wenn ich Frau Hubig richtig verstanden habe, sagt sie, dass mit Beginn eines Verbotsverfahrens alle Überwachungsmechanismen gegen die AfD eingestellt werden müssten (“damit es kein produzierter Inhalt ist”). Kann das jemand erläutern? Ich erinnere mich auch an Aussagen, dass man nicht erst “alle” Beweise sammeln müsse (und es wurde ja schon “genug” von vielen verschiedenen Gruppen/Vereinen dokumentiert), sondern dass auch die noch während des Verfahrens gesammelten Belege verwendet werden könnten.. kann da jemand Klarheit in diesen (scheinbaren?) Widerspruch bringen?
Oder wird da zwischen “Überwachung” und “andere Ermittlungsmethoden” unterschieden?
Was hier mutmaßlich gemeint ist, ist der Abzug von V-Leuten. Um den Eindruck zu vermeiden, dass diese gewissermaßen als Provokateure die Partei nach rechts bringen würden, bestimmte Aussagen ermutigen etc. Dass damit die komplette Überwachung und Beweissicherung auch bspw. aus öffentlichen Quellen oder Abhörmaßnahmen enden müsste, ist nicht mein Wissensstand, ohne dass ich für den Teil der Verbotsverfahren Expdrte wäre.
Das Interview hat bei mir ein anders Störgefühl erzeugt. Hab den Anfang überhört und gedacht, ah, da spricht die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Erst als einer der Hosts nachgefragt hat und mit „Frau Bundesministerin“ eingestiegen ist, dachte ich mir ahh, seltsam. Irgendwie hat die Debatte um BMin Reiche sensibilisiert, dass ein Satz wie „da sind wir als SPD schon seit Jahren dran“ aus dem Munde einer BMin falsch klingt. Naja, vielleicht etwas übersensibel.
Bei mir hat dieses Interview ein sehr ungutes Gefühl hinterlassen. Ich finde es erschreckend, wie ausweichend sie auf die Fragen zu einem AfD-Verbot reagiert hat.
Weshalb traut sich hier kein Politiker zu hier ein Verfahren anzustoßen.
Böse Zungen behaupten, dass unabhängig vom Verfahren bis hinauf zum vorletzten Chef der Behörde nie ganz klar war, wo die NPD aufhörte und der Verfassungsschutz anfing
Was mich an den Interview sehr gestört hat waren Frau Hubigs Antworten zum Thema Zeitachse. Sie betont immer wieder, dass so ein Verfahren ja lange dauert und irgendwann in der Zukunft mal angestoßen werden soll, wenn man soweit ist. Aber auf die Frage: Was machen wir denn, wenn die Alternative für DRussland (AfD) bis dahin schon einige Institutionen wie z.B. das ein oder andere Landesamt für Verfassungsschutz infiltriert hat. Wenn der Leiter des LfV Sachsen-Anhalt durch eine AfD Regierung ernannt wird, ist es doch äußerst denkbar, dass dieses Amt die Partei plötzlich als gar nicht mehr so schlimm ansieht und keine Beweise für Verfassungsfeindlichkeit zu finden sind.
Darin liegt doch die eigentliche Dringlichkeit auf die Frau Hubig mit keinem Wort eingeht.
Mich hat das Interview leider nur noch mehr verbittert.
Frau Hubig hat zu nichts eine Meinung und wartet zu allem auf die Ergebnisse von Kommissionen.
Damals, nach dem Interview mit Frau Hubertz wusste ich, dass in dieser Legislatur nichts zum Thema Wohnraum passieren wird und nach dem Interview mit Frau Hubig ist es genauso. Aus dem Justizministerium wird diese Legislatur auch nichts kommen.
Diese und die Vorgängerregierungen, Merkel eingeschlossen, sind die beste Werbung für die AfD. Noch mehr Stillstand kann man ja nicht ertragen.
Bei allem Verständnis für die Kritik an der Wohnraumpolitik der amtierenden und früherer Regierungen: Wer sehen will, was Rechtsextremisten für Veränderungen beim Thema Wohnraum verursachen, dem seien diverse Stadtbilder aus Deutschland 1945 empfohlen. In dem Vergleich ist der Stillstand doch ziemmlich leicht auszuhalten, finde ich. Wer die wählt, hat keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung, dafür ist jeder einzelne AfD-Wähler ganz exklusiv allein verantwortlich.
Es gibt einen großen Haufen Mist in Deutschland, der einfach immer größer wird und von der Politk nicht gelöst wird.
Die AfD braucht nur mal von ihrem nicht totzureitenden Ausländergaul runterkommen und ein paar weitere populistische Thesen ins Land werfen wie 1000€ Kindergeld oder so. Dann haben sie die absolute Mehrheit.
