Naja aber dass Blume Interesse daran hat, was im Koalitionsvertrag am Ende drin steht, ist doch absolut klar. Das heißt ja aber noch lange nicht, dass er konkreten Einfluss auf das Ergebnis hatte, was an sich auch noch kein Problem wäre.
Ein Problem wäre es aus meiner Sicht erst dann, wenn aufgrund Blumes Einfluss‘ Lindner etwas in den Koalitionsvertrag reinverhandelt hätte, was im Wahlkampf kein Thema war und dafür entweder Lindner persönlich oder die FDP eine Gegenleistung erhalten hätte.
So wie sich der Sachverhalt darstellt, kann ich hier nur einen Volksvertreter erkennen, der sich mit einem Interessenvertreter eines erfolgreichen deutschen Unternehmens über ein Thema austauscht, um ein für seine Wählerschaft bestmögliches Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Leider werden Politikerinnen selten öffentlich nach ihren jeweiligen Entscheidungsgründen gefragt, und wenn, dann haben sie jede Möglichkeit auszuweichen. Und noch bedauerlicher ist es, dass der grösste Teil der Wählerschaft sich nicht für die Begründung von Entscheidungen einzelner Politiker interessiert.
Ausserdem: „sensible“ Themen, was soll das sein? Wenn privat , hat es nichts mit Politik zu tun. Wenn es um illegale oder fragwürdige Inhalte geht, dann sollte das gar nicht passieren. Es geht in der demokratischen Politik immer um Gemeinwohl. Nur wer das nicht im Auge hat, oder zu Gunsten einer Gruppe uminterpretiert, handelt im jeweiligen Fall undemokratisch. Die weite Frage, welche Massnahme dem Gemeinwohl am ehesten dient, kann aber per se nicht als „sensibel“ und daher als geheimhaltbar hingestellt werden.
Das ist leider wahr. Es würde mehr nach Demokratie aussehen (und vielleicht meint es Lindner auch wirklich ), wenn man unterstellt, dass Lindner das Gemeinwohl mehren wollte, indem er glaubt, dass der VW-Konzern mit Hilfe der E-Fuels die Konkurrenz abhängen könnte und etwas von den zusätzlichen Gewinnen irgendwie auf ALLE (Staatsbürgerinnen) durchtröpfeln würde
Wobei das, was bis jetzt heraus gekommen ist, weit über reine Informationsbeschaffung hinaus geht.
Für mich hat das die selbe Wertigkeit wie Insiderhandel an der Börse.
Für jeden normalen Politiker im Bundestag würde ich, schweren Herzens, na gut sagen. Aber Lindner ist nun mal Wirtschaftsminister mit weitreichenden Befugnissen da ist so was absolut unangebracht. Denn er soll eigentlich für alle Bürger das Beste wollen und nicht nur für sein Klientel.
Natürlich sollen Politikerinnen diese Informationen bekommen können. Niemand hier verlangt doch, dass alles sofort offen gelegt werden muss, was besprochen wurde. Es geht einzig allein darum, dass offen gelegt werden soll, dass überhaupt miteinander gesprochen wurde!
In deinem Beispiel wäre es also transparent, wenn der Politiker angegeben hätte, dass er eure Firma besucht und sich dort über die Gegebenheiten informiert hat. Er muss jedoch nicht angeben, was ihr genau besprochen habt. Transparenz muss nicht zwingend heißen, dass alles immer offen liegen muss - aber zumindest muss erkennbar sein, aus welchen „Quellen“ Politikerinnen sich ihre Meinungen bilden.
Vielleicht habe ich es überlesen, aber ein Aspekt fehlt mir in der Diskussion.
Vorab: Herr Lindner kann sich mit jedem unterhalten. Aus Sicht der Transparenz wäre es schön, wenn es ein Register politikrelevanter Gespräche gäbe.
Mich überrascht, dass Herr Lindner zuerst sagt, es habe kein Gespräch gegeben und dann nach und nach solche Gespräche zugeben musste. Da liegt er leider auf einer Linie mit seinem Chef, Olaf Scholz.
Dieses Lügen regt mich auf und öffnet natürlich Tür und Tor für Spekulationen.