"Pflichtarbeit" für Bürgergeldempfänger: Wenn es keinen Plan gibt

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In einem inzwischen geschlossenen Thread wurde die “Arbeitspflicht” für junge Bürgergeldempfänger in einem Landkreis in Thüringen ja schon diskutiert.

In der ZEIT ist jetzt ein Artikel über das selbe Projekt: Bürgergeld: Wenn morgens die Truppe mit den Handschellen klingelt | DIE ZEIT (hier ein Link ohne Paywall).

Ohne die Diskussion aus dem vorherigen Thread wiederholen zu wollen kristallisiert sich in dem Artikel für mich die Problematik mit diesem Programm:

  • Ja, dass der Landrat seinen Vollzugsdienst einsetzt, um (in diesem Fall junge) Bürgergeldempfänger zu einer (ich setze mal voraus zumutbaren) Arbeit “einzuziehen” kann grundsätzlich Teil einer konstruktiven Strategie zur Vorbeugung von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Das mal jemand den Wohnort von Bezugsberechtigten überprüft ist ja sowieso sinnvoll.
  • Nein, so wie es Landrat Jendricke in Nordhausen es macht ist es nicht sinnvoll und scheinbar vor allem von dem Gefühl motiviert, dass Menschen aus Sicht des Landrats “faul” sind.

Ich bringe einfach mal zwei Zitate aus dem Artikel:

Politiker wie Jendricke und Arbeitgeberverbände bestehen darauf, Wissenschaftlerinnen kommen meist zu einem anderen Ergebnis. Eine IAB-Studie zeigt: Strafen bringen Menschen kurzfristig in Arbeit, doch langfristig schaden sie. Arbeitslose, die sanktioniert wurden, sind im Fünfjahresvergleich häufiger ohne Job als solche, die nicht gemaßregelt wurden.

Jendricke kann aktuell nicht beantworten, was aus den 20 Bürgergeldempfängern im kommenden Jahr werden soll. Manche Teilnehmer habe man in ein Praktikum vermittelt, eine Person sei mittlerweile sozialversicherungspflichtig angestellt. Andere wolle man mit der Maßnahme auf das Arbeitsleben und mögliche Ausbildungen im Herbst vorbereiten.

Das ist die Antwort eines Politikers, wenn es keinerlei tatsächlichen Plan gibt, sondern “auf Sicht gefahren” wird. Ich kenn das persönlich aus der kommunalen Ratsarbeit sehr gut.

Der Landrat will dieses Programm im kommenden Jahr nicht mehr aus Eigenmitteln des Jobcenters bezahlen, sondern in den regulären Haushalt des Landkreis überführen. Damit zahlt dann endgültig die Allgemeinheit für ein Programm, dass in erster Linie ein emotionales Bedürfnis befriedigt und u.U. sogar langfristig negative Auswirkungen auf das eigentlich zu lösende Problem hat (siehe erstes Zitat.) Da werden also Schulen nicht renoviert, weil es der Landrat (und viele andere Menschen) emotional nicht aushalten können, wenn jemand “faul” ist.

Ich kann mir eine Version dieses Programms vorstellen, dass tatsächlich im besten Sinne des Wortes konstruktiv ist:

  • Der Vollzugsdienst kommt nicht alleine, sondern mit einer Sozialarbeiterin.
  • Es werden nicht nur durch das Fenster Sanktionen angedroht, sondern es wird versucht den Grund zu finden, warum eine junge Frau nicht zur Arbeit mitgehen möchte/kann. Die Sozialarbeiterin kann in Rücksprache mit dem Jobcenter versuchen, diese Gründe zu beseitigen. Alternativen zum “Arbeitsdienst”, z.B. psychologische und medizinische Interventionen, werden in Erwägung gezogen.
  • Der “Arbeitsdienst” ist eingebettet in eine Gesamtstrategie: Erster Schritt ist die Einbindung in regelmäßige Arbeitszeiten, eine Teamstruktur und Routinen. Nach und nach werden kürzere und längere Praktika vermittelt. Am Ende steht die Vermittlung in eine Ausbildungsstelle. Bis zum Abschluss der Ausbildung und die Aufnahme eines festen Jobs gibt es regelmäßige “Check-Ins” und bedarfsgerechte Unterstützung.
  • Die Arbeit wird von Anfang an angemessen bezahlt. Und zwar nicht in dem Sinne, dass “das Bürgergeld ja eine Bezahlung ist”, sondern indem das Bürgergeld (ohne totalen bürokratischen Aufwand) durch die Bezahlung ersetzt wird und die Teilnehmenden am Ende mehr Geld übrig haben.

Nirgendwo ist übrigens die Rede davon, dass diese Programm in Nordheim statistisch oder wissenschaftlich begleitet wird. Gegenüber der ZEIT scheint man sich mit konkreten Zahlen jedenfalls sehr bedeckt gehalten zu haben. Ich kann dem dortigen Kreistag nur raten, von der Verwaltung detailliert Bericht zu den Kosten und Effekten erstatten zu lassen.

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Vielen Dank für die interessante Quelle.

Vielleicht habe ich es im Text überlesen, dass die Methodik hinter dieser Annahme erklärt wurde. Aber wesentlich wahrscheinlicher ist, dass sanktionierte Arbeitslose langfristig ohne Job sind, weil verhängtr Sanktionen auf Verhaltensweisen schließen lassen, die mit regulärer Arbeit nicht gut einher gehen.

In deinem Link steht doch auch drin, dass die Androhung/Möglichkeit von Sanktionen bereits motivierend wirkt.

Dies wiederum hatte einen Einfluss auf die Übergangsrate in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, denn sie lag tendenziell umso höher, je höher die Sanktionswahrscheinlichkeit war (siehe Abbildung 1).

Dies deutet daraufhin, dass Sanktionen schon ex ante die Aufnahme einer Beschäftigung beschleunigen. […]

Die Wirkungsanalysen bestätigen zudem, dass Sanktionen die Arbeitsaufnahme beschleunigen. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte vielfach verstärkt um Arbeit bemühen, wenn sie wegen einer Pflichtverletzung sanktioniert werden. Ein erhöhtes Sanktionsrisiko hat eine ähnliche Wirkung. […]

Angesichts der Tatsache, dass die hier präsentierten Studien einen Zeitraum analysieren, in dem noch die sehr strengen Sanktionsregeln vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2019 galten, erscheint es plausibel, dass die Wirkungen inzwischen schwächer ausfallen dürften. Denn damit dürfte der Druck auf Leistungsberechtigte, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, nachgelassen haben.

Sanktionen sind somit wirksam, auch wenn sie nicht perfekt sind. Der Vorwurf, dass die Initiative des Landrats ausschließlich eine willkürliche Bestrafung “fauler Arbeitsloser’“ Ist, erscheint mir daher nicht plausibel.

Deine Vorschläge für einen besseren Ansatz unterstütze ich aber dennoch.

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Dennoch hat die Agentur die Politik gewarnt, dass Sanktionen zwar zu schneller Arbeitsaufnahme führen, aber diese Arbeit oft schnell wieder verloren wird. Sie nannten es „Drehtüreffekt“.
Wenn die Sanktionierten aber nicht mal die Probezeit überstehen, gibt es nur Verlierer: die Agentur hat die Sanktionierten nach kurzer Zeit wieder, geknickt, ratlos, desillusioniert. Der wird auch nicht aufgebaut, weil die Betreuer dafür gar keine Zeit haben.
Und der Betrieb kann die Stelle neu ausschreiben. Vielleicht hat er Glück und irgendjemand der Bewerber ist auch drei bis vier Monate nach der Absage immer noch auf der Suche - war dann sicher nicht der beste Bewerber, aber dann ist die Stelle wenigstens nicht gleich wieder unbesetzt.

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Da steht irgendwo was von statistisch gleichen Personen. Ich kann nur vermuten, dass die Personen sich das gleiche haben zu schulden kommen lassen, einer sanktioniert und der andere nicht sanktioniert wurde.

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Aber auch Sanktionen sind ja dazu geeignet Leute in Lagen zu bringen die sich langfristig eher negativ auswirken. Wer eher ums überleben kämpft wird kaum die Kapazität haben sich selbst noch besser um Struktur und Arbeitssuche zu kümmern. Wenn dann noch die Erfahrungen drauf hindeuten, dass mehrheitlich Menschen sanktioniert werden mehrheitlich die sind, die ohnehin überfordert sind, dann ist das Bild doch recht klar. Kurzfristig nehmen die eher eine Arbeit an weil sie aus Angst jede ihnen angebotene Arbeit annehmen, Mittel- bis langfristig dagegen hat das offensichtlich den Zahlen nach eher einen negativen Effekt.

Ich glaube daher eher, dass die Maßnahmen anders aussehen müssen. Viel mehr kooperativ und auf langfristige Erfolge ausgerichtet.

Wenn Leute unter dem Sanktionszwang in Jobs mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen gedrängt werden, dann wird sich das auf kurz oder lang auch generell negativ auf die Arbeitsbedingungen im Segment der Niedrigverdiener auswirken.

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