Nach SPIEGEL-Informationen startete am Freitagmorgen um 6.56 Uhr ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul. In der Boeing 787 sitzen laut Sicherheitskreisen 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Wieder einmal zeigt sich, dass quasi alles nur eine Frage des politischen Willens ist. Geschickt von der SPD das medienwirksam wenige Tage vor den Wahlen in Ostdeutschland anzusetzen, auch wenn es vermutlich zu spät ist, um das Ruder noch nennenswert herumzureißen.
Verstehe ich das richtig: Man möchte also den Islamismus bekämpfen, indem man einen Deal mit einer islamistischen Regierung macht, dass man Leute, die vor dem Islamismus geflohen sind zurück schickt?
Wir machen auch deals mit Iran, Saudi Arabien, Katar etc - Diplomatie heisst auch mit den Leuten deals zu machen die man nicht leiden kann.
Die zynische Annahme in solchen Abschiebungen ist, dass die Leute nicht vor dem Islamismus geflohen sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen hier sind und selbst islamistisches Gedankengut haben könnten.
Das perfide daran ist dass man das nie nachweisen kann, da wir ja Gott sei Dank keine Gesinnungstests machen
Also man zieht gegen die Taliban in den Krieg, verliert und wirft ihnen dann Leute, die vor ihnen geflohen sind zum Fraß vor. Und das, um den Wählern einer Partei, die keine Ausländer will, zu sagen, dass sie zwar böse Nazis sind, man ihre politischen Forderungen mit sehr viel Zögern aber selber umsetzt. Das halte ich für wahnsinnig konsistent und überzeugend.
Es sind straffällige Ausländer, die die Bedingungen ihres Aufenthalts verletzt haben und deswegen ausreisepflichtig wurden. Das hat in erster Linie nichts mit Bekämpfung von Islamismus zu tun, sondern mit der Durchsetzung von Urteilen.
Du hast „und hier kriminell aufgefallen, von einem Gericht verurteilt und ausreisepflichtig sind“ vergessen. Wieso sollten Gesetze für diese Menschen nicht gelten? Offenbar hat das BMI auch einen Weg gefunden (bzw. ist der Meinung einen gefunden zu haben), rechtssicher mit Bezug auf die Lage in Afghanistan abzuschieben. Vielleicht handelt es sich ja um Männer islamischen Glaubens, die sollten von der Taliban doch begrüßt werden.
Wer straffällig wird, wird nach dem Strafgesetzbuch verurteilt und bestraft. Das ist die Regelung die für alle hier lebenden Menschen gilt. Dass bestimmte Menschen dazu noch von Sonderstrafen belegt werden, gilt zwar inzwischen hierzulande als völlig normal, finde ich aber nach wie vor kritikwürdig
…
Diese Darstellung verkennt den fundamentalen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Die weitaus meisten Opfer von Islamismus waren und sind muslimisch.
Irgendwie scheint jetzt alles ein wenig schneller zu gehen. Es werden doch nicht etwa Wahlen anstehen. Jahrelang tritt man auf der Stelle was Abschiebungen angeht und jetzt wird auf einmal öffentlichkeitswirksam Gehandelt.
Interessant sind aber auch diese Gedanken mit einem Sonderstab um Gefährder priorisiert auch zur freiwilligen zur Ausreise zu bewegen.
Da an dieser Aktion mindestens 3 Regierungen (Deutschland, Qatar, Afghanistan) beteiligt waren, von denen zwei gar nicht direkt miteinander reden, bezweifle ich, dass es sich bei dem Termin um mehr als einen für die SPD glücklichen Zufall handelt. Und ehrlicherweise hätte ich das als SPD-Innenministerin gerne schon vor zwei Wochen gemacht nicht ein paar Tage vor der Wahl.
Ich weiß, dass mein Vergleich hinkt, mache ihn aber trotzdem, weil ich glaube, dass er mein Gefühl, und das vieler anderer Menschen in meinem Umfeld recht gut wiedergibt.
Wenn ich irgendwo zu Gast bin, halte ich mich an die Regeln des Gastgebers.
Genau das selbe erwarte ich von Menschen, die hierherkommen und Hilfe, Unterstützung und Schutz suchen. Sie sollten sich an die Regeln des Gastgebers halten. Kriminelle tun das nicht (und da meine ich keinen Ü-Ei Diebstahl bei Netto).
Diese Menschen verlieren das Recht auf Gastfreundschaft. Das ist keine Doppelbestrafung, sondern mein gutes Recht. Genauso ergeht es jedem Gast in meinem Haus, der z.B. das Rauchverbot ignoriert.
Das wären in diesem Fall die geltenden Gesetze inklusive des Strafgesetzbuches. Allein dies Argument rechtfertigt also noch keine Sonderbestrafung durch eigens dafür geschaffene Gesetze.
Genau das ist nach meiner Meinung genau das grundlegende Missverständnis. Die Menschen leben hier ja nicht, weil die Deutschen so liebenswürdig oder gastfreundlich wären, sondern auf der Grundlage von Gesetzen - deutscher, europäischer und internationaler Vereinbarungen.
So steht es nunmal in unserem Aufenthaltsgesetz, dass selbstverständlich auch nur für die gilt, auf die es angewendet wird. Das ist keine Sonderstrafe oder was auch immer darunter verstanden wird.
Diese Gesetze sind ja aber nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis demokratischer Auseinandersetzungen darüber, wie und unter welchen Bedingungen man als Gesellschaft die Aufnahme dieser Menschen gestalten möchte - also wenn man so will eine Ausgestaltung der eigenen Gastfreundschaft. Dazu kann doch ohne weiteres auch gehören, zu sagen (und so steht es ja in diesen Gesetzen auch drin) wann man diesen Menschen den Aufenthalt nicht weiter zugestehen möchte, zum Beispiel im Falle schwerer Straftaten.
Genau das hat Detail hat mir bei der Berichtserstattung auch gefehlt. Also was genau beinhaltet die Einigung mit den Taliban.
Dagegen wäre dann die Frage in den Raum zu werfen, wieso man sie nicht hier in Deutschland ins Gefängnis steckt und den Taliban, die den Islamismus weiter fördern, Geld schenkt. Was ist zielführender, wenn man den Islamismus bekämpfen möchte?