Die Ermittlungen zur Sabotage von Nord Stream 2 scheinen ins Leere gelaufen zu sein oder haben Ergebnisse hervorgebracht, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Aufgrund des Gaza-Kriegs hat Katar mit der Einschränkung seiner LNG-Exporte gedroht. Gleichzeitig strebt Biden aus Umweltgründen an, den LNG-Export zu reduzieren. Aserbaidschan könnte sich als zuverlässiger Lieferant etablieren, solange wir (die EU) uns nicht allzu deutlich zu ihrem militärischen Vorgehen gegenüber den Armeniern äußern. Dieses bunte Potpourri scheint geeignet, die Märkte zu „verunsichern“.
Das scheint mir noch zu schön, um wahr zu sein. Bislang hat Biden zwar viel Geld in umweltschonendere Technologie gepumpt, was ich ganz beachtlich fand, aber Öl- und Gasförderung schön weiter laufen lassen (mit der Ausnahme von Keystone XL). Er scheint damit ja endlich auf die (gar nicht so neuen) Erkenntnisse zu reagieren, dass LNG bei Betrachtung der ganzen Kette in den Emissionen sich der Kohle annähert.
Vielleicht bringt das die Bundesregierung ja dazu, ihre überdimensionierten Terminalpläne zu überdenken und sich auf Netze, Speicher und Erneuerbare zu fokussieren.
Wenn Trump ins Amt kommen sollte, ist diese Biden-Entscheidung sehr wahrscheinlich leider ohnehin Makulatur. Das ist für die Märkte, die europäische Energieversorgung und Sicherheit sicher die viel größere Quelle von Unsicherheit.
NS1 in Betrieb zu nehmen, kommt erst in Betracht, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet. Eventuell kann man so etwas in Friedensverhandlungen nutzen. Aber Russland sitzt da ja am viel längeren Hebel, die verringerten Gasexporte sind schmerzhaft, Deutschland und weitere Teile der EU hingegen sind auf Entzug. NS2 dann auch noch in Betrieb nehmen, würde wohl wieder in die Abhängigkeit von Russland führen. Und dann würde ich erstmal die Ukraine fragen wollen, ob sie nicht lieber wieder als Transitland und damit ihre Position stärken will, statt sie mit NS2 zu umgehen.
Teilweise Abhängigkeit von Aserbaidschan scheint mir, auch wenn das ein Vergleich von Pest und Cholera sein mag, vorzugswürdig gegenüber ganz überwiegender Abhängigkeit von Russland, da Russland sehr viel mehr Schaden anrichten kann.
PS: Anders als in vielen Überschriften und im Ausgangspost dargestellt, schränkt Biden nicht direkt den Export ein, sondern erlässt nur ein Moratorium für den Bau neuer LNG-Terminals. D.h. die bisherigen Exportvolumen bleiben (Wartung und Instandsetzung vorhandener Terminals vorausgesetzt) erhalten.
Auf existierende Exportvereinbarungen soll das Genehmigungsmoratorium laut Regierung keine Auswirkungen haben.
Und
Die Regierung widerspricht dieser Darstellung und erklärte, dass das Moratorium Ausnahmen vorsehe. Dazu zählen nationale Sicherheitsbedenken sowie die Unterstützung von Verbündeten in Europa, um deren Energieversorgung sicherzustellen, erklärte ein Regierungsmitarbeiter im Gespräch mit Journalisten.
Unsere Abhängigkeit zu diversifizieren, finde ich richtig. Sich auf Aserbaidschan oder Katar verlassen zu müssen, ist richtig übel. Es ist auch denkbar, dass es nicht einmal einen Trump auf Seiten der USA braucht, um Deutschland vor den Bus zu stoßen. Biden’s Politik hat an vielen Stellen ein America first Geschmäckle.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen offiziell eingestellt mit der Begründung, es seien keine schwedischen Staatsangehörigen beteiligt, also sei die schwedische Justiz nicht zuständig. Vielleicht ist es aber auch nur die höflche Form von „wir wissen Bescheid, sagen aber nichts“. Noch im September hatte Sonderermittler Mats Ljungqvist erklärt, dass man den Tathergang im Wesentlichen rekonstruiert habe und die Ermittlungen vielleicht noch vor Jahresende abschließen werde.
Wenn meine Logikmodul keinen Hänger hat, würde ich sagen, genau das. Wer weiß, dass es kein Schwede war, der muss ja wissen, wer es war. Sonst könnte er ja auch nicht sagen, dass es kein Schwede war. Oder nicht?
Was ich nicht verstehe, wirklich nicht, warum da so eine Geheimniskrämerei draus gemacht wird. Egal was dabei rauskommt, kann es aus meiner Sicht nicht mehr Schaden anrichten, als die Spekulationen und Verschwörungstheorien, die sonst ins Kraut schießen.
Andererseits können die wahrscheinlich auch die Wahrheit offen legen und ein Großteil der Menschen würde es trotzdem nicht glauben.
Wenn die Schweden wirklich bescheid wissen, ist es auch möglich, dass sie sich aus diplomatischen Gründen zurückhalten, das muss keine „Verschwörung“ sein, sondern kann auch ganz normales Vorgehen sein. Wenn keine Schweden betroffen waren, ist es in der Tat nicht an Schweden, zu entscheiden, wie dieser Fall öffentlich erklärt wird. In diesem Fall macht es Sinn, dass die schwedischen Behörden ihre Informationen an die anderen Beteiligten (vor allem Deutschland) weiterleiten und diese entscheiden lassen, was sie damit tun werden.
Deutsche und Dänische Ermittler*innen und Geheimdienste sind weiter tätig.
Schweden wird außerdem seine bisherigen Informationen an Deutschland weiterleiten.
Da hast Du recht. Natürlich könnte Transparenz auch der Verfolgung von Verdächtigen im Weg stehen, etc. Trotzdem sollte das Verfahren an irgendeiner Stelle so transparent werden, dass keine Spekulationen mehr notwendig sind. Und da habe ich so meine leisen Zweifel, dass das passieren wird.
Es wird definitiv irgendwann passieren, die Frage ist nur, wann.
Wenn es wirklich ein ukrainisches Kommando war (und die ukrainische Regierung davon nichts wusste, weil es eine Rogue Op eines Geheimdienstes war) wird man der Ukraine - aus gutem Grund - nicht in den Rücken fallen, indem man es jetzt enthüllt. Damit wird man dann warten, bis der Ukraine-Krieg vorbei ist, eben weil es unser aller Interesse ist, die Stimmung der Bevölkerung nicht zu Ungunsten der Ukraine zu kippen. Daher würde ich es der Bundesregierung auch nicht übel nehmen, wenn sie in diesem Fall die Ermittlungsergebnisse erstmal zurückhalten würde, auch wenn das natürlich zum Problem der Gerüchteküche führt.
Und nur so käme man relativ ungeschoren aus der Bedrängnis einen Verbündeten angegriffen zu haben. Halte ich für eher unwahrscheinlich, dass dieser Anschlag im kleinen Kreis, unabhängig von Regierungen geplant und ausgeführt wurde.
Die Aussage von @Carsten88045, dass die Wortkargkeit der schwedischen Behörden dazu geeignet sein könnte, Verschwörungsfantasien Vorschub zu leisten ist ja nicht dasselbe wie die Behauptung es gäbe eine Verschwörung. Ob man das nun „diplomatisch“, „zurückhaltend“ oer „ganz normal“ nennen mag - ich hätte eine ausführlichere Stellungnahme zum bisherigen Ermittlungsstand aus Sicht der schwedischen Behörden sehr begrüßt, gerade weil diese nach allem was ich weiß nicht die allergrößten Fans der Segelyacht-Theorie waren.
Ganz ehrlich, es ist mir auch vollkommen egal. Selbst wenn Selensky persönlich es befohlen hätte, würde das nichts daran ändern, wie ich die Sache bewerte. Warum? Weil die Ukraine gerade für uns einen Krieg führt, sie opfert zehntausende junge Menschen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, die sich gegen unsere demokratische Weltordnung richtet. Die Bevölkerung der Ukraine braucht unsere Unterstützung, nicht die Regierung. Und die Regierung der Ukraine kämpft um das Überleben ihres Landes, wenn sie da eine - mMn falsche - Entscheidung trifft, einen Verbündeten anzugreifen, um ihrem Angreifer ein paar Finanzmittel zu entziehen, kann ich ihr das nicht mal verübeln. Es ging beim Nord Stream Anschlag letztlich nur um Geld, es wurden keine Menschen getötet. Das kann ich ohne weiteres verzeihen. Daher würde ich es um des Friedens Willen nicht mal hinterfragen, ob es wirklich eine Rogue Op war, die Antwort auf diese Frage könnte nichts gutes bringen.
Also ich bin auch gespannt und wüsste es gerne, daher kann ich den Wunsch verstehen, aber ich bin auch sehr geduldig… letztlich wünsche ich mir, dass die Regierungen Europas das tun, was für die Ukraine und damit auch für Europa das Beste ist, auch wenn das bedeutet, dass meine Neugier unbefriedigt bleibt… ob das Schweigen das Beste ist oder bösartigen Verschwörungsmythen Vorschub leistet kann man natürlich diskutieren. Aber ich gehe davon aus, dass dort Experten am Werk sind, die es im Zweifel besser einschätzen können als ich…
Gesprochen wie ein 1A Staatsmann, der nationale Zweck heiligt eben die Mittel. Scholz hätte es nicht schöner formulieren können. Wobei er im Gegensatz zu dir vermutlich dafür nicht die Eier hat. Lass mich dich wenigstens auf einen kleinen Umstand hinweisen:
Es ist sehr wohl die Regierung, die Unterstützung will, lautstark anfordert, und auch reichlich erhält, alles zur Verteidigung ihrer Souveränität. Nicht zur Verteidigung ihrer Bevölkerung. Die wird ganz im Gegenteil, wie du ja richtig erkannt hast, dafür geopfert.
Ich würde eher sagen, er ist im Gegensatz zu mir nicht in der Position, das so frei äußern zu können, sondern muss sich eben um die politischen Konsequenzen sorgen.
Why not both?
Aber ernsthaft, denkst du, die Ukraine sollte aufgeben, um ihre Bevölkerung „zu schonen“?
Welches Zeichen sendet das an alle anderen Aggressoren, z.B. China?
Und nachdem Russland in Georgien und dann auch in der Ukraine Erfolg hatte, wer sagt, dass sie dann nicht als nächstes in Moldawien stehen?
Also du stellst es so dar, als würde die ukrainische Regierung etwas anderes wollen als die ukrainische Bevölkerung - wäre dem so, wäre die ukrainische Front schon lange unter der russischen Überzahl kollabiert.
Die ukrainische Regierung kämpft nicht um „ihre“ Souveränität, sondern um die Souveränität des ukrainischen Staates und damit auch des ukrainischen Volkes. Eine Regierung als solche schöpft ihre eigene Souveränität aus der Souveränität des Volkes, der sie vorsteht.
Aber das führt eigentlich zu weit vom eigentlichen Thema weg und diese ganzen Diskussionen hatten wir ja auch schon in anderen Threads zum Ukraine-Krieg, von daher sollten wir diese Diskussion bei Bedarf dort fortsetzen.
Ja, da hast du recht, das führt zu weit weg. Lassen wir das. Ich wollte schon auf diese Differenzierung zwischen Regierung und Regierten hinaus. Das ist eben wirklich nicht dasselbe. Ich dachte dass sich das sogar aus deinem Beitrag ergibt, und wir da deswegen nicht groß diskutieren müssten. Stichworte opfern und nicht-Veröffentlichung der Täterschaft. Aber offenbar war das ein Irrtum.
Darauf, und nur darauf, wollte ich dich stoßen. Zu den sonstigen Dingen wie „was sollte die Ukraine machen“ und dem „falschen Signal“ hab ich gar nichts gesagt. Die haben auch Beachtung verdient, aber ja, anderer Thread.
Mit dem Logikmodul geht es noch weiter: Angenommen Schweden wüssten, wer dahinter steckt. Falls Schweden Russland überführt hätten, dann wäre es nur noch eine diplomatische Formsache, ob Schweden oder stattdessen ein anderes anti-russisches Land diese Informationen öffentlich zelebrieren darf. Falls dies nicht geschieht, müsste Russland aus der Liste der Verdächtigen gestrichen werden. Falls Russland als Verdächtiger ausscheidet, dann blieben unter den Hauptverdächtigen nur noch die USA und die Ukraine.
Und während hier im Forum eine Relevanz einer möglichen ukrainischen Täterschaft relativiert wird, möchte ich noch mal unsere EU-Kommissionspräsidentin zitieren: „Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.“
Warum nicht Deutschland?
Für die Nordstream-Betreiber ist es nun ein Versicherungsfall, viel leichter an Geld zu kommen als wenn man Schadenersatz von Russland fordern müsste.
Ich bezog mich auf den öffentlichen Diskurs, der sich nahezu ausschließlich um Russland, die Ukraine und die USA drehte.
Denkbar ist vieles, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die deutsche Regierung solche Informationen verheimlichen würde und sich damit der Mittäterschaft bei einem Anschlag auf Deutschland strafbar machen würde. Falls diese Information dann doch irgendwie öffentlich würden, wäre die Legitimität der Bundesregierung (und der ihr angehörigen Parteien) verwirkt. Das können die aktuell regierenden Parteien nicht wollen.