Liebes Lage-Team,
auf die im Mai 2024 veröffentlichte Statistik der Bundesregierung zu Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteieinrichtungen im Jahr 2023 wird in der Folge mehrmals Bezug genommen. In der Weise, wie über diese Statistik gesprochen wird, entsteht der Eindruck, es handele sich bei den gelisteten Zahlen und insbesondere bei den 1.219 Straftaten gegen Grüne allein um Gewaltdelikte. An einer Stelle (Minute 26:10) behauptet Ulf sogar ausdrücklich, es gäbe über 1.200 Fälle von Gewalttaten gegen Grüne. Die Überschrift des Themenblocks („Gewalt gegen DemokratInnen“) suggeriert dies ebenso und in der Diskussion geht es um körperliche Angriffe auf Personen.
Aber: In der Statistik sind NICHT nur Gewaltstraftaten benannt, sondern Straftaten insgesamt. Von den 1.219 Straftaten gegen Grüne handelt es sich in 947 Fällen um Äußerungsdelikte, also Beleidigungen und Bedrohungen. Ich will nicht sagen, dass solche Taten nicht der Rede wert sind. Aber es macht doch einen Unterschied für die Bedrohungslage, ob wir hier von Internet-Kommentaren sprechen oder von Prügelkommandos.
So sehr ich eure Analyse teile und im Ergebnis übereinstimme, aber es kann doch nicht sein dass die tatsächliche Fallzahl (62 körperliche Angriffe gegen grüne ParteivertreterInnen) mal eben um den Faktor 20 aufgeblasen wird. Im schlimmsten Fall werden hier Leute von politischem Engagement abgeschreckt, weil sie die Info nicht gegengeprüft haben und denen das Risiko körperlicher Schädigung deshalb zu hoch erscheint. Und mir jedenfalls vergeht die Lust auf die wöchentliche Lage bei solchen eklatanten Verzerrungen und ich verliere das Vertrauen, die Infos aus dem Lage-Podcast ungeprüft übernehmen zu können.
Kein Zweifel, dass diese Fehlinformation unabsichtlich im Podcast gelandet ist. Aber ich würde mich freuen sofern die Prämissen, auf deren Grundlage dann eine Analyse geführt wird, zumindest in ihren zentralen Punkten mit der Realität übereinstimmen. Auch und gerade wenn die Grundannahme - hier: spezifische Bedrohungslage für linke Parteien - politisch opportun erscheint.
Wichtig zu erwähnen finde ich hier auch, dass, wenn man sich eben diese Gewaltdelikte anschaut, um die es ja genau geht, nicht mehr die Grünen mit Abstand an der Spitze liegen, sondern die AfD:
Wobei man da auch beachten muss, dass es nur um angezeigte Fälle geht. Da die AFD jeden Fall anzeigt, da sie sich davon politische Vorteile erhofft und Hass bei ihren Followern schürt, macht das bei den anderen Parteien nicht jeder, z.B. wenn die Aufklärungswahrscheinlichkeit als zu gering betrachtet wird, man es als nicht so schlimm empfindet (hat mich halt etwas beleidigt und geschubst und betrunken war er auch noch) oder man keine Nachahmer motivieren möchte (auch als Rache aus der linken extremen Szene).
In Bayern zum Beispiel lief keine grüne Wahlveranstaltung zur letzten Landtagswahl ohne Bedrohung der Politiker ab. Von vielen Grünen wird das mittlerweile als normal empfunden.
Ich bezweifle dass ein Grünen Politik ein Körperverletzungsdelikt nicht, nicht anzeigen würde und der Post von oben bezieht sich auf die harten Fälle von schwerer Körperverletzung.
D.h. Ja, allgemeine Angriffe gegen demokratische Parteien überwiegen, aber körperliche Gewaltdelikte gegen AfD Politiker führen in diesem Segment die Statistik an.
Wobei ich der AfD auch zutrauen würde, Sachen zu erfinden, was ich den Grünen eher nicht zutraue. Die Erfindung angeblicher Antifa-Taten hat leider in Deutschland durchaus eine Geschichte, was nicht heißt, dass es nicht auch erhebliche Gewalt von Antifa-Vertretern gibt. Aber die AfD profitiert eben enorm davon, die Statistik „linker Gewalt“ aufzuplustern, und das Risiko, erwischt zu werden, wenn man behauptet, nachts beim Aufhängen von Plakaten von Maskierten angegriffen worden zu sein, ist eben sehr, sehr gering. Auch wäre ich mir bei AfD-Vertretern nicht sicher, ob die Aggression nicht teilweise von ihnen ausgegangen ist (was ich bei GRÜNEN eher vollständig ausschließe), daher z.B.: Neonazis hängen für die AfD Plakate auf, es kommt zu einem verbalen Streit und die Frage ist, wer aus dem verbalen Streit eine körperliche Auseinandersetzung gemacht hat…
Ich würde mir für diese Diskussion - ähnlich wie bei der Diskussion über Angriffe gegen Polizeibeamte - einfach eine statistische Erfassung aller zumindest mittelschweren bis schweren Verletzungen wünschen. Daran könnte man dann grob eine Gefährdungslage festmachen. Die rein auf polizeiliche Kriminalstatistiken beruhenden, daher bei der Polizei angezeigten, Zahlen haben einfach nur einen sehr begrenzten Aussagewerte, gerade wenn man weiß, dass die AfD u.U. nicht nach den gleichen Regeln spielt wie der Rest der Parteienlandschaft (und das zu glauben, dafür gibt es wohl gute Gründe)
Ein weiterer Punkt, wo man nochmal genauer hinschauen sollte, ist die Zuordnung „rechte“ bzw. „linke“ Gewalt. Wenn man sich die Zahlen der Bundesregierung dazu anschaut, ist zumindest aus der polizeilichen Kriminalstatistik nicht sofort ersichtlich, dass die Zunahme der Gewalt gegen Grüne (die die Statistik übrigens jenseits der geäußerten Kritik sehr deutlich zeigt) in der klassischen „rechten Ecke“ zu verorten ist. Für 2023 z.B. ordnet die Polizei von den 86 Gewaltdelikten 61 der linken und 24 gar keiner Szene zu. Bei den Grünen sollen von 62 Delikten gerade mal 8 auf das Konto der rechten Szene gehen, wobei 53 nicht zuzuordnen sind. Natürlich kann die polizeiliche Statistik einen „rechten Bias“ haben. Aber das Bild ist schon sehr deutlich und vielleicht muss man auch mal genauer hinschauen, wer sich tatsächlich hinter den Angriffen auf die Grünen verbirgt.
Was hier passiert, scheint mir recht deutlich zu sein:
Wenn jemand, der Mitte-Links steht, etwas gegen die AfD tut, wird das sofort als „linksextrem“ geframed. Wenn jemand, der Mitte-Rechts steht („Konservative“) etwas gegen die Grünen tut, ist man hingegen sehr, sehr vorsichtig damit, das als „rechtsextrem“ zu framen.
Jede Attacke gegen die AfD ist damit quasi per Definition linksextrem, aber Attacken von z.B. wütenden, konservativen Bauern oder Autofahrern kommen aus der selbsternannten „Mitte“. Das scheint mir ein definitorischen Problem zu sein, das darauf beruht, dass sich die konservative Partei diesen Landes seit jeher selbst als „die Mitte“ framed und das einfach so akzeptiert wird.
Da habe ich noch so ne Geschichte im Hinterkopf.
Ich will meinen Post nochmal präzisieren. Klar ist: es gibt bundesweit natürlich unfassbar viel rechte Gewalt. Gegen Ausländer, Linke, Andersdenkende, Politiker etc… viele viel mehr als es “Linke” Gewalt gibt. Das ist ein Riesen Problem.
Nur hier im Podcast ging es um diesen Fall dass drei rechtsextreme einen SPD Politiker krankhausreif geschlagen haben. Jetzt hat genau dieser eine Fall eine Debatte darüber ausgelöst wie man “demokratische” Politiker gegen solche Übergriffe schützt. Jetzt sagt die Statistik aber eindeutig, dass es insgesamt am meisten Übergriffe (dazu zählen verbale, Gewalttaten und Sachbeschädigungen), auf die Grünen gab und an zweiter Stelle am meisten auf die AfD. Schaut man sich nur die Gewalttaten an, führt die AfD die Statistik mit 86 Taten an. In einer Pressekonferenz sprach Faeser nun davon wie man bspw. Mit härteren Strafen, “demokratische” Politiker vor Übergriffen besser schützen kann. Im Titel des aktuellen Lage Podcast steht auch “Gewalt gegen demokratische Politiker”. Im
Podcast wird gesagt dass es über 1000 Gewalttaten gegen grüne Politiker gab. Letzteres stimmt einfach faktisch nicht und die Begrifflichkeit “Demokratische Politiker” schließt AfD Politiker ja überall aus.
Man kann jetzt hergehen und sich im Detail jeden einzelnen Fall anschauen ob dieser jetzt wirklich linke Gewalt ist und eigentlich nur ein Nachbarschaftsstreit, ob der AfD Politiker in diesem einem Fall nicht nur ein Pflaster gebraucht hat oder oder oder… (wie es manche auf X getan haben) das ist nicht zielführend. (Das gleiche könnte man auch mit den Gewalttaten gegen grüne machen): das AfD Wähler Potential festigt sich dadurch noch mehr , weil man dem Narrativ dass die Afd hier das Opfer ist Vorschub leistet. Und alle die Afd Politiker angreifen leisten dem einen Bärendienst.
Finde auch eine offene differenzierte Erläuterung der Statistik ist wichtig, um die Opferrolle der AFD nicht noch einfacher zu machen. Die AFD erfährt die meisten körperlichen Angriffe. Das ist Fakt. Danach kann man es einordnen und von mir aus analysieren, dass die AFD die Partei ist, die selbst zur Verrohung der Sprache beigetragen hat und in reden und or allem im Netz jetzt und jetzt selbst die früchte ihrer eigenen Saat erntet. Das ändert aber in dem Fall nichts an der Statistik an sich. Es gibt Gewalt gegen alle Parteien. Was hat dazu geführt, welche Parteien befeuern dies noch? Was kann man dagegen tun?
Die Einschränkung mit „demokratische Parteien“, was die AFD ausschließen soll finde ich nicht richtig, da auch gegen nicht demokratische Parteien keine Gewalt verübt werden sollte.
Falsch. Es gibt die meisten Anzeigen von AFD Mitgliedern wegen körperlicher Gewalt gegen sie. Das ist nicht gleichbedeutend damit, wieviele Starftaten es gab.
Gutes Beispiel ist hier Herr Chrupalla:
Er hat sicherlich Anzeige erstellt, wäre also ein +1 in der Statistik die hier herangezogen wurde. Rausgekommen ist dazu aber nichts.
Hinzu kommt, wie auch bei der Polizeistatistik, die immer wieder herangezogen wird um alles mögliche zu beweisen, dass es auch einen Bias dadurch geben kann, dass AFD Politiker stärker ihre „Opferrolle“ betonen wollen und deswegen schneller eine Anzeige bei der Politzei aufgeben als Politiker anderer Parteien. Halte ich zumindest nicht für unmöglich.
Ganz generell sollte man vermutlich vorsichtig sein hier die bloßen zahlen als Grundlage herzuziehen. Das gilt meines Erachtens aber auch bei der Benutzung in die andere Richtung.
Ja ok. Dann die meisten registrierten Angriffe. Deine Anmerkungen sind ja richtig und gehören dann zur Einordnung der Statistik. Es geht mir darum es grundsätzlich nicht zu erwähnen. War gestern auf einer Kundgebung, wo dies auch der Fall war.
Schwer verständlich so ein Wording. Ich hoffe mal, dass wir uns zumindest im Forum einig sind, dass Gewalt nicht dadurch weniger schlimm wird, wenn sie gegen die AfD geht.
Man kann diese Spekulationen schon bemühen. Es ändert aber halt wenig daran, dass die Statistik, wenn man sie korrekt zitiert, eben nicht aussagt, dass Grüne Politiker häufiger Opfer von Gewalttaten wurden als AfDler. Diese im besten Fall missverständliche Darstellung der Statistik finde ich vor allem deswegen irritierend, weil sie ja so bereits im Zusammenhang mit der Caren Miosga Sendung medial kritisiert wurde (s.u.).
Bei einer sehr strikten Unterscheidung stört mich, dass wir hier (unbewusst?) einer falschen Prämisse folgen, die anscheinend vor allem von rechtspopulistischer Seite fleißig propagiert wird, nämlich dass verbale Ausfälle zu vernachlässigen seien. Aussagen wie „das sind doch nur Beleidigungen“ usw. folgt dem Bild, dass man in der Öffentlichkeit halt verbale Attacken aushalten können muss (was einer sozialdarwinistischen Gesellschaftsvorstellung entspricht). Eine Gesellschaft, in der so etwas zum Standard gehört, ist aber bereits in Not.
Wir bewegen uns doch im Kreis. Ja es wird bestimmt einzelne Fälle geben in denen die AfD irgendwas herbei redet was nicht so war. Aber von vorne rein zu sagen: “ja wenn es von der AfD kommt kann das ja nicht richtig sein, deswegen reden wir nicht drüber” ist doch blödsinnig?!
Ich finde es legitim bei Aussagen von AFD-Politikern erst einmal die Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.
Wenn ich etwas von der AFD gelernt habe, dann
SEI WACHSAM. HINTERFRAGE ALLES.
Mir wäre das jetzt in der Diskussion nirgendwo aufgefallen. Natürlich ist sowas nicht zu vernachlässigen aber natürlich ist es auch etwas anderes wenn jemand beleidigt, als wenn er ins Krankenhaus geprügelt wird. Und in der Lage wurden ja nun im Speziellen diese besonders heftigen Fälle thematisiert.
Ich finde man kann schon aus der Statistik ein alarmierenden Signal ablesen, nämlich, dass - auch wenn in der absoluten Zahl noch geringer als bei der AfD - die Gewaltdelikte gegen die Grünen in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Und anders als die Lage bin ich nicht der Meinung dass das mehrheitlich aus einer Neonazi-Szene kommt.
Definition von Gewaltdelikten und Äußerungsdelikten, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
Unter Gewaltdelikte werden entsprechend der Meldedienstregelungen die nachfolgenden Deliktsgruppen subsumiert: Tötungsdelikte, Körperverletzungen,
Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte; Landfriedensbruch, Gefährlicher Eingriff
in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte.
Unter den Begriff „Äußerungsdelikte“ werden die nachstehenden Straftatbestände subsumiert:
– Bedrohung gemäß § 241 StGB
– Beleidigung gemäß § 185 StGB
– Nötigung v. Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB
– Nötigung gemäß § 240 StGB
– üble Nachrede gemäß den §§ 186 ff. StGB
– verhetzende Beleidigung gemäß § 192a StGB
– Verleumdung gemäß § 187 StGB
– Verunglimpfung gemäß den §§ 90 ff. StGB
– Volksverhetzung gemäß § 130 StGB
Sind alle heftig, wenn man nachschaut, was diese Begriffe bedeuten.
Der juristische Begriff „Äußerungsdelikt“ klingt harmloser („Äußerung“), als er ist.
Der Focus liegt mit dem Satz: „sogenannten Äußerungsdelikte, die von harten verbalen Attacken bis zu Beleidigungen und Beschimpfungen reichen,“ weit daneben.
Äußerungsdelikte bedeuten uA eine massive Bedrohung und Einschüchterung der Betroffenen. Herrn Habeck auf der Fähre „festzusetzen“ ist Nötigung und damit „Äußerungsdelikt“ und nicht „Gewaltdelikt“.
In der LdN ging um später viel um Einschüchterung, Bedrohung, Fackelmärsche etc. Dass Menschen massiv zu bedroht und eingeschüchtert werden, in organisierter Form. Um diese Gewalt ging es. Da zielte das Wort Gewalt auf den „normalen“ Gebrauch, nicht die juristische Definition.
Theoretisch ist das natürlich möglich. Ich persönlich habe bei dem Begriff „Gewalttat“ aber nicht unbedingt eine Beleidigung vor Augen und halte das daher auch nicht für den „normalen Gebrauch“.
Aber selbst wenn das so wäre, ist ja nicht jede Straftat (und diese zählt diese Statistik) auch „Gewalt“. Insofern halte ich die Aussage in jedem Fall für mindestens missverständlich - gerade vor dem Hintergrund des Kontextes und der schon bekannten medialen Kritik.
Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht gewesen, beide Zahlen zu nennen. Und so wurde es ja auch in den meisten Berichten getan, die ich gesehen habe. Sowohl wenn die AfD nur die Gewaltdelikte zitiert als auch wenn die Lage nur die Summe der Straftaten zitiert ist das eine verzerrte Darstellung.
Es ist natürlich völlig richtig, Äußerungsdelikte nicht herunterzuspielen – sie stellen für die Arbeit von (Lokal-)Politikern eine mindestens genau so große Bedrohung dar. Wenn man während einer Rede von einem Mob verbal angegriffen und beleidigt wird, hat es mindestens eine genau so große Wirkung, wie wenn man tätlicher Gewalt ausgesetzt ist. Beides überschreitet eine absolute Grenze für die politische „Kommunikation“ in einer Demokratie – keine Frage.
Deswegen ist es ja auch völlig plausibel, wenn der Begriff der Gewalt in der Hinsicht „Gewalt gegen Politiker“ inklusiver gelesen wird und tätliche wie auch verbale Angriffe hierunter fallen, und nicht nach juristischen Kriterien differenziert wird. Denn jede Statistik und Studie verfolgt ja einen bestimmten Zweck. Hier ging es darum, festzustellen, welchen Gefahren Politiker bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, und da macht es – Ausnahmen wie wirklich ernsthafte Verletzungen bis Tötungen ausgeklammert; das darf man auch nicht herunterspielen und ist hier natürlich nicht gemeint! – manchmal keinen gravierenden Unterschied, von welcher Natur der Angriff ist.
Jedoch wäre es dann in der LdN nötig gewesen, wenn sich Philip und Ulf mit dem Begriff der Gewalt noch einmal näher auseinandergesetzt hätten, und vor dem o.g. Hintergrund zu dem Schluss gekommen wären, dass man den Begriff der Gewalt auf diese bestimmte Art verstehe sollte. Denn die o.g. Statistik differenziert ja gerade nicht nach diesen, sondern nach rein juristischen Kriterien. Und diese bei der Erörterung in der Lage nicht einfließen zu lassen oder wenigstens zu kommentieren, hätte nicht sein dürfen.