Lügen und Netzwerke, juristische Spielräume?

Ist ja so. Auch, dass der Bau in die Zeit der grünen Regierung fiel. Dass es während einer Unions-Regierung angestoßen wurde, hat man halt unter den Tisch fallen lassen.

Wer es darauf anlegt, findet Statistiken, die das untermauern. Sind halt auch andere Effekte, die da mit reinspielen, wie eine Gesetzesänderung 2017 oder dass niedrigschwelligere Möglichkeiten oder gesellschaftliche Entwicklungen zu mehr Anzeigen führen. Das muss man ja in seiner Aussage nicht berücksichtigen oder erwähnen.

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Danke für den schönen Beitrag!

Ich denke hier streckt die demokratische Mitte schlicht die Waffen. Es wird zu viel debattiert und zu wenig gegen das Erodieren des Diskurses getan. Hinzu kommt Polemik ala ‚Zensur!‘, ‚Das ist Faschismus‘ oder ‚Orwell lässt grüßen‘, um die Debatte weiter aufzuweichen.
Unsere Demokratie muss sich viel mehr gegen ihre Feinde wehren. Weniger ‚das müssen wir als Demokratie aushalten‘ und mehr zurückschlagen. Das hat auch etwas mit Imagepflege zu tun: Eine funktionierende Demokratie muss auch Stärke zeigen können und ihre Feinde nicht alles machen lassen.

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Nein, das ist nicht so. Die 315 Millionen sind schlicht gelogen.

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Danke für die positive Rückmeldung.

Problematisch könnte im Zusammenhang mit „Fake News“ […] sein, dass die Nachrichtenrezeption über Social Media oft eher unbewusst und unkritisch erfolgt. Die Forschung zur Informationsverarbeitung unterscheidet zwei grundlegende Modi, wie Menschen mit neuen Informationen umgehen (Chaiken, Liberman, & Eagly, 1989). Sie können diese entweder heuristisch verarbeiten – das heißt sie investieren nur wenig kognitiven Aufwand um ihren Inhalt zu erfassen. Oder sie verarbeiten Informationen systematisch – das heißt sie denken gründlich über alle Aspekte nach und wägen die Schlussfolgerungen, die sie aus einer Information ziehen, gut ab. Letzteres passiert aber nur, wenn eine hohe persönliche Motivation vorliegt, die den Aufwand der systematischen Verarbeitung gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein großes Interesse am Thema einer Nachricht besteht oder wenn eine persönliche Betroffenheit gegeben ist. Insgesamt muss daher davon ausgegangen werden, dass die meisten Menschen Nachrichteninhalte eher heuristisch verarbeiten (Brosius, 1995; Graber, 1988). Jüngere Studien deuten für „Fake News“ in eine ähnliche Richtung: Fehlende kognitive Reflektion erhöht demnach erheblich die Gefahr, Falschinformationen für glaubwürdig zu halten (Pennycook & Rand, 2018). Die Gefahr, eine „Fake News“ für wahr zu halten, sinkt also mit steigenden kognitiven Ressourcen, die der einzelne Rezipient für die Verarbeitung investieren kann.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Autoren eher auf die üblichen Mittel (Medienbildung usw.) setzen.

Eine neue Metaanalyse hat herausgefunden, dass Bildung an sich kein Schutz ist:

[I]ndividuals with higher levels of education are just as likely to fall for misinformation as those with a lower level of education.

The researchers found no significant impact of education on people’s ability to distinguish between true and false information. This contradicts the widespread belief that more educated individuals are likely to be less susceptible to misinformation, especially as higher education teaches us critical thinking.

Dafür bestätigte sich, dass insb. die politische Verortung eine Rolle bei der Anfälligkeit für Fake News spielt.

Weiter heißt es:

The results come at a critical time. “The World Economic Forum’s Global Risks Report 2024 identifies misinformation as one of the greatest risks to the world in the next two years. With the rise of right-wing populism, the study’s results are highly relevant and could influence debates on how to best combat misinformation in different demographic groups“, says co-author Ralf Kurvers, Senior Research Scientist at the Center for Adaptive Rationality of the Max Planck Institute for Human Development.

https://www.mpg.de/24132917/0205-bild-online-misinformation-149835-x1

Interessant finde ich noch folgende Auswirkung:

Tobias Biró, the study’s lead researcher at NIM, pointed out that fake news isn’t just a stress test for democracy, but also for social cohesion.

Dass Fake News auch den sozialen Zusammenhalt gefährden können, ist m. E. ein selten diskutiertes Thema. Klar wird Polarisierung oft benannt, aber dass das auch direkte Auswirkungen auf soziale Beziehungen hat, wird hierzulande m. M. n. meistens nicht großartig hervorgehoben.

Ich finde den Vorschlag aus Wales gut. In jedem anderen Job ist ständiges Lügen und Unehrlichkeit ein Kündigungsgrund.

Da dieser Artikel von Februar ist und zudem sehr unkonkret ist in Bezug auf die Maßnahmen, habe ich dazu recherchiert.

„Transparenzhinweis: KI“

Mangels Zeit habe ich dazu habe ich das KI-Tool Perplexity.ai verwendet und den Text selbst redigiert (v.a. gekürzt). Prompt: Es gibt in Wales offenbar eine Initiative, um das Lügen durch Politiker zu sanktionieren. Wales wants to punish lying politicians – how would it work? . Wie ist dazu der aktuelle Stand? Wie konkret soll das umgesetzt werden? Bitte recherchiere sorgfältig in zuverlässigen Quellen. Über das Web und über akademische Quellen recherchieren. Forschung.

Initiative zur Sanktionierung von lügenden Politikern in Wales

Wales wird voraussichtlich das erste Land der Welt, das eine umfassende rechtliche Regelung gegen das bewusste Lügen von Politikern einführt[1][2][3].

Aktueller Stand der Entwicklung

Regierungskommitment

Juli 2024: Zusage der walisische Regierung: Sie wird vor den Senedd-Wahlen 2026 Gesetze einführen, die Politiker und Kandidaten disqualifizieren, wenn sie der bewussten Täuschung für schuldig befunden werden[3][4].

Standards-Ausschuss-Empfehlungen

Der Standards-Ausschuss des Senedd veröffentlichte im Februar 2025 umfassende Empfehlungen, die von einer Kriminalisierung des politischen Lügens abrieten[1][2]. Stattdessen empfahl der Ausschuss die Stärkung des bestehenden Regelsystems mit folgenden Kernpunkten:

  • Erweiterung des Verhaltenskodex für Senedd-Mitglieder um ein explizites Verbot bewusst irreführender Aussagen[1]
  • Unabhängige Ermittlungsbefugnis für den Standards-Kommissar ohne formelle Beschwerden[1]
  • Korrekturpflicht für falsche Aussagen mit verschärften Sanktionen bei Verweigerung[1]
  • Mögliche Abwahl durch Wähler in schwerwiegenden Fällen[1]

Konkrete Umsetzungsvorschläge

Für Senedd-Mitglieder

Das vorgeschlagene System würde über den bestehenden Standards-Rahmen funktionieren:

  • Verstärkte Verhaltensregeln mit klarer Definition bewusster Täuschung[5][6]
  • Sanktionen von formeller Richtigstellung bis hin zur Suspendierung oder Abwahl[5]
  • Transparenz durch Veröffentlichung von Verstößen auf der Senedd-Website[1]

Für Wahlkandidaten

Die Empfehlungen sehen vor:

  • Erweiterung bestehender Wahlgesetze um bewusste Falschaussagen[1][7]
  • Kriminelle Sanktionen für Kandidaten, die wissentlich täuschen[8]
  • Korrekturmöglichkeit innerhalb von 14 Tagen[9]

Öffentliche Unterstützung und Kritik

Öffentliche Meinung: Eine 2023er Umfrage ergab, dass Politiker als am wenigsten vertrauenswürdigster Berufsstand gelten - nur 9% der Befragten vertrauen gewählten Amtsträgern[5][6].

Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme notwendig ist, um das „historische Tief“ des Vertrauens in die Politik zu bekämpfen und Wales zum Vorreiter im Kampf gegen politische Desinformation zu machen[11][8].

Kritiker äußern Bedenken über:

  • Mögliche Beeinträchtigung des parlamentarischen Privilegs[4]
  • Belastung der Polizei und Justiz durch strafrechtliche Verfolgung[1]
  • Schwierigkeit bei der Definition von „bewusster Täuschung“[1]

Zeitplan und nächste Schritte

Bis 2026: Die Regierung arbeitet an der Entwicklung konkreter Gesetzesvorschläge, wobei noch unklar ist, ob diese nur für Kandidaten oder auch für amtierende Senedd-Mitglieder gelten werden[7].

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Quellen

[1] Welsh politicians caught lying could lose seats in Senedd Welsh politicians caught lying could lose seats in Senedd
[2] Senedd committee warns against making lying in Welsh … Senedd committee warns against making lying in Welsh parliament a criminal offence | UK News | Sky News
[3] Welsh government promises Senedd politicians lying ban Welsh government promises Senedd politicians lying ban
[4] Welsh government commits to banning Senedd members … Welsh government commits to banning Senedd members for lying | UK News | Sky News
[5] Wales wants to punish lying politicians – how would it work? Wales wants to punish lying politicians – how would it work?
[6] Wales wants to punish lying politicians – how would it work? Wales wants to punish lying politicians – how would it work? | Bangor University
[7] 7. Debate on the Standards of Conduct Committee Report: … 7. Debate on the Standards of Conduct Committee Report: Individual Member Accountability: Deliberate deception: 2 Apr 2025: Senedd debates - TheyWorkForYou
[8] Plaid Cymru welcomes ‚globally pioneering‘ move to … https://www.partyof.wales/deception_dichell
[9] Wales could become first country to criminalise lying … Wales could become first country to criminalise lying politicians
[10] Wales could become world’s first country to criminalise … Wales could become world’s first country to criminalise politicians who lie | Bangor University
[11] Breaking: Welsh government commits to ban lying in politics https://www.compassioninpolitics.com/breaking_welsh_government_lying
[12] proposals to tackle deliberate deception by politicians ‘What politicians say, how they say it and the impact it has matters’: proposals to tackle deliberate deception by politicians
[13] And Nothing But the Truth - GlobalPost And Nothing But the Truth - GlobalPost