Das Münchener Start-up Nexus Politics hat eine Plattform entwickelt, die die Anliegen der Bevölkerung sammeln und in die Politik tragen will. Auf der Website heißt es:
Wir bei Nexus Politics glauben an eine Demokratie, in der jede Stimme gehört wird. Unsere Mission lautet: Menschen und Politik zusammenbringen. Dafür haben wir eine Plattform geschaffen, auf der Bürgerinnen und Bürger und Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, sodass politische Entscheidungen auf echtem Dialog basieren – transparent, direkt und wirksam, sodass politische Teilhabe nicht beim Wählen endet.
Die Idee trifft bei mir einen Nerv. Als es neulich in der Lage und hier im Forum um Briefe an Abgeordnete ging, war mein erster Gedanke: Wenn im Jahr 2026 wohlformulierte Briefe auf Papier unsere beste Schnittstelle zur Politik sind, haben wir ein Problem. Mit dem Alltag der meisten Menschen hat Briefeschreiben nichts zu tun. Wenn wir wirklich einen zugänglichen, breiten Austausch wollen, kann es das nicht gewesen sein. Wir brauchen weitere Kanäle.
Anders als die Aktion Deutschland, was geht? des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung scheint der Ansatz von Nexus Politics thematisch umfassend und langfristig angelegt zu sein. Das erscheint mir viel versprechend. Von den vielen kritischen Fragen, die das Projekt aufwirft, drängen sich aus meiner Sicht drei in den Vordergrund:
Wie will Nexus eine relevante Menge an Menschen erreichen – sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik?
Wie will Nexus Manipulation verhindern? Eine Verifikation scheint nicht stattzufinden.
Welche Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes ergreift Nexus?
Taiwan hat ein beeindruckendes System aufgebaut, um die Kommunikation zwischen Staat und Bürger:innen zu verbessern – oft verbunden mit der früheren Digitalministerin Audrey Tang.
Zentral sind zwei Bausteine: vTaiwan und die staatliche Plattform Join.
vTaiwan ist ein von „Civic Hackern“ entwickelter Konsultationsprozess für kontroverse Themen (z.B. Uber-Regulierung). Online werden mit dem Tool Pol.is Vorschläge gesammelt, über die Bürger:innen nur abstimmen können (Zustimmung/Ablehnung, aber keine Replies). Ein Algorithmus zeigt dann jene Aussagen hervor, denen Menschen aus unterschiedlichen Lagern zustimmen – so entsteht ein „rough consensus“, der anschließend in moderierten Treffen mit Regierung und Stakeholdern weiterverarbeitet wird.
Join ist die offizielle Beteiligungsplattform der Regierung. Dort können alle legal in Taiwan lebenden Menschen Vorschläge einreichen; erreichen diese 5.000 Unterstützungen, muss die zuständige Behörde inhaltlich darauf reagieren und eine begründete Stellungnahme abgeben. So wird Beteiligung verbindlich statt symbolisch. Die Kombination aus zivilgesellschaftlich entwickelten Tools, klaren Verfahren und der Pflicht zur Reaktion hat das Vertrauen in Institutionen deutlich gestärkt und zeigt, dass digitale Beteiligung weit über „Online-Petitionen“ hinausgehen kann.
Ich verstehe nicht, warum wir so selten darüber hören.
Wir sollten uns das anschauen, weil Taiwan praktisch vorlebt, wie digitale Beteiligung Vertrauen stärkt und Konflikte bearbeitbar macht – und weil viele Elemente ohne Verfassungsänderung auch hier umsetzbar wären.
Wäre ein wichtiges Thema für die LdN, eventuell sogar für ein Special @vieuxrenard
Ich glaube die Analyse verfehlt das Problem - es gibt mit Abgeordnetenwatch, Mail, Twitter, Bürgersprechstunden usw. verschiedene Kanäle wie Meinungen an eine Politiker:in herangetragen werden können - das start up öffnet da zwar einen neuen Kanal, verspricht irgendwas mit KI und bietet nicht repräsentative Umfragen an, aber ich wüsste nicht welche Politiker:in daran Interesse haben sollte
Das Hauptproblem ist meiner Wahrnehmung nach, dass an Politiker:innen gut organisierte und strukturierte Positionen von Interessensgruppen herangetragen werden (Lobby) und auf der anderen Seite Einzelmeinungen in unterschiedlicher Qualität hereinkommen
Das Briefe so gut funktionieren, liegt in erster Linie daran, dass der Aufwand etwas höher ist und damit angenommen werden kann dass etwas mehr Mühe und Ernsthaftigkeit dahinter steht und dass die Briefe als physisches Objekt im Büro aufkommen und somit nicht überflogen und dann in einen Mailordner gepackt werden können
Grundsätzlich ist unsere Demokratie früher auf die Parteien als die Schnittstelle ausgelegt worden, Politiker:innen mit Einzelmeinungen zu kontaktieren mag hilfreich sein um auf Nischenthemen oder lokale Besonderheiten des Wahlkreises hinzuweisen und kann auf kommunaler Eben wirklich viel bringen (dort kommt üblicherweise unabhängig vom Kommunikationsweg kaum Input rein), für alle anderen Themen braucht es aber einen Prozess des Organisierens von Mehrheiten und bilden einer gemeinsamen Meinung - das ist nicht die alleinige Aufgabe von Abgeordneten
Wer ein Bündnis von 10000 Menschen vertritt hat kein Problem die Aufmerksamkeit von Abgeordneten zu bekommen, egal welches Kommunikationsmittel man nutzt
Insofern ist das Kommunikationsproblem meiner Meinung nach eher die direkte Kommunikation und die Erwartungshaltung, dass „die Politik“ als System auf mich individuell reagiert nachdem ich irgendwo eine Mail hingeschickt habe
Gerade weil individuelle Reaktionen auf einzelne Anliegen nicht zielführend sind, sind partizipative, inklusive Dialogformate, die Anliegen sinnvoll zusammenfassen, aufbereiten und gewichten, so spannend. Das können weder Briefe, noch E-Mails, noch soziale Medien leisten. Im Gegenteil: Während Briefe und E-Mails Einzelmeinungen widerspiegeln, folgen soziale Medien einer kommerziellen Aufmerksamkeitslogik.
Was ich an der Lösung aus Taiwan besonders spannend finde, ist die Analyse nach Gruppierungen: Werden Vorschläge nur aus einer bestimmten Richtung unterstützt? Oder gibt es lagerübergreifende Zustimmung, die auf einen breiten Konsens schließen lässt?
Ich sehe hier eine in der Sache interessante, aber die falsche Ebene der Problematik adressiert. Art. 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ich bin eher der Meinung, dass die politischen Parteien ihren Auftrag zunehmend nicht mehr wahrnehmen, und zwar aus überwiegend taktischer Überlegung. Eine klare Positionierung (siehe Merz) geht oft nach hinten los, der politische Kompromiss, der nach hinten heraus in unserem Mehrparteiensystem notwendig ist, sorgt danach bei vielen Parteianhängern, hüben wie drüben, für Enttäuschung. Auf kommunaler Ebene, wo es häufig um Belange des Alltags geht, da ist die Partizipation meiner Beobachtung nach eher gering, wäre aber praktisch viel eher und viel intensiver möglich. Auf Bundesebene geht es, platt gesagt, um die großen Leitlinien und da würde es mich eher sogar ärgern, dass eine Partei Partikularinteressen, insbesondere regional, bedient, siehe die vergangenen Verkehrsminister, allesamt CSU und das daraus resultierende überdurchschnittlich gut ausgebaute und gepflegte Straßensystem in Bayern.
Vielleicht ist der Stammtisch heute aus der Zeit gefallen, aber die Bürgerbeteiligung, Parteienbindung und auch Engagement wird nicht dadurch zunehmen, dass Menschen in eine digitale Echokammer sprechen.
Leider muss man der AfD attestieren, dass sie da deutlich weiter ist als die etablierten Parteien, gerade im Osten der Republik, durch Wiederbelebung von Dorfkneipen als soziale Treffpunkte und auch Anlaufstellen für die Jugend, dazu noch eine deutlich bessere Social-Media-Arbeit.
Wenn Parteien klare Positionen scheuen, vor Ort oder auf sozialen Medien zu wenig oder zu ungeschickt präsent sind, ist das sicherlich kritikwürdig. Es besteht aber kein Zusammenhang zu Beteiligungsplattformen. Zudem ist es widersprüchlich, mehr politisches Engagement auf sozialen Medien zu fordern und gleichzeitig eine neutrale Plattform als Echokammer zu bezeichnen. Immerhin setzt sich die neutrale Plattform gerade dadurch von sozialen Medien ab, dass sie keine Echokammer ist.
Soziale Medien mögen starke Werbetrommeln sein. Als Beteiligungsplattformen eignen sie sich aber schon aus Souveränitäts-, Datenschutz- und Algorithmusgründen nicht, von mangelnder Funktionalität ganz zu schweigen. Wenn in Taiwan ein Vorschlag eine bestimmte Zustimmungsschwelle erreicht, ist die Politik zu einer öffentlichen Stellungnahme verpflichtet. Sie muss erklären, ob und wie der Vorschlag umgesetzt wird. Solche und andere Mitwirkungsmechanismen lassen sich auf Instagram oder Facebook nicht sinnvoll abbilden. Es dürfte auch schwierig werden, Vertrauen in Ergebnisse aufzubauen, die auf kommerziellen Plattformen aus den Vereinigten Staaten zustande gekommen sind, die nach geheimen, teilweise von der Geschäftsführung angeordneten Algorithmen arbeiten. Eine maßgeschneiderte Lösung ist nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus funktionalen Gründen sinnvoll.
Woher nimmst du das? Die Städte in Thüringen und Sachsen bei denen ich es mitbekommen habe sind eher das Gegenteil: die AFD hat auffällig wenig Mitglieder in Relation zu ihrem Wahlergebnis, veranstaltet weniger Formate des inhaltlichen Austauschs und orientiert sich weder auf Wahlplakaten noch sonst in irgendeiner Weise an der politischen Ebene für die sie kandidieren - also gerne Migrations- und Außenpolitik zur Kommunalwahl usw.
Ich glaube, du hast Recht. Ich habe die Information so wiedergegeben, wie ich sie bei der Recherche mitgenommen habe, konnte die Stelle aber nicht wiederfinden. Eine Umsetzungspflicht ist schon wegen möglicher rechtlicher, finanzieller oder sonstiger Vorbehalte unwahrscheinlich. Vorsichtshalber habe ich die Passage geändert, damit niemand einen falschen Eindruck mitnimmt.
Die vorhandenen Angebote (Portal des Petitionsausschusses, gemeinsames Petitionsportal des Bundes und der Länder, Abgeordnetenwatch, change.org und viele mehr) sind oft fragmentiert, umständlich, nur teilweise digitalisiert und vor allem unvollständig. Spätestens auf kommunaler Ebene, wo die Ressourcen knapp sind, gibt es Lücken. Ich denke, so wie wir eine Deutschland-App für die Bündelung und Angleichung der Verwaltungsdienstleistungen benötigen, benötigen wir auch eine Beteiligungsplattform, um die vorhandenen Angebote zu integrieren und vor allem die noch fehlenden zu ergänzen.