In diesem Zusammenhang:
Taiwan hat ein beeindruckendes System aufgebaut, um die Kommunikation zwischen Staat und Bürger:innen zu verbessern – oft verbunden mit der früheren Digitalministerin Audrey Tang.
Zentral sind zwei Bausteine: vTaiwan und die staatliche Plattform Join.
vTaiwan ist ein von „Civic Hackern“ entwickelter Konsultationsprozess für kontroverse Themen (z.B. Uber-Regulierung). Online werden mit dem Tool Pol.is Vorschläge gesammelt, über die Bürger:innen nur abstimmen können (Zustimmung/Ablehnung, aber keine Replies). Ein Algorithmus zeigt dann jene Aussagen hervor, denen Menschen aus unterschiedlichen Lagern zustimmen – so entsteht ein „rough consensus“, der anschließend in moderierten Treffen mit Regierung und Stakeholdern weiterverarbeitet wird.
Join ist die offizielle Beteiligungsplattform der Regierung. Dort können alle legal in Taiwan lebenden Menschen Vorschläge einreichen; erreichen diese 5.000 Unterstützungen, muss die zuständige Behörde inhaltlich darauf reagieren und eine begründete Stellungnahme abgeben. So wird Beteiligung verbindlich statt symbolisch. Die Kombination aus zivilgesellschaftlich entwickelten Tools, klaren Verfahren und der Pflicht zur Reaktion hat das Vertrauen in Institutionen deutlich gestärkt und zeigt, dass digitale Beteiligung weit über „Online-Petitionen“ hinausgehen kann.
Ich verstehe nicht, warum wir so selten darüber hören.
Wir sollten uns das anschauen, weil Taiwan praktisch vorlebt, wie digitale Beteiligung Vertrauen stärkt und Konflikte bearbeitbar macht – und weil viele Elemente ohne Verfassungsänderung auch hier umsetzbar wären.
Wäre ein wichtiges Thema für die LdN, eventuell sogar für ein Special @vieuxrenard