Es sind straffällige Ausländer, die die Bedingungen ihres Aufenthalts verletzt haben und deswegen ausreisepflichtig wurden. Das hat in erster Linie nichts mit Bekämpfung von Islamismus zu tun, sondern mit der Durchsetzung von Urteilen.
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Du hast „und hier kriminell aufgefallen, von einem Gericht verurteilt und ausreisepflichtig sind“ vergessen. Wieso sollten Gesetze für diese Menschen nicht gelten? Offenbar hat das BMI auch einen Weg gefunden (bzw. ist der Meinung einen gefunden zu haben), rechtssicher mit Bezug auf die Lage in Afghanistan abzuschieben. Vielleicht handelt es sich ja um Männer islamischen Glaubens, die sollten von der Taliban doch begrüßt werden.
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Mich würde interessieren, wie viel Geld die Taliban für die 28 abgeschobenen Menschen bekommen.
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Wer straffällig wird, wird nach dem Strafgesetzbuch verurteilt und bestraft. Das ist die Regelung die für alle hier lebenden Menschen gilt. Dass bestimmte Menschen dazu noch von Sonderstrafen belegt werden, gilt zwar inzwischen hierzulande als völlig normal, finde ich aber nach wie vor kritikwürdig
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…
Diese Darstellung verkennt den fundamentalen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Die weitaus meisten Opfer von Islamismus waren und sind muslimisch.
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Irgendwie scheint jetzt alles ein wenig schneller zu gehen. Es werden doch nicht etwa Wahlen anstehen. Jahrelang tritt man auf der Stelle was Abschiebungen angeht und jetzt wird auf einmal öffentlichkeitswirksam Gehandelt.
Interessant sind aber auch diese Gedanken mit einem Sonderstab um Gefährder priorisiert auch zur freiwilligen zur Ausreise zu bewegen.
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Da an dieser Aktion mindestens 3 Regierungen (Deutschland, Qatar, Afghanistan) beteiligt waren, von denen zwei gar nicht direkt miteinander reden, bezweifle ich, dass es sich bei dem Termin um mehr als einen für die SPD glücklichen Zufall handelt. Und ehrlicherweise hätte ich das als SPD-Innenministerin gerne schon vor zwei Wochen gemacht nicht ein paar Tage vor der Wahl.
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Ich weiß, dass mein Vergleich hinkt, mache ihn aber trotzdem, weil ich glaube, dass er mein Gefühl, und das vieler anderer Menschen in meinem Umfeld recht gut wiedergibt.
Wenn ich irgendwo zu Gast bin, halte ich mich an die Regeln des Gastgebers.
Genau das selbe erwarte ich von Menschen, die hierherkommen und Hilfe, Unterstützung und Schutz suchen. Sie sollten sich an die Regeln des Gastgebers halten. Kriminelle tun das nicht (und da meine ich keinen Ü-Ei Diebstahl bei Netto).
Diese Menschen verlieren das Recht auf Gastfreundschaft. Das ist keine Doppelbestrafung, sondern mein gutes Recht. Genauso ergeht es jedem Gast in meinem Haus, der z.B. das Rauchverbot ignoriert.
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Das wären in diesem Fall die geltenden Gesetze inklusive des Strafgesetzbuches. Allein dies Argument rechtfertigt also noch keine Sonderbestrafung durch eigens dafür geschaffene Gesetze.
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Genau das ist nach meiner Meinung genau das grundlegende Missverständnis. Die Menschen leben hier ja nicht, weil die Deutschen so liebenswürdig oder gastfreundlich wären, sondern auf der Grundlage von Gesetzen - deutscher, europäischer und internationaler Vereinbarungen.
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So steht es nunmal in unserem Aufenthaltsgesetz, dass selbstverständlich auch nur für die gilt, auf die es angewendet wird. Das ist keine Sonderstrafe oder was auch immer darunter verstanden wird.
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Diese Gesetze sind ja aber nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis demokratischer Auseinandersetzungen darüber, wie und unter welchen Bedingungen man als Gesellschaft die Aufnahme dieser Menschen gestalten möchte - also wenn man so will eine Ausgestaltung der eigenen Gastfreundschaft. Dazu kann doch ohne weiteres auch gehören, zu sagen (und so steht es ja in diesen Gesetzen auch drin) wann man diesen Menschen den Aufenthalt nicht weiter zugestehen möchte, zum Beispiel im Falle schwerer Straftaten.
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Diese Gesetze setzen diesen Aufenthaltsrecht eben Grenzen, fertig.
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Sollte Mutter Natur uns Menschen eines Tages ausrotten, darf sich also keiner beschweren (beschweren schon, aber zu Unrecht).
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Genau das hat Detail hat mir bei der Berichtserstattung auch gefehlt. Also was genau beinhaltet die Einigung mit den Taliban.
Dagegen wäre dann die Frage in den Raum zu werfen, wieso man sie nicht hier in Deutschland ins Gefängnis steckt und den Taliban, die den Islamismus weiter fördern, Geld schenkt. Was ist zielführender, wenn man den Islamismus bekämpfen möchte?
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Ich glaube, nicht jeder flieht vor dem Islamismus. Manche wollen auch nur Geld verdienen.
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Der Punkt ist: Spätestens wenn diese Gesetze Individuen einen Schutz versprechen oder sogar einen Rechtsanspruch auf diesen vorsehen hat das nichts mehr mit Gastfreundschaft zu tun.
Positiver formuliert:
Manche wollen auch einfach nur ein glückliches Leben führen, dass ihnen auf Grund ihres Geburtsortes (und nicht wegen Gründen, die in ihrer Verantwortung liegen!) verwehrt bleibt.
Ich finde es immer schade, mit was für einer Selbstverständlichkeit wir bereit sind, zu sagen, dass wir es „verdient“ haben im gigantischen Wohlstand zu leben, während wir anderen fast schon „Gier“ unterstellen („Die wollen ja nur unser Sozialsystem missbrauchen!“), weil wir quasi der Meinung sind, es sei gerecht, dass diese Menschen in Armut leben.
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Straftäter gehören bestraft, aber aus meiner Sicht ist das eine Ablenkungsdebatte oder eine Debatte, die unser Land eben nicht besser macht, weil sie zu viel Energie verschwendet, ohne die echten Probleme anzugehen. In dem Podcast aus meiner Sicht einmal gut skizziert und mit Daten hinterlegt.
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Das zu Grunde gelegt macht dann wiederum klar, warum es Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer so schwer haben. Diejenigen haben es schließlich aufgrund des richtigen Uterus dann auch verdient.
Edit: das Makabre an dem Thema ist, dass es für Fans von Abschiebungen ein Doppel-Win ist.
Straftäter werden abgeschoben, die Taliban bekommen dafür Geld, das sie in Tiktokvideos stecken können um weitere Straftäter anzuwerben. Die schiebt Deutschland dann wieder ab.
Auf der anderen Seite ist es natürlich ein wichtiges Signal, dass Deutschland handelt und damit hoffentlich abschreckt.