die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ hat mit einem Bericht von einer Porsche-Betriebsversammlung schon einen kleinen Scoop gelandet, denn offenbar gab es zwischen Porsche-Chef Oliver Blume und Porsche-Fahrer Christian Lindner zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen informellen Austausch über des Thema „E-Fuel“.
Was dann wohl letztendlich zu der seltsamen Regelung führte, dass ab 2035 in der EU zwar „klassische“ Verbrenner nicht mehr zugelassen werden dürfen, aber „E-Fuel-Verbrenner“ schon noch.
Das ganze gibt es auch z.B. bei der Süddeutschen Zeitung gut zusammengefasst:
Ich bin persönlich noch unschlüssig, denn einerseits ist das genau die Art von Hintertür-Lobbyismus, die ich von der FDP und speziell ihrem Chef erwarte, aber andererseits war während der Koalitionsverhandlungen ja eigentlich eisern geschwiegen worden, jedenfalls in Richtung des normalen Wahlvolkes.
Ist es also hinzunehmen, wenn sich Konzerne wie Porsche da einen exklusiven Zugang und ggf. ein Mitsprache-Recht einräumen bzw. es ihnen z.B. von der FDP gewährt wird?
Lobbyismus ist kaum beizukommen, aber dann sollte wenigstens Transparenz geschaffen werden. Selbst das schent ein Kampf gegen Windmühlen.
Ob das jetzt schon als Sommerloch durchgeht? Wenn man ohnehin davon ausgeht dass die FDP nur die Interessen einzelner Wirtschaftsverbände abarbeitet, dann sicherlich. Deswegen ist das auch in den Augen der meisten kein Skandal in dem Sinn, alle nicken irgendwie nur oder zucken verzweifelt mit den Achseln. Aber ich finde schon dass solche Absprachen aufgedeckt und in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten, egal ob gerade Sommer ist oder nicht.
Blume scheint ja mittlerweise selber zugegeben zu haben, dass er so ein Statement gemacht hat, nur dass er dabei übertrieben hätte. Also ich glaube in gewisser Weise muss er schon den Eindruck gehabt haben, dass er einen gewissen Einfluss auf eFuels im Koalitionsvertrag gehabt hatte. Ansonsten kann ich mir schwer vorstellen, dass jemand der über sowas schwerwiegendes nur für das eigene Ego vor seinen Mitarbeitern lügt, es zum Manager von VW schafft (ich kann mich auch irren).
Auf der anderen Seite redet die FDP ja schon seit Jahren in allen Talkshows und Interviews immer wieder auf Technologieoffenheit. Das heißt Blume ist definitiv bei Lindner auf offene Ohren gestoßen. Und in dem Sinne hat Lindner wohl nicht seine eignen Ideale für Blume verraten. Die interessante Frage wäre, hat die FDP ein anderes Thema geopfert, um eFuels in den Koalitionsvertrag zu bekommen? Aber jetzt so zu tun, als hätte sich Lindner von dem bösen Blume lobbieren lassen und sich nur deswegen für die schädlichen eFuels eingesetzt halte ich auch für falsch. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Linder Blume einfach nur gespielt hat und ihm vorgetäuscht hat, eFuels wären aus Blumes Grund im Koalitionsvertrag gelandet, dabei wären sie so oder so im Koalitionsvertrag gelandet.
Trotzdem denke ich hätte Lindner nicht währrend der Koalitionsverhandlungen heimlich mit dem Chef eines speziellen Unternehmens telefonieren sollen und dafür wird er auch zurecht kritisiert. Wenn man verhindern will, dass Politiker nicht nur die Meinung einzelner Unternehmen vertreten, dann darf man solche Sachen auch nicht immer als Grauzone stehen lassen, die schon in Ordnung ist.
Aber alles in allem glaube ich nicht, dass das Lindner zum Fall bringt. Das geht jetzt noch vielleicht maximal eine Woche so, Linder bleibt an seinem Stuhl kleben und dann haben es alle wieder vergessen.
Naja. Die E-Fuel Werbung ging ja schon vor der Wahl und der Verhandlung los. Hier Jean Pierre Kraemer, der wie er selbst sagt, Lindner in seinen Whatsapp Kontakten hat (mehrfach in eigenem Kanal erwähnt) und der eine Doppelfolge vor der Wahl zum Thema in seinem Kanal hatte (einer der größten im deutschen Youtube). . Als ehemaliger Porsche Mitarbeiter hat er eine gewisse Nähe zum VW Konzern und immer wieder den ach so schlimmen Wandel der Automobilbranche betont.
Ich gehe mal davon aus, dass wir mit organisierter Recherche noch mehr Marketing und PR Material zum Thema finden das bestimmte Aspekte eher ausblendet. Was auch nicht verwerflich ist. Bei JP im Kanal steht auch Werbung drauf. Aber die Geschichte das es da nicht vor der KOA Verhandlung organisiert eine große Marketing Kampangne für E-Fuels gegeben hätte ist für mich schwer nachvollziehbar.
Ich kann hier beim besten Willen keinen Skandal erkennen und würde mich freuen, wenn Politiker aller Parteien in engem Kontakt mit Spitzenmanagern aus der deutschen Industrie stehen würden.
Warum sollen diese Interessen nicht vertreten werden? Auf Seiten der Grünen und der SPD wurden doch mit Sicherheit auch Teile des Koalitionsvertrags vorab mit Vertretern von Gewerkschaften oder NGOs besprochen.
Ich persönlich fand die Blockchain Geschichte im KOA Vertrag eigentlich noch schlimmer. Passt aber genauso zu E-Fuels: Das ist einfach die Erhöhung der Chance das hier der Geldsack in Form von Subventionen aufgeht um eigentlich nicht konkurrenzfähige Technologien zu ‚fördern‘.
Er hat sich ja nicht mit dem VDA unterhalten. Aktuell wissen wir nur, dass er sich anscheinend mit dem Chef von Porsche während der Koalitionsverhandlungen unterhalten hat. (Was natürlich eine deutlich interessantere Phase ist, um mit einem Politiker Kontakt zu haben, als nur während des Wahlkampfes) Er hat sich soweit wir wissen auch nicht mit dem Chef von VW, nicht mit dem Chef von BMW, nicht mit dem Chef von Mercedes unterhalten, sondern nur mit dem von Porsche. Das heißt, die Gefahr besteht, dass er nicht die Interessen der deutschen Autoindustrie vertreten hat, sondern nur die von Porsche, möglicherweise sogar gegen die Interessen der Mitbewerber von Porsche.
Das weitere Problem ist, dass diese Unterhaltung/Unterhaltungen heimlich stattgefunden haben und im nachhinein sogar geleugnet wurden und anscheinend versucht wurde eine Gemeinsam PR Politik von Porsche und dem Finanzministerium zu machen. Hätte Lindner noch während der Verhandlungen offengelegt, dass er gerade Kontakt zum Porsche-Chef hat und am besten noch, was der Inhalt der Gespräche ist, wäre das deutlich besser und Transparenter gewesen. Weil dann könnte die Bevölkerung besser verstehen, wie seine Meinungsbildung zustande kommt.
Von daher kann man Lindner zurecht für mangelnde Transparenz kritisieren. Vor allem wenn man beachtet, dass die FDP immer strikt gegen ein Lobbyregister war.
Es ist schon interessant, was sich manche Spitzenpolitiker so rausnehmen dürfen, während bei Politikerinnen wesentlich strenger geurteilt wird - siehe Anne Spiegel…
Es ist aber doch noch ein Unterschied zwischen den rein erfolgsorientierten Interessen einer speziellen Firma im Wettbewerb und den allgemeinwohlorientierten Interessen von NGOs und mit Abstrichen von Gewerkschaften.
Ja habe ich auch gelesen. Naträglich ist das natürlich immer leicht. Überrascht mich aber, wie schnell er da zurückgerudert ist.
Trotzdem frage ich mich, warum hat er überhaupt so eine verfängliche Aussage auf so einer öffentlichen Veranstaltung gemacht? Hatte er es da noch nötig, um so seine Chancen als neuer VW-Chef zu steigern?
Denke ich auch nicht. Aber wie @WilliWuff schon gesagt hat, man sollte sowas bestmöglich an die Öffentlichkeit ziehen, damit bei der nächsten Wahl ein maximal großer Haufen von Verfehlungen, Affären und Skandalen zusammen kommt, sodass die FDP wieder abgestraft wird und aus dem Parlament fliegt.
Du wirst es mir sicher nachsehen, wenn mich das jetzt nicht wirklich überrascht
Es gehört schon eine gehörige Portion Dummheit dazu auf einer Betriebsversammlung den Austausch mit Lindner während der Koalitionsverhandlungen rauszuposaunen. Das Ego der Asphaltiere schaltet wohl das Gehirn aus. Das Blume nun kleinlaut zurückrudert macht ihn bezüglich Höhe seines Einfluss auf Lindner nicht weniger unglaubwürdig.
Das gehört aufgearbeitet, immerhin reden wir hier über die Entwicklung eines Koalitionsvertrags zwischen demokratisch gewählten Parteien und nicht der Tagung einer Lobbiistenvereinigung.
Das Lindner dementiert, wundert wenig. Stellt sich die Angelegenheit als richtig heraus, wäre seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und in welches Licht das auf die Koalitionsverhandlungen wirft, davon will ich ganz nicht sprechen.
Was mich wirklich betroffen macht, dass mich die Angelegenheit so wenig überrascht. Die Nähe der christlich konservativen und freiheitlich demokratischen zur Industrie ist nicht neu. Nur die Einflussnahme der Industrie auf die Koalitionsverhandlung, das war mir bisher neu.
Vor allem dann, wenn die Abkehr vom Verbrennen fossiler Brennstoffe ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende darstellt und damit direkt auf die Einhaltung des 1,5 grad Ziels einzahlt.
Die gesamte Diskussion um E-Fuels hat damit doch gar nichts zu tun. Zeig mir den Abschnitt im Koalitionsvertrag, wo im Interesse von Porsche mehr fossile Energieträger genutzt werden sollen.
Das geht mir ähnlich. Auch bei mir selbst. Ich habe die Folge der Anstalt direkt bei der Linear-Austrahlung gesehen und mir nur so etwas gedacht wie: „Jaja, der Lindner und die FDP mal wieder mit den Fingern in der Keksdose erwischt…“.
Und diesse Normalisierung von Korruption, und nichts anderes ist das hier, geht in einem ordentlichen Staat einfach nicht.
Geht ja nicht darum, für Porsche mehr fossile Energieträger zu beschaffen, sondern das Einspraren von selbigen gegenüber dem heutigen Stand, z.B. durch Verbrenner-Zulassungsverbote, zu sabotieren.
Und klar, das stand dann auch nicht im Koalitionsvertrag. Diese Überraschung hat sich die FDP eben für Ende Juni aufgehoben. Das macht es ja gerade so mies. Natürlich muss man hier fairerweise auch SPD und Grüne mitkritisieren, denn die müssen vermutlich sein den Koalitionsverhandlungen von der Absicht Lindners gewusst haben.
Das stimmt nicht. Im Koalitionsvertrag wurde schon der Punkt aufgenommen, dass Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch zugelassen werden sollen dürfen, solange sie ausschließlich E-Fuels nutzen. Ist zwar ein ziemlicher Formelkompromiss, weil der Vorteil von (drop-in fähigen) E-Fuels ja gerade ist, dass man sie in der Bestandsflotte nutzen kann, aber es ist jetzt nicht so, als wäre das Thema im Juni vom Himmel gefallen. Jedenfalls würde durch diesen Kompromiss ja kein Liter fossiler Kraftstoff mehr verbraucht werden, als ohne.
Naja, am Ende ist es natürlich immer leicht zu sagen, Lindner hätte seit Jahren von Technologieoffenheit gesprochen, und deshalb wäre er ein leichtes Ziel für Porsche geworden. Vielleicht ist es auch anders herum, dass Lindner gerne von Technologieoffenheit spricht weil er häufig von Porsche besucht wird. Ursache und Wirkung sind da nicht so klar trennbar, gerade in einer Partei die, gelinde gesagt, schon immer wirtschaftsnah war (gerne auch Hotel-nah).
Aber das Problem spielt sich ja auf mehreren Ebenen ab:
1: Lindner fängt an, für e-Fuels zu stimmen und so die gesamte europäische Idee vom Aus des Verbrenners zu torpedieren, eine Macht die man als Partei mit aktuell 6% Stimmanteil in einem einzigen aller europäischen Länder nicht haben sollte
2: offensichtlich handelt er hierbei am gaaaanz weiten Rand des Koalitionsvertrags, den man schon relativ wörtlich auslegen muss um e-Fuels dar in noch sinnvoll zu finden, das war sicher nicht die Intention der Schreibenden damals
3: Nachdem es bewundernswert war, wie eisern die Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen geschwiegen haben, insbesondere nachdem die CDU/CSU-Fraktion vorher einen Leak nach dem anderen hingelegt haben, kommt heraus dass einer der Beteiligten in der Verhandlungsrunde ständigen Kontakt mit der Aussenwelt hatte. Und nicht nur das, sondern sich vermutlich auch direkt mit ihm abgestimmt hat, denn in dem Telefonat wird es ja nicht nur um eine Art Wasserstandmeldung gegangen sein, sondern Abstimmung welche Themen noch Gewicht benötigen oder umformuliert werden müssten aus Sicht von Porsche.
Die Punkte 1 und 2 sind Dinge, die die Koalition untereinander mal besprechen sollte, wie weit sie sich an den Koalitionsvertrag und die Idee hinter den Worten gebunden fühlt. Spoiler: nach der These, dass die FDP einen Bruch probiert zu forcieren, den Grüne und SPD probieren zu vermeiden wird das höchstens hinter verschlossenen Türen angesprochen.
Der dritte Punkt ist ehr ein moralisches Dilemma. Zum einen lässt es uns als Bevölkerung zurück wie ein Mensch zweiter Klasse. Wir wollten alle wissen was die damals besprochen haben, haben uns aber damit getröstet dass es halt einfach KEINER erfahren hat. Und jetzt? Offenbar gab es Absprachen nach draussen, nur nicht zu uns, dem gemeinen Pöbel
Zum anderen zeigt es aber auch, dass auch in dieser Regierung offenbar keine Chance besteht aus den Fängen der Auto- und Öllobby zu entfliehen, wenn sie selbst in den ultrageheimen Koalitionsverhandlungen noch ein stündliches Update bekommen. Wenn sie dort noch einen Fuß in der Tür haben: wo denn dann noch alles? Das ist kein gutes Zeichen fürs Klima, und auch nicht für eine halbwegs unabhängige und nur den eigenen Zielen verbundenen Regierung.
Die oft angesprochene Transparenzpflicht für die Arbeit von Lobbyisten mit Politikern ist zu kurz gedacht. Wie unschwer anhand vieler Beiträge hier zu erkennen in den Kommentaren ist es ein polarisierendes und emotionales Thema. Politiker müssen auch mal die Möglichkeit haben zu arbeiten ohne dass es die breite Öffentlichkeit jedes Detail kennt. Wenn sich ein Politiker mit Wirtschaftsvertretern berät zu gewissen Beschlüssen ist das doch eigentlich wünschenswert. Der Vorwurf die Politik würde nach der Pfeife der Lobbyisten tanzen, mal etwas polemisch formuliert, kommt immer dann auf wenn die Öffentlichkeit davon Wind bekommt das es überhaupt Gespräche gegeben hat! Das wäre bei einer Tranzparenzpflicht dann dauerhaft Thema und jeder Politiker würde sich angreifbar machen. Weiterhin würde es auch in die andere Richtung genutzt werden können. Ein Politiker kann dann ordentlich Punkte sammeln, wenn er sich ablichten lässt mit dem Lobbyverband der Deutschen Tierheime oder ähnlichem, obwohl dies eventuell keinerlei Politische Relevanz hat. Absolute Tranzparenz ist kontraproduktiv in Entscheidungsfindungen. Im Beispiel Lindner gilt es die Beschlüsse zu diskutieren und zu bewerten, aber nur auf Grundlage von Kontakt zu Wirtschaftsvertretern da jemand wieder durchs Dorf zu jagen ist Effekthascherei.
Die Diskussion entfernt sich vom Inhalt und wird persönlich…
Zur Zeit ist es aber so, dass man gar keine Details kennt und so der Korruption Tür und Tor geöffnet ist. Dass besonders FDP und Union sehr anfällig dafür sind ist kein Geheimnis. Außerdem sollte jeder Wähler wissen, wen eine Partei vertritt. Ich betrachte die Intransparenz als sehr schädigend für die Demokratie. Wenn diese Treffen und Gespräche alle harmlos wären, müssten die ja nicht versteckt werden.
Um auf die ursprüngliche Thread-Frage zurückzukommen: Ich denke es war ein Sommerloch-Füller und passt bei vielen sehr gut ins Narrativ „FDP - Korruption - böse“.
Dem würde ich widersprechen.
Um erst mal mit einem Positivbeispiel anzufangen. Der ehemalige Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte auf seiner Internetseite einen Lobbykalender geführt hat, auf dem er dokumentiert hat, wann er sich mit welchen Lobbyorganisationen getroffen hat. Außerdem hat er auf seiner Internetseite auch sein Abstimmungsverhalten begründet. Gibt bestimmt auch noch andere Bundestagsabgeordnete die sowas machen, kenne nur gerade keine.
Und ich glaube bei Politikern die direkt ein Lobbytreffen veröffentlichen gibt es auch sehr wenig Aufregung darüber. Es kommt erst zur Aufregung, wenn Politiker es geheim halten und später auch noch versuchen zu vertuschen, wie jetzt im Fall Lindner. Außerdem ist es ja auch interessant zu sehen, mit wem sich ein Politiker trifft, um zu sehen, wo er sich seine Meinung herholt. Wenn sich z.B. ein Verkehrspolitiker fast ausschließlich nur mit dem VDA und dem ADAC unterhält, aber nie mit Umweltverbänden etc. sagt das ja auch etwas über dessen Meinungsbildung aus.
Außerdem dienen treffen mit Lobbyverbänden ja dazu, dass diese über Ihre interessen informieren können und, dass Politiker sich Meinung zu gewissen Themen holen können. Diese Treffen müssten ja eigentlich in überhaupt keiner Form geheim sein. Das könnte man auch direkt einfach ins Internet streamen, damit die Bürger direkt nachvollziehen können, wie die Meinung ihrer Vertreter zustande kommt. Klar wird das nicht kommen, aber ich würde es tatsächlich für sinnvoll halten, da, wo es geht solche Gespräche aufzunehmen, sodass falls es zur Kontroverse kommt, diese Aufnahmen einfach veröffentlicht werden können und gezeigt werden kann, dass hinter der Aufregung nichts steckt.
