 79 GG geändert werden. Sich also auf der Tatsache auszuruhen, dass die Investitionsbremse im GG steht, ist kein Argument.
Für die Behauptung, Politiker würden Schulden aufnehmen, um Wahlgeschenke zu machen, hätte ich gerne einen Beleg.
Die Investitionsbremse hatte auch 2009 keine höhere Weisheit. Sie ist das Ergebnis einer Sparideologie und falschen Schlüssen aus der Griechenlandkrise.
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Nein. Wie gesagt: Ich bin Diplom-Volkswirt. Für mich wirkt ein „Der Staat kann beliebig Geld drucken und ausgeben, solang die Produktionskapazitäten nicht erschöpft sind“ zu gut, um wahr zu sein. Alle Probleme der Politik- und Staatswissenschaften sind auf einmal gelöst, weil einige abseitige Wirtschaftswissenschaftler mittels eines ganz einfachen Buchhaltungsmodells (Saldenmechanik) gezeigt haben wollen, dass Schulden „nicht böse“ sind. Und dieses Modell trifft keinerlei Aussagen zu den Auswirkungen in der Realwirtschaft.
Dass ich mit meinem fachlichen Background da erst 2x hinschaue und nach Belegen suche, ist einfach rational. Und wenn diese Belege und Bestätigungen seit vielen Jahren ausbleiben, dann glaube ich es erst mal nicht (auch wenn ich immer wieder suche).
Oh ja, ohne Ende. In ganz vielen Bereichen des Lebens bringt „der Markt“ von der Gesellschaft unerwünschte Ergebnisse. Aber in der Regel weiß man, warum und kann Vorschläge entwickeln, wie dem entgegen gewirkt werden könnte.
Das gilt übrigens für alle nicht-naturwissenschaftliche Wissenschaften, z.B. in den Sozialwissenschaften, zu denen die Volkswirtschaftslehre gehört. Denn sie beschreiben menschliches Verhalten und das unterliegt nunmal keinen Naturgesetzen und verändert sich.
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Das ist ja auch nur die einfache Einstiegslogik, die Randbedingungen und Ausnahmen gibt es natürlich auch in der MMT.
Das ist aber falsch, die MMT schaut sich genau die reale Volkswirtschaft an und leitet daraus rückwirkend die Regeln ab. Ganz im Gegensatz zu klassischen VWL Schulen, die Regeln aufstellen, nach denen sich dann die Volkswirtschaften halten sollen/müssen.
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