Ein völlig richtiger Gedanke. Finde ich nicht nur befremdlich, sondern fände es sogar schädlich. Gefühlt klingt das wunderbar nach sozialer Wärme: Du hast es nicht so dicke, du bekommst es billiger: Lebensmittel an der Tafel, Kleidung in der Kleiderkammer der Diakonie, Kitaplatz, Eintritt ins Museum und ins Freibad, keine Zuzahlung zu Medikamenten, Wohnung auf Sozialschein, und und und. Praktisch hätte das zur Folge, dass man in dieser Falle der sozialen Wärme festsitzt: Mit jedem Euro, den man verdient, fällt etwas von diesen Vergünstigungen weg, und mehr als etwas Rentenanspruch, sozialer Reputation und vielleicht etwas mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben, die man aber mit der wenig selbstbestimmten Einbindung in eine möglicherweise unerfreuliche Erwerbsarbeit erkauft, bekommt man gar nichts. Und niemand hat den Überblick, wie hoch die tatsächliche Grenzbelastung für einen Grundsicherungsempfänger und alle darüber ist. Aber ist eine Gesellschaft, in der es eine solche Soziale Wärme gibt, nicht erst wirklich lebenswert?
Auch hier sind Gefühl und Rationalität in einem heftigen Widerstreit. Die Rationalität würde nämlich sagen: Lege allen sozialen Ausgleich in eine Größe, nämlich die Steuerbelastung. Ansonsten müssen alle für alles das gleiche bezahlen. Dann ist da aber so etwas wie der Krankenkassenbeitrag. Man bezahlt für seine Gesundheitsversorgung, der Beitrag ist aber, gedeckelt bis zu einem Höchstbetrag, sozial gestaffelt. Ein ziemlicher Fremdkörper. Warum die soziale Staffelung, warum der Höchstbetrag?
Natürlich ist es historisch gewachsen, Hauptproblem ist das Nebeneinander von PKV und GKV, statt dass die PKV nur die GKV ergänzt für Leute, die glauben, beim Chefarzt würden sie besser behandelt. Die Trennung ist Erbe einer Klassengesellschaft, die manche gerne ein bißchen bewahren würden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie meine Mutter mich zum Schweigen brachte, als ich beim Arzt fragte, warum ich nicht ins Wartezimmer dürfte, wo die schönen Spielsachen sind. Wir wurden nämlich als Privatpatienten im Flur platziert und kamen dann gleich dran. Das Fußvolk im Wartezimmer sollte das nicht merken. Von sozialer Wärme war da nichts zu spüren. Damit man sich trotzdem nicht so kalt fühlte, gab es alle diese homöopathischen Pflästerchen aus Vergünstigung hier und Wohltat dort, aber es bleibt eine Klassengesellschaft.
Meine Lösung für alles lautet: Es sollte nur eine konstante Grenz(steuer)belastung geben, in die man alles hineinpackt, was es an sinnvollen Sozialtransfers gibt: Kranken- und Pflegeversicherung, Kindergeld, Bafög, Wohngeld, und sicher habe ich da noch einiges vergessen. Alles zusammen sollte zu einer Grenzbelastung von ca. 60% führen - vom ersten bis zum letzten selbst verdienten Euro. Die Aufteilung auf die einzelnen Töpfe wird zentral vom Finanzamt erledigt. Die ganzen sozial gedachten Kleinbeträge und die dazugehörige Bürokratie kann man einsparen. Auch Dinge wie Mini- und Midijob und sonstige Sondertatbestände (auch z.B. den Kursleiterfreibetrag) kann man dann einfach streichen.
Es kann sein, dass dieses durchrationalisierte System zu einem unerwünschten Effekt führt: Menschen, die eine unerfreuliche Erwerbstätigkeit haben, könnten ihren Einsatz bis auf das Niveau reduzieren, dass sie Einkommen, Belastung und Freizeit in einem ausgewogenen Verhältnis sehen. „Lifestyteilzeit“ heißt das gerade. Kann schon sein, dass man Müllarbeitern oder anderen dann etwas höhere Stundenlöhne zahlen muss, um sie zur Arbeit zu motivieren, sie diese höheren Löhne aber vor allem nutzen würden, um ihre Arbeitszeit noch etwas zu reduzieren. So beobachte ich das jedenfalls im Krankenhaus bei meinen Kolleginnen im Pflegebereich. Sie sind zu hause durch Care-Arbeit so in Anspruch genommen, dass sie lieber etwas weniger arbeiten, wenn sie sich das leisten können. Die Ausbeutung der niederen Klassen würde etwas schwieriger, und man müsste schon sehr genau schauen, wie man das System so austariert, dass auch jede Arbeit, die gemacht werden muss, auch gemacht wird. Womöglich wäre sogar eine Progression im Stundenlohn erforderlich, wenn man mehr arbeitet. Die haben wir ja jetzt auch schon in Form von Überstundenzuschlägen.
Finito - Kommentar wird sonst zu lang!
Nur noch ein Nachtrag: Die Rentenversicherung müsste man aus den Sozialversicherungen herausnehmen, weil das Vermögensanlage ist. Sie dürfte deshalb auch nicht zu der Grenzbelastung dazu zählen. Jeder Versicherte sollte jährlich einen Bescheid bekommen, in dem ihm der Barwert seines Versicherungsguthabens ausgewiesen wird, damit er sieht: Ich habe nicht umsonst gearbeitet. Mein Rentenbeitrag ist ein Guthaben.