LdN402, Hybrider Krieg gegen Russland - Abschreckung

Diese Darstellung grenzt in ihrer groben Vereinfachung schon an Geschichtsklitterung. Janukowitsch war u. a. gewählt worde, weil er neben guten Beziehungen zu Russland eben auch ein EU-Assoziierungsabkommen wollte. Erst der Druck - man könnte auch sagen die Erpressung - aus dem Kreml machte daraus ein Entweder-Oder: Entweder gute Verbindungen nach Moskau oder nach Brüssel. Die Proteste gegen Janukowitsch setzten ein, als dieser sich weigerte, das schon fertige Abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Sie richteten sich gegen den Bruch eines zentralen Wahlversprechens, aber auch gegen die Korruption, die unter Janukowitsch das in der Ukraine übliche hohe Ausmaß nochmal deutlich überstieg, aber auch gegen die brutale Polizeigewalt, mit der die Regierung auf die ersten Proteste reagiert hatte. Das Ergebnis waren monatelange Massenproteste, bei denen es um weit mehr als das Assoziierungsabkommen ging, nämlich um Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung. In der Ukraine ist der Begriff dafür „Revolution der Würde“. Und weil es eben Massenproteste waren, waren daran auch sehr unterschiedliche Menschen beteiligt. Kurzum: Dass es sich beim Maidan lediglich um eine „Koalition aus EU-freundlichen bis rechtsnationalen Gruppen“ handelte, ist eine grobe Verkürzung. Komplett falsch ist es aber, von einem Putsch zu reden, das ist ein astreines Kreml-Narrativ.

Nachdem ihm klar wurde, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste nicht erfolgreich sein würde, ist Janukowitsch aus dem Land geflohen. Die von ihm geführte „Partei der Regionen“ ist quasi implodiert und das gewählte Parlament erklärte ihn für abgesetzt. Nur wenige Monate später gab es Neuwahlen.

Es ist völlig unklar, was mit dieser Formulierung gemeint sein soll: Was ist „russisch-freundlicher“? Menschen die russisch sprechen? Menschen, die eine stärkere Annäherung der Ukraine an Russland wollen? Menschen, die eigenltlich lieber in Russland als in der Ukraine leben wollen? Und 50 % von was? Wie kommt diese Zahl zustande?

Der Satz suggeriert, dass die Menschen im Osten und Süden der Ukraine geschlossen eine bestimmte politische Haltung hatten, die den Forderungen der Demokratiebewegung diametral gegenüberstand, aber von dieser ignoriert wurde. Und das ist nichts weiter als Geschichtsklitterung.

Bei diesen Wahlen gewann der neue Präsident Poroschenko fast alle Wahlkreise in der Ukraine - auch im Osten und Süden der Ukraine, die damals noch 100% russischsprachig waren. Selbst auf dem Maidan in Kyjiw wurde hauptsächlich russisch gesprochen.


[Quelle]

Es gab allerdings Gebiete, in denen die Wahl nicht stattfinden konnte, und zwar auf der Krim, die zu diesem Zeitpunkt schon offiziell von Russland annektiert war und in Teilen der Oblaste Donetsk und Luhansk, in denen russische Militärs & Geheimdienstler zusammen mit Separatisten einen Bürgerkrieg angezettelt hatten und zum Teil auch die Wahl gewaltsam verhinderten. Nochmal zur Klarstellung: Es gab im Süden und Osten der Ukraine neben Maidan-protesten auch pro-russische Proteste, etwa in Charkiw oder Odessa. Aber es gab eben beides - es war mitnichten so, dass die pro-russische Position dominierte. Und es war erst recht nicht so, dass eine Mehrheit der Menschen dort einen Bürgerkrieg wollte. Gewaltsames Vorgehen gegen staatliche Institutionen der Ukraine (gewählte Repräsentanten, Verwaltungen, Polizei und Militär) gab es ausschließlich in Gebieten wo dies durch Unterstützung aus Russland ermöglicht und unterstützt wurde - der russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin hat zum Beispiel öffentlich damit geprahlt, dass es ohne ihn und seinesgleichen nie einen Krieg im Donbas gegeben hätte.

7 „Gefällt mir“