Migration vs. Asyl: Modell der Gegenseitigen Finanzierung

Kommentare zum Podcast
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So gerne ich Ihren Podcast höre so fällt mir doch eine gedankliche Vermengung auf die in vielen Diskussionen aufs Glatteis führt:

  1. ja - wir benötigen Fachkräfte in Deutschland. Niemand kann uns daran hindern diese nach unseren Maßstäben auszusuchen (Qualifikation im Verhältnis zum Bedarf, Integrationsfähigkeit und Motivation) und klare Regeln zu formulieren ob und ggf. wann und wie die Sozialsysteme im Notfall für diese Migranten offen stehen (nach x-Jahren Einzahlung, …). Auch eine an Arbeitsplätze geknüpfte Visa-Vergabe wäre sinnvoll - diese dann aber bitte mit echter Service Kultur und Prozess-KPIs ausgestattet. Eine Einbürgerung könnte auf dieser Roadmap ebenfalls eine Rolle spielen - ist aber vielleicht gar nicht so stark gewünscht. Damit könnten wir einen wesentlichen Beitrag fürs Gemeinwohl organisieren um den zweiten Aspekt zu finanzieren (emotional wie auch finanziell):
  2. einen gewissen Umfang an humanitärer Unterstützung für Geflüchtete über das Asylsystem. Warum dies nicht temporär begrenzt und mit einer Maximalgrenze versehen. Diese Maximalgrenze atmet mit der Höhe des Beitrages den wir aus Punkt 1 zur Gegenfinanzierung gewinnen können.
    Politisch kann dann ausgehandelt werden ob diese Balance positiv, neutral oder negativ ausfällt - aber sowohl Steuerungsmechanismen (Qualifikations-Scoring, Pull-Faktoren) sind dann etabliert.
    Beide Gedankenmodell sind meiner Ansicht nach klar zu trennen - es kann nicht funktionieren den Fachkräftebedarf aus dem Pool der Geflüchteten decken zu wollen.
    Dazu würde mich die Meinung des Publikums interessieren.
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Steffen Mau hat ein Klimavisum vorgeschlagen, das Bürgern, deren Heimat aufgrund klimatischer Veränderungen zwischenzeitlich oder dauerhaft unbewohnbar geworden ist, frei in andere Länder reisen dürfen. Das wäre schon mal ein wichtiges Signal, dass man zwar jetzt strenge Regeln ansetzt, aber im schlimmsten Fall auf jeden Fall für die Betroffenen da ist.
Ein zweiter Schritt wäre, die weltweiten Krisenherde anzugehen: eine europaweites Vereinbarung, keine Waffenlieferungen mehr in den weltweiten Süden durchzuführen und harte Sanktionen gegen alle, die es dennoch tun. Konsequente Sanktionen gegen alle Länder, die Grenzen militärisch verletzen. Am besten diesen Passus in alle bilateralen Abkommen. Einfach Grenzen zu scheint mir etwas destruktiv.

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Naja, doch: Wenn die Anzahl an einreisewilligen Fachkräften geringer ist, als die notwendige Zahl, zwingt einen das de facto, die Maßstäbe nochmal zu überdenken.
Es ist ja nun wirklich nicht so, als würde Deutschland von diesen ominösen hochqualifizierten Fachkräften überrannt und könnte sich einfach die Besten rauspicken.

Das Asylrecht ist etwas grundsätzlich anderes als freiwillige humanitäre Unterstützung.

Geht nicht, wegen Grundgesetz und EU-Recht bzw Menschenrechten. Eine pauschale Begrenzung des Asyls ist damit nicht in Einklang zu bringen, da erstmal jeder Mensch das Recht hat, einen Antrag zu stellen und nicht in den sicheren Tod abgeschoben werden darf.

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Geht nicht, gibt es nicht. Es ist eben nur eine Frage des politischen Willens. Wenn die Mehrheit dafür ist diese Gesetze/Verträge zu ändern, dann sollte das in demokratischen Prozess auch möglich sein. In der Demokratie braucht man eben nur etwas Geduld. Ich bin mir sicher, dass die gelebte Praxis in 10-20 Jahren deutlich anders aussehen wird. Und nein, die Menschenrechte werden nicht komplett abgeschafft, nur anders interpretiert und umgesetzt.

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Die Aussage „wir haben einen Fachkräftemangel“ wird von der Agentur für Arbeit eben nicht so beschrieben. Sie sagt in ihrem Bericht, es gibt wenige Mangelberufe - aber eben keinen allgemeinen Fachkräftemangel.

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ein sehr interessantes Konzept möchte ich hier teilen:
„Statt monatelanger Prüfungen sollten Ausländer, die in einem globalen Online-Test ihre Fähigkeiten zeigen, direkt eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten, meint Moritz Schularick.“ (Moritz Schularick ist Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft). …

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/zuwanderung-so-kann-deutschland-auf-den-fachkraeftemangel-reagieren/100071936.html

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Kannst du diese Praxis skizzierten? Würde mich interessieren, welche Gesetze beispielsweise angepasst werden sollen und wie dieses Asylsystem aussehen wird.

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Es geht alles. Ob das dann noch Demokratie & Rechtsstaat ist oder Diktatur der Mehrheit, steht auf einem anderen Blatt.

Ich will Dir gar nicht Ablehnung von Menschenrechten unterstellen, dafür ist die Diskussion hier viel zu kurz und das Thema zu komplex. Aber doch bitte nicht so pauschale Aussagen machen, ohne die geistigen, kulturellen und historischen Wurzeln des Asylrechts zu reflektieren. Das ist nämlich nicht nice to have und für eine rechtsstaatliche Demokratie, die auf einem Fundament von Humanismus, Aufklärung und Befreiung vom schlimmsten totalitären Regime der Geschichte gebaut ist, nicht beliebig einschränkbar, nur weil man Gesetze formal ändern kann.

Nebenbei gehört auch Asylrecht zum Gemeinwohl und ist nicht, wie im Ausgangspost suggeriert, eine reine Belastung.

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Das ist ganz einfach - eher Richtung kanadisches Modell. Sieh Dich doch einfach mal in der Welt um, in welche Richtung Asylgesetze angepasst werden, dann kannst Du Dir das selbst erschließen.

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Ein kontrollierendes System, wie hier vorgeschlagen, könnte ein Teil einer Strategie sein, der helfen kann, unsere Behörden und Finanzen mit den Integrationsbemühungen nicht zu überfordern. Ergänzend habe ich weitere Ideen, wie aus einer unkontrollierten Migration eine kontrollierte und damit auch eine Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden könnten.

Wir sind nach unserem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention, die wir unterzeichnet haben, verpflichtet, Menschen aufzunehmen, denen Schaden in ihrem Herkunftsland droht. Da gibt es, solange das Grundgesetz nicht geändert oder die das Genfer Abkommen gekündigt wird, nichts zu diskutieren.

Es ist jedoch nicht festgelegt, dass hier ein höherer Wohlstand erwartet werden darf, als er im Herkunftsland Realität ist.

Warum nicht erst einmal alle, die Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz beantragen und vielleicht sogar alle, die gerne eingebürgert werden wollen, in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen und dort mit dem Nötigsten versorgen?

Wer sich dann in Bezug auf Sprache, Bildung, Verhalten, Integration etc. wirklich anstrengt oder entsprechende Nachweise und Kenntnisse vorweisen kann, bekommt dann eine Chance auf einen Job, Aufenthalt, Wohnung oder sogar Einbürgerung und somit alle Möglichkeiten, die unser Land bietet.

Wer sich nicht anstrengt, Kurse und Fortbildungen besucht oder anständig verhält, bleibt in der Unterkunft, bis entschieden ist, ob er bleiben darf.
Das würde vielleicht auch all diejenigen abschrecken, die sich primär ein besseres Leben erhoffen.

So hätten wir eine kontrollierte Zuwanderung, könnten denjenigen Schutz gewähren, die Schutz benötigen und würden jedem eine Chance auf ein Leben in Deutschland bieten. Das würde unserem Arbeitsmarkt guttun. Die Teile der Bevölkerung, die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung haben, wären hoffentlich beruhigt.

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Jeder der irgendwo Grenzen einziehen will, sollte aber auch skizzierennwas passieren soll, wenn diese Grenzeberreicht ist.
Erstbdann macht Sinn.

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Das sind alles keine neuen Ideen und klingt alles richtig schon danach, als seien Ausländer:innen grundsätzlich weniger wert und verdienten keinerlei gute Behandlung.
Man sollte nicht denken, dass es so einfach sei, aus [beliebiges Land ohne Krieg, ethnische oder politische Verfolgung von Minderheiten einsetzen] nach D zu migrieren, wenn man keinen Flucht- oder Asylgrund hat. Die allermeisten Menschen, die hierher kommen, haben einen. Ob D oder eher andere sichere Länder für die Aufnahme und Versorgung zuständig sind, ist eine andere Frage und eher ein Punkt, wo Probleme liegen.

Tatsächlich tlw. doch, das ist das Existenzminimum entsprechend Art. 1 und 20 GG. Damit hat man einen höheren Wohlstand als große Teile der Bevölkerung in den Herkunftsländern. Dass Armut eine starke relative Komponente hat, ist hoffentlich bekannt.
Ich persönlich denke auch, dass es für die Aufnahmegesellschaft selbst und die Akzeptanz von Migration nicht zuträglich ist, wenn man diese verarmen lässt (denn Armenhass ist weit verbreitet und verträgt sich sehr gut mit Xenophobie und Rassismus), dazu habe ich aber kein näheres Wissen.

Verstehe ich dich richtig, dass auch EU-Ausländer oder Menschen mit Arbeitsvisum, die die dt. Staatsangehörigkeit anstreben, „Wasser und Brot“ erhalten sollen? Nicht, dass ich diese Idee für Geflüchtete gut fände, aber das ist ja noch verrückter.

Also sollen die Menschen sich erst bewähren und dann erst arbeiten dürfen? Meinst Du nicht, dass das die integrative Komponente von Arbeit völlig außer Acht lässt, Integration erschwert bis verunmöglicht und wirtschaftlich auch nicht sonderlich praktisch ist?

Noch zum Begriff „besseres Leben“: Wenn man nicht befürchten muss, dass eine Rakete ins eigene Haus einschlägt, eine Miliz oder der Geheimdienst einen verschleppt, man einer Genitalverstümmelung unterzogen wird, dann ist das ein „besseres Leben“. Umgekehrt bricht (offensichtlich) die Wirtschaft zusammen, wenn Krieg ist oderwenn es wegen Dürre oder Flut Hungersnot gibt. Ich denke, dass man schon zwischen anerkannten Flucht- und Asylgründen und Migration in der Hoffnung auf Bildungs- und wirtschaftliche Entfaltungschancen unterscheiden kann und dies bereits behördlich und juristisch getan wird. Aber wo Du so schwammig von „nur“ der Hoffnung auf ein besseres Leben oder „Wirtschaftsflüchtlingen“ schreibst, würde mich mal interessieren, wo Du diese Grenze konkret siehst und wo die aktuelle Anerkennungspraxis konkret anders verläuft. (Nimm’s nicht persönlich, ich frage dich jetzt stellvertretend für alle, die diese Begriffe so unbedarft verwenden.)

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Es heißt wenige? In welchen Bereichen gibt es denn keinen Mangel? Vor allem wenn man dann auch noch die Zahlen regional betrachtet und nicht einfach sagt der Koch aus Brandenburg könnte ja die Stelle im Schwarzwald bekleiden, wenn der doch gar nicht bereit ist sein soziales Umfeld zu verlassen.

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Hab ich heute Morgen auch im Deutschlandfunk gehört. Sind aber überwiegend EU-Ausländer. Hat also mit Asyl erstmal nichts zu tun. Und bin ich eigentlich der einzige, der es extrem zynisch findet, unser Pflegesystem mit ausländischen Kräften zu sichern?
In meinem erweiterten Umfeld erlebe ich, wie in der häuslichen Pflege illegal und schwarz Pflegerinnen aus Georgien (bis vor 10 Jahren waren das überwiegend noch Polinnen) beschäftigt werden und mich macht es total traurig, dass hier aufgrund mangelnder Sprachkompetenz nicht miteinander gesprochen werden kann. Oft nur umständlich mit irgendwelchen Apps.
Gerade im Pflegebereich wünsche ich mir Pfleger*innen mit hoher sprachlicher Kompetenz und auch seelsorgerischen Fähigkeiten.

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Ging eher um Migration, aber ggf im weiten Sinn auch um Perspektiven für Flüchtlinge.

Teile deinen Zynismus aber insoweit, das ich mich schon frage, ob wir qualifizierte Fachkräfte wollen (und dann in Bildung investieren wollen) oder nur billige Arbeitskräfte.

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Das halte ich für hochgradig kontraproduktiv. Dem Ankommenden vermittelt es das Gefühl von Leistungsdruck. Wer dabei durchs Raster fällt ist raus, ist bald emotional desillusioniert und bald für eine Integration nicht mehr erreichbar. Er kapselt sich ab.

Außerdem bestärkt es die Rassisten. Ich erinnere mich an eine Umfrage nach der die übergröße Mehrheit der AfD Wähler eine Ausweisung von Geflüchteten ablehnen, die lange integriert sind und arbeiten.

Daraus ergibt sich für mich, dass wir jeden Flüchtling so schnell wie möglich in Arbeit bringen sollten. Ich würde das zweistufig vollziehen.

Nach der Ankunft sollten wir den Ankommenden erst einmal ankommen lassen. Nach zwei bis vier Wochen sollte er im Bereich öffentlicher Aufgaben unabhängig von, aber unter Berücksichtigung, seiner Qualifikation eingesetzt werden bis über eine reguläre Arbeitserlaubnis und seine angegebene Qualifikation entschieden wurde. Natürlich nur in Teilzeit damit noch Zeit für Deutsch lernen oder administrativen Kram bleibt. Parallel bleibt natürlich das übergeordnete Ziel einer schnellen Entscheidung über Fluchtstatus, Arbeitserlaubnis und Spracherwerb.

Mögliche Arbeiten wären die Pflege von Grünflächen, die Versorgung, Aufnahme, Betreuung oder Ausbildung von anderen Ankommenden, Hilfsarbeiten im öffentlichen Bau, Unterstützung der öffentlichen Verwaltung usw…

Mir fallen da zig Aufgaben ein, in denen ein Ankommender unsere Gesellschaft von quasi Tag 0 positiv bereichern kann, wodurch Integration und Sprache unterstützt werden können und gleichzeitig ein positives Gefühl von Selbstwirksamkeit gewonnen werden kann.

Leider haben Kommunen, die zuletzt Flüchtlinge zu Arbeit verpflichtet haben, Polemik von linken Gruppen erlebt.

Tatsächlich legen wir arbeitswilligen Flüchtlingen aber dutzende Steine in den Weg und erschweren so Integration.

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Ich habe nicht von Wasser und Brot und auch nicht von verarmen gesprochen.

Natürlich sollten sie angemessen und würdig untergebracht werden, mit Bett, Essen, Kleidung, medizinischer Versorgung etc. Und natürlich will ich, dass sie zu uns kommen können und Schutz bekommen, wenn sie um ihr Leben fürchten müssen. Das habe ich auch so geschrieben.

Jeder, der in Deutschland geboren wird, muss 9 Jahre in die Schule und anschließend eine Ausbildung machen, um an unserem Wohlstand teilhaben zu können. Auch das ist Zwang, unter dem jedes in Deutschland geborene Kind steht.

Ich denke, wenn wir jemandem helfen wollen, dürfen wir auch etwas fordern. Wir dürfen erwarten, dass diejenigen, die zu uns kommen wollen, unsere Gesetze und Werte achten. Und, wenn wir die Kenntnisse der Sprache, Schulbildung und evtl. eine Ausbildung erwarten, fördern wir dadurch auch die Integration und die Möglichkeit, am Arbeitsleben und unserer Gesellschaft teilhaben zu können.

Und für jeden, der die Voraussetzung (die natürlich noch zu definieren sind) schon mit sich bringt, ist der Aufenthalt in der Unterkunft auch nur von kurzer Dauer bzw. er kann auch sofort zum Arbeiten anfangen. EU-Ausländer genießen übrigens Freizügigkeit, sie dürfen innerhalb Europas arbeiten, wo sie wollen. Ebenso ist der Prozess mit einem Arbeitsvisum schon vorweggenommen.

In die Debatte um Migration muss Ruhe einkehren. Die Lösungsansätze, die im Moment auf dem Tisch liegen, sind alle nicht zielführend und funktionieren nicht: Grenzkotrollen, schnelle und massive Abschiebung, Asylverfahren in einem Drittland etc. Asylsuchende, die gut deutsch sprechen und einen Job haben, werden abgeschoben. Ein „weiter so“ stärkt nur die populistischen Rechten und das sollte doch verhindert werden.

Welches wären denn deine Ansätze, dieses Dauerthema in der Gesellschft zu befrieden?

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Ich halte einen gewissen Druck für förderlich. Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, hat den Druck, 9 Jahre lang in die Schule zu gehen.
Je mehr die Ankommenden in Sprache, Gesetze und Werte oder in Bezug auf eine Ausbildung lernen, desto eher ist eine gelungene Integration möglich.

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Vorneweg, ich denke nicht, dass das nötig ist. Migration ist ein Jahrhundertthema, das objektiv eher noch größer werden wird. Das wird und muss in einer Demokratie diskutiert werden. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, um „Ruhe einkehren“ zu lassen, ist das „Aus den Augen aus dem Sinn“ a la Festung Europa und in einer solchen, autoritären Gesellschaft möchte ich nicht leben.
Ich würde auch sagen, dass man das „Problem“ vieler Leute nicht lösen kann. Dinge verändern sich, Menschen werden zu Pessimist:innen und schieben es auf die Ausländer:innen, weil tribales Denken, jahrelang eingeübter Rassismus und man kann da die Veränderung sehen, die einem diffuses Unwohlsein verursacht.

Ich denke aber, Dir ging es vermutlich mehr darum, dass diese starke Dominanz des Themas und die emotional aufgeladene, hyperventilierende Debatte mit neuen Vorschlägen alle 2 Wochen zu beruhigen. Als Politiker:in würde ich das vorrangig tun, indem ich Schreihälse aus AfD, BSW, CSU entspannt ignoriere, wenn sie ihre untauglichen Scheinlösungen herausposaunen. Also die Themensetzung einfach nicht so akzeptieren.
Ein Teil liegt in der Verantwortung der Medien, die zu viel boulevardesk darüber berichten, was ein:e Politiker:in über Thema X gesagt gar oder was Politikerin A über die Äußerung von Politiker B meint. Stattdessen soll konkret und direkt über Thema X berichtet werden. Fakten-, nicht aussagenbasiert berichten.

Dann müsste man glaube ich dafür sorgen, dass die Deutschen mehr über Ausländerrecht und die Empirie lernen. Denn in keiner anderen Materie wird mE bei so wenig Wissen so viel durcheinander geredet. Ich bin ausgebildeter Jurist und habe keine Ahnung, wie das Aufenthaltsrecht oder das Recht zur Arbeitsaufnahme funktionieren. Das sollte nicht sein, wenn ein Thema objektiv ein Megatrend ist.

Damit ist schon sehr viel gewonnen, da die angeblichen Probleme mit Migration zu 80 Prozent medial aufgebauscht sind, weil bestimmte Parteien wissen, dass ihnen jedes Reden über Migration in möglichst schrillen Ton nutzt. Niemand berichtet bspw. darüber, wer wie viele Unterkünfte baut, wie viele Deutschkurse angeboten werden, welche Ausbildungen es gibt, welche Betriebe sich beteiligen, wer wie viele Flüchtlinge auf dem Mittelmeer rettet. DAS sind konkrete Herausforderungen.

Das größte Problem ist, ein funktionierendes System der Aufnahme und Verteilung in der EU zu schaffen. Da würde ich klein anfangen und eine Lösung unter willigen Staaten suchen, da die Mehrheitserfordernisse seit Jahren echte Reformen verhindern. Wenn es anfangs nur D und Luxemburg sein sollten, ja mei. Kann sich entwickeln, schlechter als jetzt geht nicht.

Dann gab’s in der Lage gute Vorschläge dazu, Hürden zur Arbeitsaufnahme abzubauen. Alle umsetzen.

Wenn es darum geht, Erwartungen an Neuankömmlinge zu formulieren, hat man halt ziemliche Schwierigkeiten, das durchzusetzen. Denn weder das Aufenthaltsrecht noch das Existenzminimum kann man einfach so streichen. D.h. mE, man muss eher positive Anreize setzen statt auf Strafen zu setzen.
Und wenn jemand, der als erwachsener Mensch nach D gekommen ist, nie gut Deutsch lernt, kann das eben auch ok sein. Reicht dann vielleicht nicht für die Staatsangehörigkeit, aber warum sollte der Mensch nicht hier leben? Die Kinder werden, wie Du gesagt hast, hier das Bildingssystem durchlaufen.

Ansonsten Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, Orte und Leistungen, wo alle gleich sind und sich arm (ergänze: häufig mit Migrationshintergrund) und reich (meist ohne) begegnen. Nicht in private Taschen wirtschaften, sondern staatliche Strukturen wieder stärken: Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder etc.

Was das Thema Islam angeht, muss man das nicht zwingend mit Migration zusammen behandeln, aber stärker auf liberale Verbände setzen und zugehen, Imame hier ausbilden, eine stärkere Integration von Islam und Mehrheitsgesellschaft pushen. Nicht immer so tun, als wäre das irgendwas Fremdes.

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