Ich denke auch, man kann das Argument nicht gelten lassen, die sogenannte AfD sein zu relevant, um sie verbieten zu können - schließlich konnte die NPD wegen ihrer Nicht-Relevanz nicht verboten werden und wenn nun auch die Relevanz ein Ausschlusskriterium darstellt , kann man die Verbotsoption gleich aus dem Grundgesetz streichen.
Weiter wird mir zu wenig eine Option beleuchtet, die sogenannte AfD direkter anzugehen. Es wurde erläutert, dass zwar Aussagen einzelner Vertreter der sogenannten AfD Hinweise geben auf antidemokratische Einstellungen, dass es aber schwer auf die ganze Partei zu übertragen sei. Nun gibt es aber die Möglichkeit, ebensolche Antidemokraten persönlich vom passiven Wahlrecht ausschließen zu lassen und damit nicht in die Stadträte oder Landesparlamente bis zum Bundestag gelangen zu lassen. Damit würde man zumindest die schlimmsten personellen Entgleisungen loswerden und könnte gegenüber der Wählerschaft gut dokumentieren, welche Vertreter diese Partei eigentlich ins Rennen lassen wollte und warm genau diese ein großes Problem darstellen.
Danke für eure vielseitigen Betrachtungen des Themas, es muss noch viel mehr auf die radikalen, extremen und demokratie- wie menschenfeindlichen Ströme innerhalb und außerhalb der Partei hingewiesen werden.
Kein Verbotsverfahren anzustrengen hat den gleichen Effekt. Denn auch mit dem Nichtversuch eines Verbots wird sie legitimiert. Das wird mir auch so von AFD-Sympathisanten gesagt.
Und das ist das zweite Dilemma. Die Zeiten, in denen es nach einer Legislaturperiode allen besser ging, sind vorbei. Das, was man den einen gibt, muss man bei den anderen streichen. Es wird also immer Unzufriedene geben. Die müssen auch nicht mal selbst betroffen sein. Es reicht, wenn ihnen jemand einen Knochen hingeworfen und sie ihn geschluckt haben.
Kann sein… Aber nochmal die Frage. Was MUSS denn passieren, bis wir das in Erwägung ziehen?
Ist die Angst vor dem Scheitern wirklich ein guter Grund, es bleiben zu lassen?
Und ja natürlich würden die AfD das noch lange vor sich hertragen, wenn das scheitert. Gleichzeitig wäre das aber auch ein seeeeehr langer Prozess der seeeeehr intensiv durch die Medien verfolgt werden würde und eine Menge Diskurs auslösen würde.
Kommt dieses Umdenken denn? Meinst Du, dass wir so lange Zeit haben?
Nö, das ist auch vorerst auch nicht deren Job.
Diese Frage muss sich unsere Regierung stellen!
Gesellschaftliches Umdenken würde amS damit anfangen, dass wir uns wieder auf Kernfelder der Politik und Ergebnisse produzieren. Aktuell geht es gefühlt nur noch um Einzelpersone und Momentaufnahmen. Scholz findet den roten Teppich nicht ergo schlechter Kanzler. Baerbock verspricht sich, ergo schlechte Außenministerin.
Die Politiker sollten sich als Sprachrohr und unmittelbares Instrument des Volkes verstehen. Nicht als „Politik-Karrierist:innen“ die es so weit gebracht haben und deshalb nun das sagen hätten.
Es geht scheinbar nur noch um Wahlen, Wählerstimmen und Inhalte. Und wenn ich nicht gut genug bin, stelle ich die andere Seite halt möglichst schlecht dar.
Viele wählen die afd weil sie sich nicht wahrgenommen fühlen, also sollte man sie wahrnehmen.
Sehe ich auch so und ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Wieso ist es überhaupt optional? Aus meiner Sicht müsste bei einem Verdacht automatisch geprüft werden, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Und das müsste vor jeder Wahl gemacht werden und für alle Parteien die antreten wollen.
Ich finde, dass uns das als Gesellschaft auch sehr gut tun würde. Vor jeder Wahl wird immer über Wahlprogramme diskutiert. Aber wie demokratisch die einzelnen Parteien sind, kommt in der medialen Diskussion nicht vor. Außer die AfD, die ist halt rechts.
Also wenn schon so bisschen juristisch geredet wird, dann bitte im wording aber auch genauer sein.
Rechts zu sein, ist völlig legal und auch ok. Rechtsextrem ist halt Mist. Und da sehe ich natürlich die AfD.
Aber vor jeder Wahl die Verfassungsmäßigkeit mehrerer Parteien überprüfen, so viel Ressourcen haben wir nicht. Halte ich auch für übertrieben, es gibt Gesetze für solche Fälle wie die AfD, man muss sie nur konsequenter anwenden.
Generell zu dem Thema möchte ich anmerken. Im Podcast in Minute 57 heißt es, es würde zu lange dauern die Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Dazu hätte ich mir den Aspekt gewünscht, dass wir über dreißig Jahre Zeit hatten den den Menschen in den neuen Bundesländern Demokratie bei zu bringen. Diese haben aber Jahre lang scheints leider die falsche Partei (der Jetzige Erzfeind der AFD mit einem C im Namen) gewählt und diese Partei hat sich dann auch nicht wirklich für die Interessen der Bevölkerung dort eingesetzt hat. Das hat dann zur Frustration gesorgt.
Podcast dazu: https://wrint.de/2023/07/02/wr1503-reden-ueber-ostdeutschland/
Ich befürchte das ist nur ein weiterer Schritt der AFD zur gesellschaftlichen Akzeptanz. Für mich ist es ein kollektives versagen der anderen Parteien. Sie geben der AfD so viel Aufmerksamkeit, dass sie ganz vergessen selbst gute und überzeugende Politik zu machen.
Ich finde, dass die etablierten Parteien auch ohne die afd viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind in Form von parteipolitischen Spielchen. Die verlieren sich in klein klein, keiner versteht diesen Unsinn und die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke.
Solange die sich nicht zusammenreißen und konstruktiver zusammenarbeiten, wird sich da nichts ändern.
Es würde mich ja interessieren, wie diejenigen, die sich (hier und auch anderswo) gegen ein AfD-Verbot aussprechen, zu dem Verbot von Hamas und Samidoun (siehe hier für weitere Infos) stehen.
Die Begründung des Innenministeriums für das Verbot ist dort wie folgt:
Samidoun (…) befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.
Da ist das BVerfG pragmatisch und weitet den Blick auf verschiedene Anhaltspunkte: Die Parteien dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie ihr Programm verharmlosen, verfassungsfeindliche Tendenzen abmildern, davon abgesehen ihre Inhalte aber ungestört propagieren.
Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG – die zentrale Verfassungsnorm für das Parteiverbot – stellt auf die (1) „Ziele“ und (2) das „Verhalten der Anhänger“ der Partei ab.
Dazu das BVerfG, Wortlaut aus dem letzten NPD-Urteil:
„Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt, unabhängig davon, ob es sich um Zwischen- oder Endziele, Nah- oder Fernziele, Haupt- oder Nebenziele handelt“
und:
„Sie ergeben sich in der Regel aus dem Programm und den sonstigen parteiamtlichen Erklärungen, aus den Schriften der von ihr als maßgebend anerkannten Autoren über die politische Ideologie der Partei, aus den Reden der führenden Funktionäre, aus dem in der Partei verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial sowie aus den von ihr herausgegebenen oder beeinflussten Zeitungen und Zeitschriften. Entscheidend sind die wirklichen Ziele der Partei, nicht die vorgegebenen. Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfassungswidrigen Zielsetzungen bekennt. Eine Beschränkung der Feststellung der von einer Partei verfolgten Ziele auf das Programm oder offizielle Erklärungen der Partei ist daher nicht geboten.“ […] Entscheidend [für d. Zurechnung] ist daher, dass in dem Verhalten des jeweiligen Anhängers der politische Wille der betroffenen Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich das Verhalten ausdrücklich zu eigen macht. Folglich ist eine differenzierte Betrachtung geboten."
Dieser Blick ist notwendig, damit sich die Parteien nicht mit vorgeschobene Äußerungen in Form des Parteiprogramms einer Kontrolle entziehen können. Denn wir kennen es aus verschiedenen extremistischen Bereichen, dass gerade in „offiziellen“ Dokumenten, aber auch in Reden etc. mit Chiffren gearbeitet wird – die Rede ist dann eben nicht von bspw. der „Weltregierung der Juden“, sondern von einer „globalen, alles kontrollierenden Finanzelite“, und das gleichsam extremistische Publikum springt darauf an. Würde das BVerfG nun nur nach solchen Äußerungen gehen, die bewusst lax gehalten sind, würde sich die betroffene Partei – wohl zu Recht – darauf berufen können, dass man nicht zu ihren Ungunsten Äußerungen nach der möglichst nachteiligsten Art und Weise auslegt. Deswegen diese Gesamtbetrachtung.
Das hat nichts mit gestiegener Aufmerksamkeit zu tun, sondern ein großer Teile der AFD Wähler hat eine komplett anderen Sicht auf Deutschland, die sog. andere Realität.
Twitter, Facebook, Gruppen in WhatsApp und Telegram, plus die Gespräche mit Nachbarn und Kollegen haben diese erschaffen. Der ÖRR und klassische Journalismus wird es schwer haben, dagegen anzukommen.
wenn man sich anschaut wer AFD wählt, dann kann man zumindest den Frust verstehen, denn das sind ja in der Mehrheit männliche Angestellte in den unteren bis mittleren Einkommensgruppen.
Also genau die Leute, die prozentual viel für Miete ausgeben müssen, oder sich gerade so ein Haus leisten können, sprich eigentlich frühere Stammwählerschaft der SPD.
Und deren Blick ist:
Mindestlohnerhöhung hat viele dieser Wähler nicht betroffen.
Autofahren wurde teurer, v.a. auch am Gebrauchtwagenmarkt, E Autos wirtschaftlich keine Option.
Gebäudesanierung / Heizungstausch werden erstmal mit Mehrkosten assoziiert.
Ich glaub welches Bild man von Flüchtlingen hat brauche ich hier nicht erklären.
Man soll sich gesünder, regionaler und fleischloser ernähren, aber immer mehr Bäcker und Metzgereien schließen, und es bleibt nur noch der 5km entfernte Aldi.
….
Nein, die politische Mitte muss die großen Baustellen endlich angehen:
Die gefühlte Ungerechtigkeit in der Migrationsfrage lösen (“ich muss hier hart arbeiten und die bekommen alles gezahlt”)
Die Preise auf dem Immobilienmarkt müssen runter, und das Angebot muss erhöht werden.
Das Versprechen, dass die Energiewende die Stromkosten senkt muss endlich beim Verbraucher ankommen.
Und wie gesagt, ich habe da auch noch keine Meinung zu… Ich sehe da nur momentan verschiedene Szenarien:
a) Wir lassen es laufen, die AfD etabliert langfristig sich als feste Größe, wird aber durch Föderalismus und Bürokratie mit der Zeit harmloser und weichgespülter. Weil sie eben feststellen, dass es eben doch nicht so leicht ist, zu regieren wie nur „dagegen“ zu sein.
b) Wir lassen es laufen, und es wird schlimmer. Die AfD kriegt mehr Zulauf, die Demokratie wird ausgehöhlt, und langfristig landen wir dann irgendwo bei Ungarn
c) Wir versuchen die AfD zu verbieten und scheitert. Dann sind wir unterm Strich wieder bei a) oder b). Zu klären ist, ob Szenario b) dadurch wahrscheinlicher wird.
d) Wir versuchen die AfD zu verbieten und haben Erfolg damit. Dann wird es einen ziemlichen Aufstand geben und es wird vermutlich eine Nachfolgepartei geben, aber das wird dauern und wir haben ein paar Jahre Ruhe.
Äpfel und Birnen… Glaube nicht, dass solche Vergleiche die Diskussion weiter bringen. Die Hamas hat es offiziell in der Satzung stehen Israel zu vernichten.
Genau DAS ist bei der AfD ja nicht der Fall (wie in der LdN-Folge beschrieben). Auf dem Papier ist die AfD eine demokratische Partei.
Ich bin bei Dir was die Ursachen angeht… Aber das oben sind nur Symptome.
Was fehlt ist einfach eine Wir-schaffen-das-Mentalität: Eine Einigung der großen demoikratischen Parteien auf bestimmte Grundwerte:
Ist schei**e dass wir was gegen den Klimawandel tun müssen, können wir aber nicht ändern. Es liegt aber auch sehr viel Potenzial daran.
Mag schei**e sein, dass Flüchtlinge kommen, können wir es auch nicht ändern, weil wir die meisten davon eh reinlassen müssen. Lasst uns also versuchen davon zu profitieren
Ich glaub, wenn es nur bei diesen beiden Themen eine Einigkeit gäbe und alle(!) Parteien das auch so kommunizieren würden, hätte die AfD langfristig keine Chance mehr. Weil dann wären sie eindeutig die Querulanten die nur dagegen sind.
Hier würde ich aber ergänzen, dass Nachfolgeparteien in Folge eines vor dem BVerfG erfolgreichen Parteiverbots ebenfalls verboten sind. Der Bundeswahlleiter/die Bundeswahlleiterin würden also bei der nächsten Wahl ganz genau hinschauen, ob sich Nachfolgeparteien in die Wahl hineinmogeln möchten und würden es im Zweifel verhindern.
Außerdem erachte ich die Gefahr von Nachfolgeparteien als nicht so groß. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es selten erfolgreich endet, wenn sich (1.) interne Kritiker von der Mutterpartei abwenden um eine eigene Partei zu gründen (bspw. Petry mit den „Blauen“), oder (2.) – wie es bei der KPD oder der SRP (beide wurden in der frühen BRD verboten) der Fall war – wenn sich Nachfolgeparteien gründen, um das vorherige Parteiverbot zu umgehen. Die Nachfolgeparteien haben sich nie durchsetzen können.
Die Freien Wähler haben nach der ersten Wahl ohne Rücksprache mit den anderen Kandidaten ihre Teilnahme am zweiten Wahlgang herausposaunt, sodass man nicht mal Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten führen wollte. Außerdem sind die Freien Wähler immer wieder mit Unterstellungen und persönlichen Vorwürfen gegen andere Kandidaten aufgefallen, ohne dass sie dafür Belege bringen konnten. So haben sie einen Kandidaten im Vorfeld vorgeworfen, dass er ehemaliger Stasi-Mitarbeiter war. Dafür hat nicht mal die Stasi-Unterlagenbehörde Belege finden können.
Und so hat sich das durch den ganzen Wahlkampf gezogen.
Das soll keine Entschuldigung für den Sieg der AfD sein, aber ein souveränerer Auftritt und weniger Polemik und ein gemeinsamer Kandidat/Kandidatin hätten den Sieg sicher verhindert.
Man darf auch nicht den Fehler machen die Probleme der Großstädte auf Städte wie Pirna umzumünzen. Natürlich muss man in Berlin endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber die Mietpreise sind jetzt nicht das drängendste Problem in Pirna. Vielmehr hat man das Problem, dass viele junge Menschen nach Ende der Ausbildung die Region verlassen und nie mehr wiederkommen.
Ich denke, das ist mit ein Grund, weswegen die Politik zögert. Wenn nur 1% der derzeitigen AfD-Sympathisanten danach freidrehen, haben wir 100.000 Terroristen im Land, und keiner kann realistisch einschätzen, wie groß der Anteil der Sicherheitsorgane auf beiden Seiten ist.
Wie die Freien Wähler drauf sind, ist ja mittlerweile auch bekannt. Allerdings muss man denen zugute halten, dass sie im ersten Wahlgang den zweiten Platz erreicht haben, und die politische Praxis daher dafür sprach, dass ihr Kandidat in eine Stichwahl zieht, und nicht irgendwer, der Dritter oder Vierter geworden ist.
Ist doch kein Wunder. In einer Stadt wo bei der OB-Wahl ¾ der Bürger AfD, Freie Wähler oder CDU wählen, in dieser Reihenfolge, ist Auswanderung doch die Wahloption, die noch am wenigsten körperliche Schmerzen verursacht.
Ich halte das Risiko für vernachlässigbar… Karl-Heinz aus Kleinpimpelsdorf kann zwar abends in der Kneipe ziemlich gut das Maul aufreißen, wie schlimm doch alles sei, aber so schnell wird der nicht zum Terroristen.
Und sowas würde ja auch nicht von heute
Ja, da werden Leute austilten, es werden ein paar Autos brennen und irgendwelche Idioten werden auch bestimmt versuchen, den Bundestag einzunehmen.
Aber am Ende werden sich alle wieder beruhigen. Man sieht ja, was in den USA passiert ist - und da hat der amtierende Präsident mehr oder weniger offen zur Revolte aufgerufen. So eine Entscheidung käme ja nicht über Nacht, das Verfahren würde sich vermutlich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen.
Viel schlimmer fände ich, was das mit den AfD-Wählern machen würde. Diese Menschen fühlen sich ja jetzt schon abgehängt und von der Politik verraten (und das nicht zu Unrecht).
Sie würde man über Jahre hinweg verlieren, und die Gesellschaft würde noch mehr gespalten werden. Und das fände ich fast noch dramatischer, als wenn eine Klage scheitert und die AfD dadurch ein bisschen Aufwind bekommt.
Deswegen finde ich das Thema auch so schwierig. Ich bin nicht gegen ein Gebotsverfahren. Aber ich möchte auch nicht in einer gespaltenen Gesellschaft wie den USA leben.
Und machen wir uns nix vor: WENN die AfD-Fanboys wieder irgendwen wählen werden, dann sehr wahrscheinlich die CSU. Und die Union in der jetzigen Konstellation wird den Platz am rechten Rand mit Kusshand wieder übernehmen.
Und da ist die Frage: Tun wir uns damit einen Gefallen, wenn die CDU/CSU auf einmal 10% mehr Stimmen hat?