LdN495: Wie sollte das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen bezeichnet werden?

Kommentare zum Podcast
1

Hallo liebes Lage-der-Nation-Team,

ich möchte euch eine Rückmeldung zu LdN495 geben.

Vorweg: Mir geht es überhaupt nicht darum, den 7. Oktober oder die Verbrechen der Hamas zu relativieren. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Das war ein terroristisches Massaker und sollte auch genauso bezeichnet werden.

Gerade deshalb hat mich eure Formulierung irritiert, der Internationale Strafgerichtshof sehe „einzelne Aktionen der israelischen Truppen im Gazastreifen als problematisch an“.

Ich finde, ein paar Zahlen zeigen ganz gut, warum ich mich an dieser Formulierung so störe.

Im Gazastreifen lebten vor dem Krieg rund 2,2 Millionen Menschen auf nur 365 km². Zum Vergleich: Berlin hat rund 3,9 Millionen Einwohner, ist mit 891 km² aber fast zweieinhalbmal so groß. Entsprechend lag die Bevölkerungsdichte in Gaza bei mehr als 6.000 Menschen pro km², gegenüber rund 4.400 in Berlin. Etwa die Hälfte der Bevölkerung Gazas ist minderjährig.

Inzwischen sprechen wir von mehr als 70.000 registrierten Toten. Selbst hochrangige Vertreter des israelischen Militärs akzeptieren mittlerweile diese Größenordnung, auch wenn die IDF klargestellt hat, dass es sich dabei nicht um ihre offiziell veröffentlichten eigenen Zahlen handelt. Wissenschaftliche Untersuchungen kommen zudem zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch deutlich höher liegen könnte.

Noch deutlicher wird die Dimension, wenn man sich die Zerstörung anschaut. UNOSAT wertet dafür Satellitenaufnahmen aus. Nach der jüngsten Auswertung sind rund 82 Prozent der Strukturen im Gazastreifen beschädigt. Rund 134.000 Strukturen wurden als vollständig zerstört eingestuft. Man muss sich eigentlich nur einmal die Satellitenbilder von Gaza anschauen, um zu verstehen, über welche Dimension wir hier sprechen.

Vielleicht hilft auch ein historischer Vergleich, um die Zahl der Toten greifbar zu machen: Bei der Operation Gomorrha, der Bombardierung Hamburgs 1943, starben etwa 34.000 Menschen. Durch die deutschen Angriffe auf London während des Zweiten Weltkriegs kamen insgesamt knapp 30.000 Menschen ums Leben. Selbst beide Zahlen zusammengerechnet liegen noch unter der Zahl der inzwischen registrierten Toten in Gaza.

Natürlich sind das völlig unterschiedliche historische und militärische Situationen. Mir geht es bei diesem Vergleich ausschließlich darum, die Größenordnung greifbar zu machen.

Auch deshalb finde ich die Formulierung „einzelne Aktionen“ so irritierend. Der Internationale Strafgerichtshof hat schließlich einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant erlassen. Es geht dabei unter anderem um den Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist keine Verurteilung, aber eben auch deutlich mehr als die Beschreibung einzelner problematischer Aktionen.

Beim 7. Oktober sprecht ihr vollkommen zu Recht von einem Massaker. Bei mehr als 70.000 registrierten Toten, der massiven Zerstörung des Gazastreifens und einer Bevölkerung, die etwa zur Hälfte aus Minderjährigen besteht, dann von „einzelnen Aktionen“ israelischer Truppen zu sprechen, wirkt auf mich angesichts dieser Dimension stark verharmlosend.

Das eine relativiert das andere nicht. Man kann die Verbrechen der Hamas ohne jede Einschränkung verurteilen und trotzdem mit derselben Klarheit über das Ausmaß des israelischen Vorgehens sprechen.

Und genau deshalb bin ich von dieser Wortwahl an dieser Stelle enttäuscht. Ich höre die Lage gerade auch deshalb gerne, weil ihr normalerweise sehr genau auf Sprache und Formulierungen achtet.

Deshalb würde mich wirklich interessieren, warum ihr euch an dieser Stelle für genau diese Formulierung entschieden habt. War damit tatsächlich gemeint, dass ihr die völkerrechtlich problematischen Aspekte des israelischen Vorgehens auf „einzelne Aktionen“ beschränkt seht? Oder war die Formulierung einfach unglücklich gewählt?

Vielleicht könnt ihr dazu noch einmal Stellung nehmen. Eure Sicht darauf würde mich wirklich interessieren.

Viele Grüße,
Johannes

15 „Gefällt mir“
LDN 495/406
2

Es fiel mir sehr schwer eure Aussagen zum Thema Israelkritik in der Linkenpartei zu akzeptieren und möchte dazu gerne weitere Diskussionen anregen. Wenn möglich möchte ich euch in einer der nächsten Folgen gerne auch zu dem Prozess um die Ulm5 hören .

Die Aussage das der IstGH einzelne Israelische Soldaten verurteilt hat greift stark zu kurz , insbesondere wenn gegen viele Mitglieder der Israelischen Regierung internationale Haftbefehle vorliegen.

Der Vorwurf der unter vielen anderen auch vom der UN eines Genozides in Gaza , Libanon und weiteren Ländern erhoben wird.

Zusätzlich wird Deutschland gerade von Nicaragua vor dem IGH verklagt wegen der Unterstützung des Genozides

Ich finde die allgemeine Berichterstattung in Deutschland zu den wahnwitzigen Bildern aus Gaza , nicht im entferntesten angemessen.

Vielleicht sitze ich ja Propaganda auf aber die Berichte zum Beispiel von Itidal.de sind immer wieder erschütternd .

Nach nochmaligen anhören eurer wichtigen Folge 406 zum Antisemitismus möchte ich auch explizit zum genauen beschäftigen mit dem Zionismus anregen , dieser hat nicht nur den Staat Israel als Ziel, aber wenn man dieses Ziel genauer anschaut ist das kein friedliches Israel in aktuellen Grenzen sondern ein Groẞisrael dessen Grenzen ganz andere sind. Daraus folgend ist kein Frieden in Jahrzehnten zu erwarten.

Zudem sollen immermehr Waffen für diesen Krieg in Deutschland Produziert werden, wenn man sich anschaut was für und von wem hier in Deutschland Waffenfabriken gebaut werden sollen.

Abschließend möchte ich auch auf die Anträge von viele EU Staaten hinweisen die eine Änderung der Europäischen Israelpolitik fordern aber immer wieder von Deutschland blockiert werden.

Mit hochachtungsvollen Grüßen eines Jahrelangen Hörers

4 „Gefällt mir“
3

Der Krieg tobt schon seit Jahrzehnten, die letzten zwei Generationen auf beiden Seiten kennen nur den Kriegszustand. Was Frieden ist, ist denen völlig fremd. Dementsprechend verfestigt und verfahren ist die Situation. Ich plädiere deshalb dazu, nicht darauf hineinzufallen und Israel einseitig die Schuld zu geben, nur weil deren Kriegsverbrechen gerade präsenter sind.

7 „Gefällt mir“
4

Also, zumindest hier in diesem Thread hat das doch niemand getan, oder?

Wir sollten aufhören, reflexartig Gesprächspartnern, die eine andere Haltung vertreten als man selbst, weitere Haltungen zu unterstellen, die sie gar nicht geäußert haben (zugegen: Dieses „in die Schublade stecken“ passiert auch mir immer wieder).

Man darf die israelische Regierung, die IDF, ja den Staat Israel dafür kritisieren, was sie mit den Palästinenser in Gaza, Westjordanland und sonst wo tun und mit den Südlibanesen, usw. Und zwar ohne immer auch sofort darauf hinweisen zu müssen, dass auch Palästinenser für schlimme Terrortaten verantwortlich sind.

Anders formuliert: Wer Israel wg. Gaza kritisiert, ohne zu erwähnen, das auch es auch ganz furchtbare Massaker und Terroranschläge seitens Palästinenser gibt, ist noch lange nicht einseitig oder undifferenziert (und @Union schon gar nicht antisemitisch oder auch nur pro-palästinensisch).

Unabhängig davon stimme mit der Position überein, dass deutsche Politik und Medien sich offenbar unglaublich schwer damit tun, „zu sagen was“ in Gaza „ist“*). Man kann doch für das Existenzrecht Israels eintreten und gleichzeitig die israelische Regierung, die IDF, ja den Staat Israel kritisieren!

*) „‚Sagen, was ist‘ war Rudolf Augsteins publizistisches Leitmotiv und wurde zum prägenden journalistischen Credo des SPIEGEL

5 „Gefällt mir“
5

Natürlich darf man das. Die Frage ist nur, wie sinnvoll es ist und wodurch es motiviert ist, in einem andauernden bewaffneten Konflikt - auch wenn es ein stark asymmetrischer ist - ausschließlich das Handeln einer Konfliktpartei zu thematisieren und das Handeln anderer Konfliktparteien komplett auszublenden. Das passiert aber auch nach meiner Beobachtung sehr häufig - nicht nur, aber auch hier im Forum - und so habe ich auch die Intervention von @der_Matti verstanden.
Und wenn du den Anspruch erhebst, zu sagen „was ist“, müsstest du dich eigentlich selber in die Pflicht nehmen, ein entsprechend umfassendes Bild zu zeichnen. Oder aber du änderst dein Credo in „sagen, was auf der einene Seite ist“.

3 „Gefällt mir“
6

Ich finde grundsätzlich die Berichterstattung in Deutschland sehr seltsam. Insbesondere auf im Vergleich zum Beispiel zu Spanien.
Da wird von israelischen Siedler gesprochen, was wür ein schönes Wort. Da denkt man direkt an die Siedler von Catan. Diese verhindern aber gerade die Rückkehr von vertriebenen Palistinänsern. Es sind nichts anderes als israelische Besetzer bzw. noch eher Diebe/Räuber. Und das ist ein Beispiel von vielen in der Berichterstattung.

Der Bevölkerung in Deutschland muss man anscheinend auch sehr gut verkaufen, dass unsere scheinbar bedingungslose Unterstützung legitim ist. Dann sollte man bitte ehrlich sein und kommunizieren, welche diplomatischen/politischen Schnüre man da noch zu Israel und Amerika halten möchte oder warum das noch unterstützt oder in Schutz genommen wird (sowohl das Vorgehen in Gaza und Westjordanland als auch im Iran).

In anderen Ländern wie Spanien wird da ganz anders Gesellschaftlich debattiert, bis hin zu antizionistischen Forderungen. Ein sehr viel offenerer Diskus. Und damit meine ich nicht, dass es zu besseren Ergebnissen im Endeffekt führt.

5 „Gefällt mir“
7

Das ist in der Tat ein guter Punkt.
Das Problem, dass wir von „Siedlungspolitik“, „Siedlungen“ und „Siedlern“ sprechen ist schon ein massiver Gewinn der Propagandisten der israelischen Rechten. Diese Begriffe empfinde ich in der Tat als verharmlosend. „Besetzungspolitik“, „Außenposten“ und „Besatzer“ wären der Realität angemessener. Wir würden ja auch nicht von russischer Siedlungspolitik im Donbass oder auf der Krim sprechen, sondern wir sprechen ganz klar von russischer Besatzung.

10 „Gefällt mir“
8

Keiner hier fordert das Handeln einer Konfliktpartei komplett auszublenden. Aber aus zwei Gründen, ist es durchaus legitim Israelische Aktionen zu kritisieren, ohne jedesmal erst auf Palästinensische Taten hinzuweisen:

  1. Ist Israel aktuell die Konfliktpartei die Eindeutig in der Offensive ist. Die Partei die das Geschehen steuert, die am längeren Hebel sitzt und die die Eskalationsdominanz hat. Daher kann und darf man Israelische Kriegsverbrechen verurteilen, ohne immer die komplette Geschichte des Konflikts runterzubeten. Als Menschen nach den Verbrechen des 7. Oktobers auch nur erwähnt haben, dass diese Verbrechen im Kontext eines längeren Konfliktes stattfanden, wurde dies sofort als Relativierung aufs schärfste kritisiert. Die gleichen Menschen, die dort jede historische Einordnung als Relativierung verurteilt haben, verlangen jetzt bei jeder Kritik an israelischen Kriegsverbrechen, eine Dissertation über die gesamte Historie des Konflikts.

  2. Sind wir ja keine neutralen Beobachter. Deutschland unterstützt Israel wirtschaftlich, militärisch und politisch. Entsprechend sollten wir genau deswegen genauer hinschauen. Es ist ja normal, dass wir an einen Staat, dem wir aktiv Waffen liefern, höhere Ansprüche haben, als an eine Terrororganisation, deren Unterstützung hier (zurecht) strafbar ist.

5 „Gefällt mir“
9

Nein, fordern tut das niemand, aber was TilRq und du vertreten, läuft genau darauf heraus. Und es geht auch nicht um eine Ausgewogenheit bei jeder einzelnen Aussage. Es geht darum, dass genau diese Haltung ein strukturierendes Element des Redens über diesen Konflikt ist, wie man etwa auch hier im Forum beobachten kann, etwa an unzähligen Threads, die sich aussschließlich mit Handlungen Israels beschäftigen.
zu 1. Es geht mitnichten nur um die Geschichte des Konflikts, sondern auch um konkrete Handlungen, die oftmals Reaktionen auf das Handeln anderer sind. Und ich finde es interessant, dass du es bei einem so einseitigen und unterschiedslos brutalen und menschenverachtenen Angriff wie dem 7. Oktober meinst, den „Kontext“ erwähnen zu müssen, obwohl hier die „Eskalationsdominanz“ - wie du es nennst - eindeutig bei Hamas & Co lag. Und gleichzeitig plädierst du dafür, bei Aktionen Israels den Kontext gerade nicht erwähnen zu wollen/können/müssen. Aber beispeilsweise die Beurteilung, ob eine bestimmte Handlung ein Kriegsverbrechen darstellt, ist ja erst nach einer genauen Analyse der genauen Umstände möglich, was zwingend eine Betrachtung der Handlungen aller Konfliktparteien mit einschließt. Deine polemische Überspitzung („Dissertation über die gesamte Historie“) lässt mich vermuten, dass es dir um so eine Analyse gar nicht geht, sondern eher um das „Recht“, aufgrund der generellen Asymmetrie des Konflikts abzuleiten, einzig israelische Verbrechen zu kritisieren.
2. Niemand hat von Neutralität gesprochen und selbstverständlich ist auch Deutschland mit seiner Außenpolitik nicht neutral, aber auch hier ist interessant, dass du zwar die Unterstützung für Israel erwähnst, nicht aber die für diverse palästinensische Organisationen und Institutionen, die für diese eine große Bedeutung hat. Da scheint der „höhere Anspruch“ aufgrund der eigenen Unterstützung dann auf einmal nicht mehr zu gelten. Und gerade eine fundierte politische oder moraliche Bewertung - die ja vollkommen legitim ist und dennoch eindeutig ausfallen kann - setzt doch notwendigerweise voraus, dass man sich alle Konfliktparteien anschaut. Wenn man darauf pocht, sich nur eine Seite anschauen zu wollen, weil ja eigentlich eh alles klar ist, muss man sich m. E. schon der Kritik aussetzen, dass man gar nicht an einer tragfähigen Einschätzung interessiert ist, sondern vor allem an einer möglichst eindeutigen (und vielleicht einfachen) Bewertung. Und nochmal: Das darf man natürlich machen, aber es wirft eben Fragen auf.

2 „Gefällt mir“
10

Nein.

Erneut nein. Ich habe nicht gesagt, dass man beim 7. Oktober auf den historischen Kontext hinweisen MUSS. Ich habe gesagt, dass Menschen es getan haben (z. B. als der UN Generalsekretär gesagt hat, die Verbrechen sein „nicht in einem Vakuum“ geschehen), und dann Menschen wie du, das aufs Schärfste verurteilt haben (ich meine mich sogar explizit an einen Kommentar von dir dazu erinnern zu können, aber leider hast du zu dem Thema so viel kommentiert, dass ich diesen nicht mehr finden kann).

Selbstverständlich KANN man den 7. Oktober verurteilen, ohne auf irgendeinen Kontext hinzuweisen. Aber man kann nicht sagen, dass jeder noch so limitierte Hinweis auf den Kontext des 7. Oktobers ist eine völlig inakzeptable Relativierung ist, aber gleichzeitig Verlangen, bei jeder Kritik an israelischen Kriegsverbrechen, noch eine Verurteilung der Hamas mitzuliefern.

Und das Israel Kriegsverbrechen begeht steht nicht ernsthaft zur Debatte.

Israelische Soldaten haben Gefangene vergewaltigt:
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/issues/torture/sr/cfis/cfi-ga79/subm-identifying-documenting-investigating-nhri-palestine-independent-commission-hum-ights.pdf&ved=2ahUKEwip2JT5xZiXAxXa1gIHHeetJrYQFnoECBoQAQ&usg=AOvVaw1kS5e6D5B8tcp16y2eKQzq

Israelisches Soldaten haben Gefangene als menschliche Schutzschilde missbraucht.

https://www.nytimes.com/2024/10/14/world/middleeast/israel-gaza-military-human-shields.html

Israelische Soldaten haben unbewaffnetes medizinisches Personal in eindeutig markierten Rettungsfahrzeugen hingerichtet:

Israel macht ganze Landstriche im Südlibanon gezielt unbewohnbar.

Ich könnte die Liste fortführen. All das sind ziemlich eindeutig Kriegsverbrechen.

Ob diese in ihrer Gesamtheit den Standard für einen Genozid erfüllen ist nochmal eine andere Frage.

Aber man kann nicht argumentieren, dass jeder noch so kleine Hinweis auf Kontext oder Geschichte bei Verbrechen der Hamas ein schreckliche Relativierung ist, aber gleichzeitig bei Kritik an israelischen Kriegsverbrechen eine ausgewogene Einordnung unter Einbezug aller Historischen Faktoren verlangen.

4 „Gefällt mir“
11

Diesbezüglich dürfte interessant sein, zu beobachten, wie die Bunderegierung damit umgeht, dass von ihr bereitgestellte Röntgen-LKW offensichtlich nicht eingesetzt werden, um Hilfslieferungen nach Gaza zu erleichtern. Deutscher Lastwagen-Scanner wird nicht eingesetzt: Hilfsgüter-Lieferungen kommt nur schleppend voran | tagesschau.de

Den Eindruck kann ich schwer nachvollziehen. Nach dem 7.Oktober wurden nach meiner Erinnerung sämtliche Hilfszahlungen an die Palästinenser vorübergehend gestoppt und nur das freigegeben, was nach gründlicher Prüfung an Organisationen floß, die daran nicht beteiligt waren. Gleiche Maßstäbe müssten darauf hinauslaufen, keinerlei Unterstützung für staatliche Einrichtungen Israles zu leisten, solange nicht gründlich geprüft wurde, ob und wie sie ggf. An der massenhaften Vertreibung und mutmaßlichen weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Stattdessen blockiert die Bundesregierung fast alle Sanktionen oder sonstige Maßnahmen gegen eine israelische Regierung, die immer offener und ungebremster der Agenda ihrer extremistischen Elemente folgt und deutsche Interessen massiv schädigt, die eigene Unterstützung wurde nur in sehr überschaubarem Umfang eingeschränkt und das war Teilen der Regierungsfraktionen auch schon zu viel.

4 „Gefällt mir“
12

Ich will nur zu bedenken geben, dass in diesem Thema nicht das Westjordanland betrachtet wird. In Gaza gab es keine Siedler, es war ein „freies“ Land (wobei frei bereits kompliziert ist - deshalb frei von Besatzung).

Man sollte deshalb nicht verschiedene Themen vermischen.

Die Frage ist, die Hamas hat während des Kriegs Geiseln gehalten und mit der Freilassung hat der Krieg geendet (auf das heutige, sicherlich nicht friedliche Niveau). Dies darf man bei aller Kritik am Vorgehen Israels nicht verschweigen. Der Schlüssel für Frieden lag bei der Hamas, man darf behaupten, dass das erzeugt Leid immer im Kalkül der Hamas war.

4 „Gefällt mir“
13

Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe mich, wie man auch in dem von dir angeführten Zitat nachlesen kann, auf deine konkrete Argumentation bezogen, die ich an diesem Punkt widersprüchlich fand.

Dieser allgemeinen Aussage würde ich nicht widersprechen, aber auch darum ging es in meinem Post nichts. Sie ändert nichts daran, dass die Feststellung eines Kriegsverbrechens im konkreten Fall sinnvoll nicht per Zeitungsartikel oder Inaugenscheinnahme erfolgen kann - zumindest wenn das Ziel eine fundierte Beurteilung ist und nicht eine möglicht einfache und klare Bewertung.

Ich habe ja keinen generellen Eindruck geschildert, sondern ein Beispiel dafür angeführt, was es konkret bedeutet, wenn man bezogen auf eine Konfliktpartei argumentiert, dass man genau hinsehen müsse, dies aber bezogen auf eine andere Konfliktpartei explizit nicht tut.

Ich denke es wäre sinnvollen gemeinsamen Diskussionen - auch bei sehr kontroversen und emotional aufgeladenen Themen - zuträglich, bestimmte Formulierungen anderer, die klar erkennbar auf einen ganz konkreten Kontext bezogen sind, nicht einfach zu generalisierenden Aussagen umzudeuten.

14

Da schwingt schon wieder die Erwartung mit „Wenn man Israel [die Palästinenser] kritisiert, muss man immer auch die Palästinenser [Israel] kritisieren!“. Das hat noch nichts mit „komplett ausblenden“ zu tun, wenn man die völkerrechtswidrigen Taten der IDF in Gaza und in Südlibanon und der Siedler im Westjordanland thematisiert, ohne erwähnt zu haben, dass es auch schlimme palästinensische Terroristen gibt. Das macht mich weder zu einem Antisemit noch so einem pro-palästinensischen Diskursteilnehmer oder Aktivist. Diese völlige Maßlosigkeit und Menschenverachtung kann doch niemanden kalt lassen und es ist herzzerreißend, mit anzuschauen, wie die IDF / die israelische Regierung jegliche Friedensbemühungen der nächsten 10 Jahre torpediert und Israel in der ganzen Welt isoliert. Wir sind schlechte „Freunde“ Israsels, weil wir dazu schweigen (ob wir wirlich Waffen dafür liefern, vermag ich nicht zu beurteilen - dann wäre es noch schlimmer!

Das wäre, als müsste man immer, wenn man die USA [Russland] für die Angriffe auf den Irak [die Ukraine] kritisiert, miterwähnen muss, dass der Iran [die Urkaine] ein Terrorregime ist [früher ein Nazi-Regiment hatte]. Und wenn nicht, ist man anti-amerikanisch [ein Kriegstreiber].

4 „Gefällt mir“
15

Mir ging es ausdrücklich darum, in einem Konflikt beide Seiten zu betrachten, nicht darum, eine bestimmte Bewertung vorzugeben. Um bei dem konkreten Beispiel zu bleiben. Wenn die IDF ein Gebäude in einem libanesischen Dorf zerstört, macht es für meine Bewertung durchaus einen unterschied, ob z. B. die Hisbollah darin Waffen gelagert hat oder ob dort ausschließlich Menschen gelebt haben, die mit dem Krieg und der Hisbollah rein gar nichts zu tun haben. Das kann ich aber auf einem Foto des zerstörten Hauses nicht erkennen. Daher vermag ich auf einer so oberflächlichen Grundlage auch nicht zu beurteilen, ob die Zerstörung dieses Hauses „völkerrechtswidrig“ oder „maßlos“ ist. Wenn ich aber bewusst so tue, als gäbe es nur einen einzigen handelnden Akteur (Israel), blende ich damit aus, dass die meisten Handlungen der israelischen Armee im Kontext eines multiplen asymmetrischem bewaffneten bzw. hybriden Konflikts stattfinden, in dem es notwendiger Weise auch andere Handelnde gibt.
Das heißt selbstverständlich nicht, dass ich deswegen jede Handlung der israelischen Armee für angemessen oder gar richtig halten muss. Im Gegenteil: Wenn ich nach einer kritischen Prüfung zu dem Schluss komme, dass eine bestimmte Handlung nicht gerechtfertigt oder gar ein Verbrechen war, ist das eine legitime Kritik. Vorher ist es m. E. vor allem ein Ausdruck bestimmter Vorannahmen bzw. des Wunsches einer entsprechend eindeutigen Bewertung.

Diese Vergleiche finde ich interessant. Das Beispiel Russland/Ukraine steht ja für maximale Einseitigkeit. Es gab vor dem russischen Angriff keine einzige bewaffnete Aktionen von ukrainischen Seite gegen Russland. Solche erfolgten erst nach dem russischen Angriff 2014 und damit ganz eindeutig als Verteidigung. Außerdem ist es so eindeutig wie selten, dass der russische Angriff völkerrechtswidrig ist.
Beim Krieg zwischen den USA und dem Iran finde ich es schon weniger eindeutig - auch wenn ich weiß, dass das viele anders sehen.
Aber schon die Gleichsetzung zwischen diesen beiden Fällen ist aus meiner Sicht höchst problematisch. Während es offensichtlich ist, dass in Teheran ein Terrorregime herrscht - erinnert sei an die Massaker an Demonstrierenden im Januar - ist die Behauptung eines „Naziregimes“ in Kyjiw nichts als Kremlpropaganda.
Die Übertragung dieser Eindeutigkeit auf den israelisch-arabischen Konflikt hinkt aber so sehr, dass sie nur mit genau jener Ausblendung überhaupt möglich ist, die ich kritisiere. Es ist eben nicht so, dass Israel und Palästina oder Israel und der Libanon seit Jahrzehnten friedlich nebeneinander existierten und dann Israel die anderen auf einmal angegriffen hat. Und einfach so zu tun, als wäre das so, ist eine aus meiner Sicht eine bewusste Reduktion der Realitöt auf einen einzigen Handelnden Akteur, die bestimmte Fragen aufwirft.

Diese Vorwürfe hat niemand erhoben. Es geht mir auch ehrlich gesagt überhaupt nicht um einzelne Personen, geschweige denn darum, über sie zu urteilen.

1 „Gefällt mir“
16

Grundsätzlich möchte man da sofort zustimmen. Allerdings zeigt sich im Forum, dass man bei Kritik an Israel [Palästina] immer bestimmte Namen liest, die sich bei Kritik an der anderen Seite plötzlich zurückhalten oder sogar relativieren. Insofern ja: die fehlende Relativierung wirft da durchaus Fragen auf.
Genauso wirst Du meinen Namen immer wieder lesen, wenn strengere Politik gegen Reiche gefordert wird. Wenn es aber um den Schutz vom Lebenswerk der Reichen geht, tauche ich eher nicht auf. Der Vorwurf, ich würde dieses Lebenswerk nicht angemessen achten ist durchaus berechtigt und das fehlende erwähnen dieser Leistung bei Forderung einer Vermögenssteuer kein Zufall, sondern System.

2 „Gefällt mir“
17

Folgendes Schema ist im Nahostkonflikt oft zu beobachten

Israelische Provokation => gewaltsame Palästinenser Reaktion => international unterstützte „Eskalation“ Israels oft mit gebietsgewinnen für Israel

Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als Al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, begann im September 2000. Nach der Ankündigung des Besuchs des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem auch für Muslime heiligen Tempelberg begannen heftige Proteste unter den Palästinensern. Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David war die Gründung eines palästinensischen Staates erneut in weite Ferne gerückt. Scharon, der sich bereits im Wahlkampf befand, wollte mit seinem Gang über den Tempelberg in Begleitung von mehr als tausend Polizisten ein politisches Zeichen setzen, dass Jerusalem nicht geteilt werden würde.

Angeheizt wurde die Intifada durch das Video von der Erschießung des Palästinenserjungen Muhammad al-Durrah an einer Straßenkreuzung nahe Netzarim im Gazastreifen am 30. September 2000, zwei Tage nach Scharons Tempelberg-Besuch.

Die dann erbaute Mauer lief auch durchs Westjordanland

Vor den Hamas Anschlägen näherte sich Israel seinen Nachbarn an. Was ja eigentlich auch gut ist. Die Hamas fürchte allerdings abgedrängt zu werden.
Die Frage ist, warum Netanyahu in so einer Situation seine Karte der Annektion bei der UN Generalversammlung vorstellt…
Cui bono?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik