Narrativ „Robert Habecks Heizungsgesetz“

Warum der Konjunktiv? Das ist ja eine Säule: In Deutschland gibt es bereits seit 2021 einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr, ab 2027 kommt das dann auch in den europäischen Emissionshandel.
Damit das funktioniert muss der Preis so hoch sein, dass sich ein Wechsel lohnt. Hier sähe ich die jeweils aktuelle Regierung in der Pflicht, mal eine klare Ansage zu machen: im Jahr X wird der Preis vorraussichtlich Y betragen, sodass der Betrieb eurer fossilen Heizung Z kostet. Und dann auch daran festzuhalten, wenn die Beschwerden kommen.
Aber solche ein klare Ansage kommt nicht, zumindest wäre es mir nicht bekannt.

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Jo, so könnte der Wärmesektor zum Beispiel dafür werden, dass menschliches Verhalten doch etwas komplexer ist als die Funktion von Nachfrage und Angebot.

Du traust Chatbots aber viel zu, wenn Du davon überrascht bist. Ist angesichts der Funktionsweise nicht sonderlich verwunderlich.

Bringt Nix, weil die Menschen immer wieder sehen und erfahren haben, wie schnell Gesetzte und Ziele dann doch wieder geändert werden, wenn gesellschaftlicher Druck da ist (siehe Strompreisbremse, Benzinpreisbremse, die Diskussionen über CO2 Strafzahlungen an Autohersteller, … ).
Die Politik ist doch immer wieder eingeknickt.

Nur bei harten Gesetzen, bei denen sich innerhalb einer Legislaturperiode etwas ändert wie anfangs im GEG geplant, ist dies anders.

Ich weiß nicht ob es dazu Umfragen gibt, aber z. B. Bei der Frage, ob man glaub, dass das Verbrenner Aus 2035 kommt, würden mich die % Zahlen wirklich mal interessieren.

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Ich verstehe deinen Punkt nicht ganz: du sagt, Gesetze bringen nichts, weil sie schnell geändert werden. Warum ist das GEG dann anders?

Insgesamt ist das ein sich selbst verstärkender Effekt: wenn Gesetze gekippt werden ist der Glaube an das nächste Gesetz umso geringer. Und am Ende des Tages wird der Staat bzw. seine Handlungsfähigkeit ja nur von unserem Glauben an genau diese Fähigkeit gewährleistet.

Sorry, vielleicht schlecht formuliert.

Es geht darum, ob die Menschen daran glauben, ob ein Gesetz oder Mechanismus wie der CO2 Preis vollständig umgesetzt und wirksam wird.

Bei einem Gesetz wie dem GEG war mMn die Panik so groß, weil zumindest Teile davon schon innerhalb der Legislaturperiode in Kraft getreten worden wären.

Ein CO2 Preis wirkt hingegen über viele Jahre hinweg, das sog. Verbrenneraus ist auch noch 10 Jahre (2,5 Legislaturperiode) entfernt. Bis dahin kann sich politisch natürlich noch viel ändern.

Deswegen ist es so schwierig mit zukünftigen CO2 Preisen zu argumentieren, weil viele daran zweifeln, dass diese tatsächlich in einer Höhe kommen, die ihnen finanziell weh tut.

@Matder

Aus meiner Betrachtung sind die Kollateralschäden beträchtlich. Ein Nachdenken über Alternativen halte ich für sehr berechtigt.

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Und hier unterscheidet sich gute Politik von schlechter.
Dass Parteien Gutes im Sinn haben, sei hier unterstellt. Der Weg dahin ist doch aber entscheidend.

Bei Benzinpreisen und Tabak funktioniert der marktwirtschaftliche Ansatz. Ich weiß als Raucher und BenzinAutofahrer, dass es jährlich etwa 5-10% teurer wird. Dann kann ich eine eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung machen.
Und der Deutsche spart gerne - vielleicht sind die Deutschen sogar Sparweltmeister (Aldi, Lidl).
Es wäre dann aber die Entscheidung des Einzelnen, was gemacht wird - und damit fährt eine Demokratie zumeist besser.

Wenn das Vertrauen in die Politik über 80% liegt, geht der Ansatz vom GEG vielleicht durch.
Da ist er aber nicht - entsprechend werden Ratschläge der Politik eher abgelehnt - ist wahrscheinlich ganz egal, was empfohlen wird.

Zur Bewertung der Dringlichkeit sehe ich im beobachteten Verhalten widersprüchliche Signale:
Themen der Grünen im Populismus:

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Ich gebe dem Tenor hier quasi uneingeschränkt recht. Volksverpetzer hat das recht eindrücklich aufgearbeitet wie die Kampagne seitens der Politik (FDP) abgelaufen ist.

Die Gefahr sehe ich ehrlicherweise auch. Wenn man sieht in welche Tendenz die Machtverhältnisse in Europa derzeit kippen halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass längst feststehende Beschlüsse kurzerhand gekippt werden „weil es auf einmal teuer wird“. Dann sind am Ende durchaus die, die Investieren die gegriffenen - deshalb fordert die Industrie ja auch andauernd Planbarkeit, das bedeutet klare und langfristige Beschlüsse!

Man müsste dem in meinen Augen dadurch begegnen, indem man den Menschen diese Angst nimmt. Im Falle des Heizungsgesetzes hätte man eine Art Garantie übernehmen können, dass keine Wärmepumpe teurer wird als die alte Heizung.

Hierzu ein Gedankenexperiment:
Man nehme den Verbrauch/Abrechnung der letzten 3 Jahre und berechne den Durchschnitt. Das sind die aktuellen Kosten und die Referenz. Egal ob Öl, Gas oder sonstiges.
Dann hätte man die nächsten 15 Jahre jeweils die Rechnung des Wärmepumpenstroms mit den (inflationsbereinigten) Referenzkosten vergleichen können und hätte die Wärmepumpe schlechter abgeschnitten, so hätte der Staat die Differenz erstatten können.

Die Chance, dass eine 20 Jahre alte Gas- oder Ölheizung besser abschneidet ist wohl ziemlich gering. Alleine schon, weil Heizungen die 20 Jahre alt sind von der Technik her so viel ineffizienter sind. Und selbst wenn dürfte es bei der Differenz um vergleichsweise wenige hundert Euro gehen. Auf der anderen Seite denke ich, dass man durch so eine simple und „werbewirksame“ Garantie genau solchen Ängsten den Wind aus den Segeln genommen hätte.
Denn wie man sieht erreicht man in der heutigen Zeit mit sachlich zwar korrekten aber eben auch komplexen Erläuterungen einfach nicht die Masse wie es populistische Schlagworte tun. Dem „Heizungshammer“ hätte man die „Energiepreisgarantie“ entgegen halten können.

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Brandolini.
Die Erde ist eine Scheibe.
Frauen können nicht einparken.
Das Heizungsgesetz enteignet Hausbesitzer.
Und - vielleicht - Merkel ist ein Alien.
Birds are not real.
Klima wird von der Sonne gemacht und nicht vom Menschen.

Das ist alles schnell geschrieben und die gewissenhafte Gegendarstellung ist 10 mal aufwändiger als die Thesen niederzuschreiben. Brandolini.
Der Beleg findet sich zu Beginn des Threads: der Aufwand allein all die Quellen zu lesen ist unendlich viel größer als auf Habeck im Heizungskeller zu schimpfen.

Aber ist das nicht schon immer so gewesen und ist Politik nicht deswegen ihrem Wesen nach populistisch?
Scheitern die Grünen nicht genau daran, dass sie eben nicht die zehnfache Airtime bekommen, um den Unsinn als solchen zu enttarnen?
Und macht es nicht auch Spaß, noch einmal extra draufzuhauen?

Ich frage mich nun, was ich politische Forderung ist.
Vielleicht das hier in die Medienkunde aufnehmen und auf die nächste Generation zu hoffen?

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Wer hat denn die Kollateralschäden verursacht? Die Grünen / Habeck oder die, die Sachverhalte bewusst und gezielt falsch und verfälscht dargestellt haben, also die Lügner BILD, CDU/CSU, FDP, AfD, große Teile der organisierten Handwerkerschaft …

Genau darum ging es mir doch!

Ja, Keller hat das Dilemma von sach- und vernunftorientierter Politik ganz gut auf den Punkt gebracht.

Politik hat vergessen, dass zukunftsorientierte Politik das „Führen“ als wesentlichen Erfolgsfaktor enthält (ich weiß, der Begriff ist historisch arg belastet, aber ich wollte nicht wieder mit schalen Anglizismen kommen). Politik muss erklären und die daraus resultierende positive Zukunft beschreiben (und dann entschlossen, beherzt und konsequent umsetzen).

Das Erklären und die positive Zukunft malen hätte aber nicht nur Habeck machen müssen, sondern alle in der Regierung, einschließlich Scholz (allen voran) und Lindner - aber die haben Habeck allein ge- oder sogar ins Messer laufen lassen.

Und die (wenigstens demokratische) Opposition hätte das mit dem Lügen einfach sein lassen müssen.

Dann hätte das Heizungsgesetz (vor allem nach der Ergänzung um die Kombination mit der kommunalen Wärmeplanung) wohl seine Ziele erreicht.

Nochmal: Habeck hat nichts dramatisches falsch gemacht. Die wesentlichen Fehler oder Missetaten liegen klare außerhalb der GRÜNEN.

Nicht das „Heizungsgesetzt“oder „handwerkliche Fehler“ haben den GRÜNEN die schlechten Wahlergebnisse beschert, sondern der allgemeine Trend (siehe Österreich) und der „Umgang“ von SPD (im Regen stehen lassen), FDP (Messer in den Rücken, Lügen), CDU/CSU (Lügen), freie Wähler (Lügen) und natürlich AfD (Lügen) und jetzt BSW (Lügen) mit dem Gebäudeenergiegesetz.

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Frage: ist daran das GEG bzw. Die Grünen Schuld?

Im Gesetz steht: ab Datum x dürfen nur noch neue Heizungen eingebaut werden die mindestens 65% EE nutzen.

Und dann ging die Desinformationskampagne von CDSU/FDP Springer in die vollen und labern von man muss Heizungen im großen Stil raus reißen, man darf nur noch Wärmepumpen einbauen begleitet von Horrorpreisen für diese Technik u.s.w.

Und natürlich ist Robert Habeck dafür persönlich verantwortlich und kommt zu jedem einzelnen Haushalt und kontrolliert dass ab Datum X auch wirklich nur noch Wärmepumpen in Betrieb sind (auch teil der Desinformation)

Sorry aber schau dir den Verlauf des ganzen an und entscheide dann wer wirklich Schuld an der Misere ist.

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@TilRq
Ich glaube nie hatte Politik in den Medien mehr Rückenwind als die Ampel vor dem GEG.

Das GEG war für mich ein Beispiel für eine zu einfache Lösung.
Gesetzentwürfe allein mit dem Ziel zu rechtfertigen, aber ohne nachvollziehbare Machbarkeitsanalyse inkl. seriöser Finanzplanung und ungefährer Betrachtung des jeweiligen Ökosystems sind der Ampel leider öfter passiert (Cannabis, Gute Kita Gesetz, Familiengrundsicherung, Krankenhausreform…).
Ich stimme zu, die Ampel könnte mehr intern regeln - es ermöglicht leider auch Einblicke in die Naivität oder Unkenntnis der Handelnden.
Mir persönlich geht es besser, wenn der Kapitän um die Klippe fährt, auch wenn geradeaus kürzer ist.
Mich hätte auch interessiert, wie die CDU damit umgegangen wäre - trotz bereits beschlossenem Ölheizungsverbot hatten die dafür (soweit ich weiß) gar keinen Plan.

Ein Hauptargument für die Methode CO2 Preis ist die hohe Varianz an „Heizssituationen“. Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz sind in jedem Haus/Bewohner Verhältnis anders.
Prognose über die CO2 Preisentwicklung der nächsten 20 Jahre und dazu noch eine gescheite vermögensabhängige Förderung der Wärmepumpe hätte hier besser gewirkt IMO.
Beim CO2 Preis hätten die Grünen auch nicht den Buhmann zugewiesen bekommen. Ursache sind ja internationale Vereinbarungen.

Mit Heizkörpern kann man Wärme sehr gezielt und schnell in einem Raum regeln. Und es ist z.B. möglich, diese nur zu nutzen, wenn man sich im jeweiligen Raum aufhält.
Meine Wärmepumpe läuft 24/7, weil es mit Fussbodenheizung eben sehr lange dauert, bis Wärme im Raum (und im Rest) ankommt - obwohl ich die oft nur morgens und abends brauche.
Im Winter bekomme ich mehr als 50% Strom aus Kohle und (Fracking) Gas. Meine PV macht hier leider gar nichts. Ich bin mir nicht sicher, ob meine Klimabilanz wirklich besser ist.

Neuere Wärmepumpen mit hoher Vorlauftemperatur waren 2022 ziemlich neu und noch kein Massenprodukt. Für Häuser mit Heizkörper sicherlich eine Variante - Energieeffizienz naja…

Nicht zu vernachlässigen, Ölheizungen (4Mio) bedeuten auch gefühlte Autarkie - es bedarf sensibler Kommunikation, um die Vorteile der gewonnenen „Stromabhängigkeit“ aus der Ferne zu vermitteln. 2022 war dafür einfach kein gutes Jahr (Gas Krise gerade vorbei).

Dazu kommen Stadtwerke, die einem Szenario 15kW/Haushalt skeptisch gegenüberstehen (1xElektroauto + 1WP).

Zusammengefasst - das Ziel des GEG kann ich nur unterstützen. Der Weg könnte besser sein.

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Warum nur von der Wärmepumpe?
Die Wärmepumpe ist nur eine Möglichkeit den Vorschriften des Gesetzes Genüge zu tun, aber bei weitem nicht die einzigste.

Du sitzt also auch da dem Narrativ auf, dass die Gegner so schön ausgebreitet haben.

Gegen den CO2 Preis spricht die Vergesslichkeit der Leute.

Hier in Schweden gab es mal Beimischungen zum Diesel, diese wurden Pflichtgemäß jedes Jahr angehoben, was den Diesel jedes Jahr etwas teurer gemacht hat.

Alle wussten es, jedes Jahr gab es Geheule wenn zum neuen Jahr die Preise wieder etwas gestiegen sind und bei der letzten Reichtagswahl haben dann die Parteien gewonnen die versprochen haben den Preis zu senken und ihre erste Maßnahme war es die Beimischungspflicht zu kassieren.

Hat zwar letztlich nicht das gebracht was sie versprochen haben (war nur 1 SEK statt 10) aber der ganze schöne Plan, samt Planbarkeit war futsch.

Ein langsam steigender CO2 Preis hätte in DTL. genau die gleichen Auswirkungen.

Jedes Jahr heult man wenn es wieder teurer wird und am Ende gewinnt jemand die Wahl der verspricht den Zauber zu beenden.

Und dann hast immernoch überall Gasheizungen im Betrieb, bis dann irgendwann die Zertifikate alle sind und dann gibts Revolution, weil die Leute frieren.

Diese Möglichkeit gibt es mit der Wärmepumpe auch, sofern man nicht wie du auf Fußbodenheizung setzt.

Das ist aber nicht Schuld der Wärmepumpe. Wir hatten in Berlin Fußbodenheizung via Fernwärme, die war ebenfalls langsam.

Zeig mir die Ölheizung die ohne Strom funktioniert, dann können wir nochmal über Autarkie reden.

Wie?

Im GEG steht 65% erneuerbare zu Erzeugung der Wärme.

Welchen Weg würdest du gehen wollen, der besser wäre?

Der einzigste Punkt der am Gesetz wirklich zu kritisieren war, war die fehlende Einbindung der Wärmeplanung (Fernwärme), das wars dann aber auch schon.

Der Rest ist ausschließlich das Narrativ der Gegner des Gesetzes.

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OK, alle die potenziell mit 100% Regenerativen funktionieren. WP ist halt teurer in der Anschaffung.
Netzbetreiber sollte aber ein Interesse an WP haben, weil es besser im System steuerbar wäre (Lastausgleich).

Die CO2 Grenzwerte sinken ja - und das Ölheizungsverbot war vorher bereits beschlossen.
In anderen Bereichen läuft die jährliche Erhöhung seit Jahrzehnten ohne Widerstand.
Wenn man nach 1-2 Jahren gar keine Entwicklung feststellt, hätte die Politik ja mit dem Hammer „drohen“ können.
Ist letztlich eine Frage, an welche Mechanismen man glaubt. Ich bin dafür, 80% ein Angebot zu machen. 20% laggen immer - die folgen spätestens, wenn die Wartung nicht mehr erfolgt.
Ziel sollte sein, die 20% nicht zu früh gegen sich aufzubringen.
Wer die 80% sind? Tja, das weiß man vorher eben nicht - hier hilft die „unsichtbare Hand“.

Das wäre vielleicht ein netter Versuch - der Staat gibt den größeren Generator umsonst dazu :wink:
Dann verliert der Prepper vielleicht die Angst. Ist halt ein psychologischer Aspekt, sollte berücksichtigt werden.

Wie oben erwähnt:

Außerdem bessere Abstimmung mit den Stadtwerken + vielleicht sogar Bürgerrat vor dem Entwurf.
So wie es gespielt wurde, wurde in einem Anbietermarkt das Angebot verknappt und gleichzeitig der Bedarf erhöht - das hat zu einem Preisschock geführt + unendlich viele Marktteilnehmer, die die Machbarkeit in Frage gestellt haben.

Dazu die Förderung anders gestaltet. Finanzielle Leistungsfähigkeit statt Einkommen.
Die WP rechnet sich ja (oft). Menschen mit Vermögen/guter Bonität brauchen aus meiner Sicht keine Förderung.
Anderen Personengruppen dann lieber mehr geben.
Wenn du es in den Markt drücken willst, startest du mit x% Förderung und nimmst diese jährlich um y zurück. Gültig ist Zeitpunkt des Vertrags, nicht die Lieferung.

Was das Unterfangen als solches betrifft, hatte ich ein Paar Gedanken zusammengefasst:

Eine Gesamtabschätzung mit dem Ziel maximale CO2 Reduktion in kürzester Zeit hätte ich btw auch befürwortet.
Wurde hier besprochen:

Nicht ganz richtig.

Nach dem was ich auf die Schnelle gefunden habe, war auch hier ein Neueinbauverbot bestimmter veralteter Technik und eine Austauschpflicht nach 30 Jahren Betrieb.

Auch eine Frage wieviel Zeit man noch hat, das ist das Hauptproblem des CO2 Preises.

Entweder du machst ihn direkt so hoch, dass alle protestieren, dann wirkt er kurzfristig, oder du lässt ihn langsam hoch laufen, dann bauen sie aber noch mindestens 10 Jahre weiter Gasheizungen überall ein.

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Die Reaktionen und der fragwürdige Umgang der Medien incl. der sich selber als durch und durch seriös wahrnehmenden ORR- Medien mit dem Fall GEG scheint eine Folge zu sein von entweder immer noch tief sitzenden Vorurteilen in den Köpfen der Intendanten, Journalisten und Moderatoren gegen die Grünen. Vor ein paar Monaten gab es ja die Veröffentlichungen im rechtslässigen Cicero zum Abschalten der 3 letzten AKWs in Kombination mit massiven Anschuldigungen gegenüber Habeck und Lemcke und das Engagement der Medien, auch hier wieder der ORR Medien, die Fakten klar zu stellen, war auch eher „überschaubar“.

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Aber noch einmal, es war ein Referenten-Entwurf der in einem sehr frühen Stadium noch vor dem Ressort -Abgleich geleakt worden ist.
Was wissen wir denn welche Anmerkungen und Veränderungen noch in diesen Entwurf bis bis zu einer regulären 1.Lesung im Parlament unter normalen Bedingungen ohne den Leak noch eingeflossen wären?
Außerdem werden sich viele der von Ihnen genannten Probleme gar nicht so schnell lösen lassen, das man mit einem entsprechenden Gesetz darauf warten könnte.

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Die Kollateralschäden sind aber die Folge des Leake und der extrem destruktiven Kampagne der Bild die man als gezielte Desinformation bezeichnen könnte, plus der Kommunikation von FDP und Union die auch von Falschebehauptungen gespickt war und der sehr nachlässigen Berichterstattung der restlichen Medien die sich kaum um eine Richtigstellung bemüht haben. 0hne diesen Leak wäre die Überarbeitung des GEG so viel oder wenig beachtet worden wie sein deutlich restriktiverer Vorgänger der unter der Groko verabschiedet worden ist.
Ich wäre mir übrigens gar nicht so sicher, das der Entwurf von der FDP geleakt worden ist ( ohne die FDP in Schutz nehmen zu wollen!) aber im Wirtschaftsministerium sitzen ja auch noch genug mm Unions -Leute die nicht ausgetauscht worden sind, es ist genauso möglich, das es da ein Leck gibt und der SPD würde ich es inzwischen genauso zutrauen. Es 2021 gab ein Bericht bei T-Online , wenn man dem Glauben darf dann wurde der Plagiats-Jäger der sich Baerbocks Buch vorgenommen hat,auch nach Aussage dieses Plagiats-Jägers von jemandem aus SPD- Kreisen auf das Buch aufmerksam gemacht. Ist natürlich immer noch Frau Baerbocks Fehler, so nachlässig gearbeitet zu haben und eine Nachlässigkeit der Grünen, ihre Kandidatin so wenig auf ihren Wahlkampf vorbereitet zu haben. Wenn das stimmt, das da ein Tipp aus Reihen der SPD kam,dann würde ich mich auch nicht wundern, wenn auch der Leak auf das Konto der SPD geht.

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Die Argumentation Bezug sich aber vor allem auf den Kaufpreis der Wärmepumpen die ( hier in Deutschland) deutlich über dem Neupreis einer Gasheizung liegt und zudem wurde insbesondere durch Unions und FDP Politiker behauptet, das Wärmepumpen nicht in Altbauten,nicht ohne Fußbodenheizung etc.„funktionieren“ und das Hausbesitzer bis zu 100.000€in die Hand nehmen müssten, um eine Wärmepumpe und die zusätzliche Umbauten und Sanierungen zu bezahlen. Ganz abgesehen davon das die gleichen Politiker gebetsmuhlenartig behaupten , das wir die höchsten Strompreise hätten ( weil wir aus der Atomkraft ausgestiegen sind und wegen der aus sicht der Union angeblich verkorksten Energiewende )
Ob die Höhe der Förderung für den Kauf einer Wärmepumpe,die die Differenz zu einer neuen Gasheizung abgedeckt, genauso gut zu den Bürgern durchgedrungen ist, bezweifle mal. Wissen Sie es denn?

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Also der Begriff der Energiewende wurde 1980 eingeführt. Seither waren 32 Jahre Unionsgeführt und 12 Jahre SPD-geführt. Also wenn wir schon über Narrative sprechen: Wie schafft es die Union vor diesem Hintergrund immer wieder, das Narrativ aufzubauen, dass „die anderen“ für die „verkorkste Energiewende“ verantwortlich seien? Frei nach dem Motto: „Energiewende ist ein grünes Thema, da haben wir nichts mit zu tun, das müssen die Grünen gewesen sein…“

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