LdN356: Interview Herbert Reul

Die Zahlen haben sich auch nach 2017 recht stark verringert. Der krasseste Drop war aber nach der Asylrechtsverschärfung 2015. Dazu, dass der Rückgang auf eine geänderte statistische Erfassung zurückgeht, konnte ich zumindest nichts finden.

Da kommt es zuallererst darauf an, wo du in Schweden hin schaust und wessen Framing du lauschst.

Die drei Großstädte sehen naturgemäß anders aus, als hier bei mir im ländlichen Småland, oder im dünn besiedelten Norrland.

Hier im direkten Umfeld (Regionalpresse und Radio) hört man so gut wie gar nichts über Integrationsprobleme.

Auch die Segregation die immer mal wieder auftaucht ist hier nicht so ausgeprägt wie in den Großstädten, wo trotz dezentraler Unterbringung dann doch alle im selben Viertel hängen, mit allen Problemen die sozial benachteiligte Viertel in Großstädten so mit sich bringen.
Dass allein als Integrationsproblem darzustellen kommt typischerweise von rechts im Parlament, die auch seit Beginn ihrer Regierungszeit daran arbeiten sämtliche Programme der Vorgängerregierung (die auch schon nicht optimal waren) zusammenzustreichen.

Glaube ich dir. Ist aber ungefähr so, als ob du Dokus über Berlin Neukölln schaust und anhand dessen die Situation in ganz Deutschland beurteilst.

Hab ich geschaut, UNHCR hat knapp über 12k incl. Ukraine gemeldet für 2022.
Migrationsverket weist für 2022
Knapp 16.800 Erstanträge auf Asyl aus plus etwas über 51k Ukrainer nach „massflyktningsdirektivet“ was nicht gleichbedeutend mit Asyl ist sondern zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht.

Das was ich grafisch gefunden hatte, war vor 2015 ungefähr 100k pro jahr aus, Spitzenwert hatten wir 2016 mit 150k danach sank es auf 80k um sich jetzt wieder bei ungefähr 100k pro Jahr einzupendeln, also nicht wirklich was mit massiven Rückgang, welches die rechte Regierung versprochen hatte.
(Edit: die Zahl ist Einwanderung wo nicht nur Asyl gezählt wird)

Ukrainer on top.

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Ja die CDU ist momentan in Umfragen die stärkste Partei, das richtig. Aber ist ist doch kein Grund diese Partei inhaltlich nicht kritisch zu betrachten. Diese größte Partei hat u. a. mit Kohls „blühenden Landschaften“ den Grundstein für die AfD gelegt, Herr Merz hat die Zahlen der AfD verdoppelt und dass in Sonneberg ein Rechtsextremer Kandidat von der CDU aufgestellt wurde und jetzt der Landkreis an die AfD ging ist auch kein Zufall. Von daher gebe ich die Frage zurück an Dich, ob es vielleicht sein kann, dass Deine Bubble vielleicht von Dir unbemerkt zu weit nach rechts gerutscht ist?

Das ist richtig. Es geht hier nicht um eine einseitige Berichterstattung, sondern darum, dass die Maßstäbe die an demokratische Parteien angelegt werden, auch an alle Parteien gleich angelegt werden. Wenn man der AfD keine Bühne bereiten darf, wieso sollte man das dann einer CDU die die Narrative der AfD bedient wie z. B. die 300.000 Flüchtlinge beim Zahnarzt?

Ulf und Philip hatten bereits herausgearbeitet, dass fast alle Flüchtlinge, die hier in Deutschland ankommen hier bleiben. Herr Reul hat sich nur zu den wenigen Prozent geäußert, die schneller weg sollen, aber nie um die restlichen >90%. Er erweckt, genau wie die AfD und andere aus der CDU den Eindruck, dass man die „Zahlen“ reduzieren könnte, wenn man nur härter gegen eine Einreise vorgeht. Die Zahl der Flüchtlinge resultiert jedoch primär durch äußere Einflüsse. Der Diskurs geht folglich wie hier im Topic auch darum, ob das mit den Flüchtlingszentren funktioniert, aber überhaupt nicht um die entscheidende Frage, wie wir den Flüchtlingen hier schnell ein gutes Leben ermöglichen können, so dass sie sich wohlfühlen und den von uns dringends benötigten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können.

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Mir fällt dazu spontan eine Quelle ein, vielleicht hast Du die auch gehört: DLF Kultur Weltzeit. Dort wurden nach meiner Erinnerung jedenfalls für das Problem Bandenkriminalität, das tlw. mit der Integration von Menschen, v.a. Jugendlichen, mit Migrationshintergrund zusammenzuhängen scheint, vorrangig fehlende Investitionen in Polizei und Jugendarbeit als Ursachen benannt.

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Abgesehen von diesem Satz - Zustimmung. Man muss die Meinung der „anderen“ schon hören, so wenig Substanz sie auch haben mag. Denn wahrgenommene Substanzarmut ist auch Erkenntnisgewinn.

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Warum haben die Moderatoren hier nicht konkret nachgefragt?

Sie hätten hier mal Klartext reden können: dass die sog. begrenzenden Maßnahmen kaum wirken, dass Zuwanderung doch auch gebraucht wird, dass man das Narrativ vom „vollen Boot“ nicht nacherzählen müsste, weil zB viele Kommunen durchaus klarkommen usw. Stimmen sie denn der Aussage zu, dass die Lage katastrophal sei, das Land quasi vor dem Kollaps stehe? Man hätte auch fragen können, ob man sich durch Symbolpolitik und markige Worte nicht erst recht unglaubwürdig macht, da sie an der tatsächlichen Lage nichts ändert, sondern nur vorgibt, etwas Wirkungsvolles zu tun?

Nach dem Interview wurde das alles noch mal wiederholt und die Lage fragte sich abermals: wieso machen die nicht endlich das Richtige? Herrn Reul hätte man genau das fragen können….

Da hat Ulf weiter oben beantwortetet.

Ich fand auch, dass die Lage da härter hätte fragne können. Klar ist man dankbar einen wichtigen Politiker wie Reul zum Interview zu bewegen, aber bei einigen Punkten hat man ihn zu schnell aus dem Schneider entlassen. Seine Position, dass man etwas als Problem wahrnehmen muss nur weil „die Bevölkerung“ es als Problem sieht ignoriert schlicht, dass das Problembewusstsein der Bevölkerung stark durch die mediale Berichterstattung der Bild-Zeitung (und heutzutage zig-rechtspopulistischer Onlinemedien) geprägt wird. Früher, am Stammtisch, gab es immer noch jemanden den alle respektierten, der irgendwann sagte „Jochen, du redest Stuss.“ Das fehlt, und da müssen Politiker wie Reul auch mal klartext reden und die Welle von rechts nicht einfach für ihre Zwecke mitreiten.

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