Lobbygruppen und ihr Einfluss auf das „verantwortungslose Handeln“ der Politik

Liebe Lagemacher,

vielen Dank für diese wieder mal sehr interessante Lage. Sie war zwar lang, aber das hat mich überhaupt nicht gestört. Im Gegenteil!

Ich fand Eure Analyse der Ursachen für das zaghafte Handeln der Politik in der Coronakrise sehr wichtig und in großen Teilen auch richtig.

Was mich aber gewundert hat, ist, dass Ihr den Aspekt Lobby hier überhaupt nicht genannt habt (umso mehr als das Thema Lobby vorher und nachher in der Episode großen Raum eingenommen hat). Mein Eindruck ist, dass nicht nur die laute Minderheit der Querdenker sondern noch mehr die Vertreter der Interessengruppen Einfluss auf die Entscheidungen. Die stellen ebenfalls eine laute Minderheit dar, die es schafft, den Anschein zu erwecken, für die Mehrheit zu sprechen. Ich denke da mal an das Hotel- und Gaststättengewerbe, an den Einzelhandel, vielleicht die Frisöre… Das sind ja auch alles zu einem gewissen Maß Coronamaßnahmen-Gegner, was verständlich ist, denn als Unternehmer wird man vor allem daran interessiert sein, dass das eigene Unternehmen überlebt, so dass langfristige Folgen dagegen eher in den Hintergrund treten.

Und ich denke, gerade die letzten Tage haben ja wieder mal gezeigt, wie weit die politischen Entscheider in einer von der Lobby geprägten Blase stecken.

Habt Ihr Erkenntnisse, dass die Lobbygruppen doch nicht so viel Einfluss haben?

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Danke, genau das habe ich auch gedacht!

Vor allem habt ihr sehr schön den Bogen zur Klimakrise geschlagen. Da hätte es nicht geschadet, nochmal auf den Abgeordneten Pfeiffer zu verweisen.
Denn eins ist klar: Was uns jetzt in der Corona-Krise unter dem Brennglas bewusst wird, weil wir nur drei Wochen zurückblicken müssen, geschieht in vielen anderen Bereichen der Politik auch, nur eben mit viel längeren Vorlaufzeiten. Breitbandausbau und Klimakrise habt ihr ja schon genannt.
Ich halte es deshalb auch für überhaupt keinen Zufall, dass in der Union gerade reihenweise Mitglieder über ihre fragwürdigen Deals stolpern, weil sie es gewohnt sind, dass so etwas erst in 10 Jahren auffällt.

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Danke für den Hinweis! Das hätten wir an der Stelle wirklich wirklich noch mal ausdrücklich sagen sollen. Natürlich sind die allermeisten Menschen in der Politik nicht dumm, aber sie verfolgen eben viel zu oft eine andere Agenda als das Gemeinwohl. Das Motiv Hasenfüßigkeit haben wir genannt, aber wir hätten die Motive Lobbyismus bis hin zur Korruption auch noch mal erwähnen sollen.

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Lieber Ulf,
bitte verzeih’ mir, dass ich mich jetzt an einem kleinen Wort aufhänge, aber es ist mir ein Bedürfnis, das hier einmal klarzustellen:

Ihr seid nicht verpflichtet, eure Inhalte, in diesem Fall euren Kommentar, so zu gestalten, wie Leute in diesem Forum (mich eingeschlossen!) es für richtig halten. (Wenn die Fakten nicht ganz zutreffen, sieht das etwas anders aus.)

Ich werte diesen Thread daher als eine konstruktive Erweiterung zu euren Punkten. Ich fühle mich etwas schuldig, wenn du (ihr) euch so „schuldbewusst“ entschuldigt, dass ihr das Thema nicht in einen noch weiteren Zusammenhang gestellt habt.

Bitte gebt in Zukunft weiter solche (durchaus meinungsbelasteten) Kommentare ab. Sie sind es, was die Lage zu einem so besonderen Format macht.

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Dieser Beitrag ging vor einiger Zeit (zurecht) viral. Was mich insbesondere aufhören ließ ist der Part in dem er darlegt, wie viele Ministerpräsidenten er bereits abetelefoniert hat, wie viele noch kommen sollen und insbesondere, dass auch andere CEOs das selbe machen. Hier gibt es eine laute Standleitung direkt in die MPK. Und das geht nicht über Lobbyverbände oder so, die natürlich auch noch anrufen.

Da will ich mal wissen, wer alles wen angerufen hat.

Ich kann mich dem Dank nur anschließen. Besonders erhellend fand ich die Darstellung um Joachim Pfeiffer – in der Dimension war mir sein ‚Wirken‘ bisher noch gar nicht bewusst! Bleibt da bitte unbedingt dran.

Wen ich in der Aufzählung ein bisschen vermisst habe: Jens Spahn. Zwar haben die aktuellen Vorwüfe gegen ihn (bisher zumindest) nichts direkt mit der ‚Maskenaffäre‘ zu tun, aber einen faden Beigeschmack haben sie allemal. Auszug aus dem wie immer sehr lesenswerten Tagesspiegel-Checkpoint vom 19.03.21:

"Wenigstens mit Immobilien kennt sich Corona-Bekämpfungs-Ankündigungsminister Jens Spahn (CDU) offenbar aus. Seine Villa in Dahlem hat er für 4,125 Millionen Euro erworben – gegen die Veröffentlichung der Kaufsumme unter anderem im Checkpoint war der Bundesgesundheitsminister vor Gericht gezogen, sah aber nun doch ein, dass das gegenüber einer im Lockdown wirtschaftlich gebeutelten Öffentlichkeit keine Privatsache sein kann.

Spahn hat nach Tagesspiegel-Recherchen auch schon in Schöneberg eine Wohnung für 980.000 Euro gekauft – vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken, mit dem Spahn seit vielen Jahren bekannt ist und den er nach dem Immobiliengeschäft zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen [gemeint ist hier die gematik GmbH] machte – zu einem Gehalt, das Medienberichten zufolge einschließlich Zulagen nahezu doppelt so hoch liegen soll wie das seines Vorgängers. Da bestand aber kein Zusammenhang – sagt die Pressestelle des Ministers. Von Jens Spahn ist übrigens auch der Satz überliefert: ‚Hartz IV bedeutet keine Armut.‘ Und das ist dann doch ganz schön arm."

Und brandaktuell auch diese Nachricht von SPIEGEL: Corona-Schutzausrüstung: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium - DER SPIEGEL oder in Kurzfassung und nicht hinter Paywall im ZDF-Liveblog („Spahns Ministerium kaufte Masken bei Burda“): Corona aktuell: Alles zum Coronavirus im Liveblog - ZDFheute

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Ich persönlich sehe den Lobbyismus ehrlich gesagt nicht als völlig notwendig an, da es leider keine gleichen Vorraussetzungen gibt für verschiedene Meinungen. Ein großer Lobby-Verband der Wirtschaft hat viel größere Mittel, als beispielsweise ein NGO. Wenn wir jetzt noch schauen, wie private Gruppierungen das stemmen sollen, sind wir an dem Punkt, dass Geld regiert. Ich finde Lobbyismus sollte erstmal gestoppt werden und dann sollten je nach Bedarf Möglichkeiten geschaffen werden Meinungen kund zu tun mit ganz klaren engen finanziellen Grenzen. Und diese Meinungen sollten zumindest in Stichpunkten der Öffentlichkeit offen gelegt werden, damit jeder Bürger in der Lage ist bei einer Wahl beurteilen zu können, für wen der Abgeordnete oder die Partei wirklich gearbeitet hat und arbeiten wird in Zukunft.

Dasselbe Konzept gilt für mich bei Nebeneinkünften. Erstmal sollten diese Verboten werden und anschließend können Ausnahmen geschaffen werden, z.B. wenn eine Firma schon vor der Wahl zum Abgeordneten oder zur Abgeordneten bestanden hat. Dabei gilt aber auch, dass ein solcher Abgeordneter oder Abgeordnete ggf. nicht in den Arbeitskreisen sitzen sollte, die direkt sein Unternehmen betreffen um Befangenheit zu verhindern. Prinzipiell sollte Politiker*Innen keine Firmen gründen dürfen, wenn Sie bereits gewählt sind. Ich darf als Arbeitnehmer schließlich auch nicht nebenbei tun was ich will, sondern muss es mir genehmigen lassen von meinem Chef. Und wenn die Tätigkeit meine eigentliche Arbeit belastet, kann das auch wieder untersagt werden. Ich frage mich wirklich, wie viel Arbeit eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter wirklich in sein Mandat steckt, wenn man mehrere Firmen leiten muss und nebenbei weit mehr verdient als mit seinem Mandat.

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Ich muss mich korrigieren, da war doch was mit dem Logistikunternehmen FIEGE aus seinem Wahlkreis…

Den Lobbyismus stoppen hört sich so einfach an. Aber Lobbyismus ist es auch, wenn ein Vertrety einer Interessengruppe (Berufsverband, Bürgerinitiative oder was auch immer) bei einem Abgeordneten anruft. Jedes muss seine Interessen kundtun können, damit sie berücksichtigt werden. Unser Problem ist, dass verschiedene Interessen verschieden laut kundgetan werden, und daher manche mehr, andere weniger Berücksichtigung finden. Also müssen wir Strukturen schaffen, die für eine angemessene Berücksichtigung aller Interessen sorgen bzw. Strukturen zerstören, die dem zuwider laufen. Aber was ist angemessen? Ich finde, das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage.

Wie wär es damit: eine Politikerin muss Lobbykontakte paritätisch führen, d.h., nach einem Besucher aus der Autoindustrie muss die Abgeordnete z.B. die DUH vorlassen oder sogar extra einladen. Sonst gibt es keine weiteren Industriekontakte. So steht es dann im zukünftig tadellosen Lobbyregister … Auch die Dauer der Kontakte müsste ungefähr gleich sein. Die DUH dürfte keine Mühe haben, mit den Einflüsterern aus der Autolobby zeitmässig mitzuhalten.

Das unterstellt die Möglichkeit, zu jeder Lobbygruppe das Komplement zu finden. Aber was wäre denn das Gegenstück z.B. zum Hotel- und Gaststättenverband oder zum NABU?

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10:38 Uhr

Spiegel: Spahn beschaffte Masken über Freunde

(Coronavirus-Pandemie: ++ Pilotprojekt in Tübingen läuft weiter ++ | tagesschau.de)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“, sagt Spahn.

So habe etwa ein befreundeter ehemaliger Vorstand des Onlineapothekers DocMorris ihm Masken angeboten, und er habe diese auch bestellt. Ähnliches gilt für einen Logistikauftrag in Höhe von 100 Millionen Euro und eine Maskenbestellung für ein mögliches Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro für das Unternehmen Fiege, das in Spahns Heimatregion seinen Sitz hat und dessen Inhaberfamilie in der CDU vernetzt ist.

Einen potenziellen Interessenkonflikt sieht Spahn darin nicht: „Wir waren in einer Notlage. Für mich zählte nur, dass wir gute Masken zu akzeptablen Konditionen bekommen haben, und zwar schnell.“


Oder via DER SPIEGEL: Jens Spahn zu Corona-Maskendeals: »Es funktioniert besser mit jemandem, den man kennt« - DER SPIEGEL

Das war nur ein spontaner Einfall - vielleicht daneben, vielleicht nach einigem Nachdenken nicht so blöd. Habe einfach darauf gewartet, dass irgendjemand was dazu sagt. Wie streng oder offen könnte man diese „Regel“ anwenden, dass sie noch sinnvoll ist? Zu Hotel und Gaststätten fällt mir auch kein Gegenspieler ein. Man kann aber davon ausgehen, dass die Lobbyisten der Industrie beim heutigen Stand bei weitem mehr (und längere) Kontakte haben als NGOs z.B. Man könnte sagen, man müsste eben auf den Ausgleich zu den mehrheitlilchen Kontakten hinwirken. Ich glaube, das wäre in der Praxis fast immer der Ausgleich zu den Industrie- und Wirtschaftsinteressen, also müssten jeweils zivilgesellschaftliche, nicht-profitorientierte Gruppen dazugeholt werden zur Abwechslung. Der NABU würde sicher nicht so häufig vorgelassen werden, dass ein Politiker erst mal wieder einen Industrievertreter einladen muss… Aber wie gesagt, das war nur so ein Gedanke. Einwände wie deiner sind gut, um eine Idee zu verwerfen oder doch weiterzudenken.

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Neue Entwicklungen in Sachen Spahn. Ein erfreuliches Urteil aus Hamburg:

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Danke für den Link. Es ist eine Schande wie salonfähig besonders bei CDU/CSU diese grenzwertigen Machenschaften sind. Wenn man da noch an das Spendendinner denkt kommt mir alles hoch.