#PorscheGate - Sommerloch-Füller oder wirklicher Skandal?

Themenvorschläge
21

Bitte was? Souverän ist immer noch das Volk. Und der Souverän hat ein Recht darauf zu wissen, wer die Menschen beeinflusst, denen er Macht übertragen hat. Es mag Gebiete geben, wo Geheimhaltung eine Berechtigung hat, aber dazu gehört ganz sicher nicht der Umgang der Regierung mit E-fuels. Spätestens dann nicht mehr, wenn besagte Partei dann auf europaebene zufällig im Sinne genau der Firma entgegen bereits getroffener Absprachen Maßnahmen aufweicht.
Haben wir alle schon vergessen, dass die FDP erst auf öffentlichen Druck hin einen Lobbyverband aus dem VORSTAND der Partei geschmissen hat?

Selbstverständlich liegt hier eine übermäßige Einflussnahme vor, das ist doch nicht zu rechtfertigen.

9 „Gefällt mir“
22

Naja, vielleicht sollte man das ein wenig differenzierter betrachten mit den Lobbykontakten: auf der einen Seite muss ich ja Recht geben, dass es clever ist für einen Politiker sich Informationen von den Leuten zu holen, die von Entscheidungen betroffen sind und normalerweise auch die Expertise mitbringen.
Dann muss man aber klar sagen: sie sollten sich dann Informationen von allen Seiten abholen.
Wenn sich Christian Lindner mit dem Chef von Porsche austauscht und dessen Interessen mit in einen Entscheidungsprozess einfließen lässt, dann müsste er genauso einem Treffen mit einem Vertreter als Repräsentant der Elektromobilität und ebenfalls Interessenvertreter des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn zustimmen.
Es ist generell kein Problem der Informationsbeschaffung und der Gespräche mit Lobbyisten im allgemeinen, es ist ein Problem wenn das einseitig passiert und nur eine von vielen Interessen abgebildet wird in diesem Entscheidungsprozess.

Wenn Christian Lindner nur mit dem Porschechef spricht, aber mit keinen anderen Vertretern alternativer Konzepte für Mobilität, und dann sehr im Sinne der Autoindustrie im allgemeinen und Porsche mit seinem E-Fuel-Werk im speziellen entscheidet, dann fragt man sich halt schnell, wie viel Kausalität hier drin steckt.

4 „Gefällt mir“
23

Da hast du Recht, E-Fuels stehen da tatsächlich drin, genauer:

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.

Diese Ausnahmeregelung hat den einzigen Zweck, Verbrenner weiter durch die Hintertür zuzulassen. Denn wie in aller Welt soll nachgewiesen werden, dass NUR E-Fuels getankt werden können? Das ist einfach technischer wie regulativer Unsinn.

E-Fuels sind Benzin dafür viel zu ähnlich!!

Hallo @Ombutz,

ich weiß ja nicht, ob du selbstständig oder Angestellter bist, aber versuch mal, diesen Satz in einem Meeting mit deinem Vorgesetzten zu bringen, wenn er dich nach dem Stand deiner Arbeit fragt.

Jaja, die arme FDP, sie kann einem wirklich leid tun. :wink:

edit:

Der VDA fordert übrigens, dass E-Fuels sogar von der Energiesteuer (bis zu 65 cent / Liter) befreit werden sollten (Quelle):

Nahezu klimaneutrale Energieträger, wie zum Beispiel erneuerbarer Strom, fortschrittliche Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), sollten steuerfrei sein, um den Markthochlauf dieser Technologien zu fördern.

Sollten die E-Fuels also kommen, wird das das nächste Projekt von Lindner und seiner Porsche-PR-Abteilung.

7 „Gefällt mir“
24

Da fallen mir auf Anhieb schon drei Optionen ein:

Option 1: ein geometrisch veränderter Zapfhahn für reine E-fuels; neue Verbrenner könnten dann mit einem entsprechenden Tankstutzen ausgestattet werden, der eben nur für diesen Zapfhahn passt (einfachste Lösung: eckig statt rund, größerer Durchmesser, etc.)

Option 2: eine ähnliche Lösung wie beim Heizöl, welches im Prinzip Dieselkraftstoff ist, aber anders versteuert wird. Um hier Steuerhinterziehung aufdecken zu können, wird dem Heizöl ein Farbstoff beigemischt, der im Kraftstoffsystem des Fahrzeugs lange Zeit nachweisbar ist, selbst wenn nur einmal Heizöl und danach wieder normaler Dieselkraftstoff getankt wurde. Müsste dann halt durch technische Vorkehrungen leicht zu überprüfen sein, vllt durch so etwas wie ein Ölmessstab, an dem Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle schnell die Lage einschätzen können.

Option 3: der Staat könnte auch vorschreiben, dass ab 2035 kein fossiler Kraftstoff mehr an Tankstellen vertrieben werden darf. Sicherlich die radikalste und unsozialste Option, aber würde ebenfalls sicherstellen, dass Verbrenner-Autos im Prinzip nur mit klimaneutralen Kraftstoffen getankt werden können.

Kurzum: dass ein Auto aus Motortechnischer Sicht nur E-fuels und keinen fossilen Kraftstoff nutzen kann ist tatsächlich Quatsch und negiert auch den größten Vorteil von E-fuels, nämlich der Nutzung in der Bestandsflotte (auch als Beimischung, z.b. syn10, syn25, syn50). Nichtsdestotrotz kann der Gesetzgeber natürlich „künstlich“ technische Umstände schaffen, die die Nutzung von E-fuels dennoch zu einer Notwendigkeit machen, z.B. durch das Tanksystem oder einer Markierung des Kraftstoffs.

1 „Gefällt mir“
25

Da fallen mir 2 aktuelle Beispiele ein.

  1. E5 VS E10 => nicht jedes Auto kann E10 vertragen
  2. Diesel VS Biodiesel => nur wenige Fahrzeuge sind tauglich
26

Das werden Leute aber reihenweise umgehen, wenn die Ersparnis nur groß genug ist. Im März, als Diesel bereits teuer war, aber Pflanzenöl noch nicht, haben beispielsweise einige Leute wohl ihren alten Diesel einfach mit Rapsöl u.Ä. betankt, trotz umständlicherem Betanken mit Trichter, trotz Steuerhinterziehung und obwohl Rapsöl tatsächlich u.A. deutlich zähflüssiger ist.

Bei der heutigen Gesetzeslage greift dieses Argument nicht, denn was die E-Fuels gegenüber den fossilen Treibstoffen verteuern würde, wäre ja nicht die Steuer, sondern die viel Energie-aufwendigere Herstellung. Ergo würde man auch keine Steuerhinterziehung begehen, wenn man statt E-Fuels normales Benzin tankt.

Zur Erklärung:
Beim Heizöl (und auch beim Pflanzenöl) ist es ja heute so, dass auch sie eigentlich mit 65 cent / Liter besteuert werden müssten, aber wenn man sie zum heizen oder für den Salat benutzt, dann ist man von der Steuer befreit.
Nur dadurch kommt ja der Effekt, dass man, wenn man Salatöl in den Tank kippt, eine Steuerhinterziehung begeht.

Aber selbst wenn man bis 2035 die Gesetze ändert:

Dann müsste die Polizei aber eben auch die Fahrzeuge kontrollieren. Und es müsste entsprechend hohe Strafen geben, die auch wirklich abschrecken. Beides findet aber heute bei anderen Verkehrsdelikten kaum statt, z.B. bei Rasern und Falschparkern.

Und die Werkstätten werden das kaum melden, da sie damit ihre kostbaren Verbrenner-Kunden verschrecken, von denen sie dann in der Zukunft immer weniger haben werden.

Das wird kaum passieren, denn Polizei, Krankenwagen und Feuerwehren werden bis 2035 wohl kaum alle auf Elektro-Fahrzeuge umgestiegen sein. Von den ganzen Fahrzeugen in der Privatwirtschaft mal ganz abgesehen.
Dazu wird die E-Auto-Industrie kaum in der Lage sein was die reinen Mengen angeht. Ein schrittweises Auslaufen der Verbrenner-Technologie ist daher durchaus sinnvoll, kommt aber natürlich viel zu spät.

Naja, die synthetischen Kraftstoffe sind ja genau so gemacht, dass sie genau die Zusammensetzung von normalen Benzin haben, sonst könnte man ja heutzutage nichts oder wenig mit ihnen anfangen, eben wie halt bei Einführung der E10-Kraftstoffe.

1 „Gefällt mir“
27

Ist beides so nicht richtig, so ziemlich jedes moderne Auto mit Ottomotor verträgt E10 und das Ding mit (konventionellem) Biodiesel (FAME) ist vor allem, dass man nicht ständig zwischen Bio- und normalem Dieselkraftstoff wechseln sollte, weil der Biodiesel Ablagerungen des „normalen“ Kraftstoffs löst und diese Partikel zu Problemen führen können. Außerdem treten diese Probleme nur bei ziemlich reinem Biodiesel auf, „konventioneller“ Dieselkraftstoff enthält in Europa schon heute ungefähr 7% Biodiesel, ohne dass das zu Problemen führen würde.

28

Sorry, aber diese Option ist völliger Quatsch. Wäre gleichbedeutend mit einem Verbot aller bis dahin zugelassenen, fossile Treibstoffe verbrauchende Kfz.

29

Nein, das ist nicht der Fall. Wenn hier von E-Fuels gesprochen wird, werden implizit „drop-in“-fähige E-Fuels gemeint. Das heißt es handelt sich um Kraftstoffe, die auch in der Bestandsflotte genutzt werden können. Dafür kommen vor allem solche E-Fuels in Frage, die per Fischer-Tropsch Route hergestellt werden, also aus einer Art synthetisch hergestelltem Rohöl. Mithilfe dieses Verfahrens erhält man hochreine Kraftstoffe, die Rohölbasierte Kraftstoffe substituieren können. Im Prinzip ist das überhaupt nichts Neues, Shell V-Power zum Beispiel wird auch auf diesem Wege hergestellt, nur dass hier nicht grüner, sondern grauer Wasserstoff als Ausgangsbasis dient. [EDIT: scheinbar vor allem V-Power Diesel https://www.bremer-mineraloel.de/wp-content/uploads/2018/06/Shell-GTL-Fuel-techn.-Details.pdf]

30

Genau das ist die Perpektive die ich dort nicht betrachte. Ich meine das anders. Stell dir vor du und ein Freund/Freundin werden von einer Gruppe gewählt eine Aufgabe zu erledigen. Du trägst die Verantwortung. Jetzt bin ich der Meinung, dass du dich auch mit deinem Partner beraten darfst ohne das die Gruppe davon alles weiß bevor du das Projekt vorstellst. Zum Beispiel würden auch persönliche Sachen besprochen oder man hat eine gewagte Idee die man lieber erstmal ausarbeiten will bevor man sie präsentiert. Schlussendlich muss eine korrekte Präsentation erfolgen. Der Weg dahin muss aber nicht absoluter Transparenz erfolgen. Dann kann sie Kontraproduktiv werden. Das mein ich.

Der Vergleich mit dem Chef ist insofern irrelevant weil der Angestellt ja schlussendlich nicht über den Chef entscheidet.

Aber wo wir schonmal bei Persönlichen Sachen sind. Wir in der Firma (habe eine leitende Position inne) haben Besuch von einem Politiker bekommen und haben ihm unsere Sorgen anvertraut. Manche dieser Sachen waren sensibler Natur. Das ist etwas was die Öffentlichkeit nichts angeht weil mit diesem wissen der Firma der Region etc Schaden entstehen könnte. Aber der Politiker sollte doch solche Informationen bekommen können.

1 „Gefällt mir“
31

So weit so gut.
Da sind für mein Verständnis aber noch ein paar Stufen zwischen Sorgen mitteilen und der Einflussnahme die Porsche-Chef Oliver Blume ausgeübt hat.

4 „Gefällt mir“
32

Jetzt stell dir mal vor dieser Politiker wäre nicht zu eurer Firma gegangen sondern lediglich zu eurem größten Konkurrenten, aber davon hat er niemanden auch nur irgendwas erzählt. Und auf einmal befürwortet er dann Maßnahmen, die eurer Firma schaden würden, aber eurem Konkurrenten helfen würden. Und wenn du ihn dann fragst, warum er diese Maßnahmen befürwortet, sagt er lediglich, dass es wichtig für die Region sei, ohne auch nur im geringsten zu erklären, warum das wichtig für die Region sei.

Wenn du also möchtest, dass der Politiker deine Sorgen ernst nimmt und mit den Wählern kommuniziert, solltest du auch so mit ihm reden, dass er basierend auf der Argumentation auch ehrlich mit den Wählern kommunizieren kann. Ansonsten kann es sein, dass er die Gunst der Wähler verliert, und beim nächsten mal ein Politiker gewählt wird der eurer Firma nicht mehr zuhört.

Außerdem, auch wenn du sagst, das gewisse Themen sensibel waren, kann man ja trotzdem vermutlich sagen, worum es grob ging, ohne zu viel zu verraten

2 „Gefällt mir“
33

Absolut! Habe mich da etwas vom ursprünglichen Thread entfernt. Wollte nur sagen, dass die Transparenz nicht unbedingt der Heilsbringer ist wie man zunächst denken könnte. Habe das weiter oben beschrieben. Der Satz:

„Absolute Tranzparenz ist kontraproduktiv in Entscheidungsfindungen.“

Hat hier ja doch ganz schön Reaktionen hervorgerufen. Also wollte ich das doch nochmal mit mehr Inhalt füllen.

Ich möchte im Fall Blume und FDP jedoch nochmal etwas ganz anderes in den Raum stellen. Die FPD wird doch auch vorallem von Menschen gewählt genau WEIL sie Wirtschaftsnah ist. Wenn man die Wählerschaft der FDP fragt was sie von dem Thema E-Fuels halten ist die Zustimmung doch sehr groß. Es war also keine Einflussnahme die gegen das Interesser der Wählerschaft der FDP geht. Es ist nur nicht im Interesse anderer Bürger. Man mag jetzt kritisieren wie viel die FDP mitzureden hatte innerhalb der Koalitionsverhandlungen aber das ist ein ganz anderes Thema und schlussendlich demokratie. Jedoch hat die FDP genau das durchgesetzt wofür sie steht und was ihre Wählerschaft erwartet. Weiterhin ist doch eine Art der Verpflichtung sich mit allen Vertretern gleichmäßig zu treffen auch viel zu kurz gedacht. Zum einen einfach aus praktischem Zeitmangel und außerdem weil ein Politiker ja genau für etwas stehen muss. Deshalb wählt man ihn ja. Wenn sich ein Lindner als Retter der Autoindustrie positionieren möchte und das Leuten gefällt welche legitimation gibt es dann ihm vorzuwerfen das er sich doch jetzt auch mal mit einer anderen Lobby treffen soll? Sofern ich Demokratie verstanden habe ist jedem frei zu wählen was er denn möchte?
Damit will ich sagen die Kritik am Inhalt gerne, aber Korruption oder Einflussnahme ? Gegen wen?
…oder bin ich hier auf dem Holzweg?
wären bei vertauschten Parteien und Themen Beispiel Grüne Greenpeace der aufschrei auch vorhanden? wenn nein warum nicht?

34

Welchen Einfluss hatte ihrer Meinung nach denn Blume auf Lindner?

35

Es braucht einfach ein Lobbyregister. Ende aus.

Ich muss aber gestehen, dass ich es äußerst amüsant finde, wie sehr sich die Meinungen hier unterscheiden. Zu Beginn des Jahres haben sich viele (Nicht-Grünen-Wähler) darüber aufgeregt, dass sich Annalena Baerbock eine Frau aus einer (exrtremistischen) Organisation ins Team holen will. Nun regt sich diese Seite über die FDP auf…

Ich nehme daraus mit, dass guter Lobbyismus eine Frage der Willkür ist.

36

Tja, da kann man natürlich nur spekulieren. Aber warum sollte Blume sich den stündlich Updates von Lindner holen, wenn Lindner in den Koalitionsverhandlungen nicht genau das durchsetzen soll, dass Blume beim Thema Verbrenner-Aus haben möchte?

Live-Fussball schaut man sich doch auch nur an, wenn einen das Spiel interessiert, oder? :wink:

Würde ich nicht komplett verneinen, aber das Hauptthema der FDP war und ist seit jeher: Steuersenkungen. Den Wirtschaftsnähe ist etwas, dass auch die CDU „glaubhaft im Angebot“ hat.

Der Vergleich ist aber auch schief, den es verlangt ja niemand, dass die FDP irgendwelche Partei-Interna raus gibt oder jeden noch so unausgegorenen Parteiprogramm-Entwurf ins Internet stellt.

1 „Gefällt mir“
37

Richtig, nur hilft das in dem Fall ja auch nicht, dafür müsste Politiker jedes Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen, mitsamt der Inhalte.

1 „Gefällt mir“
38

Was nur richtig wäre und fair gegenüber den Bürgern.

1 „Gefällt mir“
39

Der Porsche-Chef scheint nicht nur während der Koalitionsverhandlungen, sondern auch in Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eingebunden gewesen zu sein.

40

Ehrlich gesagt sehe ich nicht wie das meiner Argumentation widerspricht? Wenn sich ein Politiker nicht rechtfertigen kann, warum er bestimmte Entscheidungen trifft, schadet das ihm selbst ja am meisten, da die Öffentlichkeit ihn dann für unfähig erklärt. Die Informationsbeschaffung, als Beispiel der Treffen mit Lobbyverbänden etc. ist doch legitim und dem Politischen Stil des Politikers abhängig. Ich brauch ihn ja nicht wählen. Jedoch ist die Vertraulichkeit dadurch nicht weniger wertvoll und ja damit möchte ich auch das Recht schützen meines größten Konkurrenten.

Dieser Satz ergibt für mich keinen Sinn. Könntest du ihn vielleicht nochmal genauer erklären?

Doch genau das wird doch verlangt und dagegen argumentiere ich denn das treffen mit Lobbyverbänden ist doch ein Teil dieser Parteiarbeit. Es mag doch auch ok sein wenn eine Partei wie die Piraten sich absoluter Transparenz als Stil auf die Fahne schreibt. Einen Transparenzzwang jedoch dagegen argumentiere ich. Vielleicht räumt das ein paar Missverständnisse aus.

Nochmal… die Kritik am politischen Stil Lindners völlig legitim (man muss ihn ja nicht wählen). Transparenz und Offenlegungspflichten im Umgang mit Lobbyvertretern, meiner Meinung nach, auf den 1. Blick gut auf den 2. nicht mehr.