Während des Podcasts hatte ich ständig das Bedürfnis zu widersprechen, da wirklich vieles faktisch falsch und vieles begründet wurde über „die Bürger haben das Gefühl…“ - wobei ein Gefühl gemeint ist, was zuvor massiv faktenfrei gefördert wurde.
Es gibt aber einen Punkt, bei dem ich Ulf nicht zustimme und den ich tatsächlich für schwierig halte: Die These, dass wir jeglicher Zuwanderung ja sowieso ausgeliefert seien, halte ich zum einen in dieser binären Form für zweifelhaft und es ist auch psychologisch problematisch, da es der Wählerin suggeriert, Deutschland und damit sie selbst sei machtlos. So was kann als Teil eines Wahlprogramms nur nach hinten losgehen.
Dass ein Sachverhalt vielleicht nicht gefällt, macht ihn allerdings nicht falsch. Und klar gibt es Alternativen: Völkerrecht brechen oder aus völkerrechtlichen Verträgen aussteigen. Aber das ist es ja eben nicht, was die Kritiker der Asyl- und Flüchtenden-politik vorschlagen. Und wenn man das nicht will, bleiben halt nur Nebelkerzen und Scheinpolitik. Die ändert nichts an der Machtlosigkeit aber vermindert durch Aktionismus allenfalls das Gefühl der Machtlosigkeit.
Die Frage ist eher wie man das ganze kommuniziert. Gehe ich den Rechten auf den Leim und zäume das Thema von dem Überfremdungs- oder Boot-ist-voll-Narrativen auf, dann habe ich schon verloren. Oder starte ich bei Völker- und Menschenrecht und dem Problem, dass Menschen überhaupt fliehen müssen und suche echte Lösungen. Dann gibt es immerhin Chancen dass sich etwas verbessert,
„Machtlos“ finde ich jetzt keinen sooo treffenden Begriff: Aber so ist es doch nun mal!
Flüchtlinge werden kommen! Und einen Großteil, werden wir hier auch reinlassen müssen, ob uns das jetzt in den Kram passt oder nicht.
Ich finde es ein totales Armutszeugnis, dass Politiker demokratischer Parteien da immer mit ins Horn der AfD blasen, anstatt dass man die Realität mal akzeptiert und einfach mal eine Debatte über das WIE führt und nicht ständig über das OB.
Mal ganz abgesehen davon, dass man sich mal endlich von diesem Narrativ lösen muss, dass Zuwanderung ein Problem ist anstatt sie als Gewinn zu sehen!
Absolut sollte man die Chancen und Vorteile der Zuwanderung betonen. Aber es gibt eben auch Schwierigkeiten, die natürlich mit der Anzahl der Ankömmlinge skalieren. Das kann ja niemand ernsthaft negieren. Das bedeutet in erster Linie, dass wir eine schnelle Integration, insbesondere auch in den Arbeitsmarkt vorantreiben müssen, aber es ist auch klar, dass man darüber nachdenken muss, wie man Überlastungen vermeidet, und das kann auch eine irgendwie geartete Bremse sein oder eine bessere Verteilung in Europa - und hier muss ich Voigt ausnahmsweise Recht geben: Das tut natürlich jedes Land.
Um es plakativ zu sagen: Ich halte es für brandgefährlich, den konkreten Erfahrungen des Bewohners der Sozialwohnung in der Nähe eines Flüchtlingsheims (die natürlich nicht im Einfamilienhausviertel stehen!) mit der Aussage: „Kann man eh nichts machen“ zu begegnen - womöglich noch zwischen den Zeilen mit dem Rassismus-Vorwurf.
Nicht falsch verstehen: Das hat hier niemand so gesagt, aber dass es so ankommen kann, sollte man sich klar machen.
Und es gibt selbstverständlich viele Punkte, die man ohne Bruch des Völkerrechts dazu erwägen kann und die auf die eine oder andere Art Einfluss auch auf die Anzahl und die Art der Zuwanderung haben.
Das ist aber unvollständig zitiert.
Sie sagten (nicht wörtlich): aber sie kommen. Dagegen kann man nichts machen. Also muss man sich entsprechend vorbereiten.
Und das ist der entscheidende Punkt. Momentan wird eine Diskussion geführt, die bei den Leuten die Hoffnung nährt, man könnte die Grenzen dicht machen und dann wäre alles gut. Nein, das ist eben fadenscheinig. Und wird den Politikern auf die Füße fallen, da wir als größtes und eines der reichsten EU-Länder in dieser Beziehung immer Kompromisse eingehen werden müssen und außerdem die grüne Grenze ohne eine Mauer gar nicht ausreichend schützen können. Bayern schafft es ja nicht mal, alle nicht grünen Grenzen zu schützen.
Die Energie, die da rein gesteckt wird, gehört in die Punkte gesteckt, die du genannt hast.
Und natürlich in die Pull-Faktoren: Fluchtursachen bekämpfen. Da ist das verhasste Lieferkettengesetz ein wichtiger Baustein. Unsere Welt ist zu global, als dass sich Politiker heute noch leisten könnten, in engen Grenzen zu denken.
Aber du nennst doch im letzten Absatz selbst Dinge, die zumindest einen indirekten Einfluss auf die Zuwanderung haben. Darüber hinaus gibt es noch Weitere, die dann eher in konservativen bis rechten Kreisen populär sind, ohne gleich gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Das mag alles nicht zu massiven Rückgängen führen, aber sie haben doch Einfluss.
Ich halte es natürlich auch für richtig das die Politiker zugeben, dass die suggerierte Chance auf massive Abschottung für unsere Gesellschaft eine Illusion ist und ihr außerdem sehr schaden würde.
Aber die Aussage dass wir überhaupt keinen Einfluss auf die Anzahl haben (und insbesondere keinen Einfluss darauf wer kommen kann) ist nicht korrekt und m.E. fatal.
Denn dieser feine Unterschied ist bei der politischen Kommunikation ein sehr Großer, da es in der Wahrnehmung der Unterschied zwischen einer Kapitulation und einer aktiven Gestaltung sein kann. Da hilft auch die Forderung nach „Vorbereitung“ kaum.
Deswegen bin ich im Gegensatz zu Ulf nicht der Meinung, dass die CDU so kommunizieren sollte.
Man mag die Zahlen um wenige Prozentpunkte senken können. Nun erkläre aber mal, welchen Einfluss das auf die Lebenswirklichkeit der Menschen hat.
Wie viele Flüchtlinge gibt es in deinem Ort, deinem Landkreis? Wieviele sind das im Vergleich zur jetzigen Bevölkerung? Um wieviele würde es sich reduzieren, wenn Europa nun die Flüchtlinge gleichmäßiger verteilt?
Das ist das Problem: Migration wird sich immer medial ausschlachten lassen. Die Berichte, die durch die Medien geistern, sind Einzelfälle und zudem oft übertrieben.
Die kann man auch weiterhin finden.
Die sind SEHR überschaubar und in weiten Teilen hausgemacht.
Alle stimmen in das große Mimimi ein, wie viel Geld uns die Flüchtlinge kosten
Man verwehrt den Flüchtlingen den freien Arbeitsmarkt
Finde den Fehler…
Es gibt bestimmt viele kluge Kommunikations-Experten welche diese Message schön mit rosa Schleifchen verpacken können.
Man kann sagen: Ja, es ist blöd, aber wir haben leider keine andere Wahl als die hier arbeiten zu lassen
Oder: Wenn die hier rein wollen, dann müssen sie gefälligst auch arbeiten.
(für rechte Spinner)
Oder noch besser:
„Die kommen hier rein. Das wird nicht leicht, aber das ist gut so und wir brauchen die“
Gleiche Message - nur anders kommuniziert.
Was soll es bringen, den Menschen etwas vorzulügen und so zu tun als gäbe es irgendeine Möglichkeit zu verhindern, dass Flüchtlinge in unser Land kommen?
Da gebe ich dir vollkommen recht. Die Haltung der LdN in dieser Frage ist Wasser auf die Mühlen der Afd. Wer Staatlichkeit abschaffen will, und das ist die Aufgabe von Hoheit über Grenzen, muss erst ein neues Konzept durchsetzen.
Gut gesprochen. Bitte auch um Formulierungsvorschläge für das Szenario einer schnellen, klaren Niederlage der Ukraine und dann zwischen geschätzt 8-10 Mio. Flüchtlingen nach Deutschland, insbesondere in die großen Städte.
Gerald Knaus schlägt da doch Sachen vor, die sich nicht so blöd anhören. Wir sollten Optionen wie Verfahren in Drittstaaten - wenn sie wohl möglich unter dem Strich sogar Leben retten - nicht aus ideologischen Gründen per se ablehnen. Einige linke scheinen da aber aus Prinzip nicht einmal drüber nachdenken zu wollen. Ich habe schon das Gefühl, dass wir mit dem Narrativ Willen- und Machtlosigkeit demonstrieren.
Daneben finde ich, dass man EU-Regeln, die man in einer anderen Gesamtsituation mal geschaffen hat, schon hin und wieder auch auf den Prüfstand stellen sollte.
Interessanterweise sind genau die MitbürgerInnen, die ein Problem mit Flüchtlingen haben auch in der Regel diejenigen die am lautesten schreien, dass man doch bitte die Unterstützung für die Ukraine einstellen soll und immer wieder betonen, was Putin doch für ein netter, sympathische Genosse ist, der ja eigentlich nur ein armes, hilfloses Opfer ist, und gar nix dazu kann…
War ich schon immer dafür. Warum zwingen wir die Leute, sich auf den gefährlichen Weg zu machen und den Antrag in Deutschland zu stellen? Warum können sie ihn nicht in jeder deutschen Botschaft stellen?
Wir hatten es in der Hand. Der Westen hat sich für die „keiner soll gewinnen“-Taktik entschieden und damit gewinnt Putin. Meine Prognose ist, Anfang Mai kommt eine Großoffensive mit schnellen Verbänden die westlich von Kharkiv einen Kessel bilden. Damit wird die Verteidigung der Ukraine nachhaltig destabilisiert. Wackelt die Verteidigung im Osten, dann löst das eine neue Flüchtlingswelle aus, da viele befürchten, Europa schließt die Grenzen. Und schon haben wir das bestimmende Thema der Europawahl. Am Ende ein Win-Win für Putin.
In der Debatte war auch ein inhaltlicher Fehler zu dem Thema.
Ulf behauptet bei 40:57 „Wir haben fast nur noch Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Das stimmt für sich genommen nicht. Die meisten Flüchtlinge sind im Rahmen der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) hier. Das liegt einfach daran, dass alle Ukraineflüchtline über diese Richtlinie gekommen sind. Diese werden aber vom BAMF gar nicht erfasst.
Was Ulf - glaube ich - meint, dass die meisten Asylanträge nach Genfer Flüchtlingskonvention gestellt werden (im Unterschied zu Art 16 GG).
Das ist an sich, soweit ich das erkennen kann, aber auch nicht richtig, wenn man den BAMF Bericht von 2023 liest:
Auf S. 11 wird das für Jan-Nov 2023 aufgeschlüsselt. Dabei waren nur 16,1% Flüchtlinge (entweder nach AsylG oder GG, sprich nach Genfer Konvention). Der größere Teil ist subsidärer Schutz mit 27% (hierzu gehören z.B. die meisten syrischen Flüchtlinge).
Subsidärer Schutz hat aber nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun (hier erklärt: Formen des Flüchtlingsschutzes), sondern greift genau dann, wenn jemand nicht unter AsylG (lies: GFK) oder Art 16 GG geschützt wird.
es handelt sich aber nicht um eine „Haltung“, sondern um eine ganz trockene Beschreibung der Situation. Migration lässt sich nicht wirksam steuern - man kann ein paar Prozent mehr oder weniger kontrollieren, aber zu hohen menschenrechtlichen Preisen. An der Grundsituation kann man hingegen nichts ändern. Beispielsweise rechne ich trotz den Bemühungen der Ampel, die Möglichkeiten des Grundgesetzes bei Scheußlichkeiten gegenüber Geflüchteten auszureizen, mit stetig steigenden Zahlen.
Eine Politik, die den Fluss den Berg hinauf fließen lassen will, ist zum Scheitern verurteilt. Realistisch ist nur eine Politik, die den Fluss erst mal Fluss sein lässt und schaut, wie sie das beste daraus macht.
Und „Wasser auf die Mühlen der AfD“ ist allein die Wahrnehmung von Migration als Problem. Solange die meisten Parteien den Menschen einreden, man müsse Migrant:innen möglichst loswerden, wird die AfD gewinnen. Sie wird hingegen weitgehend vertrocknen, sobald Migration nicht mehr als Problem wahrgenommen wird. Interessanterweise hatten wir diesen Effekt während der Corona-Jahre: Migration interessierte niemanden, und schwupps spielte die AfD keine Rolle mehr, weil sie letztlich eine Partei ist, die nur ein Thema bespielen kann.
Es braucht dazu übrigens gar nicht viel: Man muss nur das Narrativ ändern von „Ausländer raus“ hin zu „Probleme mit Ausländern lösen“.
Genau
Und Migration als Chance und Gewinn für unsere alternde, unbewegliche Gesellschaft zu begreifen.
Das es so ist, ist erwiesen und wird fast völlig ignoriert.
Das ist exakt das Horrorszenario, das es unbedingt zu verhindern gilt!
Dann werden wir nämlich leider noch ganz anders über das Thema Zuwanderung sprechen. Und das wird dann sehr hässlich und afd-kompatibel werden.
Wer angesichts der letzten 20 Jahre Erfahrung mit Putin, insbesondere natürlich der letzten 2 Jahre, ernsthaft noch davon spricht, man habe ja noch nicht ernsthaft genug versucht sich für Frieden einzusetzen, ist für mich - sehr vorsichtig gesagt - extrem naiv.
