Und nicht zu vergessen die Investitionsschulden, die ab einen bestimmten Zeitpunkt zwingend abgebaut werden müssen, da sonst einfach gar nichts mehr funktioniert.
Auch wenn der Vergleich etwas hinkt und ich kein Fan von dem Spiel bin:
Monopoly gewinnt man auch nicht, indem man nur spart und keine Häuser baut.
Die aktuell hohen Zinsen sind durch die EZB und ihre Zinspolitik entstanden. Vor wenigen Jahren hätte sich der Staat zu faktisch Nullzinssatz Geld besorgen können. Hat man aber unter CDU/SPD nict getan. Man kann ja mal bei Scholz nachfragen wieso nicht. (Hint: Man wollte die schwarze Null durchbringen, deswegen keine Schulden). Jetzt so zu tun als könne man da nichts machen ist halt unehrlich.
Unser aktueller Finanzminister bucht, vereinfacht gesprochen, alle Zinsen die er auf Staatsanleihen zahlen muss, direkt auf das aktuelle Geschäftsjahr, anstatt sie über die Laufzeit zu strecken. Deswegen sind da viel größere Summen in der Bichhaltung als nötig.
Du machst hier wirklich ein Scheinproblem auf, dir haben ja schon mehrere Leute erklärt, warum man den Notstand auch im Nachhinein noch verfassungskonform feststellen kann. Bitte lass es jetzt mal gut sein.
Mir gefällt das Schlagwort „Investitionsschulden“ nicht. Es suggeriert, dass da eine Schuld im Nichts-Tun besteht und das ist mir zu undifferenziert. Alles muss weiterhin auf seine Sinnhaftigkeit in Frage gestellt werden dürfen. Beispiel: war die Elbvertiefung eine „Investitionsschuld“, obwohl Zweifel an der Umweltverträglichkeit auf dem Tisch lagen. War der Ausbau des Flughafen BER eine „Investitionsschuld“, obwohl wir mit Blick auf Pariser Klimaziele weniger Fliegen sollten. Jetzt wird es komplizierter. Ist die Sanierung und Ausbau von Schulen eine „Investionsschuld“, wenn absehbar die demografische Entwicklung dagegen spricht. Ist die Finanzierung von Bildungsgutscheinen eine „Investitionsschuld“, wenn auch die Wirtschaft selbst sich um die Ausbildung ihrer Fachkräfte kümmern könnte - der Staat hier quasi das höhere Einstiegsgehalt der Beschäftigten quersubventioniert.
Deswegen reden wir ja auch von Infrastruktur-Schulden. Natürlich kann man über Details streiten, aber im Kern dürfte doch klar sein, dass man Straßen, Brücken und Schienen, die man einmal gebaut hat, nicht einfach verfallen lassen sollte. Und selbst wenn es einzelne Schulgebäude geben mag, die man abreißen kann, weil sie wirklich nicht mehr gebraucht werden, so gilt das für die allermeisten Schulen eben nicht: Die müssen saniert werden, aber es passiert einfach nicht. Das nennen wir Infrastruktur-Schulden.
Sehr schön erklärt das auch der BR in seinem Format BR quer, siehe hier …
Zu 1) Die jeweiligen Anleihenverträge haben ja immer eine begrenzte Laufzeit und werden dann neu abgeschlossen. Niemand leiht dir auf ewige Zeit zinslos Geld. Während der Niedrigzinszeit konnte man „günstig“ umschulden, das ist jetzt aber auch wieder vorbei. Mit Blick darauf, dass auch wieder andere Zeiten kommen, war es völlig richtig, den Haufen an Staatsschulden auf den man nach Ablauf des 0-Zins-Vertrages plötzlich wieder Zinsen zahlen muss, nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Und damit kommen wir zu 2:
Danke dir für den Hinweis, deswegen versuchen wir ja in der Lage immer, das Problem möglichst differenziert darzustellen: Kurzfristig kann man sicherlich mit Schulden notwendige Investitionen finanzieren, langfristig aber muss man die Schulden durch Einnahmesteigerungen gegenfinanzieren, die wenigstens auf mittlere Sicht die Schulden auch abtragen können. Und da gibt es durchaus Möglichkeiten, die die Konjunktur nicht beeinträchtigen, sondern eher fördern, beispielsweise Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Leider ist der öffentliche Diskurs in Deutschland an dieser Stelle einfach noch nicht angekommen: Viele Menschen denken bei Steuererhöhungen immer, sie müssten draufzahlen. Dabei würde das nur die obersten 1 oder 2 % betreffen.
Ganz anders wiederum würden das Thema Schulden Menschen einschätzen, die der so genannten MMT anhängen: Für die kann der Staat einfach Geld per Mausklick generieren. So überzeugend ich das rein technisch finde, so problematisch wäre die Ausweitung der Geldmenge für die Stabilität des Euro, deswegen bin ich davon noch nicht überzeugt.
Doch, vor noch 5 Jahren Jahren und davor (praktisch zur Amtszeit von Scholz und Schäuble als Finanzminister) hätten Banken zinslos deutsche Staatsanleihen gekauft. Wieso? Weil es sichere Anlagen sind, sie für ihre Fonds immer einen sicheren Anteil brauchen und es nirgendwo Zinsen zu holen gab ohne höheres Risiko.
Klar laufen sie dann irgendwann aus, aber das ist ja nun kein Grund es nicht zu tun.
Stimmt, darum ging es mir bei 2. aber gar nicht.
Aber auch die 0%-Anleihen haben Laufzeiten. Angenommen du hättest in der Niedrigzinsphase im März 2016 für 0% Schulden aufgenommen, so wären bei ner Laufzeit von 7 Jahren im März 2023 die Verträge ausgelaufen. Im März 2023 lag der Leitzins bei 3 und später 3,5 Prozent. Man hätte also Haushalt für 2023 die Mittel für diese Zinszahlungen einplanen müssen.
Davor wurde übrigens auch massiv gewarnt. Ich kann mich an Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erinnern, wo Leute saßen, die genau davor gewarnt haben, dass die damals gekauften 0%-Anleihen ja irgendwann erneuert und dann auch möglicherweise verzinst werden müssen. Rückblickend können wir heute sagen: Absolut richtig.
Puh, die Logik ist für mich völlig unverständlich. Weil ein Kredit für 0% irgendwann mal ausläuft, soll man keine solchen Kredite aufnehmen?
Die Frage ist halt immer, was mit dem Geld passiert.
Sieben Jahre später ist eine andere Regierung dran. Die hat dann die Verantwortung, die Gläubiger zu befriedigen. Wenn Rücklagen dafür gebildet wurden, ist das ja kein Problem.
Normalerweise werden aber einfach neue Darlehen aufgenommen, die dann zum aktuell gültigen Zinssatz vergeben werden. Das schränkt die neue Regierung dann ein in ihrem Haushalt ein und das im schlimmsten Fall nur, weil die Vorgängerregierung zu viele nicht nachhaltige Geschenke verteilt hat.
Die 4,5% sind nur die aktuellen Leitzinsen. Der Bund kann sich zur Zeit für 2,6% auf 10 Jahre verschulden.
Hallo Philip und Ulf,
es gibt auch bereits jetzt ganz akute Folgen nämlich über die Haushaltssperre. Diese betrifft auch staatliche Institutionen. Davon gibt eine ganze Menge wie z. B. Ministerien, Verwaltungen (Agentur für Arbeit, Sozialkassen,…), Gemeinden (NRW), Gesellschaften/Firmen im Eigentum des Bundes, usw. Unterliegen diese Institutionen der Ausgabensperre, können diese momentan kein Geld ausgeben, sprich nicht mal mehr Büroklammern kaufen.
Es wäre interessant zu wissen, welche Institutionen davon betroffen sind und welche Folgen das genau hat. Geld wird zwar gespart indem es nicht ausgegeben wird, aber das kann ja auch eine ganze Menge negativer Folgen haben.
Das würde aber nicht nur eine Schuldenbremse oder schwarze 0 notwendig machen, sondern im Mittel einen Haushaltsüberschuss. (*)
Den hatten wir selten und es gelingt politisch noch seltener in solchen Zeiten rigoros Schulden abzubauen, denn Geld das man hat, kann man viel einfacher ausgeben (was uns ja auch in diese Situation geführt hat).
(* es sei denn, man organisiert das ganz anders, z.B. als PPP)
Wenn man ihn bis dahin abbezahlt hätte, könnte man den Kredit natürlich für 0% aufnehmen. Dann hätte man die einmalige Investition quasi „kostenlos“ und mit Blick auf die Inflation sogar leicht rabattiert finanziert bekommen. In diesem Fall entstünde ja nicht in der nächsten Runde wieder eine neue Zinslast aus den getätigten Investitionen. Dazu müsste aber in der Belastung über die kommenden Haushalte auch eine feste TIlgung vereinbart werden, sodass die Schulden auch mal wieder verschwinden und sich nicht immer weiter anhäufen. Und Zins+Tilgung wären dann doch noch mal andere Summen.
Ich empfinde die Schuldenbremse als nicht hilfreich.
Statt dessen gehört ein steil steigender CO2 Preis ins Grundgesetz.
Was man mit dem Geld macht, ist Sache des Bundestags. Er entscheidet, ob man das Geld in frühkindliche Bildung investiert bei einer Rendite von 300% nach 30 Jahren, in Wasserstoff, Digitalisierung oder ins Klimageld.
Gefällt uns das nicht, wählen wir entsprechend.
Und wenn man nun partout sparen will: Kindergeld abschaffen und durch die Kindergrundsicherung ersetzen- mit neuen, angepassten Regeln.
Aufheben des Renteneintrittsalters, niemand darf wegen seines Alters entlassen werden- das ist eh diskriminierend und wer kann und möchte, arbeitet halt weiter und entlastet die Rentenkasse.
Und Autobahnen privatisieren. Maut. Alles privatisiert und es müsste der FDP gefallen. Wenn der Staat also schlanker wird fällt bestimmt auch das „Dienstwagenprivileg“: es müssen 3% vom Bruttolistenpreis sein und nicht 1%, die man versteuern muss. Würde ich mir mein Jahresgehalt in Dienstwagen auszahlen lassen, wäre ich ja fast steuerfrei. Der zu geringe Steuersatz ist das Problem und nicht die Pauschale.
Erbschaftsteuer: 30% abzahlen über 30 Jahre. Bei Unternehmen: stille Beteiligung des Bundes. Wird nicht gezahlt, hat der Bund nach der zweiten Vererbung 51% vom Unternehmen.
Steuerflucht: wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sollte sich durch einen Umzug nach Österreich nicht von der Steuer befreien dürfen. Nicht der Wohnort entscheidet über die Steuerzahlung sondern die Staatsbürgerschaft. - Das hat mal jemand bei Lanz vorgeschlagen. Ich finde das gut. Und ans Stiftungsrecht kann man auch gleich mal ran.
Mir ist kein Land bekannt, dass während meiner Lebzeit jemals seine Staatsschulden getilgt hätte (außer Deutschland unter Schäuble). Es war einfach fahrlässig die schwarze Null einzuhalten anstatt für 0% Zinsen die unter der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung einzugehen. Heute zahlen wir die Quittung mit schlechter Infrastruktur.
Von welcher Steuer?
Soll ich mein Einkommen jetzt 2x versteuern? 1x nach schwedischem Recht und 1x nach deutschem Recht?
Dann bleibt mir nix zum leben.
Oder soll der schwedische Staat auf Steuern verzichten die ihm zustehen und von dem er u.a. auch das Gesundheitswesen finanziert (gibt hier keine Krankenkassen) damit der deutsche Staat sie bekommen kann?
Ich kann den Vorschlag zwar nachvollziehen, finde ihn aber zu pauschal vorgeworfen um irgendwas damit anfangen zu können.
Niemand ist verpflichtet, mit Erreichen des regulären Regelrentenalters einen Rentenantrag zu stellen. Ohne Rentenantrag wird auch keine Rente gezahlt. Stattdessen ist eine Weiterarbeit – soweit sie arbeits- und tarifvertraglich zugelassen ist – bis weit über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus möglich.