Motivation von AfD-Wählern - Ist “einfach bessere Politik” die Lösung?

Themenvorschläge
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Angeregt von dem Interview mit Juli Zeh

und der Diskussion von AfD Partei-Verbot,

unter anderem:

habe ich mal recherchiert, was die Forschung (wissenschaftlich fundierten Studien, Analysen oder Untersuchungen) zur Frage sagt: Was sind deren Aussagen zur Frage, was die tatsächliche Motivation von Wählern ist, die AfD wählen? Zu welchem Anteil sind das Wähler, die wirklich rechtsextreme Politik wünschen? Oder Wähler, die von der Politik der letzten Jahrzehnte derart enttäuscht sind (Staats- oder Politikversagen), dass sie die demokratischen Parteien auf keinen Fall mehr wählen wollen? Gibt es unter den Wissenschaftlern diesbezüglich einen Konsens?

Ich kann nicht die komplette Perplexity.ai-Forschung dazu wiedergeben,

https://www.perplexity.ai/search/d4e27643-053d-4d9d-8c26-bbcb11f06ff7

aber das

Fazit: Ein komplexes Zusammenspiel mit klaren Hauptmotiven

Die Frage nach den tatsächlichen Motiven von AfD-Wählern steht im Zentrum der politikwissenschaftlichen und soziologischen Forschung in Deutschland. Während in öffentlichen Diskursen häufig das Narrativ der “Protestwahl” dominiert, zeichnen wissenschaftliche Studien ein weitaus differenzierteres und zum Teil deutlich anderes Bild. Die empirische Evidenz der letzten Jahre konvergiert zu mehreren zentralen Erkenntnissen, die für das Verständnis des AfD-Erfolgs entscheidend sind.

Die wissenschaftliche Evidenz zeichnet ein klares Bild: Die Mehrheit der AfD-Wähler wählt die Partei aus ideologischer Überzeugung, nicht als reine Protestwahl. Rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen, insbesondere Fremdenfeindlichkeit und Migrationskritik, bilden den ideologischen Kern der Wahlentscheidung. Materielle Sorgen, Benachteiligungsgefühle und Transformationsängste wirken als Verstärker, sind aber nicht das Hauptmotiv. Das tiefgreifende Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und Eliten prägt die AfD-Wählerschaft durchgängig.

Die wissenschaftliche Forschung widerlegt damit nachdrücklich die These, dass die Mehrheit der AfD-Wähler bloße Protestwähler sind, die “eigentlich” demokratisch denken. Vielmehr hat die AfD erfolgreich ein bereits bestehendes rechtsextremes und rechtspopulistisches Potential mobilisiert und verfestigt.

Ein völliger wissenschaftlicher Konsens existiert nicht in allen Details, aber die Konvergenz der Befunde aus unterschiedlichen methodischen Zugängen ist bemerkenswert eindeutig.

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Für die demokratischen Parteien ist die Herausforderung, diejenigen zu erreichen, deren Sorgen real sind, ohne dabei den ideologischen Kern der AfD-Wählerschaft zu verkennen – eine Gratwanderung, die nicht allen AfD-Wählern gerecht werden kann, aber die demokratisch erreichbaren Teile adressieren muss.

Frei nach dem Känguru (Marc-Uwe Kling)]

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Obwohl ich von KI-generierten ‚Zusammenfassungen‘ von Forschung überhaupt nichts halte, da die Studienqualität da nicht berücksichtigt wird, und ferner psychologische Forschung bei diesem Thema viel wichtiger ist als soziologische bzw. politikwissenschaftliche, ist diese Aussage zum Forschungsstand korrekt.

Nichtsdestotrotz wird dies hier - leider - regelmäßig ohne wissenschaftlich überzeugende Gegenbelege infrage gestellt.

In deinem anschließenden Post machst du im Grunde auch nichts anderes, als diese klare Forschungslage zu relativieren.

Ob absichtlich oder unabsichtlich unterläuft dir ein argumentativer Trick bzw. mehrere.

Eine Mehrheit von AgD-Wählern („Die Mehrheit der AfD-Wähler wählt die Partei aus ideologischer Überzeugung“) deutest du zur Kernwählerschaft („Kern der AfD-Wählerschaft“) um.

Dann schreibst du davon, „diejenigen zu erreichen, deren Sorgen real sind“, was jedoch für die rechtsextreme Einstellung (s. Forschungsstand) keine Rolle spielt.

Ein rassistischer Mensch, der außerdem begründete Sorgen um seinen Arbeitsplatz bei einem Autozulieferer hat (die Transformationserfordernisse lassen sich ja nicht wegleugnen), wird nicht deswegen weniger rassistisch sein, bloß weil er eine Jobgarantie bis zur Rente bekommt.

Du verquickst also Unzusammenhängendes und kreierst einen empirisch erst einmal unbelegten Zusammenhang und eine entsprechende Gruppe von Leuten, deren Wahl der rechtsextremen AgD auf realen Sorgen basieren, die jedoch ansonsten mit rechtsextremen, spezifisch fremdenfeindlichen Einstellungen nichts zu tun hätten.

Wenn ich dich richtig verstehe, gibt es deiner Meinung nach drei Gruppen von AgD-Wählern:

  • mehr oder minder Rechtsextreme
  • Leute mit fiktiven, also unbegründeten Sorgen
  • Leute, „deren Sorgen real sind“, die jedoch keine menschenfeindlichen Ressentiments teilen

Die ersten beiden Gruppen hältst du für nicht ansprechbar, die dritte Gruppe hingegen schon.

Oder wie soll ich dich verstehen?

Mir stellen sich da ein paar Fragen:

  1. Warum sollen Menschen, deren sonstige Sorgen eine reale Grundlage haben, nicht trotzdem gleichzeitig gruppenbezogen menschenfeindlich, demokratiefeindlich, autoritär und sozial-dominanzorientiert sein können?
  2. Wenn wir mal hypothetisch unterstellen, es gäbe eine solche Gruppe, wie groß ist sie dann nach empirischen Daten eigentlich? Sprich: Wäre, wenn man sie in Gänze erreichte (was ich mit Verlaub schon für ziemlich unwahrscheinlich halte), deren Entscheidung, künftig nicht mehr AgD zu wählen, überhaupt relevant im Sinne eines wirklich starken Stimmenverlusts der gesichert rechtsxextremen AgD?

Kurzum: Erst einmal wäre empirisch nachzuweisen, dass eine solche Gruppe überhaupt existiert und des Weiteren, dass diese Gruppe überhaupt einen bedeutsamen Anteil der AgD-Wähler ausmacht.

Nehmen wir mal an, es wären 20 % der Wähler, die bei den letzten Umfragen angaben, die AgD wählen zu wollen, dann würde man nach derzeitigem Umfragestand beim Bundestagswahlergebnis der AgD landen.

Abgesehen davon bestehen die von dir genannten ziemlich allgemein gehaltenen Ziele ja ohnehin und das schon seit Jahrzehnten und völlig unabhängig von der Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens durch eine gesichert rechtsextreme Partei.

Auch vor der schieren Existenz der AgD wurde bereits über die von dir aufgeworfenen Themen gestritten.

Daher sollte man auch nicht völlig Sachfremdes, nämlich den Erfolg einer rechtsextremen Partei, damit vermischen.

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Nein, da hast Du mich nicht richtig verstanden. Bezogen auf den aktuellen Stand der Forschung sind ganz grob 50% der AfD-Wähler selbst (in Teilen) rechtsextrem. Die meisten AfD-Wähler ärgern sich aber um real existierende Probleme - die meisten davon seit Jahrzehnten vom Staat und Politik einfach nicht gelößt. Diese Gruppen kann man nicht voneinander Trennen. Und es gibt auch außerhalb der AfD-Wähler sehr viele von der Politik Enttäuschte. Die sind nur nicht so dumm, der AfD auf dem Leim zu gehen.

Was ich sagen will: Es ist letztlich völlig egal, ob man glaubt, dass eine “bessere Politik” AfD-Wähler zurückgewinnen würde. Der größte Teil der Bevölkerung würde von einer “besseren Politik” massiv profitieren. Daher sollten wir einfach “bessere Politik” machen! Und nicht darüber diskutieren, dass das ja alles nix bringe …

Vielleicht würde ja der eine oder andere mit einer rechtsextremen Haltung diese revidieren, wenn

Aber das kann und darf nicht alleinige Motivation sein, “bessere Politik” zu machen.

Natürlich werde ich jetzt gefragt werden: Was ist denn diese “bessere Politik”. Nun, in den meisten der o.g. Punkten liegen die von Fachleuten und/oder Wissenschaftlern ausgearbeiteten Lösungskonzepten seit z.T. Jahrzehnten auf dem Tisch. Meisten sind die aber mit “Schmerzen” verbunden, die die Politik erklären und vertreten und für Mehrheiten kämpfen müssten. Diese Plackerei auf sich nehmen können und wollen Politiker der demokratischen Parteien nicht (mehr). Daher muss allem eine große Staatsreform vorausgehen, die alle die Hürden, Hemmnisse, etc. aus dem Weg räumen, die heute dazu führen, dass das politische System / unsere parlamentarische Demokratie nicht mehr liefert. Welches das sind, versuche ich immer noch herauszufinden. Es gibt dazu zig Posts von mir. Leider hat mir die Schwarmintelligenz dieses Forums auch nicht den Stein des Weisens verschafft …

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Ich denke, niemand, der darauf hinweist, dass “bessere Politik” nicht gegen die akute Gefahr einer rechtsextremene Machtübergab helfen wird (außer es würde auch die wirksame, direkte Bekämpfung dieser Gefahr via Geheimdienste, Polizei, Justiz dazu zählen), lehnt deswegen “bessere Politik” ab. Nur ist eine bessere Politik einfach nicht (mehr) das geeignete Mittel, die Rechtsextremisten abzuwehren. Die Forderung, es doch damit zu versuchen, mag bessere Politik meinen, hat im Grunde das gleiche Problem, wie “politisch stellen”: Es dauert zu lange und ob es überhaupt hilft, ist eine reine Frage von Hoffen und Bangen. Und beide Ideen werden oft als Argument gegen konsequente, akute Härte vorgebracht. Ein Verbotsverfahren wird aber jetzt schon schwer genug werden, noch ins Ziel zu bringen, bevor die AfD die ersten Verfassungsrichter ins zuständige Gericht bringen wird oder in offenen oder verdeckten Verhandlungen mit der Union auf passender Ebene das Verfahren unterbinden wird oder der Diktator Trump und seine uniformierten Terroristen das Verfahren mit Gewalt(androhung) verhindern. Das wird nicht leichter, je länger man wartet, ob mit “besserer Politik” (so die o.g. Mächte die noch zulassen würden) eine erfolgreiche Abwehr der Bedrohung gelingen kann.

Ausgewogene Ernährung und Sport sind nie verkehrt. Aber wenn jemand grade Erste Hilfe oder eine schnelle Operation bräuchte, sind sie eben kein adäquater Ersatz. Deswegen sollte man endlich aufhören, “bessere Politik” als Alternative zu beschleunigten Gerichtsverfahren bei der Überprüfung von Einschätzungen (damit die Fiktion man wisse ja nicht genau, wie rechtsextrem die AfD ist, endlich zu den Akten gelegt werden kann) und zur konsequenten Durchführung eines Verbotsverfahrens präsentieren zu wollen.

Trotzdem danke für die Zusammenfassung des Forschungsstands, darauf kann hier im Forum zukünftig immer gut verweisen, wenn wieder diese ermüdenden Argumente kommen, dass die AfD-Wähler das ja alles nicht so meinen, wie sie es wählen.

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Die Analyse führt ja zu seltsamen Schlussfolgerungen.
Gedankenspiel:
Die AFD hätte die absolute Mehrheit im Bund.
Nehmen wir das aktuelle AFD Wahlprogramm:
Keine weitere Zuwanderung und teilweise re migration
Rentenhöhe auf 72%
Energiekosten auf ein Minimum senken durch Bau von Kohle-/Erdgaswerke und AKW
Steuersenkungen für Privathaushalte und Firmen
Schuldenbremse
EU in die EWG zurückdrehen
etc.

Davon ist nichts umsetzbar bzw. sinkende Lebensstandardkonsequenzen.
D.h. die AFD Wähler müssten zu tiefst enttäuscht sein.
Wie wir in UK/ NL/ Italien sehen, scheint dieses jedoch nicht der Fall zu sein. Diese Parteien werden wirklich weiter massiv gewählt.

Darum muss der ideologische Kern sehr stark verankert sein. Das haben andere Parteien nicht in diesem Maße. Die Kernwählerschaft ist bei Linken/Grünen/SPD/FDP/Union sehr labil bzw. sind auf sehr niedrigen Level.
Die Folgefrage ist doch, warum ist der ideologische Kern bei Rechts Populistischen so treu/ loyal
und warum ist dieses bei den anderen Parteien nicht in diesem Umfang gegeben?

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Kannst du eine konkrete Quelle für deine Prozentangabe nennen?

Über das Einsortieren in Rechtsextremismus kann man sicher an der einen oder anderen Stelle streiten, da die Voraussetzungen dazu in vielen Studien übertrieben hoch angesetzt werden, weil man, um als rechtsextrem zu gelten, schon Zustimmung in allen definierten Bereichen zeigen muss.

Ein evangelikaler Muslimfeind mit sozialdarwinistischer Einstellung ist aber nicht auch automatisch antisemitisch. Trotzdem ist er hinreichend gruppenbezogen menschenfeindlich.

Und es gab auch nicht homophobe (Neo-)Nazis (wie Michael Kühnen).

Und selbst Rassisten können sich für eine auskömmliche Rente (von sog. Mitgliedern der ‚Volksgemeinschaft‘) einsetzen.

Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist also hier (zusammen mit dem Autoritarismus) das Entscheidende.

Das bestreite ich nicht. Aber genau deshalb muss man auch gar nicht den Erfolg der AgD instrumentalisieren, da der für eine „bessere Politik“ völlig unerheblich ist.

Mal davon abgesehen, dass deine vagen Zielformulierungen eine eher progressive Stoßrichtung durchzieht, die von den meisten AgD-Wählern abgelehnt wird.

Es ist also so, dass man solche Fortschritte gegen diese Leute erkämpfen muss.

Stimmt schon, aber es fehlt an treffenden Schlussfolgerungen.

Im Grunde reicht schon folgende Frage, die, ehrlich beantwortet, dem Rest den Boden entzieht:

Wo stehen die noch demokratisch zu nennenden Parteien, die in o. g. Richtung zielende Reformen im Bund verhindern, im Parteienspektrum?

Die simple Antwort lautet, sie stehen weiter rechts als die anderen demokratischen Parteien, sie stehen also näher an der AgD. Die ist aber noch erheblich radikaler.

Wenn also bereits weit weniger radikale Parteien in der gleichen politischen Richtung blockieren, was muss man dann von den extremen Vertretern dieser Richtung erwarten?

Genau, nichts.

Fragt man AgD-Wähler, verwundert es daher nicht, dass die sich massiv gegen fortschrittliche Politik wenden und erreichte Fortschritte nicht nur blockieren, sondern sogar rückabwickeln wollen, wie in Befragungen immer wieder offen zutage tritt.

Dieser Widerspruch lässt sich mit magischen Beschwörungen nicht auflösen.

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Ich möchte nochmal klarstellen, dass mein Vorschlag einer “besseren Politik” keine Alternative ist zu

  1. einer klaren und konsequenten Kritik an der Wahl einer rechtsradikalen Partei [wobei ich nicht zu einem “Eintreiben in eine Wagenburg” rate]
  2. einem Verbotsverfahren (soweit Aussicht auf Erfolg, die ich bislang noch als widerlegt erkennen kann),
  3. einer systematischen Verbesserung der strukturellen Resilienz unseres demokratischen Systems gegen eine schleichende rechtsradikale “Übernahme”
  4. einer konsequenten Ablehnung einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD

darstellen soll!

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Ich komme bei dieser Schlussfolgerung nicht ganz mit. Misstrauen ggü. unserer demokratischen Institutionen und Eliten ist für mich nicht gleichzusetzen mit anti-demokratisch. Nach aktuellen Umfragen hätte eine Afd/Union Koalition eine bequeme Mehrheit. Trotzdem hätten wir hier wohl ein erhebliches Misstrauen ggü. einer AfD geführten Regierung.

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Auch wenn ich vollkommen den Ruf nach grundlegenden Staatsreformen teile, würde ich noch etwas weiteres in den Ring werfen:

Wehrhafte rechtsstaatliche Ordnung

Hierbei geht es mir um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Staates, welches in den letzten 10 Jahren stark gelitten hat. Nicht durch Symbolpolitik, moralische Appelle, Pathos oder Ankündigungen, sondern durch die konsequente Anwendung und Durchsetzung von geltendem Recht. Denn Freiheit ohne geltende Ordnung ist nichts anderes als staatliche Beliebigkeit.

Damit ist nichts Autoritäres gemeint, ganz im Gegenteil, sondern ein Rechtsstaat der sich aktiv gegen alles Intolerante verteidigt und es in die Schranken weist. Die indirekte Duldung von Extremismus egal welcher Form (politisch, religiös oder Clanstrukturen) ist nicht nur schädlich für eine liberale Demokratie, sie ist ein tödliches Paradoxon. Und ja, dafür braucht es eine gewisse neue Härte gegenüber allen, die unsere Art zu leben in Frage stellen oder am liebsten abschaffen wollen.

In Deutschland ist staatliche Legitimität historisch eng an Ordnung, Planbarkeit und Gleichbehandlung gebunden. Wo Regeln als zahnlos, beliebig oder nicht durchgesetzt wahrgenommen werden, verschwindet dieses Vertrauen und schafft Raum für autoritären Ersatz (wie es in den letzten 10 Jahren in Deutschland zunehmend zu beobachten ist).

Wehrhafte rechtsstaatliche Ordnung ist daher eher eine präventive Antwort auf den Status quo:
Ordnung durch Recht, damit Freiheit nicht früher oder später durch radikale oder gar extremistische Härte ersetzt wird.

Es gilt das Missverständnis aus diesem Land zu schaffen, dass wir tolerant gegenüber illiberalen Teilen der Gesellschaft auftreten müssen, nur weil wir selber eine offene und freie Republik sind. So kann das schlicht nicht mehr lange funktionieren. Gemeint ist dabei keine neue Gesetzesflut, sondern die konsequente Anwendung dessen, was längst beschlossen ist.

„Leben und leben lassen“ kann nur funktionieren, wenn es nicht zur Einschränkung anderer oder zur Missachtung der gemeinsamen Ordnung missbraucht wird. Wer Vertrauen will, muss Konflikte rechtsstaatlich austragen, nicht ewig verdrängen. Denn genau dieses „Nicht-Entscheiden“ und „laufen lassen“ ist inzwischen unsere größte gesellschaftliche Konfliktquelle.

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Hallo @Tywin_Lannister , ich stimme Dir aus einem Buchgefühl heraus zu! Wesentlich nachvollziehbar wäre es, wenn Du uns ein paar Beispiele nennen würdest.

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Gerne.
Gesellschaftliche Ordnung entsteht nun mal nicht durch Worte, sondern durch erlebte Durchsetzung.
Ohne ausreichend Polizeikräfte, eine angemessen ausgestattete und funktionale Justiz und generell sichtbare staatliche Präsenz ist das meiner Meinung nach nicht möglich. Auch rein technische Mittel wie Kameras an Kriminalitäts-Hotspots sind für mich kein Tabu, sondern ein nützliches Werkzeug.

Und ebenfalls: Sanktionen müssen einen gesellschaftlich spürbaren Effekt haben. Damit meine ich nicht maximale Härte oder ein höheres Strafmaß, sondern die erneute Gewissheit in der Gesellschaft, dass ein Regelbruch stets Folgen in diesem Land hat.

Wenn ein Staat sowas nicht zuverlässig leisten kann, wirkt er in meinen Augen nicht liberal, sondern einfach nur schwach („sich auf der Nase rumtanzen lassen“). Und genau diese gefühlte Schwäche ist für mich auch einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen. Man mag das als „Law-and-Order“ abtun, ich halte es dennoch für dringend geboten.

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Hey ich habe mein bessere Politik Argument nicht als ein kurzzeitiges Erfolgsversprechen verstanden haben wollen. Das ging vllt unter. Natürlich hilft bessere Politik langfristig gegen extreme Positionen. Den Leuten das Leben wegsparen begünstigt extreme Positionen ja auch (Austeritätspolitik usw.)

Kurzfristig würde ich mir selbstverständlich ein AfD Verbotsverfahren wünschen.

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Ich finde das ist mindestens unterkomplex dargestellt - Sobald es um Delikte geht die als “Nicht-so-schwer” usw gelten würde eine härtere Durchsetzung nicht dazu führen, dass mehr Menschen dem Staat vertrauen
Als Beispiele die sich aus deiner Argumentation ableiten ließen: Verstöße gegen Tempobeschränkungen werden fast immer und überall geahndet (weil das Auto sie selbst dedektiert oder so), nachts über die rote Ampel gehen, Mehrwertssteuerhinterziehung bei Vereinen/Flohmärkten/… und so weiter - also es gibt viele Regeln bei denen eine komplette Überwachung und Ahndung mit nahezu kompletter Überwachung einhergehen würde
Also während du sicher recht hast wenn du eine gut arbeitende Justiz forderst usw. finde ich die Antwort zu generell formuliert und in der Realität müsste man sich auch erstmal auf Felder konzentrieren wo man anfängt - und dafür die politische Mehrheit organisieren, ich habe das Gefühl da trifft dann wieder Robert Habeck mit seinem Gefühl dass da alle erstmal ihre eigenen Interessen sehen und die härtere Strafverfolgung erst bei den anderen sehen wollen bevor bei ihnen was passiert

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Das ist immer das Problem solcher Einstellungsstudien: wenn man sich genauer anschaut, welche Aussagen man in welchem Ausmaß teilen muss, damit das zu einer rechtsextremen oder anti-demokratischen Einstellung im Sinne der meisten Studien reicht, wird klarer, wovon wir reden. Ein gutes Beispiel, wie sich das äußert, war die Lüge vom Wahlbetrug in den USA, selbst dann noch, als dutzende Gerichte (auch Trumpisten) entsprechend geurteilt hatten. Es handelte sich dabei zweifelsfrei um zutreffende Einschätzungen um unabhängige Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Wenn ich nur noch Wahlergebnisse anerkenne, die mir passen, egal wie eindeutig die Fakten sind, kann ich nicht gleichzeitig Demokrat sein.

Dass Misstrauen in Institutionen unter einem Regime wie Trump oder Weidel gerechtfertigt sein kann, ist da kein Gegenbeweis.

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Also vorab: wenn ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich wasserdicht und erfolgversprechend ist: machen!
Das sich für demokratische Parteien nicht nur moralisch, sondern schon rein inhaltlich eine Zusammenarbeit verbietet, da stimme ich voll zu.
Das eine vernünftige Politik, welche die rationalen Sorgen der Menschen adressiert, aber auch die gefühlten Sorgen nicht ignoriert, erstmal grundsätzlich für alle positiv ist, aber ggf. der AfD etwas pessimistischen Nährboden entzieht (ohne die Erwartung gefestigt Rechtsradikale bekehren zu können), davon können wir wohl durchaus ausgehen.

Was mich nur immer noch etwas ratlos lässt, sind die Folgeerscheinungen.
Selbst bei einem AfD Verbot hätten wir ja je nach Region noch 15-40% Wähler mit rechtsextremer und demokratiefeindlicher Einstellung.
Die dürfen weiterhin wählen, dürfen ihre Ansichten weiter relativ frei äußern, können offen oder verdeckt weiter aktiv werden (ähnlich militanter Reichsbürger). Diese Rechten haben ggf Anhänger oder Sympathisanten an entscheidenden Stellen. Ggf mit Kontakten zu Unterstützern im Ausland. Oder wachsende rechte Netzwerke in Europa.

Soll heißen, die Bedrohung für Demokratie in Deutschland und Europa bleibt ja weiterhin hoch. Ein AfD-Verbot verschafft uns eine Atempause, löst die Gefahr aber nicht auf.

Stimme da den Vorrednern/innen zu, das parallel noch massiv an der „Härtung“ und Resilienz der Demokratie investiert werden muss. Der Punkt sollte nicht unbeachtet bleiben.

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Was heißt das denn? Was ist diese Politik, die die Gefühle ernst nimmt, ohne sie den Fakten unterzuordnen? Was ist, wenn die Gefühle den Fakten entgegenstehen?

Wahrscheinlich würden alle Parteien für sich in Anspruch nehmen, genau das zu tun (rational, Sorgen ernstnehmend etc). Trotzdem funktioniert es ja bislang nicht.

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Die hat man immer. Wenn es solche Leute nicht gäbe, stünde in allen Heiligen Büchern nur “seid nett zueinander”, aber für die 15-40% Arschlöcher braucht man halt den ganzen Hölle, Teufel, Feuer und Schwert-Teil, diese Fleißkärtchen-Moral. Weil die sich nur an Regeln halten, solange sie glauben, dass es Ärger gibt, wenn sie es nicht tun. Das hatte in Deutschland jetzt eine Weile so einigermaßen funktioniert, aber noch bevor die letzten Zeitzeugen sterben, geht es wieder los, dass wir uns erzählen, Appeasement wäre vielleicht auch eine Lösung. Natürlich Quatsch. Man kann mit diesen Leuten ansonsten gut zusammen leben, solange man die Gefahr, die sie latent darstellen im Blick und in Grenzen hält. Wenn es funktioniert sind die nicht weg oder bessere Menschen aber können unsere Demokratie nicht bedrohen. So, wie das lange in der BRD funktioniert hat, verteilen die sich auf einen großen Anteil Nichtwähler, politisch machtlose Splitterparteien und die rechten Ränder der demokratischen Parteien. Was besseres kann man mit denen als Gesamtheit nicht anfangen. Der Einzelne, den man aus dem Millieu rausholen kann, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Und jetzt ist mit der Stärke der AfD und der Schwäche der Demokraten Blut im Wasser. Wäre besser gewesen deutlich früher, viel härter zu reagieren, aber Chance verpasst, nun eben zweitbeste Lösungen. Und keine von denen wird die Gefahr verschwinden lassen, weil es solche Leute immer gibt. Man kann als Gesellschaft nur dafür sorgen, dass sie keine Grosschadensereignisse auslösen können.

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Naja, es einfach als irrational zu ignorieren hilft ja auch nicht. Dann sollte man seine Politik zumindest verständlich erklären und erläutern warum manche Sorgen unbegründet sind.

Viele Politiker vermitteln das Gefühl, das sie ihre Wähler nicht ernst nehmen und sie für zu dumm halten, das große Ganze zu verstehen. Und wundern sich dann über sinkende Zustimmung. Das Problem haben ja Grüne, SPD oder CDU, das sie ihre bisherigen Wählergruppen offenbar nicht mehr erreichen.

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Die wehrhafte Demokratie ist eine Daueraufgabe.

Und selbstverständlich darf man sich von aggressiven Rechtsextremen nicht einschüchtern lassen.

Über jedwedes Appeasement lachen die nur.

Zitat:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.

Man muss also stets alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen.