Migration vs. Asyl: Modell der Gegenseitigen Finanzierung

Kommentare zum Podcast
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Es geht alles. Ob das dann noch Demokratie & Rechtsstaat ist oder Diktatur der Mehrheit, steht auf einem anderen Blatt.

Ich will Dir gar nicht Ablehnung von Menschenrechten unterstellen, dafür ist die Diskussion hier viel zu kurz und das Thema zu komplex. Aber doch bitte nicht so pauschale Aussagen machen, ohne die geistigen, kulturellen und historischen Wurzeln des Asylrechts zu reflektieren. Das ist nämlich nicht nice to have und für eine rechtsstaatliche Demokratie, die auf einem Fundament von Humanismus, Aufklärung und Befreiung vom schlimmsten totalitären Regime der Geschichte gebaut ist, nicht beliebig einschränkbar, nur weil man Gesetze formal ändern kann.

Nebenbei gehört auch Asylrecht zum Gemeinwohl und ist nicht, wie im Ausgangspost suggeriert, eine reine Belastung.

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Das ist ganz einfach - eher Richtung kanadisches Modell. Sieh Dich doch einfach mal in der Welt um, in welche Richtung Asylgesetze angepasst werden, dann kannst Du Dir das selbst erschließen.

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Ein kontrollierendes System, wie hier vorgeschlagen, könnte ein Teil einer Strategie sein, der helfen kann, unsere Behörden und Finanzen mit den Integrationsbemühungen nicht zu überfordern. Ergänzend habe ich weitere Ideen, wie aus einer unkontrollierten Migration eine kontrollierte und damit auch eine Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden könnten.

Wir sind nach unserem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention, die wir unterzeichnet haben, verpflichtet, Menschen aufzunehmen, denen Schaden in ihrem Herkunftsland droht. Da gibt es, solange das Grundgesetz nicht geändert oder die das Genfer Abkommen gekündigt wird, nichts zu diskutieren.

Es ist jedoch nicht festgelegt, dass hier ein höherer Wohlstand erwartet werden darf, als er im Herkunftsland Realität ist.

Warum nicht erst einmal alle, die Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz beantragen und vielleicht sogar alle, die gerne eingebürgert werden wollen, in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen und dort mit dem Nötigsten versorgen?

Wer sich dann in Bezug auf Sprache, Bildung, Verhalten, Integration etc. wirklich anstrengt oder entsprechende Nachweise und Kenntnisse vorweisen kann, bekommt dann eine Chance auf einen Job, Aufenthalt, Wohnung oder sogar Einbürgerung und somit alle Möglichkeiten, die unser Land bietet.

Wer sich nicht anstrengt, Kurse und Fortbildungen besucht oder anständig verhält, bleibt in der Unterkunft, bis entschieden ist, ob er bleiben darf.
Das würde vielleicht auch all diejenigen abschrecken, die sich primär ein besseres Leben erhoffen.

So hätten wir eine kontrollierte Zuwanderung, könnten denjenigen Schutz gewähren, die Schutz benötigen und würden jedem eine Chance auf ein Leben in Deutschland bieten. Das würde unserem Arbeitsmarkt guttun. Die Teile der Bevölkerung, die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung haben, wären hoffentlich beruhigt.

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Jeder der irgendwo Grenzen einziehen will, sollte aber auch skizzierennwas passieren soll, wenn diese Grenzeberreicht ist.
Erstbdann macht Sinn.

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Das sind alles keine neuen Ideen und klingt alles richtig schon danach, als seien Ausländer:innen grundsätzlich weniger wert und verdienten keinerlei gute Behandlung.
Man sollte nicht denken, dass es so einfach sei, aus [beliebiges Land ohne Krieg, ethnische oder politische Verfolgung von Minderheiten einsetzen] nach D zu migrieren, wenn man keinen Flucht- oder Asylgrund hat. Die allermeisten Menschen, die hierher kommen, haben einen. Ob D oder eher andere sichere Länder für die Aufnahme und Versorgung zuständig sind, ist eine andere Frage und eher ein Punkt, wo Probleme liegen.

Tatsächlich tlw. doch, das ist das Existenzminimum entsprechend Art. 1 und 20 GG. Damit hat man einen höheren Wohlstand als große Teile der Bevölkerung in den Herkunftsländern. Dass Armut eine starke relative Komponente hat, ist hoffentlich bekannt.
Ich persönlich denke auch, dass es für die Aufnahmegesellschaft selbst und die Akzeptanz von Migration nicht zuträglich ist, wenn man diese verarmen lässt (denn Armenhass ist weit verbreitet und verträgt sich sehr gut mit Xenophobie und Rassismus), dazu habe ich aber kein näheres Wissen.

Verstehe ich dich richtig, dass auch EU-Ausländer oder Menschen mit Arbeitsvisum, die die dt. Staatsangehörigkeit anstreben, „Wasser und Brot“ erhalten sollen? Nicht, dass ich diese Idee für Geflüchtete gut fände, aber das ist ja noch verrückter.

Also sollen die Menschen sich erst bewähren und dann erst arbeiten dürfen? Meinst Du nicht, dass das die integrative Komponente von Arbeit völlig außer Acht lässt, Integration erschwert bis verunmöglicht und wirtschaftlich auch nicht sonderlich praktisch ist?

Noch zum Begriff „besseres Leben“: Wenn man nicht befürchten muss, dass eine Rakete ins eigene Haus einschlägt, eine Miliz oder der Geheimdienst einen verschleppt, man einer Genitalverstümmelung unterzogen wird, dann ist das ein „besseres Leben“. Umgekehrt bricht (offensichtlich) die Wirtschaft zusammen, wenn Krieg ist oderwenn es wegen Dürre oder Flut Hungersnot gibt. Ich denke, dass man schon zwischen anerkannten Flucht- und Asylgründen und Migration in der Hoffnung auf Bildungs- und wirtschaftliche Entfaltungschancen unterscheiden kann und dies bereits behördlich und juristisch getan wird. Aber wo Du so schwammig von „nur“ der Hoffnung auf ein besseres Leben oder „Wirtschaftsflüchtlingen“ schreibst, würde mich mal interessieren, wo Du diese Grenze konkret siehst und wo die aktuelle Anerkennungspraxis konkret anders verläuft. (Nimm’s nicht persönlich, ich frage dich jetzt stellvertretend für alle, die diese Begriffe so unbedarft verwenden.)

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Es heißt wenige? In welchen Bereichen gibt es denn keinen Mangel? Vor allem wenn man dann auch noch die Zahlen regional betrachtet und nicht einfach sagt der Koch aus Brandenburg könnte ja die Stelle im Schwarzwald bekleiden, wenn der doch gar nicht bereit ist sein soziales Umfeld zu verlassen.

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Hab ich heute Morgen auch im Deutschlandfunk gehört. Sind aber überwiegend EU-Ausländer. Hat also mit Asyl erstmal nichts zu tun. Und bin ich eigentlich der einzige, der es extrem zynisch findet, unser Pflegesystem mit ausländischen Kräften zu sichern?
In meinem erweiterten Umfeld erlebe ich, wie in der häuslichen Pflege illegal und schwarz Pflegerinnen aus Georgien (bis vor 10 Jahren waren das überwiegend noch Polinnen) beschäftigt werden und mich macht es total traurig, dass hier aufgrund mangelnder Sprachkompetenz nicht miteinander gesprochen werden kann. Oft nur umständlich mit irgendwelchen Apps.
Gerade im Pflegebereich wünsche ich mir Pfleger*innen mit hoher sprachlicher Kompetenz und auch seelsorgerischen Fähigkeiten.

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Ging eher um Migration, aber ggf im weiten Sinn auch um Perspektiven für Flüchtlinge.

Teile deinen Zynismus aber insoweit, das ich mich schon frage, ob wir qualifizierte Fachkräfte wollen (und dann in Bildung investieren wollen) oder nur billige Arbeitskräfte.

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Das halte ich für hochgradig kontraproduktiv. Dem Ankommenden vermittelt es das Gefühl von Leistungsdruck. Wer dabei durchs Raster fällt ist raus, ist bald emotional desillusioniert und bald für eine Integration nicht mehr erreichbar. Er kapselt sich ab.

Außerdem bestärkt es die Rassisten. Ich erinnere mich an eine Umfrage nach der die übergröße Mehrheit der AfD Wähler eine Ausweisung von Geflüchteten ablehnen, die lange integriert sind und arbeiten.

Daraus ergibt sich für mich, dass wir jeden Flüchtling so schnell wie möglich in Arbeit bringen sollten. Ich würde das zweistufig vollziehen.

Nach der Ankunft sollten wir den Ankommenden erst einmal ankommen lassen. Nach zwei bis vier Wochen sollte er im Bereich öffentlicher Aufgaben unabhängig von, aber unter Berücksichtigung, seiner Qualifikation eingesetzt werden bis über eine reguläre Arbeitserlaubnis und seine angegebene Qualifikation entschieden wurde. Natürlich nur in Teilzeit damit noch Zeit für Deutsch lernen oder administrativen Kram bleibt. Parallel bleibt natürlich das übergeordnete Ziel einer schnellen Entscheidung über Fluchtstatus, Arbeitserlaubnis und Spracherwerb.

Mögliche Arbeiten wären die Pflege von Grünflächen, die Versorgung, Aufnahme, Betreuung oder Ausbildung von anderen Ankommenden, Hilfsarbeiten im öffentlichen Bau, Unterstützung der öffentlichen Verwaltung usw…

Mir fallen da zig Aufgaben ein, in denen ein Ankommender unsere Gesellschaft von quasi Tag 0 positiv bereichern kann, wodurch Integration und Sprache unterstützt werden können und gleichzeitig ein positives Gefühl von Selbstwirksamkeit gewonnen werden kann.

Leider haben Kommunen, die zuletzt Flüchtlinge zu Arbeit verpflichtet haben, Polemik von linken Gruppen erlebt.

Tatsächlich legen wir arbeitswilligen Flüchtlingen aber dutzende Steine in den Weg und erschweren so Integration.

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Ich habe nicht von Wasser und Brot und auch nicht von verarmen gesprochen.

Natürlich sollten sie angemessen und würdig untergebracht werden, mit Bett, Essen, Kleidung, medizinischer Versorgung etc. Und natürlich will ich, dass sie zu uns kommen können und Schutz bekommen, wenn sie um ihr Leben fürchten müssen. Das habe ich auch so geschrieben.

Jeder, der in Deutschland geboren wird, muss 9 Jahre in die Schule und anschließend eine Ausbildung machen, um an unserem Wohlstand teilhaben zu können. Auch das ist Zwang, unter dem jedes in Deutschland geborene Kind steht.

Ich denke, wenn wir jemandem helfen wollen, dürfen wir auch etwas fordern. Wir dürfen erwarten, dass diejenigen, die zu uns kommen wollen, unsere Gesetze und Werte achten. Und, wenn wir die Kenntnisse der Sprache, Schulbildung und evtl. eine Ausbildung erwarten, fördern wir dadurch auch die Integration und die Möglichkeit, am Arbeitsleben und unserer Gesellschaft teilhaben zu können.

Und für jeden, der die Voraussetzung (die natürlich noch zu definieren sind) schon mit sich bringt, ist der Aufenthalt in der Unterkunft auch nur von kurzer Dauer bzw. er kann auch sofort zum Arbeiten anfangen. EU-Ausländer genießen übrigens Freizügigkeit, sie dürfen innerhalb Europas arbeiten, wo sie wollen. Ebenso ist der Prozess mit einem Arbeitsvisum schon vorweggenommen.

In die Debatte um Migration muss Ruhe einkehren. Die Lösungsansätze, die im Moment auf dem Tisch liegen, sind alle nicht zielführend und funktionieren nicht: Grenzkotrollen, schnelle und massive Abschiebung, Asylverfahren in einem Drittland etc. Asylsuchende, die gut deutsch sprechen und einen Job haben, werden abgeschoben. Ein „weiter so“ stärkt nur die populistischen Rechten und das sollte doch verhindert werden.

Welches wären denn deine Ansätze, dieses Dauerthema in der Gesellschft zu befrieden?

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Ich halte einen gewissen Druck für förderlich. Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, hat den Druck, 9 Jahre lang in die Schule zu gehen.
Je mehr die Ankommenden in Sprache, Gesetze und Werte oder in Bezug auf eine Ausbildung lernen, desto eher ist eine gelungene Integration möglich.

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Vorneweg, ich denke nicht, dass das nötig ist. Migration ist ein Jahrhundertthema, das objektiv eher noch größer werden wird. Das wird und muss in einer Demokratie diskutiert werden. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, um „Ruhe einkehren“ zu lassen, ist das „Aus den Augen aus dem Sinn“ a la Festung Europa und in einer solchen, autoritären Gesellschaft möchte ich nicht leben.
Ich würde auch sagen, dass man das „Problem“ vieler Leute nicht lösen kann. Dinge verändern sich, Menschen werden zu Pessimist:innen und schieben es auf die Ausländer:innen, weil tribales Denken, jahrelang eingeübter Rassismus und man kann da die Veränderung sehen, die einem diffuses Unwohlsein verursacht.

Ich denke aber, Dir ging es vermutlich mehr darum, dass diese starke Dominanz des Themas und die emotional aufgeladene, hyperventilierende Debatte mit neuen Vorschlägen alle 2 Wochen zu beruhigen. Als Politiker:in würde ich das vorrangig tun, indem ich Schreihälse aus AfD, BSW, CSU entspannt ignoriere, wenn sie ihre untauglichen Scheinlösungen herausposaunen. Also die Themensetzung einfach nicht so akzeptieren.
Ein Teil liegt in der Verantwortung der Medien, die zu viel boulevardesk darüber berichten, was ein:e Politiker:in über Thema X gesagt gar oder was Politikerin A über die Äußerung von Politiker B meint. Stattdessen soll konkret und direkt über Thema X berichtet werden. Fakten-, nicht aussagenbasiert berichten.

Dann müsste man glaube ich dafür sorgen, dass die Deutschen mehr über Ausländerrecht und die Empirie lernen. Denn in keiner anderen Materie wird mE bei so wenig Wissen so viel durcheinander geredet. Ich bin ausgebildeter Jurist und habe keine Ahnung, wie das Aufenthaltsrecht oder das Recht zur Arbeitsaufnahme funktionieren. Das sollte nicht sein, wenn ein Thema objektiv ein Megatrend ist.

Damit ist schon sehr viel gewonnen, da die angeblichen Probleme mit Migration zu 80 Prozent medial aufgebauscht sind, weil bestimmte Parteien wissen, dass ihnen jedes Reden über Migration in möglichst schrillen Ton nutzt. Niemand berichtet bspw. darüber, wer wie viele Unterkünfte baut, wie viele Deutschkurse angeboten werden, welche Ausbildungen es gibt, welche Betriebe sich beteiligen, wer wie viele Flüchtlinge auf dem Mittelmeer rettet. DAS sind konkrete Herausforderungen.

Das größte Problem ist, ein funktionierendes System der Aufnahme und Verteilung in der EU zu schaffen. Da würde ich klein anfangen und eine Lösung unter willigen Staaten suchen, da die Mehrheitserfordernisse seit Jahren echte Reformen verhindern. Wenn es anfangs nur D und Luxemburg sein sollten, ja mei. Kann sich entwickeln, schlechter als jetzt geht nicht.

Dann gab’s in der Lage gute Vorschläge dazu, Hürden zur Arbeitsaufnahme abzubauen. Alle umsetzen.

Wenn es darum geht, Erwartungen an Neuankömmlinge zu formulieren, hat man halt ziemliche Schwierigkeiten, das durchzusetzen. Denn weder das Aufenthaltsrecht noch das Existenzminimum kann man einfach so streichen. D.h. mE, man muss eher positive Anreize setzen statt auf Strafen zu setzen.
Und wenn jemand, der als erwachsener Mensch nach D gekommen ist, nie gut Deutsch lernt, kann das eben auch ok sein. Reicht dann vielleicht nicht für die Staatsangehörigkeit, aber warum sollte der Mensch nicht hier leben? Die Kinder werden, wie Du gesagt hast, hier das Bildingssystem durchlaufen.

Ansonsten Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, Orte und Leistungen, wo alle gleich sind und sich arm (ergänze: häufig mit Migrationshintergrund) und reich (meist ohne) begegnen. Nicht in private Taschen wirtschaften, sondern staatliche Strukturen wieder stärken: Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder etc.

Was das Thema Islam angeht, muss man das nicht zwingend mit Migration zusammen behandeln, aber stärker auf liberale Verbände setzen und zugehen, Imame hier ausbilden, eine stärkere Integration von Islam und Mehrheitsgesellschaft pushen. Nicht immer so tun, als wäre das irgendwas Fremdes.

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Ich denke wir sind da nicht weit auseinander. Bei meinem Vorschlag gibt es auch Druck, nämlich die Verpflichtung in begrenztem Maße zu arbeiten, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir unterscheiden uns allerdings daran wer hier in der Bringschuld ist.

Bei dir müsste der Ankommende sich um

bemühen, um dann eventuell eine Erlaubnis für die Arbeitsaufnahme oder das Verlassen der Sammeltunterkunft zu bekommen. Dabei vergisst du, dass der Erwerb dieser Fähigkeiten mal schnell viele Monate dauern kann, vor allem natürlich bei der Sprache. Und du vergisst, dass selbst die, die das schaffen durch Diskriminierung im Arbeits- und Wohnungsmarkt weitere schwere Monate vor sich haben.

Du verschenkst hier eine Menge Potenzial, indem du den Ankommenden vor einen Haufen Probleme stellst und sagst „Kümmer dich, danach reden wir weiter.“ Bei einigen Menschen geht das gut, aber viele lässt du damit auf der Strecke. Umso schlimmer ist, dass sich jeder für die Dauer seiner Bemühungen als Klotz am Bein fühlen dürfte, da er aus der Gesellschaft nur nimmt und nicht gibt.

Wenn du hingegen den Menschen früh in einem produktiven Umfeld einsetzt, dann schafft das Zufriedenheit und das Gefühl gebraucht zu werden. Durch die tägliche Arbeit erfährt die Person parallel zu seiner Ausbildung warum bestimmte Fähigkeiten nötig sind, wodurch sich manche Dinge nebenbei lernen oder festigen lassen. Zusätzlich hat die Gesellschaft tatsächlich einen Mehrwert, da Arbeitskraft nicht den Großteil des Tages im Aufenthaltsraum einer Gemeinschaftsunterkunft brach liegt, sondern jemand all die Lücken füllt, die unsere Gesellschaft aktuell klaffen lässt.

Ich kann mich an ein Interview mit einem Syrer erinnern, der am Straßenrand Grünflächen pflegte. Er bekam dafür pro Stunde einen Lohn unter 1€, aber er war zufrieden, denn er brauchte das Gefühl sich einbringen zu können. Ich kann ihn verstehen. Ich könnte/wollte nicht mehr monatelang auf Kosten anderer Leben müssen ohne irgendetwas zurückgeben zu können.

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Ach, und eine wichtige Ergänzung noch zu meinen amateurhaften Forderungen, die einfach mal der Versuch sind, etwas konkreter zu werden:

Migration als solche (nicht zu verwechseln mit Grenzschutz) muss raus aus dem Geschäftsbereich des BMI und rein in den des BMAS!

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Dazu möchte ich ergänzen, dass es förderlich sein könnte, wenn Geflüchtete ins Asylbewerber:innen Angelegenheiten, die das Zusammenleben in ihrer Unterkunft betreffen, gemeinsam in Selbstverwaltung regeln und organisieren könnten (ich denke an Dinge wie die Verwendung von gemeinschaftlichen Mitteln oder Räumen, zB für kulturelle oder religiöse Zwecke, Sport oder Bildung; natürlich müsste man dafür Modelle/Strukturen schaffen und Unterstützung durch Behörden oder lokale Unterstützer:innengruppen fördern). Auch das ist wertvolle Arbeit. Und gerade wenn man über Eigenverantwortung und das Leben von Werten wie Demokratie spricht, kann es nicht sein, dass die Menschen direkt nach ihrer Ankunft die Erfahrung machen, monatelang komplett fremdbestimmt zu leben.

Ausserdem wäre Mitbestimmung auf kommunaler und Bundesebene in Belangen des Flüchtlingsrechts mE sinnvoll. Leider kann man verfassungsrechtlich kaum bis gar nicht ausländischen Staatsangehörigen das Wahlrecht zusprechen, jedoch wäre ich sehr, sehr stark für Gremien der migrantischen Vertretung, die etwa der Bundestag bei Gesetzesvorhaben, die Migrant:innen betreffen, anhören MUSS. Das wäre mE auch in dem o.g. wichtigen Punkt förderlich, wie politisch und medial über Migration gesprochen wird. Derzeit läuft das nur über NGOs, die zwangsläufig in großen Teilen für andere sprechen, und selbst die werden wenig gehört.

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@tacuissem hat dazu eigentlich schon alles gesagt - Trotzdem noch eine Ergänzung. Selbst wenn dich alle die genannten (ethischen, gesellschaftspolitischen, verfassungsrechtlichen, …) Argumente nicht überzeugen, ist es auch einfach nicht zielführend. Du züchtest dir damit selbst die nächsten Brennpunkte heran, wenn du Menschen in so eine prekäre Lage sperrst, isoliert vom Rest der Gesellschaft ohne klare Perspektive.

Ich habe es vor wenigen Tagen in einem anderen Thread schonmal geschrieben: Es ist meiner Meinung nach unehrlich, die Menschen zu isolieren und ihnen die schlechtestmöglichen Chancen zu geben und dann gleichzeitig davon zu reden, dass man gegen diejenigen, die sich integrieren und arbeiten wollen ja nichts habe und diese in Deutschland haben wolle.

Du hast explizit geschrieben, dass sie keinen Lebensstandard erwarten sollen, der über dem Land liegt, aus dem sie fliehen. Aus einer deutschen Perspektive ist das Armut. AfD und FDP(!) haben beide nacheinander die Formulierung „Brot, Wasser, Seife“ gewählt, um genau das zu beschreiben.

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Nach meiner Idee müssen sich beide bemühen: die deutsche Gesellschaft, indem sie für angemessene Unterkünfte sorgt, genügend Lehrkräfte bereitstellt und sich um die Versorgung kümmert. Der ankommende, indem er sich anstrengt, Sprache, Beruf, Gesetzt und Werte zu lernen.

Kurz- und mittelfristig werden es ungelernte Arbeitnehmer immer schwerer haben, einen Job zu finden. Es beginnt schon jetzt, Firmen entlassen zunächst unqualifizierte AN und halten das Fachpersonal. Das wird durch die exponentiell wachsenden KI-Anwendungen noch verstärkt. So bleiben dann nur noch Jobs bei der Müllabfuhr, Müllsortierung und ähnliche Hilfsarbeiten.

Migranten haben nur eine gute Chance, wenn sie sich anstrengen, evtl. fehlende Bildung nachzuholen.

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Ist es eigentlich nur meine subjektive Wahrnehmung oder besteht die Migrationspolitik fast ausschließlich daraus, wie man die Ankommenden legal schärfer sanktionieren kann, Stichwort „Sicherheitspaket“, anstatt mal über „Integrationspakete“ zu reden und somit das Integrieren einfacher zu gestalten?

Übersehe ich etwas oder gibt es diese Integrationspakete/Maßnahmen einfach nicht?

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Für ersteres ist der Bund zuständig für letzteres die Kommunen und ein bisschen die Länder.
Also nutzt der Bund die Stellschraube die er hat um Tatkraft zu demonstrieren.

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