Stellen kann man schaffen. Die Prüfung müsste nicht mal in den Botschaften erfolgen, die müssten die Anträge nur aufnehmen und weiterleiten.
Die müssten sich gar nicht mehr auf den Weg machen.
Und hier schließt sich der Kreis.
Stand jetzt ist, dass, nur, wer den gefährlichen Weg hinter sich gebracht hat, einen Antrag stellen darf.
Wer einen Antrag in der Botschaft stellen könnte, müsste sich dafür auf den Weg gar nicht erst machen. Es besteht also die große Wahrscheinlichkeit, dass die Anträge zunehmen würden.
Und jetzt schaffen wir Zentren vor dem Meer, damit sich die Menschen gar nicht mehr auf den Weg machen müssen. Es wird also leichter einen Antrag zu stellen als vorher.
Ist das realistisch, dass das das Ziel ist?
Ich fand auch - wie viele Kommentator:innen vor mir- dass Ihr ihn zu sanft angefasst habt. Ich hätte ihn beispielsweise gefragt, was denn eigentlich diese Clan-Kriminalität ist, wo sie auftritt, wie sie sich äußert. Das Wort suggeriert: Da kommen Clans und die sind kriminell.
Aber unsere -also ich behaupte einfach mal, auch Eure, jedenfalls kenne ich Euch so- ist doch, dass keine Trennung gemacht wird zwischen uns und DEN ANDEREN. Darauf müssen wir immer wieder insistieren, besonders im Gespräch mit solchen Leuten, die ja im Grunde Vollstrecker sind. Wir müssen sie zwingen, uns zu erklären, wieso sie Menschen pauschal zu ANDEREN erklären, beispielsweise durch so ein Wort.
Ihr habt doch diese wunderbare Recherche gemacht. Ihr habt herausgefunden, dass von den Abschiebungen letztendlich nur sehr wenige Menschen betroffen sind und damit das Gerede von den Abschiebungen als Nebelkerze enttarnt. (ich greife einfach mal auf Euren wunderbaren Wortschatz zu)
Ich hätte ihn direkt gefragt, was zu wenige Kita-Plätze, kaputte Schulen, Lehrermangel und der marode Zustand der Bahn bitte schön mit der Zahl der Geflüchteten zu tun hat.
Das sind eben die Detailfragen die man dann klären muss. Reul sagt in dem Interview ja selber, dass man sich erst fragen muss ob man diese Lösungversuch probieren will. Sobald man sich dann dafür entscheidet, muss man diese Fragen genau klären.
Meine groben Gedanken zu den einzelnen Fragen:
Wer baut sie? - EU oder auch DE alleine, je nachdem wie die Lösung aussieht. Vlt auch nur Geldgeben an die Staaten die diese Lager selber bauen.
Wo? - Die Nachbarstaaten der EU. Fokus präferiert auf die, bei denen viele Flüchtlinge sind /von dort in die EU kommen (z.B. Tunesien, Türkei). Hier ist sicherlich die größte Challenge. Im Endeffekt muss man mit allen Staaten in der Region reden und versuchen eben Staaten für solche Lösungen zu gewinnen.
Wer versorgt die Menschen dort? - UNHCR? Vlt. auch Geld geben damit die Staaten dort eigene Leute einstellen können.
Wie sollen die Kapazitäten reichen? - Schwierige Frage, aber kann man zur Not auch solche Zeltstädte wie in DE aufbauen. Wenn das hier möglich ist, sollte das dort ja auch funktionieren.
Rechtsstaatliche Verfahren? - Davon habe ich keine Ahnung. Sicherlich auch eines der Hauptprobleme, aber ich denke man kann Lösungen dafür finden.
Wer nimmt die Asylberechtigten auf - EU / DE je nachdem wie die Lösung ist. Vlt auch Obergrenzen bis zu denen man Asyl gewährt. Wichtig natürlich auch, eine Anpassung des Asylrechts, dass nur die Menschen Asylanspruch haben, die in diesen Nachbarländern der EU verfolgt werden. Wer dort bereits sicher ist, hat keinen Anspruch mehr auf Asyl.
Wie bekommt man die Migranten ohne Asylrecht zurück in ihr Herkunftsland oder was geschieht mit ihnen, wenn das nicht geht? - Deals mit den Herkunftsländern. Aber das ist mMn die geringste Priorität, wer dort hin kommt, der wird meistens auch Wege finden können wieder zurück zu kommen.
Generell würde ich selber aber die Lösung mit einer Obergrenze an Menschen die man über Asylrecht aufnimmt bevorzugen, und dann eine Bewerbung in der Botschaft oder online machen (wenn das rechtssicher möglich ist). Dann müssen die Menschen nämlich ihr Land nicht verlassen für die Bewerbung, bzw. dahin zurückgeführt werden wenn der Asylbescheid negativ ist.
Machtverhältnisse im Libanon, Syrien, nordafrikanischen Ländern sind häufig in Familien-/Stammesstrukturen organisiert. Wieso sollten diese Strukturen an der EU-Grenze aufgegeben werden? So jemand, wie Ralph Gadhban, der genau dazu forscht und seit Ewigkeiten unter Polizeischutz steht, weil er Drohungen aus dem Clanmilieu erhält, würde Deine Ausführungen als sehr zynisch empfinden.
Allein dass wir darüber reden zeigt doch, dass das eben nicht die einfache Lösung ist.
Einfache Lösungen in den Geschmacksrichtungen Blau oder Grün-Rot wären Grenzen zu + Pushbacks bzw. wir lassen alle, die die es schaffen, rein und kümmern uns dann nicht (aktueller Ansatz).
Beides geht so nicht und sorgt für mächtig Reibung in der Bevölkerung. Daher benötigt es Kompromisse, so schmerzhaft die für beide Seiten auch sein mögen. Zur Schau gestellte moralische Überheblichkeit, auch wenn sie vielleicht faktisch richtig ist, bringt uns nicht weiter, sofern die Bevölkerung nicht mit zieht.
Ein Kompromiss kann und muss daher lauten, zu fordern und zu fördern. Fordern können wir zum Beispiel indem wir Rechtsstaatlichkeit ernsthaft durchsetzen, zum Beispiel durch konsequente Abschiebungen wo dies möglich und sinnvoll ist, notfalls auch unter Ausübung politischen Drucks gegenüber den Herkunft- oder sicheren Transitländern (zu denen fast jedes Land gehört, dass an die EU grenzt). Fördern sollten wir hingegen die, die Anspruch haben oder über benötigte Qualifikationen verfügen oder zumindest bereit sind diese zeitnah zu erwerben. Das muss dann aber über ein modernes Einwanderungsgesetz geregelt werden.
Wenn die Gesellschaft wieder das Gefühl hat, die Lage sei unter Kontrolle (bezieht sich auf Fragen der Sicherheit, Verfügbarkeit von Wohnraum und Beitrag zur Gesellschaft durch Arbeit), dann wird sie sich auch wieder asylfreundlicher entwickeln.
Beim berühmten Namensgeber eines Fischbrötchens hieß es Politik sei die Kunst des Möglichen. Das sollten wir alle nicht vergessen, auch wenn Influencer in unseren Bubbles stets etwas anderes vermitteln.
Das geht immer von der Prämisse aus, dass die Politik zu tun hat, was die Bevölkerung will.
Politik muss sich aber in manchen Fragen eben auch mal gegen das Populäre und für das menschenrechtlich Richtige einsetzen - genau deshalb haben wir eine repräsentative Demokratie und keine direkte Volksdemokratie, bei der jede Einzelfrage vom Volk anhand ihrer Popularität entschieden wird.
Politik muss hier den Mut haben, Migration positiv zu framen, statt das Framing von AfD und CSU zu übernehmen. Dadurch lässt sich auch politische Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen.
Wer hat sich seit spätestens 2015 nicht „gekümmert“? Das war ja wohl die Union mit ihrem Koalitionspartner. Und wer verhindert durch Spardiktat aktuell das Kümmern? Genau, die FDP. Abgesehen von den großen weiteren Herausforderungen, vor denen die neu gewählte Dreier-Koalition plötzlich stand und steht (Krieg, Energieversorgung).
Schon wieder dieser Vorwurf. Den meisten geht es um Pragmatismus und Menschenrechte. Weiter nichts.
Eine doch sehr kontroverse Diskussion, mit doch sehr interessanten Sichtweisen.
Was mir noch nicht ganz klar ist:
was ist per Defintion eigentlich ein Migrant? Jemand der sein Heimatland verlässt und nach Deutschland kommt?
Wer wäre das dann genau?
die ukrainische Mutter mit Kind, die vor dem Krieg flieht?
die syrische Ärztin, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien flüchtet?
der italienische Maurer, der in Deutschland arbeiten will?
der palästinensische Kaufmann, dem die Lage in Gaza zu brenzlig wird?
der indische IT-Spezialist, der ein Jobangebot in München bekomnen hat?
Wer von diesen Menschen gehört jetzt zu den „Problem-Migranten“, über die grad diskutiert wird? Wer zu den gefragten Fachkräften, die wir für unser Wirtschaftswachstum brauchen?
Eine Sortierung nach dem „Nutzen für Deutschland“ finde ich schon zynisch.
zudem, wie schon erwähnt, reagieren wir in diesem Land empört, wenn Menschen aus dem Ausland nicht für wenig Geld viel in Deutschland arbeiten wollen.
kann es sein, das wir mindestens seit den 90ern gar keinen wirklichen Plan mehr haben, wie wir mit Menschen außerhalb von Deutschland umgehen sollen? Das mit dem arrogant von oben herunterblicken funktioniert ja schon länger nicht mehr so richtig…
Das setzt aber voraus, dass Dinge besser funktionieren, wenn die Migranten weg sind - und das konnte nicht einmal Herr Reul bestätigen. Die Probleme in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und Wohnmarkt bleiben ja bestehen.
Das wurde auch schon von Journalisten als Grund genannt, warum Friedrich Merz gar nicht mehr so scharf auf einen Migrationspakt ist. Dann wäre er nämlich mitverantwortlich, wenn er nicht die versprochenen Ergebnisse bringt. Und das würde nur der AFD und Sahra Wagenknecht nutzen.
So kann er es weiterhin der Regierung in die Schuhe schieben.
Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe der Politiker ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Walter Scheel – deutscher Politiker (FDP), 1974-79 Bundespräsident (1919-2016)
Meines Erachtens vermischt du hier Flüchtlinge und Arbeitsmigranten. 1, (2,) und 4 sind eindeutig Flüchtlinge, während es sich bei 3 und 5 um Arbeitsmigration handelt.
Erstere Gruppe muss(!) aufgenommen werden, sofern sie nicht zuvor ein sicheres Transitland durchquert haben. Man kann großzügiger sein. Das ist politisch aber aktuell schwierig, da wir keinen vernünftigen Verteilschlüssel in der EU haben und die Regierungen (und Bevölkerungen) in stärker betroffenen Staaten daher langsam die Nase voll haben, zumal die Krisen der letzten Jahre die Großzügigkeit haben schwinden lassen.
Ist ein Sonderfall. Es gibt in der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ergo ist das ohnehin zu akzeptieren. Ich hoffe das stellt auch niemand ernsthaft in Frage.
Ist klassische Arbeitsmigration. Ich sehe kein Problem damit das über ein Punktesystem zu organisieren. In der IT funktioniert das tatsächlich bereits ganz gut.
Da stimme ich dir voll zu. Es muss natürlich trotzdem etwas an diesen Fronten getan werden.
Ich wünsche mir da ehrlich gesagt, dass das gesamte Kabinett sich zu einer Klausur zusammensetzt und ein Konzept erarbeitet. Jedes Ministerium sollte definieren wie es an diesen Themen beteiligt ist und sich verbindliche Ziele zur Verbeserung setzen. Beispielweise, Arbeits und Justizminister müssen klären, wie man Asylbewerber schnell verpflichtend in Arbeit bekommt. Frau Geywitz muss einen realistischen Plan für Sozialen Wohnungsbau vorlegen und klären wie man Bottlenecks aus dem Weg räumen kann. Auch Bauflächen müssen neu ausgewiesen u/o temporär Anforderungen an Bauherren reduziert werden.
Innen- und Justizminister müssten Pläne vorlegen wie man mit der zwar teils verständlichen, aber unerfreulichen Kriminalität durch Migranten umgeht (resultierend aus kulturellen Missverständnissen, Traumatisierung, Armutskriminalität, Perspektivlosigkeit).
Der Verkehrsminister könnte zum Beispiel mit dem Wirtschaftsminister ein Konzept zur Anbindung und Stärkung der wirtschaftlich schwächeren Regionen erarbeiten, damit dort nicht weiter Wohngebiete abgerissen werden, sondern Flüchtende für eine Wiederbelebung sorgen können.
Alle anderen Ministerien sind ebenfalls aufgerufen. Die obigen sollen nur als Beispiele dienen.
Das Initialziel darf ambitioniert sein, aber wenn wir Ziele verfehlen, muss nachgesteuert werden und notfalls die Aufnahmekapazität angepasst werden, statt wie bisher zu sagen, Oh haben wir nicht geschafft. Aber vielleicht schaffen wir es ja nächstes Jahr..
Das bleibt einfach eine absolut bizarre Regel, weil Deutschland danach gar keine Flüchtende aufnehmen müsste. Man sieht also direkt auch, dass es nicht funktioniert. Aber ich glaube, das hast du auch so gemeint.
Zustimmung zu den „Sektorenzielen“. Aber ich wusste wirklich nicht, ob ich beim Lesen deiner Vorschläge lachen oder weinen sollte. Wir haben alle gesehen, wie die Sektorenziele beim Klimaschutz verfolgt wurden…
Ja, aber die Entscheidung muss sich beinhalten, es zu tun. Nicht immer nur zu wünschen.
Das heißt für mich, solche Lager notfalls mit allen Konsequenzen und Kosten menschenrechtskonform selbst zu führen (EU ist national im Klub der Willigen, Vertrag mit dem Staat in den das Lager steht vorausgesetzt).
Aber das wird nicht passieren und daher ist es für mich Gelaber der Politik. Daraus entsteht keine Konsequenz.
Ansonsten könnte ich noch dafür auch erwärmen, aber das ich zurückblicken kann, habe ich für solch eine Lösung keine Hoffnung.
Nach Deutschland kommen ist nicht zwingend für die Definition Migrant.
Jeder, weil zuviel. Das ist die Stimmung derzeit. Das man damit aber auch die „gewünschte“ Migration erschwert, wird außer Acht gelassen.
Flüchtlinge sind auch Migranten. Nur nicht freiwillig. Aber grundsätzlich unterliegen sie anderen Regularien.
Das allein bringt aber nichts wenn man die daraus resultierenden Herausforderungen nicht angeht. Die wurden hier doch schon etliche Male hier besprochen. Ich erspare mir die erneute Aufzählung und behaupte, dass Mitbürger hier Verbesserungen sehen wollen bevor sich ihre Einstellung zu Migration wieder verbessert.
Diesen Schritt zu überspringen führt nur zu drei Optionen, nämlich zu bestenfalls Schwarz-Gelb oder einer Schwarz-Rote Minderheitsregierung oder schlimmstenfalls Blau-Schwarz.
Ganz ehrlich, da habe ich lieber ein paar Jahre Konsolidierung der gesellschaftlichen Lage als dass ich von Fritze Merz regiert einem Blauen werde.
Lass uns ruhig den Koalitionspartner benennen. Es war die SPD und unser aktueller Bundeskanzler war zumindest zeitweise Minister in den entsprechenden Bundesregierungen.
Seit Ende 2021 haben wir die Ampel als Bundesregierung und bisher ist nichts passiert um die wunden Punkte zu lösen. Das liegt nun echt nicht nur an der FDP. So richtige Konzepte hört man aus keiner Ampel Partei. Ricarda Lang oder Omid Nouripour sind gefühlt mindestens alle zwei Wochen in einer Talkshow und haben noch nie gehaltvolles vorgestellt. Ähnliches gilt für Saskia Esken oder Kevin Kühnert, nur in geringer Taktung.
Aber selbst wenn es an der FDP läge, dann muss die Ampel sich entweder damit abfinden oder die Koalition beenden. Die aktuelle Lage (einigermaßen großzügige Asylregeln, aber die Rahmenbedingungen nicht schaffen) verschlimmert die Situation und die Stimmung doch nur. Fingerpointing in einem Team bringt genau gar nichts und ist nichts weiter als schlechter Stil.
Ich mag mich täuschen, aber welches Menschenrecht erzwingt, dass man einen Flüchtling aufnehmen muss wenn er aus einem Land kommt, in dem er nicht bedroht ist? Und es ist nun echt nicht pragmatisch wenn man durch eine fehlende Flankierung einer offenen Flüchtlingspolitik den Blauen hilft.
Du machst es Deutschland damit ziemlich leicht. Wenn nur Nachbarländer z.B. Kriegsflüchtlinge aufnehmen, überlastet sie das viel mehr als man riskieren kann. Man denke an die bereits bestehende schlimme Flüchtlingssituation in Jordanien, der Türkei und im Libanon. Allein in der Türkei 4 Millionen ! https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/tuerkei Sollen sie noch mehr Menschen aufnehmen? Schon die, die dort (in diesen Ländern) sind, können nicht menschenwürdig versorgt werden. Das ist zumindest mein Eindruck. Nach verschiedenen Artikeln kann über die Hälfte der Flüchtlingskinder in der Türkei und im Libanon nicht zur Schule gehen. Ähnliche Probleme in Jordanien, wo sogar die Wasserversorgung schwierig ist. Was glauben wir eigentlich, wer wir sind, dass wir in Europa (noch) bequem und fröhlich vor uns hin leben können, während viel ärmere Länder Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Nur, weil Deutschland ausschließlich von nicht gefährdeten Ländern umgeben ist, sollen wir das Recht haben, Flüchtende abzuweisen? https://www.mena-researchcenter.org/de/syrische-fluechtlinge-im-libanon-jordanien-und-der-tuerkei/
Wie gesagt, zum letzten Mal: Probleme löst man, indem man sie angeht, und nicht, indem man so tut, als hätte man Lösungen. Die dann nicht nur menschenverachtend, sondern auch noch unwirksam sein werden.
Liebe:r Flo3, danke für die Antwort. Und genau das möchte ich eben von Innenminister von NRW hören. Ich will, dass er mir erklärt, was Clan-Kriminalität ist, und wenn er mir dann sagt, dass Clans die übliche soziale Struktur im Libanon in Syrien und in nordafrikanischen Ländern (habe ich allerdings dort nirgendwo beobachtet) und dass sie, unterstützt von kriminellen, als Seenotretter getarnten Schleusern, pro Kahn ein Clan übers Mittelmeer nach Europa schippern, um eine Konkurrenz-Struktur zur italienischen Mafia aufzubauen, dass im letzten Jahr soundsoviele kriminelle Clanmitglieder bei Überfällen auf Würstchenstände und Weihnachtsmärkte auf frischer Tat ertappt wurden, dass 10.000 Kilo Koks sichergestellt wurden, der über arabische Clanstrukturen nach Europa kam, wenn er mir Zahlen und Fakten liefert, die ich überprüfen kann, dann bin ich völlig zufrieden und halte die Klappe.
Wenn du wertfrei lesen würdest, hättest du bestimmt wahrgenommen, dass ich mich nie für eine Obergrenze von 0 ausgesprochen habe. Ich schrieb sogar, dass man großzügig sein kann (und meine damit „sollte“). Es ging um die Frage auf welche
du dich genau beziehst um diese Verpflichtung zur Aufnahme aus sicheren Staaten herzuleiten. Bitte wechsel jetzt nicht elegant das Thema indem du über grundsätzliches und moralische Fragen philosophierst.
Zumal ich Deutschland auch nicht individuell sehe, sondern uns immer im Verbund mit der EU und daher auf die europäischen, nicht die deutschen Außengrenzen schaue.
Erstens halte ich die aktuellen Ansätze der EU (Migrationsabkommen schaffen, Asylzentren an den Außengrenzen mit schneller Weiterverteilung) nicht für menschenverachtend. Das behaupten immer nur Aktivisten, die damit eine Angst beschreiben, aber eben mit ihrer Kritik an Lösungen auch kein einziges Problem lösen.
Zum anderen habe ich ein Konzept für Deutschland beschrieben. Auch das lehnst du ab. Welches Engagement für Lösung abseits von „Wir schaffen das!“ leitet sich dann aus deiner Haltung ab?
Wenn wir Lösungen erst angehen wenn alle 100%ig sicher und zuversichtlich sind, dann stehen wir 2100 noch dort wo wir jetzt stehen. Versteh doch bitte, dass bei einem Kompromiss niemand glücklich rausgehen kann.
Jup und wie das aussehen soll interessiert ihn nicht. Ob das rechtsstaatlich überhaupt machbar ist, sollen sich andere einen Kopf drüber machen…
Für mich ist das ein populistischer Vorschlag
Ich frage mich bei solchen Interviews immer wie Radeon kann, dass so ein Typ ohne Ideen und voller Stammtischsprech in eine solch enorm wichtige Position kommen kann. Er hat schlicht nur viel behauptet ohne jeden Beleg. Da hätte man wirklich jeden vom Stammtisch auf den Posten setzen können.
Was mich an der Debatte stört, ist, dass der Elefant im Raum nicht angesprochen wird. Dem durchschnittlichen Wähler geht es doch nicht darum, dass die armen Kommunen überlastet sind oder wie genau der Aufenthaltsstatus eines Menschen ist.
Hinter der Aussage „Wir müssen Zuwanderung beschränken!“ kann ja auch der (rassistische) Wunsch einiger Wähler stehen, weniger Menschen im Land zu haben, die „nicht deutsch“ aussehen. Und das unabhängig davon, ob die Personen einen deutschen Pass bzw. ob sie eine eigene Migrationsgeschichte haben. Dass wir in Deutschland ein Rassismusproblem haben, hat ja zuletzt auch der Rassismusmonitor gezeigt (NaDiRa Studie | Rassismus und seine Symptome).
Deshalb glaube ich, dass Herr Reuls Ansatz langfristig auch nicht funktionieren kann. Er kann Zuwanderung beschränken, wie er lustig ist - vielleicht bringt ihm das kurzfristig ein paar Wählerstimmen ein. Die Realität aber ist doch, dass wir in einem Land leben, in dem fast 12 Millionen deutsche Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben (Gut jede vierte Person in Deutschland hatte 2021 einen Migrationshintergrund - Statistisches Bundesamt). Die werden auch noch nach einer Verschärfung der Zuwanderungsregeln noch da sein.