LdN357 60 Milliardenloch nach Urteil

Kommentare zum Podcast
61

Dann sind wir in Deutschland offenbar so sehr von parteipolitischen Spielchen geprägt, dass wir einfach kaum bis gar nicht vorankommen.

Gibt es eigentlich Aussichten, dass diese Parteipolitik mal weniger wird?

Ich hab heute den Wikipedia Eintrag von Thomas Heilmann gelesen. Der war vor ein paar Monaten bei Lanz. Wenn man es nicht wüsste, würde man nie davon ausgehen, dass er in der CDU ist, so gemäßigt und nüchtern sachlich wie er redet. Es tut unfassbar gut zu wissen, dass auch solche Leute in der CDU etwas zu sagen haben.
Vielleicht muss man einfach darauf warten, dass Leute wie Heilmann, Günther oder vielleicht auch Wüst die CDU übernehmen, damit eine konstruktive Koalition mit ihr möglich ist. Mit der FDP scheint es ja offenbar nicht zu gehen. Ich verstehe deren Strategie auch nicht. Sie waren vor ca 10 Jahren in der Regierung und wurden dafür hart abgestraft, in dem sie aus dem Bundestag geflogen sind und nun geht es genau in dieselbe Richtung. Am Koalitionspartner scheint es ja offensichtlich nicht zu liegen. Ich kann nicht verstehen, worauf die FDP hinaus will.

62

Das Problem ist doch aber, dass der deutsche Staat gar nicht der Währungsherausgeber ist.

Soweit ich das mitbekommen habe von der EZB.

Kann natürlich sein, dass ich da falsch liege, bin ja schließlich kein Ökonom.

2 „Gefällt mir“
63

Das tut so als wäre die Institution im Vakuum entstanden und einfach „da“. ihre Aufgabe ist es Geld in den Umlauf zu bringen. Teilweise tut sie das mitlerweile sogar durch Anleihekäufe der Staatsanleihen. Wenn die Staaten sich nicht darüber einig wären, weiterhin Geld aus dem Nichts zu kreieren, könnte die EZB dies auch nicht tun. Sie ist also mitnichten komplett unabhängig.

Sie hat die Aufgabe über die Geldmenge zu „wachen“, damit die Inflation innerhalb des Euroraums bei 2% liegt (auf die 2% hat man sich auch einfach geeinigt, es könnte auch ein beliebig anderer Wert sein). In diesem Sinn ist sie unabhängig von den EU Staaten.
Allerdings hat sie selbst diese Aufgabe der 2% Inflation in den meisten Jahren nicht halten können.

Jetzt zu behaupten, die Staaten hätten nicht die Verfügungsgewalt darüber ob und wie die EZB, ein Institut, das sie selbst geschaffen haben, Geld in Umlauf bringt, ist schon arg naiv. Ja, es wird komplizierter in Euroraum als vorher mit der D-Mark, aber nur deswegen weil es mehr Player und Interessen gibt.

1 „Gefällt mir“
64

Aktuell geht es der Union eben nur darum, eine möglichst harte Opposition zu seien, die Fehler der Ampel aufzuzeigen, und sich selbst als einzig wahre Kanzlerpartei darzustellen.
Würde es der Union um Deutschland und v.a. den Umbau zur Klimaneutralität gehen, dann müsste die Union jetzt auf Bundesebene auf die Ampel zugehen, und eine Veränderung der Schuldenbremse diskutieren, Stichwort Grundgesetzänderung, 2/3 Mehrheit.

Taktisch wäre dies aber wohl ein Eigentor, denn etwas besseres als eine streitende Ampel kann der Union nicht passieren.

Eine Union in der Regierung ist ein komplett anderes Thema.

MMn wird die FDP abgestraft, weil sie nicht das einbringt, weswegen sie gewählt wurde. Kein Mensch hat die FDP wegen der Schuldenbremse gewählt.

1 „Gefällt mir“
65

Robin Alexander hat es angekündigt:

Der GEG Streit wird ein Witz gegen den kommenden Streit um den Haushalt sein. Bin gespannt, wie es weitergeht.

1 „Gefällt mir“
66

[Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt Berichte: Finanzministerium sperrt nahezu gesamten Haushalt - ZDFheute](Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt Berichte: Finanzministerium sperrt nahezu gesamten Haushalt - ZDFheute)

67

Ich würde gern noch einmal auf das Neoliberale FDP-Narrativ „wir haben ein ausgaben, kein einnahmeproblem“ eingehen, das auf X von Leuten wie Gerd Wöllmann vertreten wird und ja auch in der letzten folge kurz angerissen wurde, sowie mir aus dieser Bubble andauernd entgegenschlägt. Dass eine relativ hohe Abgabenquote in Deutschland existiert ist ja auch nicht von der Hand zu weisen (dafür bekommt man meiner Meinung nach aber ja auch viel zurück).
Wöllmann schrieb mit Ulf ja auf X hin und her, sowas wie „ein guter Haushälter findet schon ein paar Milliarden durch Einsparungen, 0,4 hier 0,4 da…“

Ich finde, als jemand der im Staat erstmal etwas gutes sieht, ist es ja trotzdem recht offensichtlich, dass es Verschlankungsprozesse in der deutschen Bürokratie geben kann und müsste, die wiederum Geld einsparen könnten. Wurde ja auch in den „Baustellen der Nation“ deutlich, oder bei der Bundeswehr auch im aktuellen Buch von Carlo Masala („bedingt abwehrbereit“, ab S. 50).
In dem Kontext frage ich mich immer wieder, warum es

  1. ständig von FDP wiederholt, aber nie konkret umgesetzt wird, obwohl sie ja in der Regierung beteiligt sind? Es wäre ja etwas mit dem sie über ihr eigenes Lager hinaus in der Bevölkerung sehr gut Wählerstimmen einsammeln könnten, wenn sie einen Erfolg schaffen würden und diesen kommunikatorisch auf ihr politisches Konto zu buchen.
  2. Mal „0,4 Mrd hier oder da“ einzusparen ist ja sicherlich immer mal möglich, siehe bspw. Elterngelddebatte. Aber würdet ihr das als realistisch betrachten, so 60Mrd. Einzusparen? Oder liegt es wirklich am fehlenden Handlungswillen von SPD/ Grünen?
    Würde gern eure Meinung dazu hören.

Eine schöne Woche!

1 „Gefällt mir“
68

Ich bin bei Fridays for Future und wir haben bereits seit langem immer wieder die Diskussionen, dass ja keine Geld da sei für Klimaschutz und man könne sich ja nicht noch mehr verschulden. Unsere Antwort darauf ist: „Doch! Bitte verschuldet euch! Und zwar FÜR uns.“ Bezahlen müssen wir die Folgen des Klimawandels sowieso und es gibt zahlreiche Berechnungen, dass die Kosten in Zukunft nur noch weiter steigen und es sogar finanziell Sinn ergibt, jetzt zu investieren. Wenn unsere Welt kaputt geht, wir nur noch schlechte Schulen und Arbeitskräftemangel haben, können wir auch die Kosten in Zukunft nicht tragen, selbst wenn diese geringer sein sollten, obwohl diese, wie gesagt durch die Eskalation des Klimawandels und die anderen Folgen der vermurksten Politik der letzten Jahrzehnte, sogar immer weiter steigen werden.
Alte weiße Männer behaupten, für uns junge Menschen zu sprechen, um ihre eigene Agenda damit zu stützen, dabei ist das einfach eine Lüge und sie nutzen die aktuellen Machtsteukturen aus, um ihre eigene zu erhalten.

5 „Gefällt mir“
69

Können Sie dazu mehr sagen? In der Sendung wurde dazu nichts gesagt. Wenn es nur um die mehrjährigkeit geht, könnte man ja auch die nächsten paar Jahre jedes Jahr einen Klimanotstand erklären.

70

Ich empfehle in dem Zusammenhang mal den Altersicherungsbericht der Bundesregierung zu lesen.

Darin erfährt man was die wirklichen Altersbezüge in verschiedenen Bevölkerungsteilen sind. Bei vielen ist die gesetzliche Rente zwar durchaus der größte Einkommensposten, aber nicht wenigen kommen noch Einnahmen aus Vermietung, Betriebsrenten, Auszahlungen von Kapitallebensversicherungen usw dazu.

Was ich mir merken könnte: so 20% der Rentner sind relativ arm, aber der Rest hat es schon relativ gut.

71

Spannend, so wie ich das herauslese haben über 60% weniger als 1500€ netto raus. Ob das jetzt „relativ“ gut ist mag jeder selbst beurteilen.

2 „Gefällt mir“
72

Also aus meiner Zeit als gesetzlicher Betreuer, wo ich naturgemäß die Finanzen vieler Rentner organisieren musste, kann ich eigentlich sagen:

So lange die Rentner noch ihre eigene Wohnung bewohnt haben, war Geld sehr unproblematisch, es sammelte sich quasi mangels Ausgaben auf den Konten an, vor allem, wenn sie irgendwann aus Altersgründen das Auto aufgeben, was bis dahin oft der einzige nennenswerte, nicht lebensnotwendige Ausgabenposten ist. In dem Moment, in dem sie dann in’s Heim gehen, tja, da schmelzen dann die zehntausende Euro, die sich angesammelt haben, ganz schnell dahin, denn so viel Rente, dass man davon (zusammen mit dem Geld aus der Pflegeversicherung) die Heimkosten zahlen könnte, hatten dann doch nur ganz, ganz wenige (z.B. Bergleute mit massiver betrieblicher Zusatzrente). Aber das kann auch kaum das Ziel sein, weil das einzige, was wir damit erreichen würden, wäre, dass die Rente an die Erben abfließt…

Das sind natürlich vor allem Rentner gewesen, die schon eine relativ fortgeschrittene Demenz hatten, wobei ich die Zeit davor über die Kontoauszüge nachvollziehen konnte. Der Finanzbedarf ist bei Rentnern, die nach Renteneintritt noch ein kostenintensives soziales Leben führen, natürlich deutlich höher. Wie viel Geld angemessen ist, ist dabei grundsätzlich schwer zu beurteilen. Wie gesagt, wer noch voll im Leben steht und teure Hobbies hat, für den werden 1.500 Euro schnell knapp. Derjenige, dessen größte Hobbies „Mit dem Kissen auf der Fensterbank die Nachbarn beobachten“ und „in die Kirchengruppe gehen“ und einmal die Woche vielleicht zum Skat-Abend zu gehen sind, weiß schon bei 1.500 Euro oft nicht, was er mit dem Geld anstellen soll.

Letztlich hat es aber einen Grund, warum teure Kreuzfahrten vor allem an Rentner vermarktet werden… von allen meinen Betreuten musste ich mir jedenfalls bei den Rentnern am wenigsten Sorgen um das Thema Geld machen…

5 „Gefällt mir“
73

Nein, dass kann man nicht. Der Klimawandel ist kein Ad hoc Ereignis. Das Pariser Klimaziel und das EU Ziel (CO2 Neutral bis 2050), woran die Deutsche Verfassung gebunden ist, sind auch auf Jahrzehnte ausgelegt. D.h. es ist kein Ad Hoc Ereignis. Die Ausnahmen von der Schuldenbremse können aber nur Ad Hoc Ereignisse hervorrufen, wie eine nicht vorhersehbare Pandemie.

1 „Gefällt mir“
74

Habe mir mal die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zum Urteil durchgelesen. Und davon das es sich um ad hoc Ereignisse handeln müsse steht da nichts. Im Gegenteil, der Fall einer länger anhaltenden mehrjährigen Krise wird da explizit besprochen, und nur genannt das je länger die Krise besteht desto höhere Ansprüche bestünden an die Begründung und Evaluierung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung.

75

Auch Frau Grimm meinte gestern bei Lanz, dass eine verlängerte Notlage mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Sie hält das für am wahrscheinlichsten für 2023.

76

Das Urteil bezieht sich auf den Gesetzestext, siehe hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html

77

Warum ist eigentlich das Sondervermögen für die Bundeswehr kein verfassungswidriges Umgehen der Schuldenbremse? Es gibt keine akute Notlage und die Mittel sollen über mehrere Jahre verteilt ausgebeben werden. Oder was ist mit dem WSF? Der war doch auch erst für Folgen der Corona-Pandemie da und wurde dann umgewidmet, um die Gas- und Strompreisbremse zu finanzieren. Also war er nicht mehr für Corona-Krise da, sondern für die Energiekrise.

Deutschland besitzt Goldbestände im Wert von 170 Milliarden Euro und umfangreiche Währungsreserven. Könnte man da nicht einen Teil von verkaufen?

Die Union würde wahrscheinlich am Liebsten wie Italien es kürzlich getan hat endlich das verhasste Bürgergeld abschaffen, aber da dürfte das Bundesverfassungsgericht auch dazwischen grätschen.

78

Weil dafür extra mit 2/3-Mehrheit das Grundgesetz geändert wurde, siehe
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

2 „Gefällt mir“
79

Wurde mit 2/3 Mehrheit als Grundgesetzänderung beschlossen.

1 „Gefällt mir“
80

Im Gesetz steht auch nichts anderes als in der Pressemitteilung, „für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen“. Das es sich bei der Klimakrise um eine „außergewöhnliche Notsituation“ handelt ist einfach zu begründen.