Ich habe heute für stolze 2,37 Euro den Liter Super getankt.
Das ist deutlich mehr als zu dem Zeitpunkt, als der Iran-Krieg seinen Höhepunkt erreicht hatte. Die aktuell hohen Spritpreise haben nicht nur mit dem Iran-Krieg zu tun, sondern auch mit dem Niedrigwasser in den Binnengewässern, weil Diesel und Benzin oft per Schiff transportiert werden.
Der Tankrabatt wurde damals eingeführt, nachdem die Spritpreise auf über zwei Euro gestiegen waren. Auf ihrem Höhepunkt lagen sie bei etwa 2,15 bis 2,20 Euro. Wenig später wurde der Tankrabatt wieder abgeschafft. Unter anderem mit dem Argument, der Spritpreis habe sich wieder auf ein „normales“ Niveau eingependelt. Heute stehen wir bei über 2,30 Euro und weder medial noch politisch ist das ein Thema. Warum ich das erwähne? Weil die Diskussion um den Tankrabatt für mich ein gutes Beispiel dafür ist, wie politische Debatten funktionieren. Und ja, ich weiß: Beim Stichwort „Tankrabatt“ rollen viele wahrscheinlich nur noch mit den Augen. Mir geht es nicht darum, ob er sinnvoll war oder wieder eingeführt werden sollte. Ganz und gar nicht.
Denn der Preis an der Zapfsäule ist eine der Kennzahlen, die jeder täglich live beobachten kann. Man sieht an der Tankstelle sofort, was ein Liter kostet. Ist die Lage also vermeintlich besser oder schlechte geworden? Genau deshalb eignet sich der Tankrabatt so gut, um politische Debatten zu analysieren. Bei vielen anderen Themen ist das viel schwieriger. Die Folgen von Steuerreformen oder Änderungen im Gesundheitssystem sind individuell sehr unterschiedlich. Ob eine Entscheidung ent- oder belastet, lässt sich selten an einer einzigen Zahl festmachen. Die Struktur der Debatte ist aber die gleiche. Sie laufen gleich ab. Wenn politische Debatten immer nach diesem Muster funktionieren, fragt man sich ob es überhaupt noch um die Sache geht? Wenn politische Debatten immer stärker von kurzfristigen Ereignissen und sichtbaren Zahlen bestimmt werden, warum wundern wir uns dann noch über 28 Prozent für die AfD in Umfragen?
Mir ist jetzt nicht klar, was dein Punkt ist, worin genau du das Muster siehst und was das mit der rechtsradikalen AfD zu tun haben soll.
Dass Politik mitunter mediale Aufmerksamkeitskurven aufnimmt, ist ja nicht weiter verwunderlich.
Aber, wie das Thema Hitze-/Klimaschutz zeigt, ducken sich Politiker:innen manchmal auch trotz aktueller Ereignisse einfach weg.
Den Tankrabatt halte ich auch eher für einen Spezialfall, populistischer Nonsensaktionismus, um den unterstellten Volkszorn zu besänftigen.
Völlig überzogen, wenn man berücksichtigt, dass die finanzielle Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht ist (Spiegel+):
[A]us Daten zum Spritverbrauch geht kaum hervor, dass die Deutschen im großen Stil das Auto stehen lassen. Zwar machten die Tankstellen bundesweit in jedem Monat von März bis Juni geringere preisbereinigte Umsätze als in den Vorjahresmonaten, wie bisherige Zahlen zeigen. Das wäre ein Hinweis darauf, dass die Menschen weniger getankt und verbraucht haben. Trotzdem liegen die Umsatzrückgänge noch in Bereichen, die es auch zuvor immer wieder gab: zwischen 2,1 Prozent wie im Juni und 10,4 Prozent im April.
Über das gesamte erste Halbjahr gesehen ging laut der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen nur der Dieselverbrauch nennenswert zurück – um knapp sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Kaum verringerte sich der Benzinverbrauch, der noch stärker den privaten Alltagsverkehr repräsentiert.
Insgesamt rollte der Autoverkehr in den vergangenen Monaten offenbar weitgehend normal weiter, trotz Rekordpreisen, trotz der mit ihnen verbundenen Empörung. »Die 400 Meter zum Brötchenholen fährt man weiter mit dem Auto«, sagt Kathmann. »Da sind wir noch weit von einer Schmerzgrenze entfernt, bei der die Preise eine einschneidende Wirkung auf die Autonutzung hätten.«
Ich verstehe auch nicht ganz was du hier sagen willst. Geht es dir darum, dass du dich beschwerst, dass es derzeit keine Diskussion über einen Tankrabatt gibt?
Beim ersten mal als der dieses Jahr eingeführt wurde gab es ja auch schon keine wirklichen Diskussionen darüber. Da wurde es einfach gemacht.
Und was hat das jetzt mit anderen politischen Debatten zu tun?
Es zeigt vor allem, was wir für ein Volk von Jammerlappen geworden sind.
Sobald irgendetwas passiert, was mir nicht passt: habt ihr nun davon, dann wähle ich eben AFD.
Bruder hat mich im Monopoly geschlagen? Dann wähle ich eben AFD.
WG-Genosse hat meinen Joghurt geklaut? Dann wähle ich eben AFD.
Freundin hat mich verlassen? Dann wähle ich eben AFD.
Schön, wie einfach die Welt doch geworden ist.
Ich habe meine Post nochmal präzisiert. Habe aber nie behauptet, dass ich eine neue Diskussion um den Tankrabatt anzetteln will. Vereinfachte Aussage: spritpreis über 2 Euro? Wir brauchen einen Tankrabatt. Monatelange Diskussionen. Rauf und runter. Und jetzt sind die Spritpreise noch viel höher und es scheint einfach kein Thema zu sein. Ich will nur an dem Beispiel aufzeigen, dass es bei den meisten politischen Debatten einfach nicht mehr um die Sache geht. Wieso führen wir im Mai bei 2,20 einen Tankrabatt ein, aber nicht im August bei 2,30 Euro? Ja das mag für die meisten nichts Neues sein, aber wieso wundern wir uns dann über die zersplitterung des parteisystems? Nicht jeder beschäftigt sich in alle Tiefe mit politischen Debatten. Sowas bleibt aber negativ hängen. Ich finde es nur lächerlich
Der Tankrabatt war doch als temporäre Entlastung angesetzt. Daraus kannst du doch nicht ableiten, dass es nicht um die Sache ging/geht.
Weil Geld nicht auf Bäumen wächst und man den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal wiederholen sollte. Allerdings wäre es beim Tankrabatt ja sogar das dritte Mal gewesen.
Welche Reaktion hätte dir denn gezeigt, dass es den Regierenden um die Sache geht? Denselben teuren Fehler noch mal zu machen?
Der Tankrabatt ist eine teure Maßnahme. Laut Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen führt die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Er steht außerdem im Konflikt zu umweltpolitischen Zielen.
Zunächst einmal sehe ich immer noch nicht ganz wie das auf andere Bereiche anwendbar ist.
Beim Tankrabatt war es doch aber so, die Regierung hat es einfach eingeführt und danach kam die Debatte auf, ob der sinnvoll ist. Laut zeit.de liegt der Schnitt gerade bei 2,19€, das heißt wir sind ungefähr gerade auf demselben Level wie beim letzten mal. Vielleicht kündigt die Regierung ja morgen wieder einen Tankrabatt an und wir haben danach wieder lange Diskussionen darüber. Dann wäre das ganze doch konsistent.
Was mich an dieser Tankrabatt Debatte stört, ist die Anspruchshaltung, dass es gefälligst einen Tankrabatt zu geben hat. Unter der Ampel gab es zumindest ein 9€ Ticket zum Ausgleich.
Als Gegner eines Tankrabattes sage ich, wir können einen haben, wenn im Gegenzug für die Zeit des Ravatts ein generelles Tempolimit, autofreie Sonntage und ein Stop von Tankkarten für privaten Spritverbrauch gibt.
Von den Befürwortern des Tankrabattes sehe ich hingegen 0 Entgegenkommen. Stattdessen wird gesagt, gebt mir den Tankrabatt oder ich wähl die Nazis!
Wurde der Tankrabatt damals im Mai von großen Teilen der Bevölkerung in bundesweiten Demonstrationen explizit gefordert?
Hat die Regierung den Tankrabatt eingeführt weil man Forderungen der Wähler zuvorkommen wollte?
Oder wurde in den Medien der Druck nach schnellen Lôsungen so hoch, das der Tankrabatt als schnellste medienwirksame Lösung erschien?
Wie stand eigentlich die AfD zum Tankrabatt? Ich kann mich nur noch an die Forderung nach billigem russischen Öl erinnern….und das die AfD im April dafür gestimmt hatte?
Dir geht es ja nicht um Tankrabatt, sondern um das Muster politischer Debatten:
Sichtbarer Auslöser (Zahl/Ereignis)
Öffentlicher Druck
Schnelle Symbolpolitik
Aufmerksamkeit wandert weiter
Neue Normalität – auch wenn’s objektiv schlimmer wird
Problem: Bei den meisten Themen (Steuern, Gesundheit, Klima) gibt’s keine so einfache, täglich sichtbare Kennzahl. Trotzdem laufen Debatten gleich ab – nur undurchsichtiger.
Und genau diese Frustration nutzt die AfD (28% in Umfragen): Einfache Antworten auf komplexe Probleme, „die da oben hören uns ja doch nicht“.
Wer ist wir? Ich wundere mich nicht. Populismus ist weltweit groß in Mode und keiner scheint ein wirksames Mittel dagegen anwenden zu können.
Tatsächlich war es nicht ein Grund, sondern es waren der Druck Medien, der Druck aus der FDP und der dringende Wunsch der Regierung handlungsfähig zu wirken und eine Maßnahme zu präsentieren, die jeder versteht. 100 Tage im Amt: Bundesregierung im Stresstest
Wenn jetzt LKWs als Ersatz für Schiffe eingesetzt werden - wird das auf der Nachfrageseite das Problem nicht sowieso nochmal verschlimmern?
Ansonsten fasziniert mich das Forschungsobjekt Mensch sowieso wieder ob seiner irrationslen Berechenbarkeit: steigende Spritpreise - Nachfrage nach E-Autos steigt.
Ist klar: wenn Gemüse temporär teurer wird, schaffe ich mir natürlich sofort einen Weber-Grill an.
Von vielen [medienpräsenten] Ökonomen wie Michael Hüther, Marcel Fratzscher, Veronika Grimm, Clemens Fuest, Jens Südekum und Monika Schnitzer wurde der Tankrabatt kritisch beurteilt. Bemängelt wurde unter anderem die fehlende Zielgenauigkeit, die „Umverteilung von unten nach oben“ und der für den Klimaschutz schädliche Fehlanreiz der Vergünstigung fossiler Energieträger.
FAZ-Redakteur Tobias Piller regte in einem Kommentar an, nur zwei Gruppen zu subventionieren: das Güterkraftgewerbe sowie Arbeitnehmer, die schlecht bezahlt werden und weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz wohnen. Letztere sind den Finanzämtern namentlich bekannt, weil sie eine Pendlerpauschale für mehr als 20 Kilometer Entfernung erhalten. Ähnlich äußerte sich der Präsident des ifo-InstitutsClemens Fuest, der den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende beschrieb.
Hat denn damals die Springer-Presse für einen Tankrabatt getrommelt?
Konservative Medien wie das RND oder die Rheinische Post haben sich meiner Erinnerung nach seinerzeit ebenfalls kritisch geäußert.
Und die FDP war schon damals deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sprich: Die nimmt kaum jemand ernst.
Und das obwohl international Melkprodukte von korrekt: aus E-Fahrern erzeugt werden. Wo in Europa die eAuto Steuererleichterung zurück genommen werden, ist GB schon weiter und wird als heiße Blaupause gehandelt.
Ich halte es für gefährlich, solche Dinge als Fakten in den Raum zu stellen. Genauso wie die Behauptung, Strom werde dann höher besteuert, wenn alles auf Strom umgestellt wird. Das ist eine mögliche Variante. Eine andere wäre, Autos zielgerichtet zur Kasse zu bitten, zum Beispiel über eine City-Maut. Überlandfahrten wären dann als nötiges Übel akzeptiert.
Ansonsten war ich noch nie so billig unterwegs. Und das bei dreifacher Kraft des Motors.
Die teure Versicherung hat sich nach 315€ THG-Prämie auch relativiert.
Sehe also da durchaus noch Spielraum für Steuern, die mir nicht weh tun würden. KFZ-Steuer zahle ich die nächsten 8 Jahre ja auch keine.
Noch mal, welcher mediale Druck im Falle des Tankrabatts?
Und welcher Koalitionsdruck?
Meinst du die FDP zu Ampel-Zeiten?
Nicht mal zentrale CDU-Akteure wie z.B. Reiche haben doch auf einen Tankrabatt gedrängt.
Was man vielleicht annehmen kann, ist, dass es die Befürchtung der auch medialen Verhetzung hoher Spritpreise gab und sich die Koalition deshalb aus Kopf- und Ideenlosigkeit auf einen Tankrabatt geeinigt hat.
Vielleicht kommen auch noch völlig falsche Vorstellungen über potenzielle Wählende der rechtsradikalen AfD dazu.
Aber von einem realen (auch medialen) Getriebensein kann doch wohl kaum die Rede sein.
Den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Es ist Fakt. Hier noch einmal in Deutsch:
Ob Deutschland das übernimmt ist so ungewiss wie nicht behauptet worden. Hinweis auf „eines der ersten Länder“.
Für Deutschland sagt die Bundesregierung aber klar: Steuerbefreiung für Stromer wurde zwar verlängert, endet aber 2035.
Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung ist jedoch begrenzt bis längstens zum 31. Dezember 2035. Es lohnt sich also, frühzeitig ein reines Elektrofahrzeug anzuschaffen
Wir reden also von einem Land, das das eingeführt hat. Auch in den USA werden Vorteile für E-Autos zurückgefahren. Insgesamt sehe ich aber nicht, dass E-Autofahrer International gemolken werden.
Im übrigen bin ich für eine PKW-Maut in Deutschland. Das wäre ebenfalls eine zusätzliche Belastung, aber nur fair.
Und ja: ich gehe auch davon aus, dass die KFZ-Steuer nach 2035 anfällt. Bis dahin spare ich jedes Jahr einen kleinen dreistelligen Betrag.
