Mag sein, trotzdem scheint der Grundgedanke ja zu funktionieren. Man muss die Lösung also vielleicht an die Gegebenheiten in Europa anpassen, aber die Grundidee bleibt bestehen. Und die Lösung funktioniert natürlich nur in Kombination mit dem vorgeschlagenen Asylantrag an den Außengrenzen und der Rückführung der Menschen dorthin. Denn klar, das Punktesystem zerfällt, wenn man stattdessen das Asylrecht zur Migration missbrauchen kann.
Klar wird es da Probleme geben für die man Lösungen finden muss. Aber es ist eben faktisch so, dass kaum noch Menschen auf hoher See sterben. Und das ist schon sehr viel wert.
Zumal in der vorgeschlagenen Lösung auch das Recht auf Asyl nicht gefährdet ist, da diese Menschen ja dann in den Lagern Asyl beantragen können.
Warum muss man da Abhilfe schaffen? Die Menschen leben in Sicherheit in der Türkei. Wer dort politisch Verfolgt wird, würde dann Asyl in der EU beantragen können.
Warum gehst du davon aus, dass die Türkei diese Menschen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren sollte, während wir sagen, dass wir sie nicht auf unserem Staatsgebiet wollen? Siehst du nicht, dass wir hier der Türkei etwas aufbürden, was wir selbst nicht Willens sind, zu tragen?
Wir zahlen aktuell schon große Summen als Ausgleich an die Türkei, um diese Last zu übernehmen. In der Türkei leben aktuell schätzungsweise 4 Mio Flüchtende, davon alleine 3,6 Millionen Syrer, die eben auf der Landroute kommen.
Natürlich müssen wir hier Abhilfe schaffen, du kannst doch nicht erwarten, dass die Türkei das leistet, was wir angeblich nicht leisten können.
Probieren geht über studieren. Was ist denn sonst die Alternative?
Wir werden unserer Verantwortung aber nicht gerecht, wenn wir den 2 Mio Menschen helfen die es zu uns geschafft haben. Alle anderen Menschen fallen momentan ja hinten runter. Besser wäre, wenn man das freigewordene Geld durch weniger Flüchtlinge hier im Land dafür nutzen würde um die Lebensbedingungen der Menschen in deren Herkunfsländern nachhaltig zu verbessern und dort für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Damit wird man seiner Verantwortung gerecht!
Du beantwortest das doch selber. Das ist der Status Quo und die Türkei bekommt Geld dafür.
Ebenfalls ist die Türkei direktes Nachbarland von Syrien und damit meiner Auffassung des Flüchtlingskonvention nach eben dafür verantwortlich. So wie wir für Asylrechte der EU Nachbarstaaten (wie zB. der Ukraine) verantwortlich sind.
Weil das ja momentan so gut klappt. Man hatte 8 Jahre Zeit, und hat es nicht geschafft das Problem in dieser Zeit zu lösen. Ich denke man sollte jetzt andere Lösungen probieren. Zumal man ja immer noch die Menschen hier hat, denn wer bereits hier ist, wird sehr wahrscheinlich nicht in diese Asyllager kommen können. Also kann man weiter daran arbeiten die Situation hier zu verbessern, und sobald es hier funktioniert gerne auf das alte System zurück wechseln.
Ja, dann über ein Migrationsrecht. Da gibt es ja genug Möglichkeiten für. Aber das Asylrecht ist nicht dafür da, um Zuwanderung für unsere eigene Wirtschaft zu sichern.
Was ich an dem Punkt immer nicht verstehe: wir hätten schon längst die Botschaften befähigen können, dass Menschen Anträge in ihrem Heimatland stellen könnten und darauf aufbauend illegale Migration konsequent bekämpfen können. Das war aber politisch nicht gewollt.
Für mich ergibt sich deshalb das Bild, dass Asylanträge auf legslem Weg gar nicht gewünscht sind. Und lässt einen bösen Verdacht im Hinblick auf die Lager aufkommen.
Von weichen Kosten sprechen wir eigentlich, wenn die Lufthansa die ganzen illegal ins Land gekommenen dann wieder aufliegen muss?
Hier mal ganz aktuell ein Bericht von der Bürgerversammlung in Grünwald, das jetzt auch 116 Flüchtlinge aufnehmen soll (1% der Einwohner)
„die fahren ohne Licht Fahrrad“, „ich kann meine Kinder nicht mehr alleine zur Schule gehen oder draußen spielen lassen“, „ich fühle mich nicht mehr sicher, wenn ich mit meinem Hund Gassi gehe“
Das sind also die berechtigten Sorgen, die Herr Reul ernst nehmen möchte?
Kaum noch? Wo ist deine Grenze zu gar keiner mehr?
Natürlich, für die sind wir nicht verantwortlich und „alle“ ist so ein dümmer Beitrag. Das fordert keiner und das wird sich nie passieren, das "alle" zu uns kommen.
Hier wurde es reichen, die Lebensbedingungen nicht zu zerstören (Fischfang, Rohstoffe, Energie, Export landwirtschaftlicher Güter, Importbeschränkungen zum Schutz vor Konkurrenz, … (beliebig fortsetzbar)).
Ja klar. Man hat auch täglich daran gearbeitet. Man hat sich um nichts gekümmert und jetzt sagst du, es hat nicht geklappt. Was ist das für ein Verständnis von Ursache und Wirkung. Kein Geld für Integration, kein Geld für bessere Schulen und Kitas, Sprachkurse, etc.
Da stimme ich dir ausnahmsweise zu. Aber das bedeutet auch stringent in der Argumentation zu bleiben, von allen Teilnehmern der Diskussion.
Kurze Nachfrage, bitte. Gibt es hierfür eine Beschreibung und auch eine Unterscheidung in der Problemstellung in den Kommunen (z.B. zu wenig Geld oder zu wenig Schulplätze oder…)?
Ein komplexes Problem hat meist vielfältige Ursachen, da würde mich interessieren ob diese Zahlen auch differenzierter zur Verfügung stehen.
Falls dieser Artikel die Grundlage dafür ist, ist auch die Forderung der Kommunen klar erkennbar.
Mehr Geld für
Sprach- und Integrationskurse
Finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen
Finanzierung von Bau und Erwerb Unterkünfte
Prävention gegen Depressionen, Drogen
Abschiebung scheint nicht im Fokus zu liegen. Es ist und bleibt eine langfristige Aufgabe und die Politik setzt auf kurzfristige und oberflächliche Maßnahmen🙄
Natürlich ist das ein komplexes Problem und wir müssen auf jeden Fall den Kommunen mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung stellen damit sie besser klar kommen, das bestreiten die wenigsten und das bestreitet auch Herr Reul nicht.
Nur damit ist den jetzt überlasteten Kommunen halt 0 geholfen, sofort bringt nur eine Umverteilung oder die Reduktion der Zahlen was.
Steht so übrigens auch in dem zitierten Artikel:
Bei der Frage, was der eigenen Kommune bei der Bewältigung der Unterbringung helfen würde, haben die Befragten vor allem auf vier Aspekte hingewiesen:
Eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland und damit geringere (oder gar keine) Zuweisungen mehr in die eigene Kommune.
Eine bessere Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme – mit unterschiedlichen Schwerpunkten: teilweise auf höheren Zahlungen, teilweise auf Dauerhaftigkeit der Finanzierung.
Unterstützung bei der Unterbringung und der Versorgung der Geflüchteten mit Wohnraum; konkret wurden hier insbesondere Vereinfachungen bei gesetzlichen Vorschriften, eine stärkere Verantwortung von Bund und Land für Unterkünfte, aber auch eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus genannt.
Was ich meine ist, dass diese durch Übertreibung, Populismus und manchmal sogar Hetze der öffentliche Diskurs aufgeheizt ist und sich die falsche Annahme verbreitet, die Probleme wären unbewältigbar, und sich anschließend niemand mehr mit der Lösung der Probleme beschäftigt, sondern alle nur noch über Abschiebung und geschlossene Grenzen und Verlagern der Herausforderung in andere Staaten sprechen.
Puh, da möchte ich mir den Aufschrei der Botschaftsmitarbeiter nicht mal vorstellen. Man verlagert den Aufwand halt nur dorthin, anfallen tut er immer noch.
Und dann ist da immer noch die Frage, was man mit den Menschen macht, die dennoch ohne das Verfahren zu nutzen an den Außengrenzen ankommen. Ertrinken lassen? Verhungern? Rückführen in Länder, die diese Menschen nicht haben wollen?
zu uns kommen.