Soll heißen, unsere Demokratie hat noch nie so funktioniert, wie sie könnte, mangels geeignetem Personal an der Spitze. Es fällt nur immer stärker auf.
Das neue - auch Spitzen-Personal der Bundesrepublik, war großteils das alte Spitzen-Personal des 3. Reiches.
Genau das ist der Punkt. Statt sich Begrifflichkeiten aus der Zeit um 1789 zu bedienen, sollten wir von und über das Sprechen, was erwünscht und was unerwünscht ist. Fremdenfeindlichkeit, Unterdrücken von Gruppen, soziale Ungerechtigkeit, Bevorzugung von Gruppen bis hin zum antisozialen Handeln sind womöglich schlicht unerwünscht, ohne dem ganzen eine Sitzposition in der Pariser Nationalversammlung zuzuordnen.
Das Verpacken von erwünschtem und unerwünschtem in überkommene, schlecht bis gar nicht definierte Begriffe lenkt ab und erschwert jeden Diskurs. Wer sich an die Unterhaltung mit @Schorschie erinnert hat gesehen, wenn er wollte, das es keine Auseinandersetzung darüber gab ob Forderungen Sinn für eine Gemeinschaft ergeben können. Das Hineinpferchen in die Begriffe links oder rechts und wenn ja wie weit, war Gegenstand des Diskurses.
Zunächst meine ich, dass die Fähigkeit umzuverteilen allein zu wenig ist, um überhaupt gute, sozialverträgliche Politik zu machen. Egal aus welchem Lager diese unzureichende Befähigung kommt.
Und natürlich geht es vor allem um Umverteilung nach oben. Das am leichtesten verdiente Geld war immer das, dass die vielen anderen verdienen und von wenigen abgeschöpft werden kann.
Ich habe auch noch nie eine deutsche Umverteilung nach unten wahrgenommen. Da Du hier aber eine Verwechslung damit für möglich hältst, habe ich womöglich etwas übersehen. Wann und in welcher Form gab es in Deutschland eine andere Umverteilung als die nach oben, @der_Matti ?
Keines in allen Parteien trifft sicher nicht zu. Unzureichend in der Zahl und im Wirkungsgrad wohl schon. Wenn geeignet meint, Politik für die Bevölkerung zu machen. Habeck würde ich zu den geeigneten zählen. Weggebissen. Bärbock hat sich angepasst und macht weiterhin irgendwas mit Politik.
Die erste Umverteilung gab es kurz nach der Gründung der Bundesrepublik. Es gab eine einmalige Vermögensabgabe von 50%, gestreckt je nach Höhe auf bis zu fünfzig Jahre.
Und natürlich gibt es immer Verteilungen nach unten. Jede Sozialabgabe geht nach unten. Natürlich ist es auch immer zu wenig, aber findet natürlich statt.
Und natürlich ist die Aussage falsch. Natürlich kann Politik mehr als Geld nach oben zu verteilen. Und zum Glück ist das so. Wo stünden wir, wenn Politik nur Geld nach oben verteilen würde?
Man hört nicht nur von Rechts, das die „Demokratie nicht funktioniert“, auch von Links scheint es da vermehrt Zweifel zu geben, ob unser System noch zukunftsfähig ist.
Kommen wir nicht um eine irgendwie geartete Autokratie herum?
Oder andere „Alternativen“ zur aktuellen Demokratie?
Zunächst einmal muss man doch festhalten, dass v.a. Populist:innen und Extremist:innen die Demokratie verunglimpfen.
Dass Unzufriedenheit zur Demokratie gehört, weil Kompromisse und ‚Interessenausgleich‘ konstitutiv für die Demokratie sind, haben viele Bürger:innen anscheinend verdrängt.
Dass Politik vielfach als Lieferando missverstanden wird, ist nicht Schuld der Demokratie, sondern von Bürger:innen mit falscher Anspruchshaltung.
Und wer Pappnasen mit falschen Versprechungen wählt, kriegt genau die - mit allen unappetitlichen Folgen.
Michael Kretschmer hat in einem Interview gefordert, mit allen Parteien zu sprechen. Der sächsische Ministerpräsident sprach angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mit dem »Handelsblatt« auch über die Brandmauer zur AfD. Wer noch davon rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt«, sagte Kretschmer der Zeitung. »Wir müssen mit jedem reden, der reden will.«
Meine Position ist vielmehr, dass Demokratie automatisch Unzufriedenheit hervorbringt und dass - dies vergessend oder gar nicht erst anerkennend - viele Wahlberechtigte eine überzogene Anspruchshaltung haben.
Kritik ist dann konstruktiv, wenn Verbesserungsvorschläge sachlich und faktengesättigt vorgetragen werden.
Am Ende wird die Union da stehen und sagen, dass der Wählerwille nicht mehr zu ignorieren sei, die Brandmauer habe nicht funktioniert, die Demokratie will es so.
Dass man selbst der AfD zu dieser Stärke verholfen hat, weil man permanent deren Sprache und Programm übernimmt und die Warnungen aus der Politikwissenschaft ignoriert, davon will die Union natürlich nix wissen.
Mal nebenbei:
Was genau soll das eigentlich für eine Skala sein?
Die Linke soll die einzige Partei im wirtschaftlich linken und gleichzeitig gesellschaftlich liberalen Quadranten bei der letzten Wahl gewesen sein?
Und das mit nur 3/10 wirtschaftlich links und 2/10 gesellschaftlich liberal?
Was genau soll denn dann eine 10/10 bei beidem sein? Anarcho-Sozialismus? Maximal frei, aber gleichzeitig wirtschaftlich maximal gleich?
Sorry für die ganzen Fragen, aber dieser Kompass wirkt dann doch etwas fragwürdig.
Vor allem wenn es um den gewählten Mittelpunkt geht.