bei all den Lügen, die in den sogennanten Sozialen Netzwerken verbreitet werden, der Verbreitung von extremistischer Propaganda und offenkundlicher Falschinformation. Bei der bewussten Strategie der Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ‚flood the channel with bullshit‘ um faktenbasierte Diskurse zu zerstören:
Die Lügenkultur im Internet ist ein echtes und massives Problem, welches am Zusammenhalt unserer Gesellschaft nagt. Warum wird nicht viel schärfer dagegen vorgegangen? Warum lassen wir uns das gefallen?
Könnte man nicht unsere Gesellschaft schützen und verbessern, indem man das systematische Lügen zum Zweck des Angriffs auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder zum Zweck von Profit mit einer Freiheitsstrafe belegt?
Ja, das dies in Konsequenz das Geschäftsmodell von quasi allen großen social media Plattformen zerstört ist Absicht.
Bevor jetzt einige ‚Diktatur‘ oder ‚Zensur‘ einwenden:
Es darf halt nicht alles gesagt werden. Das ist auch jetzt schon so und das ist auch gut so. Manchmal muss man den Demagogen den Mund verbieten. Lügen ist halt keine Meinung, sondern wenn es systematisch passiert eine Gefahr für unsere Gesellschaft.
Autokraten können auch so gegen freie Presse und freie Meinungsäußerung vorgehen. Um ein solches Gesetz ‚sicher‘ zu machen, ist das Motiv wichtig (Zweck des Angriffs auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder zum Profit). Das funktioniert auch um diverse andere Gesetze vor Missbrauch zu schützen. In einer Diktatur ist eh kein Gesetz mehr ‚sicher‘.
Mich würde sehr interessieren, was ihr dazu sagt!
Ich hoffe die Kategorie ist gut gewählt, es passte keine so ganz genau.
Nur um dich richtig zu verstehen, geht es dir um Strafverschärfung im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage oder um die Ausweitung von Straftatbeständen?
Was ich als Nichtjurist schwierig finde, ist die Motivforschung an sich.
In Dantons Tod von Georg Büchner steht die schöne Äußerung:
Einander kennen? Wir müßten uns die Schädeldecken aufbrechen und die Gedanken einander aus den Hirnfasern zerren.
Will sagen, die Motive von Menschen lassen sich schwerlich zweifelsfrei herauslesen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sich dieser selbst oft gar nicht (hinreichend) bewusst sind und nicht selten ein Mix aus verschiedenen Motiven vorliegt.
Und dass Propaganda-Täter jetzt stets eindeutige schriftliche Zeugnisse hinterlassen, die eine klare Motivlage zeigten, halte ich für unwahrscheinlich.
Das nur zur Kritik an der Rechtsprechung und Gesetzeslage.
Da die Grenzen zur Pseudologie, also dem krankhaften Drang, zu lügen, fließend sind und man auch Dummheit und Verblendung bei der Verbreitung von Bullshit nicht ausschließen kann, halte ich es für schwierig, Leute gerichtsfest des systematischen Lügens aus niederen Motiven überführen zu wollen.
Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass die bisherige Handhabe gegen Propaganda- und Fakenews-Schleudern, sagen wir mal, ausbaufähig ist.
Wie wäre es mit einem öffentlich-rechtlichen Sozialen Netzwerk, die nicht ihre Nutzer stundenlang im System behalten müssen, weil ihre Finanzierung gesichert ist?
Es gab hier schon mal ein Thread über die Frage, ob man Politikern das „Lügen wider besseres Wissens“ unter Strafe verbieten sollte. Vielleicht findet das jemand kann es hier posten?
Ich denke es ist keine gute Idee, jede Falschaussage mit einer potentiellen Strafe zu belegen. Daher auch das wichtige Wort im meinem Vorschlag: ‚systematisch‘
Es geht mir wirklich um die Leute/Plattformen/Strukturen die versuchen systematisch mit Falschaussagen den Diskurs zu verzerren.
Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Internet stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Sie können zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, die öffentliche Meinung beeinflussen, das individuelle Wohlbefinden beeinträchtigen und die Meinungsfreiheit einschränken. Die Initiative „KI für Demokratie“ hat sich zum Ziel gesetzt, Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben.
KI kann uns dabei helfen, subversive Akteure und ihre Aktivitäten aufzudecken. Auf diese Weise trägt sie dazu bei, ein sicheres, respektvolles und demokratisches Online-Umfeld zu schaffen und unsere Demokratie zu stärken.
Falschaussagen sind im politischen Diskurs kaum nachweisbar, weil Kausalitäten letztlich Meinungssache sind. Soziale Interaktion, und somit Politik, ist keine Naturwissenschaft, die eindeutige Antworten zulässt. Deshalb halte ich deinen Vorschlag für einen Irrweg und gefährlich. Orwells Wahrheitsministerium ist da nicht mehr fern
Grundsätzlich sind wir hier wieder an dem Punkt, dass meiner Meinung nach Politiker eine zu hohe Straffreiheit genießen. Wenn ich da an Personen wie Strauß, Kohl, Scheuer, Spahn und Scholz denke wird nur schon schlecht. Diese sind alle trotz schwerer Fehler oder offensichtlichen Fehlverhalten einfach davon gekommen.
Klar, gleich die Orwell-Keule raus holen! Gerne etwas mehr Differenzierung als Polemik.
Selbstverständlich gibt es ein Feld in dem Narrative politische Positionen und Interpretationen sind.
Davon unterscheiden sich offensichtliche Lügen aber sehr deutlich. Das jede Lüge letztlich Meinungssache ist, ist schlicht Quatsch.
Und die Kultur von zunehmender Desinformation als Freiheit zu labeln ist mindestens problematisch.
Oder: „Klimatische Veränderungen hat es schon immer gegeben“, „dass der von Menschen verursachte CO2-Ausstoß ursächlich verantwortlich ist für die aktuellen Naturkatastrophen kann nicht bewiesen werden“, „wenn wir jemanden für den Klimawandel verantwortlich machen wollen, dann sollten wir die Sonne verklagen“
Die man bekommen möchte, werden ihre Sprache entsprechend anpassen. Stattdessen werden normale Bürger mit Klagen überzogen werden. Schlimmer noch: eine Beatrix von Storch würde sich in Zukunft darauf berufen, dass eine Falschaussage ja entsprechend sanktioniert worden wäre.
Die Anbieter haben ein Hausrecht. Vielleicht sollten sie das besser nutzen. Und wenn Leute wie Musk es gegen die falschen Leute einsetzen, sollte man das Netzwerk konsequent rechts liegen lassen.
Unter normalen Umständen müssen auch falsche Aussagen möglich sein und hingenommen werden. Man kann sich irren, auch in Serien, und dann ist das halt so.
Ich frag mich nur grad, was passiert in einer Notsituation (Pandemie). Wenn Falschaussagen dazu führen können, dass Menschen sterben. Im Rückblick Corona werden die Schulschliessungen als Fehler gesehen. Wahrscheinlich auch die Impfpflicht, weil damit Vertrauen verspielt wurde.
Wenn aber Schwurbler-Propaganda (Heilsteine, Lösungsmittel trinken, natürliche Immunisierung bei Vorerkrankungen) vs. freiwilliges Impfen steht - ich hab so meine Zweifel. Vielleicht braucht es dann tatsächlich robustere Maßnahmen gegen Falschaussagen.
Eine Impfpflicht gab es nicht. Und wenn etwas im Nachhinein als falsch gesehen wird, sagt das, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, festzustellen, wer eine Falschaussage trifft.
Vertreiber von Heilsteinen sagen auch nicht, dass sie helfen, sondern erzählen von Leuten, denen sie geholfen hätten. Das kann man schlecht widerlegen.
Grundsätzlich wäre es in der Verantwortung vernünftiger Politiker und dem Medien den Schwurblern und Lügner keinen Raum zu geben. Bedeutet keine Artikel oder Talkshow Auftritte für Klimakrisenleugner, Impfgegner und Russlandfreunde. Dann haben Wagenknecht, die AfD und Stegner auch weniger Bühne.
Korrekt. Es wurde nie eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Ich meinte die scharf geführte Diskussion darum und zu einer einrichtungsbezogenen Impflicht.
Der Gedanke ist verführerisch und die Idee in bestimmten Gruppen durchaus populär. Aber dein letzter Satz zeigt sofort das Problem mit dieser Idee. Du siehst Stegner als Russlandfreund. Ich würde ihn als kategorischen Pazifisten bezeichnen, aber keineswegs als Unterstützer oder Freund Russlands. Oder wer entscheidet was bereits Klimakrisenleugnung ist. Nicht wenige würden Personen wie Reiche und Merz dazu zählen, obwohl beide sicher widersprechen würden.
Wenn wir ehrlich sind, dann entspringt die Idee doch nicht nur dem Wunsch nach dem Schutz der FDGO, sondern teilweise auch dem Unwillen vieler Menschen sich mehr als nötig mit Meinungen auseinander zu setzen, die nicht die eigenen sind.
Spannend.
Ich hätte sonst noch die Idee, KI zum Fact Check einzusetzen und Falschaussagen zu markieren. Sicherlich auch nicht 100%, aber wenn man das Modell auf kritisches Überprüfen trainiert, statt auf Gefälligkeit, dürfte das eine Menge Quark als solchen enttarnen.
Ja, man kann entweder die Verantwortung mit ‚müsste man‘ ewig im Nimbus verschiedener Interessen hin- und herargumentieren. Oder entschieden einschreiten und der Sache Einhalt gebieten.
Das sind aber deutlich andere Beispiele als: „Seid die Syrer in Deutschland sind gibt es mehr Vergewaltigungen.“ „300 Millionen für Radwege in Peru.“ und ähnliche.
Das Argument mit dem berufen auf Falschaussagen ist typisch für verkopfte Akademiker-Debatten. Die Diskursverschiebung läuft nicht über komplexe Aussagen, sie läuft über einfache Falschbehauptungen die bei den Leuten verfangen. Die Art Aussage nach der man „Ey!“ brüllen kann.
Ja, die Anbieter haben ein Hausrecht. Nutzen sie aber nicht, weil das Verbreiten von Fehlinformationen in ihrem Interesse ist. Prinzip Gewinnmaximierung. Hier kann nur der Staat Abhilfe schaffen.
Wenn, wie in Studien sehr gut belegt wurde (s. o.), die mehrfache Wiederholung von Falschbehauptungen dazu führt, dass diese - keineswegs nur von psychisch Labilen oder kognitiv Beeinträchtigten - für wahr gehalten werden (Illusory Truth Effect) und dies wiederum zur Verbreitung von Misinformation führt, dann gibt es ein echtes Problem - auch für die Demokratie als solche.
Dessen muss man sich zunächst bewusst sein.
Wie ist nun die Gesetzeslage?
Die genannten Ehrverletzungsdelikte gegenüber Personen sind übrigens Antragsdelikte.
Das Presserecht ist, wie ausgeführt, recht schwammig gehalten.
Aus dem im Verlinkten Ausgeführten kann man m. E. schon Regelungslücken bzw. die Notwendigkeit von Strafverschärfungen in bestimmten Bereichen ableiten.
Aber es gibt ja noch den Digital Services Act (DSA), oder?
Reine Falschbehauptungen sind […] häufig nicht strafbar, gleiches gilt für Desinformationskampagnen. Das heißt: Erfundene Kriminalstatistiken, Theorien über Echsenmenschen oder etwa die Behauptung Deutschland sei eine GmbH, zählen allesamt nicht zur Kategorie der rechtswidrigen Inhalte. Im Gegenteil: Plattformen könnten solche Inhalte sogar durch ihre Algorithmen aktiv unterstützen, ohne unmittelbare Konsequenzen fürchten zu müssen.
Unabhängig davon, ob sich die großen Plattformbetreiber überhaupt an den DSA halten, kann man hier zumindest weitere Regelungslücken erkennen.