Ich höre die Lage der Nation gern und finde immer wieder Denkanstöße und Hintergrundinformationen.
Aber: Bei fast jedem Podcast müssen die Menschen um mich herum ertragen, dass ich laut rufe “Wieso glaubt Ihr, dass das keine Absicht ist?”
Beispiel: Bärbel Bas stellt sich hinter die als schlimm diskutierten Änderungen des Bürgergelds, statt aber dem eigenen Rat zu folgen “An den Taten sollst Du sie erkennen” vermutet die Lage, dass Frau Bas nicht hinter ihren Taten steht. Sie will das eigentlich nicht und wird nur vom Koalitionsvertrag gezwungen. Aus meiner Sicht ist das blauäugig, die ganze Haltung der SPD ist halt eine andere geworden, das muss man auch mal akzeptieren. Das geht seit einer Weile so und findet nach Olaf Scholz mit Lars Klingbeil seinen Höhepunkt.
Die romantische Vorstellung der sozialen Arbeiterpartei an der Seite des einfachen Volks - gibt es derzeit nicht mehr. Die SPD ist unempathisch und nicht mehr sozial.
Gleiches mit der CDU: die ist im Osten offen rechtsextrem. Dazu Merz, Spahn, Dobrindt, … - die ganze Partei seit Jahren immer rechter und offen rassistisch aber das wird von der Lage als Reaktion auf die AfD interpretiert. Sie wissen nicht genau, was sie tun sollen, also werden sie immer rechter.
Nein, die glauben daran. Das ist die CDU. Die wollen Leute abschieben und mögen Ausländer nicht. Seit Jahren. Sie trauen sich nur, das jetzt auch noch offener zu zeigen. Und sie mögen arme Menschen nicht, Menschen, die anders aussehen, alte Menschen und Jugendliche.
Beide Parteien (und die CSU selbstverständlich mit) gehen an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit. Und regelmäßig darüber hinaus. Wie die Lage ja auch schon oft genug festgestellt hat.
Was mich stört, dass dieses Verhalten nur als Reaktion auf äußere Einflüsse benannt wird. Es wird entschuldigt als Versuch, mit der AfD umzugehen. Als Zwang, so zu handeln, nicht mehr als eigene Entscheidung.
Die Lage suggeriert sogar immer wieder, dass CDU/CSU und SPD etwas gegen den Rechtsruck unternehmen wollen.
Das sehe ich nicht. Das sehe ich in Sonntagsreden aber nicht in Taten. Im Gegenteil. Jegliche Gewalt von Rechten wird entschuldigt, Nicht-Gewalt von Klimaschätzer:innen als Terror benannt. Ich sehe wirklich nicht, dass in diesem Land die Politik ernsthaft an einer Eindämmung des Rechtsrucks interessiert ist. Ein Pullover mit „ACAB“ ist im Bundestag ein Problem, die körperliche Einschüchterung durch AfD-Kader nicht. Die Regenbogenflagge wird verboten. Merz kann beim Gedenken an den Holocaust weinen und gleichzeitig das Stadtbild anprangern.
Die Lage hat schon oft genug benannt, dass dieses Verhalten demokratieschädigend in extremem Ausmaß ist. Und dennoch werden die Akteure immer wieder in Schutz genommen, als verängstigte Menschen, die nicht genau wissen, was sie tun sollen.
Die wissen genau, was sie tun. Die Politik nimmt Rassismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft dankend hin, um Politik zu machen.
Das wollte ich nicht nur loswerden, sondern einmal benennen: ich finde es bewundernswert, dass sich die Lagemacher ihren Glauben an das Gute bewahrt haben, teile ihn aber nicht. Im Gegenteil, ich denke, das Problem wird dadurch kleingeredet. Wenn Merz sich rassistisch äußert, dann nicht, weil es ihm rausrutscht. Sondern weil er so denkt. Das muss benannt werden. Gleiches gilt für Söder Spahn, Dobrindt, Bas, Linnemann, Klingbeil…
