Das ist deine Behauptung und nicht korrekt. Ich weise darauf hin, dass du ein Instrument schaffst, dass geeignet ist enormen Unfrieden zwischen Eigentümer und Mieter zu schaffen und die Zivilgerichte ewig beschäftigen wird.
Es ist zweitrangig, ob du dabei der Meinung bist, dass es bereits Gesetze gibt, die solche Fälle regeln. Als angehender Jurist wirst du wissen, dass es dennoch Rechtsstreits geben wird, an deren Ende nur Verlierer stehen.
Ich frage mich daher warum du diesen Weg überhaupt gehen willst. Zehnmal effizienter wäre es doch die bürokratischen Hürden und Kosten für Vermieter zu reduzieren und dort Anreize zu schaffen, wo es aktuell nicht wirtschaftlich ist.
Während dein Ansatz nur noch größere Probleme schafft, trägt die von @longfellow erwähnte GGV tatsächlich zur Lösung bei ohne enorme Streitfälle zu provozieren. Da fehlt mir lediglich aktuell noch die Sicherheit für den Vermieter, dass sein Strom auch von Mietern abgenommen wird. Denn nicht jeder wird für Zwei Mark Fünfzig einen zusätzlichen Vertrag abschließen. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit angespanntem Verhältnis zum Vermieter werden abwinken.
Daher könnte ich mir vorstellen, den Mieter zu verpflichten Strom vom Vermieter abzunehmen, sofern der Vermieter eine PV-Anlage im Haus (oder sogar nur Quartier?) hat. Er darf dabei nur den Preis verlangen, den der Hauptlieferant des Mieters verlangt (vllt. abzüglich Netzentgelte). Der Mieter ist in der Nachweispflicht seines Versorgungsvertrags.
Die Ratio dahinter ist, dass es dem Mieter zuzumuten ist den zweiten Vertrag abzuschließen, sofern das für ihn nicht mit Mehrkosten oder unangemessenen Mehraufwand verbunden ist. Er leistet damit außerdem einen gesellschaftlichen Dienst, da durch den verbrauchsnahen Zubau die Netze entlastet werden können.
Unabhängig von Detailregelungen kann man zunächst festhalten, dass die Regierung willens sein muss, die Bedingungen für Bürgerstrom im Sinne einer zügigen Energiewende so gut wie möglich auszugestalten.
Doch daran hapert’s bisher, nach allem, was seitens Reiche & Co. verlautbart wurde.
Wenigstens verrät Harald Lesch in einer neuen Miniserie, „wie wir ins Handeln kommen“.
Die Erzeugung einer kWh PV Strom mit einer moderat großen Anlage kostet im Mittel irgendwo zwischen 8 und 14 ct.
Der typische Stromanbieter verlangt aktuell zwischen 28 ct/kWh und 40 ct/kWh (Grundversorgung)
Lass uns annehmen der Eigentümer kann auf sein Dach ca. 30 kWp montieren (130 m2 nutzbare Dachfläche, 230 W/M2). Gestehungskosten nehmen wir mit 10 ct/kWh an.
Wenn der Eigentümer jetzt einen Preis von 18-25 ct/kWh nehmen darf (lass uns mit 22 ct /kWh rechnen) und eine Eigennutzung im Haus von 50 % erreicht (im Mehrfamilienhaus ist immer ein Abnehmer Zuhause), dann bedeutet das konservativ gerechnet 1800 €/a Gewinn (Gestehungskosten bereits abgezogen). Vielleicht kommen noch einmal bis zu 1000 € für die Netzeinspeisung dazu.
Gegenrechnen muss man nun die Messeinrichtungen und die Verwaltung (/Rechnungsstellung) und Wartung. Da gehen sicher einige hundert Euro im Jahr noch ab.
Vielleicht hast du recht und der finanzielle Anreiz ist zu gering um einen besser betuchten Menschen zu motivieren. Ich hätte deutlich mehr erwartet.
Der Vorteil ist, so lange es Netzentgelte gibt, dass diese bei der Lieferung vom Dach an MieterIn nicht gezahlt werden müssen. Die nötige Anzahl an Stromabnehmern wird man über den Strompreis schon bekommen denke ich. Der Preis kann frei gewählt werden.
Alles was Strompreise senkt, ist natürlich kontraproduktiv in dem Sinne, dass es unwirtschaftlicher wird. Sehe bei den aktuellen Strompreisen aber sowieso nicht die Notwendigkeit, flächendeckend alle Strompreise zu senken. Man sollte sich hier auf bestimmte Verbraucher/Industrien konzentrieren. Wäre auch günstiger. Wieso soll der Strompreis für Landwirtschaftliche Betriebe, die sich die Dächer mit PV vollklatschen können, die Stromsteuer gesenkt werden (die ohnehin bereits gesenkt ist)?
Zu den Folgen des IGH-Gutachtens äußert die Juristin Sabine Schlacke im Interview:
[D]as Gutachten [kann] Auswirkungen auf Zulassungsentscheidungen für Öl- und Gasbohrungen haben: nicht nur in der Nordsee vor Borkum, sondern zum Beispiel auch in der Ostsee vor Swinemünde in Polen, wo gerade ein neues Gas- und Ölfeld entdeckt wurde.
[…] Germanwatch und Greenpeace hatten im vergangenen Jahr gegen die letzte Änderung des Klimaschutzgesetzes der Ampelregierung Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Prüfung läuft noch. Und ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung nun das Gutachten des IGH berücksichtigt.
In der Klage wird argumentiert, dass die deutschen Klimaziele – jedenfalls für 2040 und die Klimaneutralität 2045 – dadurch unhaltbar werden, weil die Dekarbonisierung im Verkehr und bei den Gebäuden lange dauert, und bisher zu wenige Maßnahmen getroffen wurden, um Emissionen noch ausreichend zu mindern. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich in seinem künftigen Urteil auf die 1,5 Grad beruft, dann würde das den Druck hier nochmal erhöhen.
Wenn ich die Ausführungen des IGH richtig verstanden habe, können Staaten in Haftung genommen werden.
Wenn also die jetzige schwarz-rote Regierung beim Klima-, ergo Menschenschutz Mist baut, dann müssen wir alle dafür haften.
Ihre Verlautbarungen der letzten Zeit sind schon so problematisch, um daraus ableiten zu können, dass da gewaltiger Schadensersatz droht, sofern das BVerfG nicht vorher massive Korrekturen erzwingt.
Nick Reimer hat noch das zweifelhafte Energiewirtschaftliche Institut, das Wirtschaftsministerin Reiche mit einem Gutachten beauftragt hat, etwas ausgeleuchtet.
Verfechter der Energiewende sind alarmiert.
Dem Klimaschutz stehen harte Zeiten bevor.
[D]er Aufschwung für die Windkraft könnte jäh vorbei sein - je nachdem wie Schwarz-Rot im Bund entscheidet. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stellt nämlich das sogenannte Referenzertragsmodell in Frage.
Dieser Mechanismus ist seit Langem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthalten. Er sorgt bisher dafür, dass Windräder in Gebieten mit niedrigeren Windstärken diesen Standortnachteil teilweise ausgeglichen bekommen, durch eine höhere Einspeisevergütung nach EEG.
Es gibt auch noch vergleichsweise gute Nachrichten, z. B.:
The European Central Bank will add climate change considerations to its lending operations from late 2026, it said on Tuesday, raising pressure on banks to channel financing towards greener sectors as the euro zone seeks to reduce its carbon footprint.
Ich denke eigentlich nicht, dass der Weg zum Umweltschutz über Menschenrechte führt. Was mich wirklich wundert: Parteien wie Union oder FDP in Deutschland, aber auch Republikaner in den USA und vergleichbare Parteien in anderen Demokratien legen in vielen Feldern viel Wert auf Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Verursacherprinzip. Würde man diese Prinzipien im Bereich öffentlicher oder sogenannter „freier“ Güter konsequent anwenden, wäre Umweltzerstörung nicht rentabel. Denn grade Menschen, die viel Wert auf die o.g. Prinzipien legt, müssten dafür eintreten, externe Kosten in Marktpreise zu internalisieren. Wenigstens näherungsweise. Erstaunlicherweise wollen grade diese Parteien bei diesem Thema aber auf keinen Fall das Verursacherprinzip, die Eigenverantwortung oder wichtige Voraussetzungen funktionierender Märkte durchsetzen. Es wird regelmäßig so getan, als würden Preise für bspw. Emmissionen Güter willkürlich verteuern, dabei bringen sie lediglich die realen Kosten einer Transaktion dahin zurück, wo sie hingehören: in den tatsächlichen Preis. Unterlässt man das, verschwinden die Kosten zwar aus dem Marktpreis, aber nur, weil sie jemand anderes zahlt, der mit der Transaktion in der Regel nichts zu tun hatte. Das müsste für Wirtschaftsliberale genau wie für Verfechter von Eigenverantwortung und Verursacherprinzip ein Graus sein. Sollten die genannten Parteien und die Menschen, die sie repräsentieren, am Ende genauso ein instrumentell-taktisches Verhältnis zu diesen Werten haben, wie es bei Grund- und Menschenrechten traditionell der Fall ist?
Hier handelt es sich ja um eine Art ‚Tragedy of commons‘-Problem. Man könnte diese Haltung auch mit dem bekannten Spruch beschreiben: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Verluste (an lebenswerter Zukunft) tauchen in den Bilanzen nicht auf, was zum Trittbrett-Fahren einlädt.
Ja.
Jüngstes Beispiel ist die Abschaffung der Stoffstrombilanz-Verordnung für Bauern:
Die Verordnung war 2017 unter Agrarminister Christian Schmidt (CSU) eingeführt worden. Nach dem „Hoftorprinzip“ sollten Landwirte jährlich bilanzieren, wieviel Stickstoff und Phosphat in den Betrieb hineingesteckt wurde und wieviel in Form von Ernte herauskam. Das zeigte nicht nur, wer effizient wirtschaftet, sondern auch wer durch Überdüngung vermutlich das Grundwasser schädigt.
Bei Unternehmen gibt es ja in der Regel eine langfristige Strategie, als auch eine an aktuellen Entwicklungen orientierte kurzfristige Perspektive.
Beispielsweise langfristig beiden Autoherstellern der Wechsel auf Elektroantriebe, kurzfristig die Reaktion auf die US-Zölle.
Gute Unternehmen haben auch das Thema Klimawandel auf der Rechnung, auch hinsichtlich günstiger Energie, aber auch Nachhaltigkeit aus Marketingsicht.
Nun sind Gewinnerwartungen ja eher kurzfristig ausgerichtet, Aktionäre schauen ja auch eher auf die kurz- bis mittelfristigen Kursentwicklungen, wenn man eher auf schnelle Gewinne schielt.
Da ist für Klimaschutz wenig Platz oder Interesse.
Zudem sind Menschen ja Experten im Verdrängen. Klimawandel ist (im Gegensatz zu einem hohen Strompreis) eher was Abstraktes und nicht direkt Greifbares.
Hitzewellen oder Überschwemmungen werden dann abgetan mit „Gab es früher auch schon“.
Wenn man es abwiegelt und verdrängt, muss man sich nicht direkt mit beschäftigen und braucht nichts verändern.
So ticken ggf. auch Unternehmen, scheuen die Kosten für Transformationsprozesse, und peilen eher die schnellen Gewinne mit bestehenden Prozessen und Produkten an.
Da fehlt noch die grundsätzliche Akzeptanz in allen Gesellschaften, das wir akuten Handlungsbedarf haben.
Ausreden finden ist leichter.
Mathis Bönte hat die Erfahrung gemacht, was passiert, wenn man der FDP mit der Wahrheit kommt. Er ist in die Partei eingetreten und hat dann auf dem Parteitag darüber informiert, was das FDP-Wahlprogramm in letzter Konsequenz bedeutet (Kurz: Klimaschutz über marktwirtschaftliche Instrumente [Emissionshandel] führt dazu, dass Gas, Benzin und Kohle immer teurer und irgendwann unbezahlbar werden). Das Resultat: Er wurde vom Parteitag rausgeschmissen.
Wir verdrängen auch gerne, dass unser materieller Reichtum massiv auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Ist ja klar, kein Mensch will „der Böse“ sein.
Reiches Wirtschaftsministerium lässt derzeit ein Gutachten ausfertigen, das den Stand der Energiewende, also des Übergangs von fossilen zu erneuerbaren Energien, feststellen und den Strombedarf in Deutschland voraussagen soll. Auf dieser Grundlage, fürchtet Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe, „möchte Frau Reiche Wind- und Sonnenenergie mit planwirtschaftlichen Vorgaben maßregeln und ausbremsen“.
Es wird immer übler:
Es habe in der Sondierung »keine größere Diskussion« dazu gegeben. Die Steag betont, dass neben Spahn noch andere Politiker den Vorschlag befürworten.