in der Podcastfolge sprecht ihr kurz über den Missbrauch von Melderegistern. Mir fällt dabei immer wieder auf, dass viele Leute gar nicht wissen, was (zumindestens in Sachsen) sogar als Privatperson (nicht Polizei o.Ä.) über das Melderegister möglich ist. Daher hier ein kurzer Bericht, wie Meldeabfragen als Privatperson in Sachsen funktionieren:
In Sachsen braucht man zur Addressermittlung nur folgende drei Informationen einer Person:
Name
Geburtsdatum
Geburtsort
mit diesen drei Informationen kann man dann, nachdem man sich im Portal des sächsischen Melderegisters (https://www.saechsisches-melderegister.de) registiert hat (dazu muss man eine Kopie seines Persos per Brief schicken), nach der Person im Melderegister suchen. Man erhält als Ergebnis die aktuelle Anschrift der gesuchten Person, inklusive möglichem Zweitwohnsitz (auch wenn sich dieser Zweitwohnsitz außerhalb von Sachsen befindet).
Das ganze kostet pro Anfrage nur 3,80€ und ist sogar soweit digitalisiert, dass man die Ergebnisse auch maschinenlesebar im XMeld-Format bekommt. Das Ergebnis bekommt man direkt ohne Wartezeit wenige Sekunden nach der Anfrage, d.h. da gibt es auf jeden Fall keine unmittelbare Prüfung, ob die Anfrage berechtig ist.
In wie weit da im Nachgang die Anfragen ausgewertet werden und nach Missbrauch in den Logs gesucht wird, kann ich leider nicht einschätzen, würde mich aber sehr interessieren, falls jemand dazu mehr weiß. Mir scheint das ganze sehr anfällig für Missbrauch, und ich kann mir schwer vorstellen, dass da jemand permanent die Logs auswertet um Missbrauch zu finden.
diese Regelung gilt bundesweit und nennt sich „einfache Meldeauskunft“. Darüber hat jedermann das Recht, Name, Familienname, Doktorgrad und Anschrift einer Person zu erfragen, wenn diese zweifelsfrei identifiziert werden kann, sodass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Man kann eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen, die Voraussetzungen dafür sind aber mitunter recht hoch. In einigen Stalking-Fällen wird dies immer wieder ein Problem.
Es sind verschiedene Fälle denkbar. Die ersten, die mir einfallen, sind:
Man hat sich aus den Augen verloren, daher: Jemand ist weggezogen und man hat auch keine Handynummer / E-Mail-Adresse, aber hat noch ein Interesse, mit der Person zu interagieren.
Es geht um zivilrechtliche Ansprüche, daher man befindet sich im Streit mit einer Person und will eine ladungsfähige Anschrift bekommen, um zivilrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Also falls du dich mal gefragt hast, warum Name, Geburtsdatum und Geburtsort bei wichtigen Verträgen immer abgefragt werden: Das ist der Grund. Weil damit eine Identifizierung und spätere Rechtsverfolgung möglich ist.
Es sind vermutlich noch etliche andere Fälle denkbar. Grundsätzlich halte ich das jetzt auch nicht für problematisch, wer nicht gefährdet ist hat hier i.d.R. nichts zu befürchten und wer gefährdet ist, kann seinen Eintrag sperren lassen. Ob dieses Opt-Out juristisch einfacher gestaltet werden sollte, darüber kann man natürlich diskutieren. Gerade im Hinblick auf die zivilrechtlichen Ansprüche ist es vermutlich nicht gewünscht, dass jeder „einfach so“ eine Sperre erwirken kann.
Zweiteres , ok vielleicht. Ersteres würde ich sagen überwiegt nicht das Recht auf „ich möchte meine Ruhe haben“.
Ich habe auch den Verdacht dass der ein oder andere Schweizer Adresshändler sich damit seine Datenbank anreichert wenn er lapidar sagt „stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen“.
Wie funktioniert Inkasso? Können wir das Ganze mehr als Opt-In gestalten?
Immerhin gibt es ein Recht auf Datensparsamkeit und die DSGVO.
Versetz dich z.B. mal in die Situation einen Menschen, der sich mit seiner Familie überworfen hat und das viele Jahre später vielleicht doch bereut und wieder Kontakt zu seiner Familie sucht. In solchen Fällen finde ich es schon sinnvoll, dass es Auskunfsmöglichkeiten gibt und man keine Privatdetektive anheuern muss . Es ist ja nicht in allen Fällen so, dass die Gegenseite gegen den Kontakt ist.
Das Problem ist hier die systematische Datenbankabfrage. Die sollte es selbstverständlich nicht geben.
In der Regel bekommen die Inkasso-Unternehmen die Daten vom ursprünglichen Gläubiger der Forderung. Aber wenn der Schuldner umgezogen ist, kann eine solche Abfrage eben nötig sein.
Wie gesagt, die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche wäre ernsthaft gefährdet, wenn man das als Opt-In gestalten würde. Es ist letztlich eine Abwägungsfrage, aber aktuell würde ich auch denken, dass gute Gründe für das „bedingte Opt-Out“ sprechen.
ich höre euch seit langem und finde euren Podcast echt gelungen, auch wenn ich einen Teil eurer Standpunkte nicht teile. Ich gehöre eher zu der politischen Farbe, auf die ihr gerne mal draufhaut (FDP).
Jetzt muss ich jedoch doch mal was loswerden:
Im letzten Podcast habt ihr das Phänomen, private Adressen von Politikern zu verbreiten als ein „rechtes“ Problem beschrieben.
Dies zeigt m.E. wieder einmal, wie blind ihr auf dem Linken Auge seid.
Kurz zu meiner Geschichte (kann bei Bedarf gerne auch belegt werden).
Ich war Schatzmeister eines Kreisverbandes der Jungen Liberalen und gleichzeitig für die Webseite zuständig.
Linke Chaoten haben über die Denic (Registriertungsstelle für Webseiten) Namen rausgesucht und über weitere Internetquellen (Linkedin, Xing, damals noch StudiVZ) weitere persönliche Daten gesammelt und damit „Unfug“ gemacht: Persönliche Beleidigungen, Shitstorm, email, Messages, SMS…
EIn Vorschlag wäre, nicht immer alles auf der Linken Seite zu verharmlosen.
Mir ist das auch aufgefallen. Ich würde zwar nicht sagen, dass die Lage dabei ist
Denke schon, dass linke Gewalt hier sehr ernst genommen wird.
Trotzdem wäre ich sehr daran interessiert zu erfahren, warum das Doxing von Politikern ein speziell rechtes Problem ist. Dabei schließe ich das gar nicht aus, mir ist nur nicht klar woraus sich die Aussage ableitet.
Ganz ehrlich: Mir sind aus den vergangenen Jahren nur Fälle (vor allem Politikerinnen) bekannt, deren Kontakte weitergegeben wurden und die von rechts attackiert wurden.
Wenn ihr sagt, dass das Problem von links genauso groß ist, hätte ich gern irgendeinen Beleg…
Insbesondere: In welchem Fall wurden Daten aus den Reihen der Polizei an extremistische Linke weitergegeben? Darum ging es in der Lage, wenn ich mich recht erinnere.
Ich denke, jeder hier im Forum weiß, dass es Ulf und Philip völlig fernliegt, Gewalt und Bedrohung gutzuheißen, egal von welcher Seite sie kommt. Gleiches gilt für die unrechtmäßige Weitergabe von Daten.
Das finde ich jetzt ehrlich gesagt eine etwas absurde Beweislast-Umkehr. Ich kann doch nicht eine unbelegte Behauptung in den Raum stellen und sagen: die ist jetzt so
Es gibt hier Beispiele von rechter wie linker Seite. Letzteres z.B. die Veröffentlichung privater Adressen von hessischen AfD Politikern durch die Antifa mit Aufrufen zu Gewalt.
Ich bestreite ja gar nicht, dass es sein kann, dass es in besonderer Weise ein rechtes Problem ist. Ich wüsste nur gerne auf welcher Grundlage diese Aussage zustande kommt.
Habe ganz ehrlich nur von den rechten Fällen gehört bzw. über sie gelesen. Deshalb fehlt mir persönlich nur das Wissen zu den Fällen, in denen aus den Reihen der Polizei Informationen über die Adressen von Afd-Polizikern an Linksextreme weitergegeben wurden.
Zitat aus dem Podcast „die Veröffentlichung von Privatanschriften z.B. ist heute schon eine Art Volkssport in rechten Kreisen.“
Später wird dann darauf eingegangen, dass solche Informationen auch häufig über Polizeicomputer zu Rechtsextremen fließen. Letzteres - das glaube ich gerne - passiert sicherlich seltener bis gar nicht in Richtung linker Kreise
Ich denke, worum es in der Kritik ging ist, dass der „Volkssport“ des Doxing kein exklusives Problem rechter Kreise ist.
Ich finde den Begriff Antifa hier etwas fehl am Platz. Antifa ist ja ein Oberbegriff für viele Gruppen und Formen des Widerstands gegen Faschismus und keineswegs eine definierbare linksextreme Gruppierung sondern reicht in meinen Augen durchaus bis in die Mitte der Gesellschaft. Auch wenn diverse Aktionen von Doxing bis hin zu Gewalt gegen Menschen unter diesem Label „Antifa“ erfolgen, so kann man das ja dann doch auf einzelne Gruppen innerhalb dieses Begriffs eingrenzen. Ich fände daher Begriffe wie „Linksextreme“ passender.
Der Versuch den Begriff allgemein mit Gewalt und Extremismus zu Verknüpfen ist in meinen Augen ein Versuch Protest gegen Rechtsextremismus und Faschismus zumindest in Teilen zu delegitimieren.
Das Problem linker Gewalt darf man keineswegs ignorieren, man sollte es aber in meinen Augen differenzierter einordnen.
Wobei es hier ja um einen Fall größeren Umfangs ging. Dass Privathäuser von AfD Kandidaten beschmiert werden ist z.B. keine Seltenheit und auch wenn gerade bei Lokalpolitikern zu vermuten ist, dass die Täter einfach so wussten, welche Adresse sie brauchen, so kann ich mir bei Landes- und Bundespolitikern schon eher vorstellen, dass auch auf Adressen die man über Melderegister legal beziehen kann zurückgegriffen wird.
Missbrauch der Möglichkeit Adressen herauszubekommen und für politische Zwecke zu missbrauchen sehe ich keineswegs als rein rechtes Problem. Anders sieht es natürlich bei der Herausgabe von Daten aus Kreisen der Polizei aus.
. Es ist ja nicht in allen Fällen so, dass die Gegenseite gegen den Kontakt ist.
(FDP).